BundesratStenographisches Protokoll803. Sitzung / Seite 41

weise was haben die Länder gemacht? Denn eines muss ich schon sagen: Die Länder haben teilweise aus der Mindestsicherung zusätzliche Instrumentarien entwickelt.

Ich darf nur ein Beispiel nennen: In Wien wird der Heizkostenzuschuss für einen Aus­gleichszulagenbezieher über die Mindestsicherung ausbezahlt. Das hat mit der Min­destsicherung nicht einmal irgendetwas zu tun, aber aus vielerlei Gründen ist beschlos­sen worden, das über die Mindestsicherung, über einen gleichen Budgettopf abzuwi­ckeln. Niederösterreich zahlt den gleichen Heizkostenzuschuss aus dem Budgettopf Sozialhilfe. Wien hat zum Beispiel für jedes Kind 203 € Kinderzuschlag beschlossen. In Niederösterreich ist das nicht beschlossen worden. Die Oberösterreicher haben eine ähnliche Regelung. Das heißt, es gibt schlichtweg unterschiedliche Entwicklungen in den Ländern, je nach deren Gegebenheiten und Regionalitäten.

Jetzt zu Niederösterreich, aber zuerst die Frage, dann die Antwort. (Bundesrätin Zwazl: Genau!)

 

Vizepräsident Reinhard Todt: Wird eine Zusatzfrage gewünscht? – Bitte.

 

Bundesrat Friedrich Hensler (ÖVP, Niederösterreich): Herr Bundesminister! Unbe­stritten ist, dass die Mindestsicherung ein vorbildliches Projekt ist. Das steht außer Frage. Auch dass Bund und Länder ganz hervorragend zusammenarbeiten, ist unbe­stritten.

Meine Frage in diesem Bereich: Wie viele BezieherInnen gibt es generell in Wien, und wie kann man die Zusammenarbeit – es gibt ja Diskussionen dahin gehend, dass mit dem AMS nicht immer alles so optimal funktioniert – verbessern?

 

Vizepräsident Reinhard Todt: Herr Bundesminister, bitte.

 

Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Rudolf Hundstorfer: Wie die Zusammenarbeit zwischen dem AMS und den einzelnen Verwaltungsbehörden wirklich funktioniert, kann ich nicht sagen. Mein vorliegender Informationsstand – ich muss das jetzt wirklich so formulieren – ist, dass der Datenaustausch funktioniert. Die Daten werden transportiert. Dass es diesbezüglich Wien zum Beispiel um eine Spur leichter hatte, stimmt, weil in Wien die gesamte Verwaltung miteinander vernetzt ist und über ein Datennetz eben alles ein bisschen anders läuft. Das war zum Beispiel in einigen Bundesländern mit sehr dislozierten Bezirkshauptmannschaften alles ein biss­chen ein Problem, was jetzt aber – noch einmal, bitte – kein Angriff auf irgendein Bun­desland ist. Was da und dort noch verbesserungswürdig ist, ist immer zu hinterfragen.

Unterschiede in den einzelnen Bundesländern, was die Zahl der Mindestsicherungsbe­zieher betrifft, sind natürlich vorhanden. Warum? – Weil es Unterschiede immer schon gegeben hat, und durch die Mindestsicherung, durch die Vereinheitlichung werden sie jetzt transparenter. Ich darf das anhand eines Beispiels aufzeigen. Die Relation zwi­schen niederösterreichischen Sozialhilfebeziehern und Wiener Sozialhilfebeziehern war in den neunziger Jahren – damals war von Mindestsicherung noch keine Rede – bereits 6 : 1. Die Relation 6 : 1 zwischen Wien und Niederösterreich ist somit nichts Neues. Warum ist das so? – Weil zum Beispiel das Armutsgefährdungsrisiko im Groß­raum Wien bei 17 Prozent liegt, das Armutsgefährdungsrisiko in Niederösterreich liegt bei 10 Prozent. Diese Differenzierungen sind vorhanden.

Wie zum Beispiel ist der Speckgürtel Wien entstanden, der in Niederösterreich liegt? Wer sind diese Menschen? – Zu 80 Prozent ehemalige Wiener ab einem gewissen Ein­kommensniveau, die sich Perchtoldsdorf, die sich Brunn am „Gebüsch“, die sich Möd­ling leisten können. (Bundesrätin Zwazl: „Gebirge“ heißt das! – Heiterkeit.) – Ja, ich weiß, das war jetzt Absicht. Da mein Büroleiter in Brunn am Gebirge wohnt, darf ich „Brunn am Gebüsch“ sagen.

Was ich damit sagen wollte, ist: Wenn Menschen einer bestimmten Einkommens­schicht aus der Stadt wegziehen – aus welchen Gründen auch immer –, besteht bei der