BundesratStenographisches Protokoll807. Sitzung / Seite 41

Erst dann, wenn 20 Länder dieses Abkommen ratifiziert haben, tritt es in Kraft. 2009 war es noch nicht so weit, mittlerweile ist das aber der Fall. Mit dieser Ratifizierung, mit diesem Übereinkommen wird eine Strafbarkeitslücke geschlossen. Wir in Österreich können uns nicht vorstellen, dass man einfach Menschen verschwinden lässt, die politisch nicht opportun sind oder der Opposition angehören. Aber es gibt leider Gottes Länder, die VorrednerInnen haben das auch angesprochen, lateinamerikanische Län­der oder auch die Türkei, wo die Militärjunta tätig war, wo insbesondere in den acht­ziger Jahren Tausende Menschen verschwunden sind.

In der Türkei tut sich diesbezüglich gegenwärtig sehr viel. Bis vor Kurzem war es un­vorstellbar, dass die Verantwortlichen vor Gericht gestellt werden. Diese wurden nun vor Gericht gestellt, Kenan Evren wurde angeklagt, vor einigen Jahren war das noch unvorstellbar. Deshalb finde ich es auch so wichtig, sehr geehrter Herr Vizekanzler, dass man Ländern, mit denen man bezüglich eines EU-Beitritts im Gespräch ist, auch die Ratifizierung eines derartigen Vertrages nahelegt oder sogar als Bedingung aufer­legt, denn dadurch stärkt man meines Erachtens die Zivilgesellschaft in diesen Län­dern, die mit aller Kraft versucht, das Unrecht, das in dieser Zeit passiert ist, aufzuar­beiten.

Natürlich gibt es dort eine schützende Hand. Die Verantwortlichen laufen nach wie vor frei herum, die Folterer, die Mörder, während die Angehörigen demonstrieren. Und wenn man den potenziellen EU-Beitrittskandidaten nahelegte beziehungsweise als Be­dingung auferlegte, dass sie diesen Vertrag ratifizieren, würde man die Zivilgesellschaft in diesen Ländern bezüglich der Aufarbeitung und auch der präventiven Wirkung des Verschwindenlassens sicher stärken.

Man braucht aber, sehr geehrte Damen und Herren, geschätzte KollegInnen, gar nicht so weit zu schauen, verschwinden lassen kann man auch in Österreich jemanden. Es ist noch nicht lange her, dass Umar Israilov, ein tschetschenischer Asylwerber, auf of­fener Straße in Wien zum Schweigen gebracht wurde – in Österreich, vor noch nicht langer Zeit.

Und da, Kollege Johann Ertl, muss ich die Freiheitlichen wirklich sehr scharf kritisieren. Ihre Partei beziehungsweise einige selbsternannte außenpolitische Sprecher – ohne Legitimation und Absprache mit dem Außenministerium, so wie ich das aus den Me­dienberichten richtig verstanden habe – besuchen den Rambo-Präsidenten Kadyrow und bieten ihm eine Kooperation bei der Zurücknahme, Übernahme von Flüchtlingen an. (Zwischenruf der Bundesrätin Mühlwerth.) – Das ist nicht der Weg, den das offi­zielle Österreich gehen möchte und, wie ich hoffe, auch nicht gehen wird. Der ge­schätzte Herr Vizekanzler hat diesbezüglich sehr klare Worte gefunden.

Kollege Günther Köberl hat das auch angesprochen, dass unter dem Deckmantel der Terrorismusprävention Menschen verschleppt werden, in den geheimen Gefängnissen verschwinden – nicht nur in Afghanistan, sondern auch auf europäischem Territorium. Das ist höchst bedenklich für eine Demokratie und einen Rechtsstaat! Es ist nicht allzu lange her, dass ein deutscher Staatsbürger, ein Bremer türkischer Abstammung, Murat Kurnaz, fünf Jahre lang in Guantánamo angehalten worden ist und dort qualvolle Dinge über sich hat ergehen lassen müssen. (Bundesrat Ertl: Wo ist denn der festgenommen worden?) – Das weiß ich nicht, aber nicht in Afghanistan, wenn du darauf anspielst. (Bundesrat Ertl: Aber sicher auch nicht in Deutschland!) Ich weiß nicht, wo er festge­halten worden ist, Faktum ist, er ist nach Guantánamo verschleppt worden.

Diese Praktiken gehören auf das Schärfste verurteilt, egal, von welchem Land, egal, von welchem politischen System. Das hat nichts mit einer Kritik an dem Land, an der Kultur oder an der Religion zu tun, sondern das ist die Kritik am Handeln. Es ist mir egal, ob das Israel ist, ob das die USA sind oder irgendein anderes Land, derartige Verstöße gegen die Menschenrechte sind absolut inakzeptabel und gehören auf das