19. Punkt

Wahl der beiden Vizepräsident:innen, der Schriftführer:innen und der Ordner:innen für das 2. Halbjahr 2024

Präsidentin Margit Göll: Wir gelangen nun zum 19. Punkt der Tagesordnung.

Mit 1. Juli 2024 geht der Vorsitz im Bundesrat auf das Bundesland Oberösterreich über. Gemäß Art. 36 Abs. 2 Bundes-Verfassungsgesetz ist der an erster Stelle entsendete Vertreter dieses Bundeslandes, Herr Bundesrat Mag. Franz Ebner, zum Vorsitz berufen.

Die übrigen Mitglieder des Präsidiums des Bundesrates sind gemäß § 6 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Bundesrates für das kommende Halbjahr neu zu wählen.

Wahl der Vizepräsident:innen

Präsidentin Margit Göll: Ich werde die Wahl der beiden Vizepräsident:innen durch Erheben von den Sitzen vornehmen lassen.

Wir gehen nunmehr in den Wahlvorgang ein und kommen zur Wahl der ersten zu wählenden Vizepräsidentin beziehungsweise des ersten zu wählenden Vizepräsidenten des Bundesrates.

Gemäß § 6 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Bundesrates kommt hierfür der SPÖ-Fraktion das Vorschlagsrecht zu.

Es liegt mir ein Wahlvorschlag vor, der auf Herrn Bundesrat Dominik Reisinger lautet.

Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Wahlvorschlag zustimmen, sich von den Sitzen zu erheben. – Es ist dies die Stimmeneinhelligkeit. Der Wahlvorschlag ist somit angenommen. (Allgemeiner Beifall.)

Ich frage Herrn Bundesrat Dominik Reisinger, ob er die Wahl annimmt.

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(Bundesrat Dominik Reisinger bedankt sich für das Vertrauen und nimmt die Wahl an.)

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Wir kommen nunmehr zur Wahl der zweiten zu wählenden Vizepräsidentin be­ziehungsweise des zweiten zu wählenden Vizepräsidenten des Bundesrates.

Gemäß § 6 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Bundesrates kommt hierfür der ÖVP-Fraktion das Vorschlagsrecht zu.

Es liegt dazu ein Wahlvorschlag vor, der auf Dr. Andrea Eder-Gitschthaler lautet.

Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Wahlvorschlag zu­stimmen, sich von den Sitzen zu erheben. – Es ist dies die Stimmen­einhelligkeit. Der Wahlvorschlag ist somit angenommen. (Allgemeiner Beifall.)

Und ich frage Frau Bundesrätin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler, ob sie die Wahl annimmt.

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(Bundesrätin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler bedankt sich für das Vertrauen und nimmt die Wahl an.)

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Ich darf beiden Vizepräsidenten sehr herzlich zu ihrer Wahl gratulieren.

Wahl der Schriftführer:innen

Präsidentin Margit Göll: Wir kommen nun zur Wahl der Schriftführerinnen beziehungsweise Schriftführer.

Es liegt mir der Vorschlag vor, die Mitglieder des Bundesrates Mag. Daniela Gruber-Pruner, Silvester Gfrerer, Marlies Doppler, Daniel Schmid, Sandra Böhmwalder für das 2. Halbjahr 2024 zu Schriftführerinnen beziehungsweise Schriftführern des Bundesrates zu wählen.

Falls kein Einwand erhoben wird, nehme ich diese Wahl unter einem vor. (Ein Einwand wird nicht erhoben.)

Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Wahlvorschlag ihre Zustimmung geben, um ein Handzeichen. – Es ist dies die Stim­meneinhelligkeit. Der Wahlvorschlag ist somit angenommen.

Ich frage die Gewählten, ob sie die Wahl annehmen.

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(Die Bundesrät:innen Mag. Daniela Gruber-Pruner, Silvester Gfrerer, Marlies Doppler, Daniel Schmid und Sandra Böhmwalder nehmen die Wahl an.)

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Ich gratuliere allen gewählten Schriftführerinnen und Schriftführern zu ihrer Funktion. (Allgemeiner Beifall.)

Wahl der Ordner:innen

Präsidentin Margit Göll: Wir kommen nunmehr zur Wahl der Ordnerinnen be­ziehungsweise Ordner.

Es liegt mir dazu ein Wahlvorschlag vor, die Mitglieder des Bundesrates Klara Neurauter, Elisabeth Grimling, Andreas Arthur Spanring und Claudia Hauschildt-Buschberger für das 2. Halbjahr 2024 zu Ordnerinnen be­ziehungsweise zu Ordnern des Bundesrates zu wählen.

Falls kein Einwand erhoben wird, nehme ich auch diese Wahl unter einem vor. (Ein Einwand wird nicht erhoben.)

Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Wahlvorschlag ihre Zustimmung geben, um ein Handzeichen. – Es ist dies die Stimmeneinhellig­keit. Der Wahlvorschlag ist somit angenommen.

Ich frage die Gewählten, ob sie die Wahl annehmen.

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(Die Bundesrät:innen Klara Neurauter, Elisabeth Grimling, Andreas Arthur Spanring und Claudia Hauschildt-Buschberger nehmen die Wahl an.)

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Ich gratuliere allen Gewählten zu ihrer Funktion. (Allgemeiner Beifall.)

Die Tagesordnung ist erschöpft.