Stenographisches Protokoll

978. Sitzung des Bundesrates der Republik Österreich
Dienstag, 27. Mai 2025

Tagesordnung

1. Punkt: Wahl eines/einer 2. Schriftführers/Schriftführerin für den Rest des 1. Halbjahres 2025

2. Punkt: Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988, das Körperschaftsteuergesetz 1988, das Grunderwerbsteuergesetz 1987, das Gebührengesetz 1957, das Konsulargebührengesetz 1992, das Verfassungs­gerichtshofgesetz 1953, das Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985, das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungs­gesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz und das Arbeitsmarktservicegesetz geändert werden (Budgetsanierungsmaßnahmengesetz 2025 Teil II – BSMG 2025 II)

3. Punkt: Bundesgesetz, mit dem das Tierschutzgesetz geändert wird 

4. Punkt: Bundesgesetz, mit dem das Kraftfahrgesetz 1967, das Arbeitszeit­gesetz und das Arbeitsruhegesetz geändert werden

Inhaltsverzeichnis

Wortmeldungsarten

• bgBegründung eines Dringlichen Antrages, einer Dringlichen Anfrage oder einer kurzen Debatte in einer Plenarsitzung
• cContra-Wortmeldung in einer Debatte
• etErwiderung auf eine tatsächliche Berichtigung in einer Plenarsitzung
• pPro-Wortmeldung in einer Debatte
• rbWortmeldung eines Regierungsmitglieds
• srStellungnahme eines Regierungsmitglieds in einer Aktuellen Stunde, Aktuellen Europastunde oder bei einer Dringlichen Anfrage bzw. einem Dringlichen Antrag
• tbTatsächliche Berichtigung in einer Plenarsitzung
• wmWortmeldung in einer Plenarsitzung

• ---

  RNRandnummer

  Zitierbeispiel: Sten. Prot. BR 975. Sitzung, 13.5.2025, RN 17

Sitzungsbeginn

Sitzungsende

Bundesrat

Personalien

Bundesregierung

Nationalrat

Ausschüsse

Debatte:

Verhandlungen

Eingebracht wurden

Berichte

Tätigkeitsbericht des Verwaltungsgerichtshofes für das Jahr 2023, vorgelegt vom Bundeskanzler (III-887-BR/2025 d.B.)

Tätigkeitsbericht des Verfassungsgerichtshofes für das Jahr 2023, vorgelegt vom Bundeskanzler (III-888-BR/2025 d.B.)

Anfragen der Bundesrät:innen

Andreas Arthur Spanring, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Geld ins Ausland, Belastungen der eigenen Bürger – und keine Rede mehr vom Sparen in den Ministerien (4339/J-BR/2025)

Peter Samt, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend Umsetzung, Finanzierung und Herausforderungen des persönlichen Budgets/der persön­lichen Assistenz im Behindertenwesen (4340/J-BR/2025)

Klemens Kofler, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Wirtschaft, Energie und Tourismus betreffend Rekordteuerung und mögliche Preisabsprachen (4341/J-BR/2025)

Michael Bernard, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Innovation, Mobilität und Infrastruktur betreffend Schließung von Wasser­stofftankstellen in Österreich (4342/J-BR/2025)

Peter Samt, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport betreffend Misslungene Fragestunde des Vizekanzlers (4343/J-BR/2025)

Anfragebeantwortung

des Bundesministers für Inneres auf die Anfrage der Bundesrät:innen Peter Samt, Kolleginnen und Kollegen betreffend Auwiesen müssen noch immer als Naherholungsgebiet wiederhergestellt werden! (4017/AB-BR/2025 zu 4330/J-BR/2025)

RN/1

Beginn der Sitzung: 9.21 Uhr

Vorsitzende: Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler, Vizepräsident Michael Wanner, Vizepräsident Markus Stotter, BA.

RN/2

Präsidium

Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Einen schönen guten Morgen! Verspätet beginnen wir heute unsere 978. Sitzung des Bundesrates. 

Ich möchte mich gleich einmal bei der Security im Haus bedanken, dass sie alles gecheckt hat. Die Verspätung ist, wie Sie ja wissen, aufgrund eines Koffers zustande gekommen, der drüben im Empfangssalon abgestellt worden war. Es wurde alles gecheckt und für unsere Sicherheit gesorgt – ich glaube, die Damen und Herren haben einen Applaus verdient. (Allgemeiner Beifall.)

Das Amtliche Protokoll der 977. Sitzung des Bundesrates vom 8. Mai 2025 ist aufgelegen und wurde nicht beanstandet. 

RN/2.1

Als verhindert gemeldet sind die Mitglieder des Bundesrates Johanna Miesenberger, Günter Pröller, Markus Steinmaurer und Dominik Reisinger.

Bevor wir in die Tagesordnung eingehen, begrüße ich ganz herzlich Frau Bundesministerin Mag.^a Beate Meinl-Reisinger, die heute zur Aktuellen Stunde sprechen wird (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W]), unseren ehemaligen Bundesratskollegen und -präsidenten außer Dienst Karl Bader (Beifall bei ÖVP, SPÖ und FPÖ) und unsere – jetzt ehemalige – Bundesratskollegin Sandra Böhmwalder. (Allgemeiner Beifall.) 

Unserem Bundesratskollegen Bernhard Ruf darf ich zum Geburtstag gratulieren, den er heute hat. (Allgemeiner Beifall.)

RN/3

Mandatsverzicht und Angelobung

Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Eingelangt ist ein Schreiben des Niederösterreichischen Landtages betreffend Wahl eines Mitgliedes und eines Ersatzmitgliedes. 

Das Schreiben ist via Mitteilungsliste unter folgendem Link abrufbar:

Mitteilungsliste

Das neue Mitglied des Bundesrates ist im Haus anwesend, ich werde daher sogleich die Angelobung vornehmen. 

Nach Verlesung der Gelöbnisformel durch die Schriftführung wird die Angelobung mit den Worten „Ich gelobe“ zu leisten sein. – Ich ersuche nun die Schriftführung um Verlesung der Gelöbnisformel.

Schriftführerin Mag. Daniela Gruber-Pruner: Ich verlese die Gelöbnisformel für die Mitglieder des Bundesrates: „Sie werden geloben unverbrüchliche Treue der Republik, stete und volle Beachtung der Gesetze sowie gewissenhafte Erfüllung Ihrer Pflichten.“

(Bundesrat Mag. Karl Weber, MSc. [ÖVP/NÖ] leistet die Angelobung mit den Worten „Ich gelobe“.) – Herzlich willkommen im Bundesrat! 

Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Ich begrüße das neue Mitglied des Bundesrates Mag. Karl Weber recht herzlich in unserer Mitte und freue mich auf die Zusammenarbeit. (Allgemeiner Beifall. – Das neue Mitglied des Bundesrates wird von seinen Kolleg:innen beglückwünscht.)

RN/4

Aktuelle Stunde

„Ausrichtung Österreichs in gemeinsamen außen- und sicherheits­politischen Fragen“

Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Wir gelangen nun zur Aktuellen Stunde mit Frau Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten Mag.^a Beate Meinl-Reisinger, die ich nochmals herzlich willkommen heiße! (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].)

In der Präsidialkonferenz am 6. Mai 2025 wurde Einvernehmen über folgenden neuen Ablauf der Aktuellen Stunde erzielt: Nach einer ersten Stellungnahme der Frau Bundesministerin, die 10 Minuten nicht überschreiten soll, kommt je eine Rednerin, ein Redner pro Fraktion zu Wort, dessen beziehungsweise deren Redezeit jeweils 10 Minuten beträgt. Sodann folgt eventuell eine zweite Stellungnahme der Frau Bundesministerin, die 5 Minuten nicht überschreiten soll. Danach folgt heute die erste Wortmeldung der Bundesrätin ohne Fraktion, NEOS, sowie anschließend je ein Redner, eine Rednerin der Fraktionen und schließlich eine Wortmeldung der Bundesrätinnen und Bundesräte ohne Fraktion, Grüne, mit jeweils einer 5-minütigen Redezeit.

Für eine erste Stellungnahme zu Wort gemeldet hat sich nun die Frau Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten. – Ich erteile es Ihnen und weise nochmals darauf hin, dass Ihre Redezeit 10 Minuten nicht überschreiten soll. Vielen Dank, Frau Bundesministerin.

RN/5

9.25

Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Mitglieder des Bundesrates! Werte Damen und Herren, die uns vielleicht zu Hause oder wo auch immer zuschauen! Ich glaube, auch heute in der Früh, wenn man die Nachrichten aufdreht, war es wieder so: Man merkt es, man spürt es, man hat das Gefühl, die Welt scheint aus den Fugen geraten zu sein, Kriege, Konflikte, ja schier – so scheint es – unlösbare Situationen, Handelskriege, die zunehmen. All diese Konflikte und Herausforderungen sind eine ganz große Herausforderung für Europa – für einen Raum der liberalen Demokratie, der Freiheit, der Rechtsstaatlichkeit und des Friedens – und auch eine Heraus­forde­rung für unseren Wohlstand, auch bei uns in Österreich. Es ist wahrscheinlich die größte Herausforderung seit Bestehen der Zweiten Republik. 

Die Konflikte nehmen zu, von Sahel über den Nahen Osten bis hin zur Ukraine, und ebenso das, was man mittlerweile als multipolare Weltordnung bezeichnet – systemische Rivalitäten zwischen den Großmächten in der Frage, welches Modell, Wirtschaftsmodell, mehr oder weniger demokratisches Modell, vorherrschen soll. 

Es ist spürbar, die USA richten sich neu aus. Internationale Regeln werden sehr laut infrage gestellt. Wirtschaftliche Unsicherheiten wachsen, und es ist ein globaler Handelskrieg im Gange. 

Europa ist aufgrund seiner Geografie verwundbar. Ich glaube aber vielmehr, dass Europa auch deshalb verwundbar ist, weil es ein Raum des Friedens, der Freiheit, der Rechtsstaatlichkeit, der liberalen Demokratie ist und wir in einer Welt, in der sich das Recht des Stärkeren durchsetzt und nicht die Stärke des Rechts, nicht gewinnen. Wir sind das auch nicht gewöhnt. Es ist nicht unsere zivilisatorische Errungenschaft, insbesondere nach den Lehren des Zweiten Weltkriegs, durch die Welt zu gehen und sich als Bully auf dem Schulhof aufzuführen, sondern wir pochen auf die Einhaltung von internatio­nalen Regeln, wir pochen auf Multilateralismus, wir pochen auf das Recht von Verträgen und wir pochen auch auf Fairness und Augenhöhe in der Frage, wie wir miteinander umgehen. 

Ich bekomme oft die Frage gestellt: Na ja, was gehen mich diese Kriege und Konflikte an? – Sehr geehrte Damen und Herren, wir sind mittendrin. Die Frage der konventionellen Bedrohung muss uns beschäftigen, aber vielmehr noch die Frage der hybriden Bedrohungen. 

Ich kann Ihnen berichten, ich war gestern bei meinem tschechischen Amtskollegen in Prag: Dort wird sich intensiv, vor allem auch vonseiten des Außenministeriums, aber auch von der gesamten Regierung – übrigens: wie auch in Österreich – mit den Vorfällen, die es gibt, von verschiedenartigen hybriden Bedrohungen auseinandergesetzt – seien es Cyberattacken, sei es Informationsmanipulation, die ja gezielt auch von ausländischen Akteuren betrieben wird, um bestimmte Narrative zu verbreiten, um aber vor allem auch ganz konkret zu versuchen, die Frage der europäischen Unterstützung in der Ukraine zu erodieren. 

Das heißt, die Frage ist: Wie gehen wir damit um – in einer Weltlage, in der wir selber bedroht sind und in der wir in Europa uns ernsthaft die Frage stellen müssen, wie wir uns aufstellen müssen, um weiterhin die Flagge der Rechts­staatlichkeit, des Multilateralismus, der regelbasierten Weltordnung, aber vor allem des Friedens, der Freiheit und des Wohlstandes hochzuhalten? 

Die Lehre daraus ist ganz klar: Wir müssen stärker werden. Wir müssen in einem gemeinsamen Vorgehen in Europa stärker werden. Wir dürfen nicht zulassen, dass wir in dieser Weltordnung Spielball sind, sondern wir müssen das Selbstbewusstsein und auch den Stolz entwickeln, selbst geopolitischer Akteur werden zu wollen – wieder werden zu wollen, sagen wir es einmal so. 

Das bedeutet, es braucht wirtschaftliche Stärke. Das ist ein ganz klares Bekenntnis zu wirtschaftlicher Stärke, die unseren Wohlstand schützt, und andererseits muss diese wirtschaftliche Stärke aber auch in der Welt eingesetzt werden. Wir sehen das gerade ganz konkret in der Auseinandersetzung, in den Zollstreitig­keiten mit der Trump-Administration, dass uns da wirtschaftliche Stärke und das Sprechen mit einer Stimme hilft. Es macht uns nicht schwächer, es macht uns stärker. 

Es geht aber auch um militärische Stärke. Wir müssen uns selber um unsere Verteidigung kümmern, weil wir uns nicht mehr darauf verlassen können, dass es andere für uns machen werden. 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wer die Arbeit der Bundesregierung in den ersten Wochen verfolgt, der sieht ganz klar, dass wir ehrlich zu den Menschen sind, dass wir uns auch in diesen ungemütlichen, unerfreulichen Zeiten nicht davor scheuen, diese unbequemen Wahrheiten auszu­sprechen. 

Eine unbequeme Wahrheit ist zum Beispiel: Neutralität allein schützt nicht, schon gar nicht vor diesen hybriden Bedrohungen, wie wir sie gerade erleben. Österreich muss und Österreich wird eine aktive Rolle in Europas Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik einnehmen und ein verlässlicher Partner sein, denn das Einzige, was uns schützt, ist Solidarität, ein Zusammenstehen in Europa, denn gemeinsam sind wir stärker als allein. 

Als Bundesregierung sind wir hin zu dieser Solidarität und zu diesem klaren Bekenntnis einen wichtigen Schritt gegangen, und wir werden diesen Weg konsequent weiterverfolgen. Wir bekennen uns dazu, dass Österreich in allen Schritten der Weiterentwicklung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheits­politik und der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik in Richtung einer Verteidigungsunion eine aktive Rolle einnimmt und auch seinen Beitrag leistet. Wir haben das auch klargestellt – weil immer wieder diese Diskussion herrscht. 

Natürlich ist der Schutzschirm, der in Europa besteht – und das mag einem gefallen oder nicht –, derzeit vor allem durch die Nato begründet, und dabei vor allem durch den Artikel 5, die Beistandsverpflichtung in der Nato. Ich habe das letztlich auch in einem Interview der „Financial Times“ gesagt. Natürlich tut Europa alles, um die USA als Partner an Bord zu halten. 80 Jahre nach Weltkriegs­ende ist das auch mein Zugang für Österreich. Wir wissen, was wir den USA an Freiheit und Befreiung vom Nazi-Regime verdanken und übrigens auch der Klugheit und Weitsicht, mit dem Marshallplan dafür zu sorgen, dass wir wirtschaftlich wieder in Schwung kommen und auf solide und feste Beine gestellt werden. 

Also der Zugang ist sehr wohl, den Nutzen herauszuarbeiten, den beide Seiten von einer starken, verlässlichen Partnerschaft haben. 

Es ist aber nun einmal so eine Sache mit so einem Artikel 5. Wenn der einmal infrage gestellt wird, dann kann man nicht zurück zur Normalität gehen und sagen, da war nichts. Das kann man schon tun, aber dann macht man eine Politik auf Basis des Prinzips Hoffnung, und ich glaube, angesichts der Verwer­fungen, die tagtäglich passieren, oftmals nur mittels eines Tweets, ist Hoffnung wohl nicht der beste Rat, den ich derzeit als europäische Politikerin geben könnte. 

Wir haben aber auch eine Beistandsverpflichtung in unseren europäischen Verträgen, und das ist auch in unserer Verfassung festgeschrieben. Wir haben auch als Bundesregierung ganz klargestellt, dass diese Beistands­verpflichtung selbstverständlich gilt und in der Frage des Ob nicht infrage gestellt wird. 

Selbstverständlich aber offen ist die Frage des Wie, wie es auch unserer Neutralität entsprechen würde, die natürlich innerhalb Europas durch den Beitritt Österreichs zur Europäischen Union verändert wurde. Aber das betrifft auch andere Staaten, das betrifft auch Nato-Staaten: dass die Frage des Wie noch oder jedenfalls in der vollen Autonomie eines Staates liegt und wir daher auch frei sind, dann zu entscheiden. (Beifall der Bundesrät:innen Sumah-Vospernik [NEOS/W] und Schwindsackl [ÖVP/Stmk].) 

Aber die Solidarität ist ganz wichtig. 

Ich habe vorhin von Stolz gesprochen, und ich möchte hier schon noch etwas zum Ausdruck bringen: Österreich leistet seinen Beitrag, und zwar seit vielen Jahren, sehr verlässlich bei zivilen Missionen der Europäischen Union genauso wie bei militärischen Missionen der Europäischen Union. Unser Einsatz, etwa bei Eufor-Althea – und ich glaube, ich habe hier darüber schon einmal gesprochen – zur Sicherung der Sicherheit und der Stabilität in Bosnien und Herzegowina, ist ein unerlässlicher Beitrag zur Friedenssicherung und wird geschätzt, so wie auch unsere Beiträge im Rahmen von anderen Missionen: KFOR im Kosovo, aber auch die UN-Mission im Libanon. Das sind alles Missionen, bei denen Österreich seit 1960 als verlässlicher Partner Teil der Friedenssicherung in der Welt ist. Ich glaube, darauf können wir stolz sein, und wir sollten da unser Licht nicht unter den Scheffel stellen. 

Das ist alles kein Widerspruch zu Diplomatie und Multilateralismus. Ich habe es vorhin gesagt: In einer Welt, in der diese regelbasierte Friedensordnung infrage gestellt wird, ist es wichtiger denn je, Diplomatie als erste Verteidigungs­linie fest aufrechtzuerhalten und sich gleichzeitig zu Multilateralismus zu bekennen. Das sind die Foren, wo wir auf Augenhöhe auch unsere Interessen, was den Schutz von Zivilisten, Abrüstung, Friedenssicherung angeht, durchsetzen können. 

Deshalb sage ich es an dieser Stelle gerne noch einmal – und ich bin sehr verwundert, dass ich gestern eine Kritik vonseiten einer FPÖ-Politikerin lesen musste –: Unsere Kandidatur als nichtständiges Mitglied des UN-Sicherheits­rates, eine Kandidatur, die vor 14 Jahren begonnen wurde, daher auch unter einer freiheitlichen Außenministerin sehr aktiv vorangetrieben wurde, ist so ein Beispiel dafür, wie wir als kleines Land unseren Beitrag in der Welt zur Friedens­sicherung leisten können und leisten wollen. – Ich bitte Sie, unterstützen Sie uns dabei! – Danke. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].)

9.35

Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Zu Wort gemeldet ist nun Frau Bundesrätin Mag.^a Christine Schwarz-Fuchs. Ich erteile es ihr und mache darauf aufmerksam, dass entsprechend der Vereinbarung in der Präsidialkonferenz die Redezeit 10 Minuten beträgt. – Bitte, Frau Bundesrätin. 

RN/6

9.36

Bundesrätin Mag. Christine Schwarz-Fuchs (ÖVP, Vorarlberg): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Frau Bundesministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer hier bei uns im Saal und auch liebe Zuseher via Livestream! Wir haben bereits von der Frau Bundesministerin gehört, es gibt weltweit sehr viele Krisenherde. 

Stellen Sie sich vor, ein österreichisches Unternehmen kann seine Produkte plötzlich nicht mehr exportieren, weil in einem Partnerland ein Konflikt ausgebrochen ist! Lieferketten reißen, Aufträge bleiben aus und österreichische Arbeitsplätze geraten in Gefahr. Genau aus solchen Gründen ist Außen- und Sicherheitspolitik kein abstraktes Thema, sondern betrifft uns alle ganz konkret. 

Österreich ist ein kleines, exportorientiertes Land. Unser Wohlstand hängt davon ab, dass unsere Unternehmen, darunter viele Klein- und Mittelbetriebe, ihre Produkte und Dienstleistungen in stabile, sichere Regionen der Welt exportieren können. Fehlt diese Sicherheit, hat das ganz konkrete Auswirkungen, auch bei uns im Inland. 

Als Vorsitzende des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten ist es mir daher ein besonderes Anliegen, die außen- und sicherheitspolitischen Heraus­forderungen unserer Zeit offen anzusprechen und dabei mitzugestalten. 

Außenpolitik ist kein abgehobenes Thema – die Frau Außenministerin hat es bereits gesagt; sie wird auch oft gefragt –, sie ist ein konkretes Thema. 

Sicherheit ist nicht nur militärisch, sondern auch wirtschaftlich, gesellschaftlich und politisch. 

In einer Welt, die sich rasant verändert, wächst auch die Verantwortung Österreichs. Unser außen-, sicherheits- und verteidigungspolitisches Handeln steht heute im Zeichen wachsender Herausforderungen und zugleich im Zeichen verstärkter europäischer und internationaler Zusammenarbeit. Es geht darum, zu Sicherheit, Stabilität und Frieden beizutragen, sowohl im nationalen Interesse als auch im Rahmen unserer europäischen und internationalen Verantwortung. 

Österreich bekennt sich, wie es auch im Regierungsprogramm „Jetzt das Richtige tun. Für Österreich.“ verankert ist, ausdrücklich zu seiner verfassungsmäßigen Neutralität und engagiert sich aktiv in multilateralen Organisationen wie den Vereinten Nationen und der OSZE. 

Österreich ist ein militärisch neutraler Staat – das ist ein klarer verfassungs­rechtlicher Auftrag –, aber diese Neutralität bedeutet nicht politische Gleichgültigkeit. Wenn Völkerrecht gebrochen wird, wenn Staaten angegriffen, Grenzen verschoben und Zivilisten bombardiert werden, dann ist unsere Stimme gefordert, denn wir stehen auf der Seite des Rechts, der Menschen­würde und der internationalen Ordnung. 

Seit dem EU-Beitritt 1995 engagiert sich Österreich aktiv in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, in der Gasp, sowie in der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik, GSVP, der Europäischen Union. Als verlässlicher Partner beteiligt sich Österreich seither an zivilen und militärischen Missionen der EU und der Nato-Partnerschaft für den Frieden. Dieses Engagement steht im Einklang mit der österreichischen Neutralität, die nicht nur gewahrt bleibt, sondern zugleich Verantwortung für Dialog, Vermittlung und Stabilität in Europa mit sich bringt. 

Ich durfte selbst inzwischen bereits mehrfach an den regelmäßig stattfindenden Gasp-GSVP-Treffen aller EU-Mitgliedstaaten teilnehmen, was mir wertvolle Einblicke in die gemeinsamen sicherheitspolitischen Entscheidungsprozesse auf europäischer Ebene ermöglicht hat. Auch in Zukunft wird Österreich seine Möglichkeiten zur Mitgestaltung in diesen Politikbereichen gezielt nutzen, um europäische wie auch nationale außen- und sicherheitspolitische Interessen wirksam zu vertreten.

Weiters – ich habe es auch bereits erwähnt – ist die OSZE, also die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, für mich ein sehr wesentliches Instrument für den Erhalt von Sicherheit und Frieden in Europa und darüber hinaus. Ihre Rolle als Dialogforum für alle Mitgliedsländer macht sie gerade in Zeiten geopolitischer Spannungen unverzichtbar. Besonders schätze ich die breite Expertise der OSZE in zentralen Bereichen wie Monitoring, vertrauensbildenden Maßnahmen, Rüstungskontrolle, Reformunterstützung und dem Konzept umfassender Sicherheit. Diese Kompetenzen werden auch in einer künftigen Postkonfliktphase in der Ukraine von entscheidender Bedeutung sein.

Ich durfte selbst bereits im Rahmen der Parlamentarischen Versammlung der OSZE aktiv mitwirken. So habe ich etwa an einer Konferenz in Armenien teilgenommen und war im Rahmen von Wahlbeobachtungsmissionen in Usbekistan und erst vor Kurzem in Albanien im Einsatz. Diese Erfahrungen haben meine Überzeugung gestärkt, dass die OSZE ein unverzichtbares Instrument für Frieden, Stabilität und demokratische Entwicklung bleibt.

Angesichts der aktuellen sicherheitspolitischen Lage steht Europa vor einer Vielzahl komplexer Herausforderungen, die ein hohes Maß an Zusammenhalt und strategischer Weitsicht erfordern. Die anhaltende Aggression Russlands gegen die Ukraine zeigt deutlich, wie ernst die sicherheitspolitische Lage ist. Laut dem am 19. März 2025 veröffentlichten Weißbuch zur europäischen Verteidigung wird Russland auch langfristig eine zentrale Bedrohung für Europas Sicherheit bleiben. Gleichzeitig sieht sich Europa einer Vielzahl hybrider Gefahren gegenüber – wir haben es auch bereits gehört –: von Cyberangriffen über Sabotageakte und gezielte Desinformationskampagnen bis hin zur Instru­mentalisierung von Migration; aber auch sicherheitspolitische Folgen des Klimawandels dürfen nicht außer Acht gelassen werden. Hinzu kommen geo­politische Spannungen, der globale Wettlauf um Schlüsseltechnologien und kritische Rohstoffe sowie die anhaltende Gefahr von terroristischen Bedrohungen. Auch die strategische Neuausrichtung der USA und die damit verbundene Infragestellung ihrer traditionellen Rolle als Sicherheitsgarant Europas stellen die europäische Sicherheitsarchitektur auf die Probe.

Die sicherheitspolitische Lage ist also herausfordernder denn je, und Österreich reagiert. Wir haben es auch von der Frau Bundesministerin bereits gehört: Wir investieren unter anderem mehr in unsere Landesverteidigung und beteiligen uns aktiv an der Weiterentwicklung der europäischen Verteidigungsunion. Zugleich setzen wir auch auf unsere Stärke als Brückenbauer, etwa – die Frau Ministerin hat es am Schluss noch gesagt, und ich finde das auch sehr wichtig – durch unsere Bewerbung für einen nichtständigen Sitz im Sicher­heitsrat der Vereinten Nationen für die Jahre 2027 und 2028, denn Sicherheit ist nicht nur militärisch, sie ist auch diplomatisch, ökonomisch, sozial und humanitär.

Ein umfassendes Sicherheitsverständnis heißt aber auch: Wir müssen unsere Bevölkerung einbinden. Sicherheit beginnt im Bewusstsein der Menschen. Deshalb brauchen wir mehr sicherheitspolitische Bildung, mehr öffentliche Debatten und eine stärkere Einbindung von Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Wirtschaft. Ich begrüße in diesem Zusammenhang auch den geplanten Sicherheitsdialog in den Bundesländern. Das dient auch der Bewusstseins­bildung für Risiken und Bedrohung.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich zum Abschluss noch einmal das Wesentliche betonen: Außen- und Sicherheitspolitik betrifft nicht nur die Politik, sie betrifft Unternehmen, Familien, jeden Einzelnen von uns. Sie entscheidet mit über unseren Wohlstand, unsere Freiheit und unsere Zukunft. In einer Zeit globaler Umbrüche braucht es mehr denn je eine klare Haltung, vorausschauendes Handeln und den Willen zur Zusammenarbeit auf europäischer wie inter­nationaler Ebene. Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass Außen- und Sicherheitspolitik kein abstraktes Konzept ist, sondern gelebte Realität – für Österreich, für Europa und für eine friedliche Welt. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].)

9.44

Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Stefan Schennach. – Bitte, Herr Bundesrat, ich erteile es Ihnen.

RN/7

9.45

Bundesrat Stefan Schennach (SPÖ, Wien): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geschätzte Frau Außenministerin! Herzlichen Dank für diese Debatte. Liebe Frau Außenministerin, Sie wissen, dass ich Sie persönlich sehr schätze, aber ich muss trotzdem eine kleine Anmerkung zu Ihrer Rede machen: Die Neutralität als Fußnote darzustellen, ist mir ehrlich gesagt zu wenig. (Beifall bei SPÖ und FPÖ.)

Mit dem Beitritt Österreichs zur Europäischen Union wurde die Neutralität kein Wackelpudding, sondern die Neutralität steht in unserem Beitrittspapier verschrieben. Die österreichische Neutralität ist der unverwechselbare Beitrag Österreichs für Sicherheit und Frieden in Europa: So steht es in unserem Beitrittspapier. (Beifall bei SPÖ und FPÖ.)

Deshalb unterstreichen wir, dass die Bewältigung der vielen Krisen, deren Analyse wir teilen – ja, es gibt viele Krisen –, die Bewältigung der Verwundbar­keit Europas aber bei Gott doch nicht nur eine militärische sein kann. 

Wir hatten gestern EU-Ausschuss. Zu meinem Entsetzen war da eine Akte nach der anderen, in der es nur um den einzigen Gewinner der jetzigen Zeit, die Rüstungsindustrie, geht. (Zwischenruf des Bundesrates Zauner [ÖVP/NÖ].) Da wird das Herzstück Europas, die Kohäsion, zugunsten der Verteidigungs- und Rüstungsindustrie aufgeweicht.

Beim Europäischen Sozialfonds geht es aber um etwas anderes: Da geht es um Beschäftigung, Bildung, Ausbildung und Armutsbekämpfung – und jetzt verlagern wir das in die Rüstungsindustrie. Das darf doch nicht wahr sein! (Beifall bei der SPÖ.) Die Aktien der europäischen Rüstungsindustrie explodieren nach oben, und gleichzeitig entziehen wir der Armutsbekämpfung und der Bildung das Geld. Das ist ein Armutszeugnis in Europa und das kann nicht sein.

Weiter: Das Safe-Programm hatten wir gestern auch. Das Safe-Programm – so wurde es uns am Anfang von einem Ministerium erklärt – hat gar nichts mit Aufrüstung zu tun. Nein, es ist nur eine Säule des Aufrüstungsprogramms der Europäischen Union, und in dieses Safe-Programm werden weitere 150 Mil­liarden für Anleihen verlagert, wobei – die Fußnote jetzt – sowohl das Verteidigungsministerium als auch das Finanzministerium der Meinung waren, dass das für Österreich sozusagen völlig uninteressant ist, weil Österreich, das Bundesheer eine viel günstigere Beschaffung als zum Beispiel dieses Safe-Programm hat. (Zwischenruf des Bundesrates Ruprecht [ÖVP/Stmk.].)

Das ist derzeit der Befund, und wir müssen sagen: Es führt kein Weg vorbei an Multilateralismus, es führt kein Weg vorbei an den internationalen Organisationen. Meine Vorrednerin hat die OSZE gewürdigt, die würdige ich auch, aber ich möchte auch noch die OECD nennen und nicht zuletzt den Europarat, der mit 127 Konventionen die Bürger und Bürgerinnen Europas schützt: von Medikamentenkriminalität, über – weil ich gerade Dr. Mertel sehe – die Konventionen Europas in Sachen Sport, die vom Europarat kommen, und so weiter und so fort, bis zum Behandeln von Menschen in Würde und gegen die Tortur. Das sind alles Dinge, auf die wir stärker reagieren müssen, aber das ist nicht nur alles eine Frage von Rüstung, das ist eine Frage des Dialogs. 

Deshalb, liebe Frau Außenministerin, mein volles Bekenntnis zur und meine volle Unterstützung für die Bewerbung Österreichs in den UN-Sicherheitsrat. Genau dort gehören wir hin. Wir sollen aber auch eine Rolle mit friedens­sichernden Maßnahmen spielen, wie wir das ja in der Vergangenheit auch getan haben – also nicht friedensschaffend, sondern friedenssichernd, denn das ist ein großer Unterschied für ein neutrales Land. 

Allerdings, Libanon, liebe Frau Außenministerin: Da waren wir, das Bundesheer, die führende Truppe. Diese wurde leider – gegen den Willen der Soldatinnen und Soldaten – schmählich abgezogen und durch Truppen der Insel Fidschi ersetzt, die für ein gebirgiges Gebiet wie die Golanhöhen überhaupt nicht ausgerüstet waren. Wir haben dann das militärische Gerät zurückgelassen, damit die Insulaner sich dort in Sicherheit bewegen können. 

Es ist auch sehr bedauerlich, dass wir unser Ausbildungscamp verloren haben, nämlich auf Zypern. Auf Zypern konnten wir alle Soldaten und Soldatinnen für internationale Missionen in einer relativ friedlichen Umgebung ausbilden. Wenn man heute durch die Kasernen an der Demarkationslinie, in Nikosia zum Beispiel, geht, ist alles auf Österreichisch oder Wienerisch angeschrieben, denn das Bundesheer war dort über 40 Jahre lang. Wir können schon stolz darauf sein, was das Bundesheer geleistet hat. (Beifall bei der SPÖ und bei Bundesrät:innen der ÖVP.) 

Ich kann mich erinnern, dass ich einmal in Tuzla war, in Bosnien. Damals hat gerade das österreichische Bundesheer das Oberkommando über die Friedenssicherungstruppen übernommen. Da leisten wir etwas, und das ist sicher richtig. Für diese friedenssichernden Einsätze gehören unsere Truppen auch entsprechend ausgerüstet, das ist gar keine Frage. 

Was wir aber auch im Auge behalten müssen, ist: Frieden, Sicherheit und Entwicklung in Europa werden nicht ohne irgendein Verhältnis zu Russland möglich sein. Es muss, wenn Putin nicht mehr ist oder wie auch immer sich die Situation in Russland darstellt, irgendwann wieder zu einem Dialog mit Russland kommen. 

Wir müssen auch all diese wahnsinnigen – und da unterstütze ich die Frau Außenministerin – hybriden Bedrohungen und Cyberbedrohungen, die Trolle und Fakes, die sozusagen herumschwirren, alles vergiften und Einfluss auf unsere Rechtsordnung, auf unsere Meinungsbildung nehmen, mit Wachsamkeit verfolgen. 

Aber am Multilateralismus führt kein Weg vorbei; das ist etwas, was wirklich notwendig ist. Eine Gemeinsame Außenpolitik? – Ja! Aber warum ist denn Europa verwundbar? – Europa ist verwundbar, weil einige Staaten wie zum Beispiel Ungarn oder Regierungschefs ausscheren und gar kein Interesse an einer gemeinsamen europäischen Politik haben. Das ist etwas, was uns viel, viel schwächer macht, wenn wir hier nicht mit einer Sprache sprechen. 

Kommen wir zu einer Diskussion, die wir derzeit in Europa in einigen Staaten bedauerlicherweise haben: Das ist das Aufschnüren der Menschenrechts­konvention. Ich traue mich, für meine Fraktion hier zu sagen: Nicht mit uns! Die Europäische Menschenrechtskonvention und der darauf fußende Europäische Menschenrechtsgerichtshof ist, wie er ist. Wir sind bei der letzten Sitzung hier im Gedenken an Papst Franziskus aufgestanden. Als Papst Franziskus in Straßburg war und vor den europäischen Institutionen gesprochen hat, war ich mit Herrn Amon von der ÖVP auch dort. Dort hat er etwas gesagt, was für einen Kirchenführer bemerkenswert ist: Der Europäische Menschenrechts­gerichtshof – jetzt nicht Gott, sondern der Europäische Menschenrechts­gerichtshof – ist das Gewissen Europas. Und daran sollten wir festhalten. (Beifall bei der SPÖ sowie des Bundesrates Schreuder [Grüne/W].) 

Ich weiß, dass es in einigen Staaten derzeit Bemühungen gibt, die Menschen­rechtskonvention aufzuschnüren und zu ändern. – Nein, das darf nicht sein und das bedarf wirklich Widerstands, denn das ist eine der größten Errungen­schaften: erstens, eine Menschenrechtskonvention zu haben, die zum Beispiel die Todesstrafe und so weiter ausschließt, und gleichzeitig einen eigenen Gerichtshof zu haben, der genau über diese Fälle wacht und richtet. So etwas nennt man Menschlichkeit und eine Entwicklung der Humanität, wie es, glaube ich, kein anderes Beispiel auf dieser Welt gibt. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie des Bundesrates Schreuder [Grüne/W].) 

9.55

Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Peter Samt. – Bitte, Herr Bundesrat, ich erteile es Ihnen.

RN/8

9.55

Bundesrat Peter Samt (FPÖ, Steiermark): Danke, Frau Präsidentin! Frau Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörer und Zuseher via Livestream! Solange diese Regierung, die aktuelle Regierung, und insbesondere die NEOS weiter so eine Außen- und Sicherheitspolitik betreiben, fürchte ich, dass Österreich noch mehr auf der Strecke bleiben wird als bisher. (Beifall bei der FPÖ.) 

Waren die Aktivitäten von Außenminister Schallenberg auf internationaler Ebene schon spannend, gab es aber bei ihm doch auch lichte Momente, als er im Jänner 2023 zur gemäßigten Haltung gegenüber der Aggression Russlands aufrief – Sie erinnern sich vielleicht, und da schließe ich jetzt bei Kollegen Schennach an –, womit er natürlich dort, vor allem in der Ukraine, nicht auf besondere Gegenliebe gestoßen ist. Mittlerweile wissen wir aber – und davor kann sich keiner verschließen, Kollegin Schwarz-Fuchs hat die Wirtschaft in Europa angesprochen –, dass die Russlandsanktionen hauptsächlich der europäischen Wirtschaft, vor allem auch der österreichischen Wirtschaft, geschadet haben und immer noch schaden. 

Gott sei Dank, Frau Minister, agieren Sie da jetzt ganz anders. Gleich nach Ihrer Ministerweihe sind Sie zuerst in die Ukraine gereist und haben Selenskyj Geld der österreichischen Staatsbürger, der österreichischen Steuerzahler überbracht. Sie treten zurzeit, auch dort, wie eine EU- und Nato-Gesandte auf und nicht wie die Außenministerin des neutralen Österreich. (Beifall bei der FPÖ.)

Dieses problematische Amtsverständnis schadet den Interessen und der Sicherheit unserer Heimat und unserer Bevölkerung, wie in Wirklichkeit überhaupt diese gesamte Regierung. Außenpolitisch erfährt man außer den typischen NEOS-EU-Schwärmereien auch nichts Greifbares. So wollen Sie der US-Zollstrategie einen Boykott von Jeans, Bourbonwhiskey und Harley-Davidson-Motorrädern entgegenhalten und glauben, Sie können damit Herrn Präsidenten Trump schaden. Sie trommeln auch weiter für Freihandels­abkommen auf der ganzen Welt inklusive Mercosur. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Weil wir schon über Ihre internationale Kampagne für einen nichtständigen Sitz im UNO-Sicherheitsrat geredet haben: Liebe Frau Minister, 20 Millionen Euro zu investieren, obwohl wir in Österreich ein Sparpaket haben, aber dafür in New York einen millionenschweren Sitz bekommen, das finde ich ziemlich spannend. (Heiterkeit bei Bundesrät:innen der ÖVP.) Da gratuliere ich Ihnen und auch der ganzen Regierung. (Beifall bei der FPÖ.)

Anstatt sich für Frieden, Diplomatie und eine eigenständige österreichische Verteidigungspolitik einzusetzen, fordern Sie nichts anderes als die bedingungslose Gefolgschaft gegenüber Brüssel und eine Verteidigungsunion mit der EU mit einem militärischen Beitrag Österreichs. Wenn Sie und die NEOS von Neutralität sprechen, steckt dahinter eine geplante Aushöhlung oder sogar die Auflösung dieser Neutralität – da bin ich jetzt auch bei Kollegen Schennach –: Auch diesbezüglich vertreten wir diese Standpunkte nicht. Neutralität ist nichts Knetbares, vor allem nicht die Art von Neutralität, die bei uns im Staatsvertrag steht. (Beifall bei der FPÖ.)

Die Junos, liebe Frau Minister, fordern den Zusammenschluss der Mitgliedstaaten zu den Vereinigten Staaten Europas. Was das bedeutet, liebe Kollegen hier im Bundesrat, brauche ich Ihnen, glaube ich, nicht zu erklären. Das wäre das Ende des Föderalismus in Österreich, es gäbe keine Landesregierungen mehr, nur mehr Landes- und Verwaltungseinheiten ohne politisches Mitspracherecht. Wie, glauben Sie, soll das weitergehen?! Weiters findet man dort die Konsoli­dierung und Erweiterung der Kompetenzen des Europäischen Auswärtigen Dienstes und der Kommission sowie die Integration der nationalen Streitkräfte und des Eurokorps zu einer gemeinschaftlichen Europaarmee. Das ist die Zukunft.

Das Allerbeste aber findet man auf der Homepage der Junos: „Wer denkt, die Neutralität schützt uns, irrt“. (Bundesrätin Kittl [Grüne/W]: Das stimmt auch! – Bundesministerin Meinl-Reisinger: Das stimmt ja auch!) Das ist ein Werbeslogan der NEOS. Und glauben Sie mir, kein Mensch, kein - - (Bundesrat Zauner [ÖVP/NÖ]: ... das hat sich auch nicht verändert!) Das steht so auf der Homepage der NEOS. (Bundesministerin Meinl-Reisinger: Das sagen ja die Österreicher mehrheitlich auch mittlerweile! Das wissen die Österreicher auch schon!) Das glauben aber nur Sie, Frau Minister. Kein Mensch, weder die Errichter des Staatsvertrages noch irgendein vernünftiger Staatsbürger glaubt, oder glaubte jemals, dass uns die Neutralität gegen militärische Aggression schützt (Bundesrat Schreuder [Grüne/W]: Wegschauen! Abschotten!), aber haben Sie Kollegen Schennach nicht zugehört? – Die Neutralität ist mehr als nur ein Schutzschirm gegen Aggression. Ich glaube, damals waren sich die Errichter des Staatsvertrages schon einig, dass das nicht so ist. (Beifall bei der FPÖ.)

Sie wissen, dass die immerwährende österreichische Neutralität auch im Verfassungsrang steht. Also scheinbar haben da einige beim Festakt anlässlich 70 Jahre Staatsvertrag, der vor Kurzem stattgefunden hat, nicht wirklich gut zugehört. Darüber hinaus hat der außenpolitische Sprecher der NEOS, Herr Veit Dengler, vor Kurzem bei einer TV-Diskussion auf die Frage, ob Österreich unter einen europäischen Schutzschirm schlüpfen und trotzdem neutral bleiben könne, interessanterweise gesagt: Nein, wir sind ja nicht neutral. Das ist ja auch so eine Sache. Wir sind Teil der Europäischen Verträge der Europäischen Union, und da gibt es eine gegenseitige Beistandspflicht. – Da ist das, von dem Sie (in Richtung Bundesministerin Meinl-Reisinger) vorhin schon gesprochen haben. Der dort auch anwesende frühere SPÖ-Nationalratsabgeordnete Josef Cap hat sich darüber schwerstens empört. (Bundesrat Schennach [SPÖ/W]: Guter Mann!) Er hat gesagt: Wir sind natürlich neutral, das steht überall drinnen. Und: Es sei brandgefährlich, sich an die Nato und an Sky Shield dranzuhängen. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrat Zauner [ÖVP/NÖ]: Das stimmt ja nicht! Die Schweiz ist dabei!)

Ich gratuliere dieser Regierung aus ÖVP und SPÖ, die sich mit den NEOS einen genialen Partner ins Boot geholt hat, der die Auflösung des Staates Österreich im Parteiprogramm hat! (Bundesrat Zauner [ÖVP/NÖ]: Die Schweiz ist dabei! Die Schweiz ist auch dabei!) Statt dass wir uns als Friedensvermittler - - Wollten Sie etwas sagen, Herr Kollege? (Bundesrat Zauner [ÖVP/NÖ]: Die Schweiz ist auch dabei!) – Ja, sehr gut. Das ist ein gutes Beispiel, dass wir uns jetzt mit der Schweiz vergleichen wollen. (Bundesrat Zauner [ÖVP/NÖ]: Na ja, Neutralität! – Heiterkeit bei der ÖVP.) Da hat es was, glaube ich. (Bundesministerin Meinl-Reisinger: Er verrennt sich, glaube ich! – Ruf bei der ÖVP: Das steht nicht am Zettel oben!) Statt dass wir uns als neutraler Staat in dieser heiklen Situation als Friedensvermittler starkmachen und uns für Friedensverhandlungen anbieten und empfehlen, heulen wir im Chor der europäischen Wölfe mit, gefährden in Wirklichkeit unser Land und finanzieren eine Kriegspartei – das müssen wir beim Namen nennen. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrat Thoma [ÖVP/Vbg.]: Sie gefährden Europa! Nur Sie!)

Für uns Freiheitliche ist eine solche Außen- und Sicherheitspolitik mehr als nur verwerflich. (Bundesrat Thoma [ÖVP/Vbg.]: Sie gefährden unsere Sicherheit, Herr Samt, ausschließlich Sie!) Wir wollen unsere Neutralität ernst nehmen und diese nicht weiter aushöhlen lassen. Schon gar nicht wollen wir bei einem Militär­bündnis wie der Nato oder der Europäischen Armee mitmachen oder dieser beitreten. Wir sind seit Jahrzehnten UNO-Mitglied, das ist bereits erwähnt worden, und in diesem Rahmen sind unsere Soldaten auf der ganzen Welt in vielen Krisengebieten im Einsatz. Sie leisten in diesen Krisengebieten seit vielen, vielen Jahren hervorragende Arbeit und setzen dort nicht zuletzt ihre Gesundheit und ihr Leben ein. Das ist für einige Kollegen hier offenbar spaßig. Zuerst gehört bei uns in Österreich das Bundesheer ordentlich aufgerüstet und modernisiert, damit unsere Landesverteidigung wieder diesen Namen verdient. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrat Thoma [ÖVP/Vbg.]: Sehr gut! Das macht die Bundesregierung!)

Daran sollten wir denken, und nicht an eine engere Zusammenarbeit Österreichs mit der Nato oder solchen Projekten wie Sky Shield. Das sind alles Fehl­entwicklungen, die mit unserer Neutralität nicht vereinbar sind und letztendlich dem Status und der Souveränität unseres Österreich massiv schaden. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesministerin Meinl-Reisinger: Sie verrennen sich da ein bissl argumentativ, glaube ich!)

10.05 

Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Zu einer weiteren Stellungnahme zu Wort gemeldet hat sich die Frau Bundesministerin für europäische und inter­nationale Angelegenheiten. Ich erteile es ihr und darf sie bitten, die Redezeit von 5 Minuten nach Möglichkeit einzuhalten. – Bitte, Frau Bundesministerin.

RN/9

10.05

Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES: Danke vielmals. – Ich möchte ein bisschen auf das hier Gesagte eingehen, zunächst auf das Thema internationale Organisationen – von denen wir glücklicherweise einige hier in Wien beheimaten dürfen –: Es ist die OSZE angesprochen worden, wir sind aber auch UNO-Sitz. Darüber hinaus sind noch über 50 andere internationale Organisationen in Wien beheimatet, und das ist gut, wichtig und richtig so.

Vielleicht ganz konkret zur OSZE: Die OSZE ist eine wichtige Organisation, wie ich glaube, die im Moment aber, da muss man ehrlich sein, nicht sehr hand­lungsfähig ist. Warum ist das so? – Weil sie im Konsens entscheidet und – das ist eigentlich gut in so einer Situation – sowohl Russland als auch die USA als auch die Ukraine dort Mitglied sind. Wichtig ist, solch eine internationale Organisation nicht abzuschreiben, wenn sie in der derzeitigen Kriegssituation nicht zu einstimmigen Beschlüssen kommen kann, sondern sich aktiv vor­zubereiten – und das habe ich letzthin mit dem Generalsekretär besprochen –, dass natürlich die OSZE dereinst, wenn wir hoffentlich einen langen, gerechten und anhaltenden Frieden in der Ukraine haben, eine Rolle einnehmen kann und soll. Ich bitte Sie, das auch zu unterstützen. (Beifall bei der ÖVP, bei Bundesrät:innen der SPÖ sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].)

Ich freue mich, dass der Europarat in diesem Zusammenhang angesprochen wurde. Das ist auch ein Beitrag zur Friedenssicherung oder zur Unterstützung der Ukraine, da es in unserem, im ureigensten Interesse Österreichs ist, dass die, die Gesetze brechen, auch bestraft werden. Ich freue mich sehr, dass wir in Österreich sehr maßgeblich daran beteiligt waren, gemeinsam mit dem Europarat ein Sondertribunal für das Verbrechen der Aggression gegen die Ukraine auf den Weg zu bringen. Für alle, die es interessiert: Nehmen Sie sich das Römer Statut und daraus den Artikel betreffend Verbrechen der Aggression her. Lesen Sie sich das durch und sagen Sie mir, welches der dort genannten Kriegsverbrechen Russland eigentlich nicht begangen hat. Sie werden keines finden. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].)

Ich höre aus den Redebeiträgen aber auch etwas sehr Positives heraus, nämlich ein Bekenntnis zur umfassenden Landesverteidigung. Denn auch wenn man sagt: Nein, wir wollen nicht Mitglied der Europäischen Union sein!, und das entnehme ich den Redebeiträgen der FPÖ – ich meine, wir sind Mitglied der Europäischen Union, die gemeinsame Außen-, Sicherheits- und Verteidigungs­politik steht in unserer Verfassung, wie auch der Beitrag zu einer Verteidi­gungsunion; das gefällt Ihnen (in Richtung FPÖ) nicht, Sie wollen den Austritt, das ist in Ordnung; ich finde das nicht gut, ich glaube, das würde uns ärmer, schwächer und weniger geschützt machen (Beifall bei Bundesrät:innen der ÖVP sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W]) –, wenn man als Insel, als neutrales Österreich über umfassende Landesverteidigung spricht, dann bedeutet das sehr wohl, dass man in die Verteidigungsfähigkeit investieren muss – und das ist nun einmal militärisch. Das mag einem gefallen, lieber Herr Kollege Schennach, oder nicht. Mir wäre es auch lieber, wir würden das Geld im Sinne einer Friedensdividende in Bildung investieren. (Beifall der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].) Wobei: Das tun wir übrigens, diese Bundesregierung investiert mehr in Bildung, als das Vorgängerregierungen getan haben. Die Zeiten sind aber nun einmal nicht so.

Verteidigung braucht es aber nicht nur militärisch, sondern auch wirtschaftlich, Stichwort einseitige Abhängigkeit von einem Gaslieferanten in Russland. Und auch geistige Landesverteidigung braucht es, und deshalb freue ich mich auch, dass wir das Thema der Resilienz und auch der Wehrhaftigkeit in diesen Foren, in den Bundesländern, auch diskutieren werden, weil eine Stärkung der Wehrhaftigkeit der Bevölkerung nur gemeinsam mit der Bevölkerung möglich ist.

Was ich jetzt schon noch einmal ansprechen möchte, ist das Thema, das Sie (in Richtung Bundesrat Samt [FPÖ/Stmk.]) angesprochen haben: unsere Haltung im Ukrainekrieg. Ihre Aussage, man brauche eine gemäßigte Reaktion auf Russland, müssen Sie einmal den Ukrainerinnen und Ukrainern erklären (Beifall bei Bundesrät:innen von ÖVP, SPÖ und Grünen sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W]), deren Kinder verschleppt wurden, deren Mütter und Väter ermordet wurden. Dort werden Zivilisten auf Spielplätzen zerbombt – erst letzte Nacht, vorletzte Nacht, die Nächte davor mit Drohnen, mit Raketen, durch einen Bombenhagel. Und da sagen Sie: Na, bitte, es braucht eine gemäßigte Reaktion auf den Aggressor! – Das kann ich beim besten Willen nicht nachvollziehen, und das ist übrigens auch nicht im Einklang mit der UN-Charta. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].)

Dann kommen Sie daher und sagen – und damit machen Sie ja russische Propaganda –: Die Sanktionen wirken nicht, die schaden uns mehr! – Ich weiß eh, das will ja der Kreml gerne, dass ihr das hier erzählt. (Bundesrat Zauner [ÖVP/NÖ]: Freundschaftsvertrag!) Aber das Gegenteil ist der Fall! Das Gegenteil ist der Fall! Selbstverständlich wirken die Sanktionen (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Genau! Weil alles so billig geworden ist ...! Weil die Energie so billig geworden ist! ..., ihr seid eine echte Wirtschaftspartei!) wirtschaftlich. (Beifall bei Bundesrät:innen von ÖVP, SPÖ und Grünen sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].) Russland ist am absteigenden Ast, hat enorm hohe Zinsen zu zahlen, und was wir brauchen, ist Geduld. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Ja, genau!) Was wir aber auch brauchen, ist – es ist angesprochen worden – Einigkeit in Europa beim Thema Verschärfung der Sanktionen, und das ist mit Ungarn sehr schwierig, weil diese Sanktionen umgangen werden. Jetzt sage ich Ihnen, wie sie zum Beispiel umgangen werden: indem Russland Schiffe, die nicht gewartet werden, mit Rohöl befüllt und dann unter falscher Flagge versucht, die Sanktionen zu umgehen. 

Dagegen sind wir als Europäische Union jetzt gerade entschieden vorgegangen. Ich halte das für wichtig und richtig, weil wir nicht die Kriegsmaschinerie von Putin finanzieren wollen, und andererseits, sage ich Ihnen auch, eine ökologische Katastrophe drohen kann, wenn da irgendwelche Schiffe, die seit 20 Jahren nicht gewartet wurden, im Baltischen Meer mit Rohöl herumfahren und dann vielleicht lecklaufen. Das ist kluge Politik, und ich sage Ihnen ehrlich: Sie verrennen sich hier komplett. (Beifall bei ÖVP und Grünen, bei Bundesrät:innen der SPÖ sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].)

Ein Letztes noch, weil Sie unsere Friedenseinsätze und den UN-Sicherheitsrat gelobt haben: Ja, das tun wir, und wir sind stolz darauf – Friedenssicherung, auch Friedensschaffung, aber Friedenssicherung. Im Rahmen der UNO tun wir das, und ja, das kostet Geld. Das gibt es auch nicht zum Nulltarif. Sie müssen sich schon entscheiden: Entweder ist Ihnen die UNO wichtig, Friedenssicherung wichtig, dann muss man das ordentlich und gescheit machen und braucht eine gesamtstaatliche Anstrengung – ich lade Sie gerne dazu ein –, oder man lässt es und begibt sich in den Isolationismus. – Danke vielmals. (Beifall bei der ÖVP, bei Bundesrät:innen der SPÖ sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].)

10.11

Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Vielen Dank für die Stellungnahme.

Ich mache nun darauf aufmerksam, dass die Redezeit aller weiteren Teilneh­mer:innen an der Aktuellen Stunde nach Beratung in der Präsidialkonferenz 5 Minuten nicht übersteigen darf. 

Zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Mag.^a Manuela-Anna Sumah-Vospernik. – Bitte, Frau Bundesrätin, ich erteile es Ihnen. 

RN/10

10.12

Bundesrätin Dr. Manuela-Anna Sumah-Vospernik (NEOS, Wien): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Es ist mir eine unfassbare Ehre, die allererste liberale Außenministerin der Zweiten Republik im Bundesrat willkommen heißen zu dürfen. Sehr geehrte Frau Außenministerin, liebe Beate, in deiner bisherigen Amtszeit hast du beeindruckt und zahlreiche neue Akzente gesetzt.

Unter deiner Führung steht Österreich ganz klar an der Seite der Ukraine – wir haben es gerade gehört –, holt aber auch die Staaten des globalen Südens als Vermittler an Bord. Unter deiner Führung ist Österreich ein klarer Unterstützer der EU-Perspektive des Westbalkans, tritt aber zugleich unmissverständlich gegen Autokraten in dieser Region auf. Unter deiner Führung hält Österreich intensiven Kontakt mit allen Nachbarstaaten, einschließlich Ungarns, lässt dabei aber die LGBTQ-Community nicht im Regen stehen.

Besonders schön ist, dass du ganz zu Beginn deiner Amtszeit im UNO-Sicherheitsrat das Wort ergriffen und damit Österreichs Bewerbung um den Sitz im Sicherheitsrat tatkräftig unterstützt hast – wir haben es heute schon gehört –, denn gerade heute braucht es in der Staatengemeinschaft ein Land wie Österreich, das sich unmissverständlich zum Primat des Völkerrechts und zur multilateralen Zusammenarbeit bekennt. Die UNO wird sehr oft unter ihrem Wert geschlagen und missverstanden, vielleicht weil sie Prinzipien hochhält, die so unerreichbar fern von der harten Realität zu sein scheinen. Wir dürfen aber niemals vergessen, welche Erfahrungen den Vereinten Nationen voraus­gegangen sind, nämlich jene des unfassbaren Menschheitsverbrechens des Holocaust und das Morden des Zweiten Weltkriegs. 

Es ist wichtig, dass wir uns ständig auf diese Prinzipien besinnen: etwa das absolute Gewaltverbot und Artikel 1 der Allgemeinen Erklärung der Menschen­rechte, der lautet: „Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren.“ – Wenn wir alle diesen Satz wirklich ernst nehmen würden, wäre die Welt ein friedlicher Ort. 

Ich selber hatte das große Privileg, im Jahr 2000 ein Internship in der Treaty-Section der Vereinten Nationen in New York zu absolvieren, und ich durfte damals auch der Hinterlegung einer Ratifizierungsurkunde des Römischen Statuts beiwohnen. Die unfassbare Bescheidenheit der Zeremonie, in einem einfachen Raum, mit wenig anwesenden Personen, hat mich sehr beeindruckt. Welchen Unterschied eine Unterschrift machen kann! Es schmerzt, wie dieses wegweisende Dokument heute zum Spielball für kurzsichtige politische Interessen geworden ist. 

Das beeindruckendste Erlebnis in der UNO war aber sicher das Kennen­lernen von Kofi Annan, der das Amt des Generalsekretärs mit einer unglaublichen Eleganz und Würde bekleidet hat und damit die Welt inspiriert hat.

Vor dem UNO-Headquarter steht ja die bekannte Skulptur einer Waffe mit verknotetem Lauf. Sie versinnbildlicht das absolute Gewaltverbot, ein Grundprinzip der UNO-Charta. Was aber oft übersehen wird, ist, dass im Artikel 51 der Charta auch ein explizites Recht auf Selbstverteidigung festgeschrieben ist. Darin heißt es: „Diese Charta beeinträchtigt im Falle eines bewaffneten Angriffs gegen ein Mitglied der Vereinten Nationen keineswegs das naturgegebene Recht zur individuellen oder kollektiven Selbstverteidigung, bis der Sicherheitsrat die zur Wahrung des Weltfriedens und der inter­nationalen Sicherheit erforderlichen Maßnahmen getroffen hat.“

Der Nahostkonflikt beschäftigt uns jetzt seit fast acht Jahrzehnten. 1948 haben die Vereinten Nationen einen Teilungsplan für eine Zweistaatenlösung vorgelegt. Der neue Staat Israel wurde aber von seinen arabischen Nachbarn nie anerkannt, sondern sofort angegriffen und hat seitdem Krieg um Krieg führen müssen. In all diesen Kriegen hat Israel seine Kontrolle über die Palästinenser­gebiete ausgedehnt, mit Armeepräsenz, Siedlungen, Mauern, und jetzt soll auch der Gazastreifen geräumt werden. Ich frage mich aber: Ist Israel durch all die Kriege, durch all die Mauern sicherer geworden? Am 7. Oktober 2023 wurden auf israelischem Staatsgebiet mehr als 1 200 Menschen bestialisch ermordet, weitere 200 Menschen entführt, und viele sind immer noch nicht zu Hause. 

Und was ist mit den Palästinensern? – Sie sind nach dem ersten verlorenen Krieg zu Hunderttausenden vertrieben worden. 1967 hat Israel im Sechstage­krieg die Kontrolle über die palästinensischen Gebiete übernommen und sie seither nicht mehr hergegeben. Nach einem zwischenzeitlichen Abzug aus dem Gazastreifen hat sich die Hamas etabliert. Also frage ich mich: Hat der jahrzehntelange Terror und Befreiungskampf die Palästinenser ihrem Traum nach Selbstbestimmung näher gebracht? 

Österreich steht ganz klar und unmissverständlich an der Seite Israels. Gerade deshalb ist es uns ein so großes Anliegen, Israel und den Palästinensern aus der derzeitigen Sackgasse herauszuhelfen. Die Lösung kann aber letztendlich nur von beiden Parteien von innen heraus erfolgen.

Wir erinnern uns: Österreich hat seinen wahren Frieden auch erst gefunden, als es die Verantwortung seiner Mitschuld ganz klar übernommen hat. Österreich ist aufgrund seiner Geschichte und seiner klaren Positionierung einer der wenigen Staaten weltweit, der in der jetzigen verfahrenen Situation noch einen fruchtbaren Austausch sowohl mit Israel als auch mit den Palästinensern leisten kann. 

Sehr geehrte Frau Außenministerin, liebe Beate, die Welt braucht gerade heute starke, mutige Frauen wie dich, die alles dafür tun, damit wir wieder in Sicherheit und Frieden leben können. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Aber wir lassen dich damit nicht allein. Wir alle, Politiker:innen und Zivilgesellschaft, müssen alles dafür tun, die Welt dem Ziel von Freiheit und Sicherheit wieder jeden Tag ein Stück näher zu bringen – mit Zuversicht, Hoffnung und, ja, Liebe, denn mit einem hatte JJ sicher recht: „Love is never wasted“. – Vielen Dank. (Beifall bei Bundesrät:innen von ÖVP und SPÖ. – Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Love is never wasted – genau!)

10.17

Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Harald Himmer. – Bitte, Herr Bundesrat, ich erteile es Ihnen. 

RN/11

10.17

Bundesrat Mag. Harald Himmer (ÖVP, Wien): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen und Damen und Herren vor den Bildschirmen! Ich glaube, es ist vieles in dieser Debatte hier schon gesagt worden. Wir diskutieren über einen umfassenden Sicherheitsbegriff. Ich möchte ein bisschen auf die Diskussion, die wir bislang hatten, reflektieren und darf mit dem Fraktionsobmann der SPÖ beginnen. – Ehrlich gesagt, Stefan, ganz habe ich noch nicht das Gefühl, hier einen Koalitions­partner reden zu hören. (Beifall bei der ÖVP sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].) 

Eine künstliche Aufregung über von der Außenministerin nicht Gesagtes als Einleitung der Rede finde ich wirklich unpassend – weil die Frau Außenminister nicht länger als 1 Minute über die Neutralität gesprochen hat. Das als Ansatz­punkt zu nehmen, um ihr zu unterstellen, sie wäre nicht für die Neutralität, halte ich für polemisch und für peinlich. (Beifall bei der ÖVP sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].)

Der nächste Punkt ist, dass ich sage: Man darf doch unterschiedliche Meinungen haben, und gerade in der Sicherheitspolitik darf man natürlich unterschiedliche Ansätze haben, wie man mit den Konflikten umgeht, wie man mit den Konflikt­parteien umgeht, das ist ja gar keine Frage. Im Rahmen der umfassenden Sicherheitspolitik ist natürlich nicht nur die militärische Verteidigung ein wichtiges Thema, es ist auch die wirtschaftliche, es geht auch um die Infrastrukturen und vieles andere mehr. Natürlich geht es auch um die soziale Sicherheit. Die steckt natürlich am Ende des Tages immer dahinter – dass wir wollen, dass es den Menschen gut geht. Den Menschen geht es natürlich auch nur gut, wenn eine soziale Sicherheit gegeben ist. Aber wenn da aus Sicht der Sicherheits­politik und der Außenpolitik anerkannt wird, dass wir uns wohl irgendwie verteidigen müssen, und wenn wir uns verteidigen können wollen, dann müssen wir auch sicherstellen, dass das theoretisch und praktisch möglich ist. 

Das ist einfach die notwendige Voraussetzung. Jemand, der sich eine Versiche­rungs­polizze kauft, hat ja auch nicht vor, dass er das Haus abfackelt. Das Gleiche gilt in der Sicherheitspolitik. Die Aufrüstung ist natürlich nicht damit verbunden, dass man Europa in die Luft sprengen möchte. Das ist ein völlig absurdes Umdrehen der Notwendigkeiten. Die soziale Sicherheit ist auch nicht gegeben, wenn wir die militärische Sicherheit nicht haben. Also, man muss nicht jeden Gedanken der Frau Außenministerin teilen, aber ich persönlich bin sehr froh darüber, dass sie sich über diese wichtigen Fragen Gedanken macht und sich in diesen wichtigen Fragen engagiert. – Dafür herzlichen Dank, Frau Außenminister. (Beifall bei der ÖVP sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].)

Ich möchte auch kurz Replik auf den Kollegen von den Freiheitlichen nehmen: Es ist halt immer einfach, wenn man die Welt schwarz und weiß sieht – alles, was Kickl sagt, ist super; alles, was Trump sagt, ist super; alles, was Putin macht, ist super. – Das ist halt ein bisschen schwarz-weiß. Ich sage nicht einmal, dass alles falsch ist, was Kickl sagt. Ich sage auch nicht, dass alles falsch ist, was Trump sagt. Ich sage selbst, dass nicht alle Ausführungen von Putin dazu, wie dieser Konflikt entstanden ist, komplett unrichtig sind. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Aha!)

Niemand darf aber übersehen, wer der Aggressor ist. (Zwischenruf des Bundesrates Spanring [FPÖ/NÖ].) Niemand darf übersehen, welches Leid da über die Zivilbevölkerung der Ukraine gekommen ist. Wenn mir jetzt zum Beispiel meine Kollegin Geieregger, die die Vorsitzende des EU-Ausschusses ist, erzählt, dass sich die Freiheitlichen beim nächsten Cosac-Meeting nicht einmal mit den Delegierten der Ukraine treffen wollen und da sozusagen nicht einmal das Gespräch stattfinden lassen wollen, dann, muss ich sagen, verstehe ich die Welt wirklich nicht, denn so kommt man nicht weiter. (Beifall bei der ÖVP sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].)

Daher empfehle ich uns allen einen pragmatischen Zugang. Zu dem pragmatischen Zugang gehört auch dazu, dass diese Programme, die jetzt von der EU zu mehr Sicherheit gefahren werden, auch wirtschaftlich nicht unbedeutend sind. Ich bin daher dafür, dass auch Österreich da seinen Beitrag abholt, dass wir auch wirtschaftlich daran partizipieren, was es da an Investitionen gibt. Von dieser Seite wird die ÖVP-Fraktion auf jeden Fall die Frau Außenminister – jetzt könntest du noch korrigieren, ich habe nicht Außenministerin gesagt (Bundesrat Schennach [SPÖ/W]: Du lernst ja!), ich sage auch noch einmal Frau Außen­ministerin – sehr gerne unterstützen. (Beifall bei der ÖVP sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].)

10.23

Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Claudia Arpa. – Bitte, Frau Bundesrätin. Ich erteile es Ihnen.

RN/12

10.23

Bundesrätin Mag.^a Claudia Arpa (SPÖ, Kärnten): Herzlichen Dank, Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Bundesministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuhörende hier im Saal und auch zu Hause vor den Bild­schirmen! Geschätzter Kollege Himmer, das ist ja so: Demokratie ist etwas, bei dem man aufeinander zugeht und bei dem man sich - - (Bundesrat Spanring spricht mit Bundesrat Himmer.) Herr Kollege Himmer, ich möchte mich gerne - - Herr Kollege Himmer? – Ich würde gerne etwas replizieren. 

Demokratie lebt ja von unterschiedlichen Meinungen und vom Aufeinander­zugehen. Wir arbeiten daran, dass wir eine Koalition machen (Rufe bei der ÖVP: Wir haben eine! – Beifall bei Bundesrät:innen der ÖVP) oder haben. Da dürfen wir auch unterschiedlicher Meinung sein oder unterschiedliche Meinungen haben. Kollege Schennach darf seine Meinung äußern, das ist in Ordnung. (Bundesrat Himmer [ÖVP/W]: Ich auch!) – Ja, eben, deswegen passt das ja. Ich wollte nur noch einmal darauf hinweisen, dass das Aufeinander­zugehen etwas ist, das uns in einer Demokratie auszeichnet. (Beifall bei der SPÖ.) – Danke schön.

Wir haben es heute schon öfter gehört: Wir leben in einer Zeit von Unsicherheit, der Spannungen und der großen Umbrüche – geopolitisch, wirtschaftlich und auch gesellschaftlich. Umso wichtiger ist es natürlich, dass wir uns heute damit auseinandersetzen, welche außen- und sicherheitspolitische Rolle Österreich in Europa einnehmen will und natürlich auch einnehmen muss. Als überzeugte Europäerin bin ich natürlich davon überzeugt, dass sich Österreich aktiv für Frieden, für Sicherheit und auch für den Zusammenhalt in Europa einbringen muss. 

Die großen Aufgaben unserer Zeit – wie Klimawandel, Migration bis hin zu Sicherheitsfragen – können nicht im Alleingang gelöst werden. Sie erfordern Kooperation und natürlich gemeinsame Antworten. Ein Rückzug, was auch heute schon öfter angesprochen wurde, in nationale Alleingänge, wie von manchen Parteien propagiert, führt ja nicht nach vorne, sondern zurück in eine Zeit der Abgrenzung und der Spannungen. Unsere Antwort ist ja klar: Es braucht ein starkes, handlungsfähiges Europa, das auf Solidarität und gemeinsamer Verantwortung aufbaut, denn nur durch Zusammenarbeit bewahren wir unsere Demokratie. 

Wir haben das heute auch schon gehört: Österreich sollte ja Brückenbauer sein oder ist Brückenbauer. Der Multilateralismus wurde schon öfter angesprochen, die Frau Ministerin hat es ja schon zweimal gesagt, denn gerade Österreich als neutraler Staat hat eine besondere Verantwortung. – In Österreich ist der Sitz von internationalen Organisationen. Wir haben eine lange Tradition des Dialogs, Herr Kollege Himmer, und wir dürfen diese Rolle gerade jetzt nicht kleinreden. 50 Jahre Helsinkischlussakte, 30 Jahre OSZE: Diese Jubiläen erinnern uns daran, was durch Kooperation möglich ist, nämlich: Vertrauen, Abrüstung und eine gemeinsame Sicherheitsarchitektur. (Beifall bei der SPÖ.)

Dieses Modell hat allerdings Risse bekommen – das haben auch Sie vorhin schon angesprochen –, ausgelöst durch Russlands brutalen Angriff auf die Ukraine. Gerade jetzt aber müssen wir an den Ideen des Multilateralismus festhalten, denn Frieden entsteht ja nicht über Nacht. Frieden muss vorbereitet werden – mit klarer Haltung und natürlich auch mit klugen Initiativen. Unser Staatssekretär Jörg Leichtfried hat es auf den Punkt gebracht, ich möchte ihn gerne zitieren: „Sicherheit ist unteilbar!“ – Innere und äußere Sicherheit müssen zusammen gedacht werden. – „Ohne innere und äußere Sicherheit gibt es keine soziale Sicherheit. Und ohne soziale Sicherheit gibt es keinen sozialen Frieden.“ – Ich ergänze: Ohne Frieden in Europa verlieren wir beides. 

Um noch einmal den Fokus auf die Ukraine zu lenken: Die Ukraine verteidigt nicht nur ihre eigene Freiheit, sie verteidigt auch die europäischen Werte wie Demokratie, Menschenrechte, Selbstbestimmung. Unsere Solidarität mit der Ukraine ist daher nicht verhandelbar. (Beifall bei der SPÖ.)

Auch der Westbalkan – darauf möchte ich auch noch ganz kurz blicken – gehört zur europäischen Familie. Wir wollen auch die Erweiterung auf Basis demo­kratischer Grundprinzipien, denn wer wie Serbien zunehmend autoritäre Wege beschreitet, dem müssen wir als EU klare Grenzen setzen. 

Unsere Unterstützung gilt natürlich all jenen, die sich aktiv für Demokratie, für den Rechtsstaat und für die europäischen Werte einsetzen. Bleiben beziehungsweise werden wir Brückenbauer! Bleiben wir nicht Zuschauer, sondern gestalten wir miteinander! Mit Willy Brandt gesprochen, und damit komme ich zum Schluss: Ohne Frieden ist alles nichts. – Ich sage: Ohne gerechten Frieden gibt es keine Sicherheit und ohne Sicherheit keinen Frieden. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ und bei Bundesrät:innen der ÖVP.)

10.28

Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Isabella Theuermann. – Bitte, Frau Bundesrätin, ich erteile es Ihnen.

RN/13

10.28

Bundesrätin Mag. Isabella Theuermann (FPÖ, Kärnten): Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Vertreterin der größten, teuersten und schlechtesten (Rufe bei der ÖVP: Ah!) Bundesregierung aller Zeiten! (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrat Thoma [ÖVP/Vbg.]: Schau in die Geschichte rein!) Es ist wirklich interessant, dass ihr das witzig findet, denn wir finden das überhaupt nicht witzig. Das muss ich Ihnen an dieser Stelle einmal sagen. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrat Thoma [ÖVP/Vbg.]: ... 22 und 23! Und: Geschichte lernen! Mit Lesen! – Ruf bei der FPÖ: Es sind immer die Gleichen, die sich melden aus den Zuschauerrängen!) – So, geht’s weiter? 

Frau Bundesministerin, ich muss zugeben, ich freue mich sehr, dass Sie heute hier bei uns anwesend sind, denn so können Sie wenigstens keinen Schaden anrichten und im Ausland Geld beim Fenster rauswerfen. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrat Himmer [ÖVP/W]: Es ist so schön, beleidigend zu sein, oder? – Ruf bei der ÖVP: Es ist so derartig respektlos! – Bundesrat Himmer [ÖVP/W]: Wenn man beleidigend sein kann, das ist etwas Feines!)

Beim derzeitigen außen- und sicherheitspolitischen Blindflug der schwarz-rot-pinken Bundesregierung verwundert einen die Auswahl dieses Themas fast, aber gut, dann sprechen wir über die Ausrichtung Österreichs in diesem Kontext. Sprechen wir darüber, wie die Verliererampel (Zwischenrufe bei der ÖVP) unsere Neutralität mit Füßen tritt! Sprechen wir darüber, wie Sie unsere Verfassung ignorieren!

„Zum Zwecke der dauernden Behauptung seiner Unabhängigkeit nach außen“ (Zwischenruf des Bundesrates Thoma [ÖVP/Vbg.]) „und zum Zwecke der Unverletzlichkeit seines Gebietes erklärt Österreich aus freien Stücken seine immerwährende Neutralität. Österreich wird diese mit allen ihm zu Gebote stehenden Mitteln aufrechterhalten und verteidigen.“ (Bundesrat Himmer [ÖVP/W]: Das sind die ersten Sätze ohne Beleidigung gewesen!) – Kommt Ihnen das vielleicht bekannt vor, Herr Kollege? (Bundesrat Himmer [ÖVP/W]: Ja, das waren jetzt die ersten Sätze, wo keine Beleidigung drinnen war!) Das ist die Grundlage unserer Neutralität. Das ist unser Neutralitätsgesetz. (Bundesrat Himmer [ÖVP/W]: Warum steht da eigentlich keine Beleidigung drinnen?) Dabei handelt es sich nicht um Folklore, sondern diese Bestimmung sollte an jedem Tag ein leitender Grundsatz in außen- und in sicherheitspolitischen Fragen sein. (Beifall bei der FPÖ.)

Das Gegenteil ist jedoch der Fall. Wenn es darum geht, den EU-Eliten zu gefallen, dann vergisst die schwarz-rot-pinke Bundesregierung diesen Leitsatz leider nur allzu oft. Aus blinder EU-Hörigkeit heraus unterstützen Sie Sanktionen, die uns mehr schaden als jenen, für die diese eigentlich gedacht waren. Sie unterstützen mit Ihrer Politik indirekt weitere Waffenlieferungen, und damit machen Sie genau das Gegenteil von dem, was ein neutrales Land eigentlich tun sollte, und Sie machen uns zu einem Teil fremder Kriege. (Vizepräsident Wanner übernimmt den Vorsitz.)

Daran, was wir stattdessen tatsächlich machen sollten, werden wir immerhin jährlich am 26. Oktober erinnert. Nicht umsonst heißt es im Zusammenhang mit unserem Nationalfeiertag im zugrunde liegenden Gesetz auch, dass wir „als dauernd neutraler Staat einen wertvollen Beitrag zum Frieden in der Welt“ zu leisten haben.

Einen Beitrag zum Frieden in der Welt kann Österreich insbesondere als glaubwürdiges neutrales Land leisten (Bundesrat Thoma [ÖVP/Vbg.]: Das wir sind! Das wir sind! Seit 1955!), als Ort der Vermittlung, als Ort des Dialogs, als Ort des Friedensstiftens – und das sollte im Zentrum der Ausrichtung Österreichs in gemeinsamen außen- und sicherheitspolitischen Fragen stehen. Genau diese Glaubwürdigkeit als neutraler Vermittler wird von der Bundesregierung aber gefährdet, und das gerade in Zeiten, in denen es nun wieder einmal wirklich darauf ankommen würde; denn gerade in schwierigen Zeiten, mit Krieg nur Hunderte Kilometer von unserer Heimat entfernt, ist unsere Neutralität mehr denn je als absolutes Zukunftsmodell zu sehen.

Für uns Freiheitliche ist klar, dass es eine Wiederherstellung einer gelebten Neutralität braucht, einer glaubwürdigen und aktiven Neutralität; und natürlich braucht es eine Außen- und Sicherheitspolitik, die zuallererst die öster­reichischen Interessen vertritt und unser Land schützt. Diese Bundesregierung ist dazu leider nicht in der Lage. (Bundesrat Schwindsackl [ÖVP/Stmk.]: Na geh!) – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

10.33 

Vizepräsident Michael Wanner: Danke schön. 

Ich begrüße bei uns im Bundesrat Frau Staatssekretärin Eibinger-Miedl recht herzlich. – Willkommen. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].)

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Bundesrat Marco Schreuder. Ich erteile es ihm. 

RN/14

10.33

Bundesrat Marco Schreuder (Grüne, Wien): Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Besucherinnen und Besucher! Ganz kurz – da können Sie jetzt gar nichts dafür, Frau Ministerin – zur Präsidiale, an die Mitglieder der Präsidiale, die hier im Raum sind: Findet ihr das wirklich gescheit, das bei der Aktuellen Stunde so umzudrehen? (Bundesrat Schennach [SPÖ/W]: Ja, ... gescheit!) Bis jetzt waren wir selbstbewusste Parlamentarier und Parlamentarierinnen, haben gesagt, was uns wichtig ist, und ein Minister, eine Ministerin konnte auf uns replizieren. Das ist jetzt vorbei. Warum habt ihr das gemacht? Ich kann jetzt Wünsche äußern, aber es gibt keine Rede mehr. – Sie können gar nichts dafür, Frau Ministerin. Wir kennen uns eh schon lange genug, dass wir uns austauschen können; aber ich finde das für den Parlamentarismus grundfalsch. Ihr habt den Parlamentarismus weiter ausge­höhlt. (Beifall bei den Grünen. – Bundesrat Himmer [ÖVP/W]: Tosender Applaus!)

So, jetzt aber zur Sache, zur Außenpolitik: Wir stehen ja wirklich vor einer kritischen Phase in der Welt, die Eingewöhnungsphase – wir haben kurz darüber geredet – war natürlich kaum vorhanden. In diesem Augenblick stehen die Herausforderungen, egal in welchem europäischen Land man Außenminister oder Außenministerin wird, haushoch vor der Tür. Das ist eine enorme Aufgabe. Die Kernfrage, die entscheidende Frage, die wir als Österreich uns stellen müssen, ist: Wer sind wir in der Welt, welche Rolle hat Österreich in der Welt? Diesbezüglich habe ich in diesem Raum schon auch eine gewisse Dissonanz in dieser Koalition wahrgenommen, zum Beispiel wenn es um den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte geht. Diesbezüglich teile ich die Ansicht von Herrn Stefan Schennach, und ich würde mir tatsächlich wünschen, auch vonseiten der Außenministerin, dass es da ein ganz klares Bekenntnis zur Europäischen Menschenrechtskonvention und zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gibt. 

Es gibt aber auch andere Punkte, und es ist halt unsere Aufgabe als Opposition, jene Punkte zu sagen oder zu benennen, wo wir uns eine andere Politik wünschen würden – neben vielen Dingen, die gut gemacht werden, das möchte ich hier natürlich auch betonen und sagen; wir haben bei der Rede vorhin gehört, welche andere Außenpolitik möglich wäre, die kein Mensch haben wollen kann, nämlich die der Freiheitlichen (Beifall bei den Grünen, bei Bundesrät:innen der SPÖ sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W]) –: die Kürzungen, die Österreich derzeit bei der humanitären Hilfe, der Entwicklungszusammenarbeit und dem Auslandskatastrophenfonds macht. Das sind 70 Millionen Euro weniger. Eines muss man schon auch sagen, weil das dann hier auch in den Reden gesagt wird: Wenn man kürzt, kürzt man damit auch bei einem globalen Sicherheitsfaktor. Österreich ist gerade in diesem Bereich – beim Auslandskatastrophenfonds, bei der Entwicklungszusammen­arbeit – für viele Partnerländer ein verlässlicher Partner. Diese Verlässlichkeit aufs Spiel zu setzen, bedeutet dann am Ende für diese Länder weniger Solidarität, weniger Stabilität, weniger Verantwortung, die wir übernehmen, weniger Ansehen und weniger Verlässlichkeit. Das halte ich für nicht sehr gescheit. 

In einer Zeit, in der die Konflikte und die sogenannte Nachkriegsordnung absolut über den Haufen geworfen werden, müssen wir uns natürlich auch die Frage stellen, welche Rolle Österreich in dieser Welt spielt. Welche Rolle spielt die Neutralität in dieser Welt? Welche Rolle kann Österreich im Rahmen einer Architektur, die Europa ja eindeutig braucht, spielen? 

Europa braucht ja eindeutig eine Architektur, die uns als Europa auch absichert, denn eines darf man nicht vergessen – das haben wir vielleicht in den letzten Jahrzehnten übersehen –: Es gibt außer Europa niemanden, der die Europäische Union haben will. Die Kräfte, die die Europäische Union zerstören wollen, sind enorm. Niemand auf der Welt will die Europäische Union. Wir – wir! – sind dafür zuständig, ob wir diese Architektur und dieses größte Friedensprojekt aller Zeiten, das es jemals auf diesem Planeten gegeben hat, absichern oder nicht. Das ist nämlich unsere Aufgabe. (Beifall bei den Grünen, bei Bundesrät:innen der SPÖ sowie der Bundesrät:innen Schwindsackl [ÖVP/Stmk.] und Sumah-Vospernik [NEOS/W].)

Neutralität kann auf gar keinen Fall das bedeuten oder so zu verstehen sein, wie die Freiheitliche Partei es definiert – zwei von drei Affen, sage ich immer (beide Hände zunächst über die Augen, danach über die Ohren legend) –: nichts sehen wollen, nichts hören wollen, aber halt leider viel reden wollen, nämlich viel reden wollen ohne irgendein Lösungsprojekt. 

Schon Kreisky hat gesagt, dass Neutralität nicht bedeuten kann, dass man bei internationalen Verbrechen wegschaut. (Beifall bei den Grünen und bei Bundes­rät:innen der SPÖ.) Österreich hat immer hingeschaut. Österreich hat immer gesagt – wenn Völkerrecht verletzt wird, wenn humanitär auf der Welt etwas schiefläuft –: Das ist unsere Aufgabe, auch in einer gemeinsamen europäischen Architektur! Ich sehe da einen Platz für Österreich, und wir sollten diesen Platz selbstbewusst einnehmen, wir sollten diesen Platz stark einnehmen.

Ein Thema muss ich zum Schluss natürlich noch ansprechen: Auch die Klima­politik ist eines der wichtigsten politischen Themen unserer Zeit. Kein Klimaschutz ist das Teuerste, was wir machen können. Wir müssen gemeinsam in einer globalisierten Welt den Klimaschutz angehen. Das ist die größte ...

10.38

Vizepräsident Michael Wanner: Herr Bundesrat, ich weise darauf hin, dass die 5 Minuten zu Ende sind. (Bundesrat Schreuder [Grüne/W]: Ich bin auch zu Ende, danke schön! – Beifall bei den Grünen sowie der Bundesrät:innen Himmer [ÖVP/W], Mertel [SPÖ/Ktn.] und Sumah-Vospernik [NEOS/W] für den das Redner:innenpult verlassenden Bundesrat Schreuder [Grüne/W].)

Danke schön. 

Die Aktuelle Stunde ist somit beendet.

RN/15

Präsidium

RN/15.1

Einlauf und Zuweisungen

Vizepräsident Michael Wanner: Hinsichtlich der eingelangten und verteilten Anfragebeantwortung, 

der Unterrichtung des Bundeskanzlers gemäß Art. 23c Abs. 5 Bundes-Verfassungsgesetz, 

eines Schreibens des Ministerratsdienstes des Bundeskanzleramtes betreffend den Aufenthalt eines Mitglieds der Bundesregierung in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union und 

der Unterrichtung des Generalsekretärs für auswärtige Angelegenheiten im Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten gemäß Art. 50 Abs. 5 Bundes-Verfassungsgesetz 

verweise ich auf die Mitteilungen gemäß § 21 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Bundesrates, die dem Stenographischen Protokoll dieser Sitzung angeschlossen werden.

Ebenso verweise ich hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen im Sinne des § 19 Abs. 1 der Geschäftsordnung auf die Mitteilungen gemäß § 41 Abs. 1 der Geschäftsordnung, die dem Stenographi­schen Protokoll dieser Sitzung angeschlossen werden.

Die Mitteilungsliste ist unter folgendem Link abrufbar:

RN/15.2

Mitteilungsliste

RN/15.3

Eingelangt sind und den zuständigen Ausschüssen zugewiesen wurden jene Beschlüsse des Nationalrates, die Gegenstand der heutigen Tagesordnung sind. 

Die Ausschüsse haben ihre Vorberatungen abgeschlossen und schriftliche Ausschussberichte erstattet.

RN/15.4

Absehen von der 24-stündigen Aufliegefrist

Vizepräsident Michael Wanner: Es ist mir der Vorschlag zugekommen, von der 24-stündigen Aufliegefrist der gegenständlichen Ausschussberichte zu den vorliegenden Verhandlungsgegenständen Abstand zu nehmen. Hiezu ist eine Mehrheit von mindestens zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen erforderlich. 

Ich bitte jene Bundesräte und Bundesrätinnen, die mit dem Vorschlag der Abstandnahme von der 24-stündigen Aufliegefrist der gegenständlichen Ausschussberichte einverstanden sind, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmeneinhelligkeit. Der Vorschlag ist mit der nach § 44 Abs. 3 der Geschäfts­ordnung des Bundesrates erforderlichen Zweidrittelmehrheit angenommen.

Ich habe die zuvor genannten Verhandlungsgegenstände sowie die Wahl eines zweiten Schriftführers für den Rest des ersten Halbjahres 2025 auf die Tages­ordnung der heutigen Sitzung gestellt. 

Wird zur Tagesordnung das Wort gewünscht? – Das ist nicht der Fall.

RN/15.5

Ankündigung einer Dringlichen Anfrage

Vizepräsident Michael Wanner: Bevor wir in die Tagesordnung eingehen, gebe ich bekannt, dass mir ein Verlangen im Sinne des § 61 Abs. 3 der Geschäfts­ordnung des Bundesrates auf dringliche Behandlung der schriftlichen Anfrage der Bundesräte Andreas Arthur Spanring, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Geld ins Ausland, Belastungen der eigenen Bürger – und keine Rede mehr vom Sparen in den Ministerien“ an den Herrn Bundesminister für Finanzen vorliegt. 

Im Sinne des § 61 Abs. 4 der Geschäftsordnung verlege ich die Behandlung an den Schluss der Sitzung, aber nicht über 16 Uhr hinaus.

Wir gehen in die Tagesordnung ein.

RN/16

1. Punkt

Wahl eines/einer 2. Schriftführers/Schriftführerin für den Rest des 1. Halbjahres 2025

Vizepräsident Michael Wanner: Wir gelangen zu Tagesordnungspunkt 1.

Es liegt mir der Vorschlag vor, das Mitglied des Bundesrates Ferdinand Tiefnig für den Rest des ersten Halbjahres 2025 zum 2. Schriftführer des Bundesrates zu wählen. 

Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Wahlvorschlag zustimmen, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmeneinhelligkeit. Die Wahl ist somit durchgeführt. 

Ich frage: Nimmst du die Wahl an?

(Bundesrat Tiefnig [ÖVP/OÖ] nimmt die Wahl an und dankt für das Vertrauen.)

Ich danke auch. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].)

RN/17

2. Punkt

Beschluss des Nationalrates vom 22. Mai 2025 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988, das Körperschaftsteuergesetz 1988, das Grunderwerbsteuergesetz 1987, das Gebührengesetz 1957, das Konsulargebührengesetz 1992, das Verfassungsgerichtshofgesetz 1953, das Verwaltungs­gerichtshofgesetz 1985, das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozial­versicherungsgesetz, das Beamten-Kranken- und Unfallversiche­rungsgesetz und das Arbeitsmarktservicegesetz geändert werden (Budgetsanierungsmaßnahmengesetz 2025 Teil II – BSMG 2025 II) (91 d.B. und 95 d.B. sowie 11639/BR d.B. und 11640/BR d.B.)

Vizepräsident Michael Wanner: Wir gelangen nun zum 2. Tagesordnungspunkt.

Berichterstatter ist Herr Bundesrat Dr. Manfred Mertel. – Ich bitte um den Bericht.

RN/18

Berichterstatter Dr. Manfred Mertel: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Ich bringe den Bericht des Finanzausschusses über den Beschluss des Nationalrates vom 22.5.2025 betreffend ein Budgetsanierungsmaßnahmengesetz, mit dem eine Reihe von Gesetzen geändert wird und das auch in dieser Form vom Nationalrat angenommen worden ist. 

Der Beschluss des Nationalrates zielt darauf ab, nicht nur das Budget stabil zu halten, sondern letztendlich auch die finanzielle Grundlage der Kranken­versicherung zu sichern. Im Wesentlichen geht es um die Erhöhung von Bundes­abgaben, um einen erhöhten Krankenversicherungsbeitrag für Pensionist:innen, Maßnahmen bei den Arzneimittelkosten und bei der Besteuerung von Privat­stiftungen.

Der Ausschuss hat gestern getagt und stellt mehrheitlich den Antrag, gegen die Beschlussfassung des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

Ich darf darum ersuchen, in die Debatte einzugehen.

Vizepräsident Michael Wanner: Danke. 

Wir gehen in die Debatte ein. 

Zu Wort gemeldet ist Bundesrat Kofler. Ich erteile es ihm.

RN/19

10.45

Bundesrat Klemens Kofler (FPÖ, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Staatssekretär! Liebe und geschätzte Kollegen im Bundesrat! Liebe Freunde hier und zu Hause: Grüß Gott! Sparen bedeutet, weniger Geld auszugeben und nicht, Gebühren zu erhöhen. (Beifall bei der FPÖ.) 

Das ist kein Sparpaket, sondern ein Belastungspaket, das natürlich nur die Österreicher trifft, denn es verhält sich ja so, wie man in den Zeitungen lesen konnte: Unsere ausländischen Mitbürger haben damit kein Problem. Es gibt da eine Zuwandererfamilie, die jeden Monat 9 000 Euro bekommt – 9 000 Euro; niemand von uns ist in der Lage, das zu verdienen, darüber sollte man nachdenken –, frei nach dem Motto: Koste es, was es wolle, es ist ja wurscht! – So viel Geld kann ein Österreicher gar nicht verdienen.

Österreich steckt zudem gleichzeitig als einziges Land in der EU immer noch in der Rezession, obwohl wir Nettozahler sind. Wie reagiert diese Verlierer­regierung? – Gebührenerhöhung ist die Antwort. Das ist fast schon lächerlich! Gebührenerhöhungen sind immer unsozial, weil sie die Steuerprogressionen auslassen. Normale Österreicher werden auch wesentlich härter getroffen, es wird alles teurer: Ein Pass wird teurer, das Heiraten wird teurer, der Führer­schein wird teurer. (Bundesrat Beer [SPÖ/W]: Was sind normale Österreicher?) Einige hier denken daher schon darüber nach, ob sie nicht den Führerschein auf dem Mexikoplatz kaufen sollen. (Neuerlicher Zwischenruf des Bundesrates Beer [SPÖ/W].) – Ja, normale Österreicher: Vielleicht gehörst du auch dazu, wenn du Glück hast!

Was macht die Regierung mit dem vielen Geld? – Sie leistet sich die längste Regierungsbank aller Zeiten, die kaum Platz im Nationalratssaal hat. (Bundesrat Thoma [ÖVP/Vbg.]: Das stimmt nicht!) Ruhe auf den billigen Plätzen! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ.) Man leistet sich bei der Regierung die längsten Autos. Die Autos sind so lang, dass man im Fonds Fangen spielen könnte. Und die dringend notwendigen Investitionen werden auf die lange Bank geschoben, weshalb das dann später in doppelter Ausführung zurückkommt – und das funktioniert ja auch nicht!

Österreich hat die Finanzhoheit verloren. (Heiterkeit bei der ÖVP.) Ihr seid entmündigt worden, zwangsverwaltet von der EU! Jetzt frage ich mich schon: Erstens: Wie peinlich ist das? Zweitens: Seid ihr wirklich so patschert und so inkompetent, dass das passiert ist, oder war das Absicht? (Beifall bei der FPÖ.) War es Absicht in einem ersten Schritt mit der Begründung: EU als Zentralstaat? Da haben wir wieder Kompetenzen abgegeben.

Ich werde euch jetzt aber etwas anderes sagen: Ich gehe auch sonst unter die Leute, und das solltet ihr auch einmal tun! Ich war in Horn bei den Festtagen; das ist eine empfehlenswerte, lässige Veranstaltung. Auf alle Fälle habe ich dort einen Bäcker getroffen. Er ist Bäcker aus voller Leidenschaft. Er ist hoch­intelligent, hat eine große Bäckerei und arbeitet dort wie ein Irrer drauflos und macht tolle Backwaren. Er hat mir aber gesagt, dass er eigentlich gar nicht als Bäcker arbeiten kann, weil er die ganzen Vorschriften einhalten muss. Sein Tagewerk beginnt schon in der Früh mit irgendwelchen sinnlosen Vorschriften, die er unbedingt einhalten muss, und das stört den ganzen Betrieb. Ihr stört die Wirtschaft! Lasst einen Bäcker backen! (Beifall bei der FPÖ.) Vom Backen weiß er, wie das geht. Er zahlt einen Haufen Steuern, und das kommt uns allen zugute.

Auf alle Fälle: Gebührenerhöhung ist die blödeste Lösung! (Beifall bei der FPÖ.)

10.48

Vizepräsident Michael Wanner: Danke. 

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Sandro Beer. Ich erteile es ihm.

RN/20

10.49

Bundesrat Sandro Beer (SPÖ, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Frau Staatssekretärin! Werte Mitglieder des Bundesrates! Sehr geehrte Damen und Herren Zuseherinnen hier im Saal und zu Hause vor den Bildschirmen! Ich werde jetzt nicht viel replizieren auf meinen Vorredner, ich glaube, das hat sich eh selbst erklärt. Vor allem die Definition eines normalen Österreichers hätte mich schon interessiert, aber vielleicht haben wir heute am Nachmittag noch Gelegenheit, darüber zu diskutieren, was euer Menschenbild betrifft. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Reden wir darüber! Ihr wollt das nicht verstehen, darum geht es!) Gerne, gerne, Herr Spanring. Wir können am Nachmittag lange darüber diskutieren!

Jetzt haben wir aber eine Aufgabe zu erledigen, nämlich ein Paket zu beschließen (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Kürzungen!) und die notwendige Sanierung unseres Budgets auf eine rechtlich tragfähige und vor allem sozial gerechte Grundlage zu stellen (Zwischenrufe der Bundesräte Spanring [FPÖ/NÖ] und Kofler [FPÖ/NÖ]) – und zugleich wichtige Investitionen in Gesundheit, Pflege, Bildung und Beschäftigung abzusichern. (Beifall bei der SPÖ sowie der Bundesrätin Lindner-Wolff [ÖVP/W].)

Es ist mit Sicherheit eine schwere Aufgabe, heute hier zu stehen, aber gleichzeitig auch eine sehr notwendige. Wir haben ein Budget übernommen, das – und ich formuliere es mit großem Bedacht – ein Desaster war, kein einfaches Startkapitel, kein leichter Einstieg, sondern ein Schuldenpaket mit fehlenden Deckungen, riskanten Versprechen und einem gewaltigen strukturellen Defizit. Die Wahrheit ist: Die Vorgängerregierung, aber nicht die allein, auch die, die vorher in der Regierung saßen, liebe FPÖ – und dazu habt ihr euren Teil beigetragen (Bundesrat Kofler [FPÖ/NÖ]: Ja, Nulldefizit! – Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Wir haben einen Überschuss gemacht!) –, haben uns hier einen großen Scherbenhaufen hinterlassen. (Neuerlicher Zwischenruf des Bundesrates Spanring [FPÖ/NÖ].) Wir haben dieses Chaos mit Sicherheit nicht zu verant­worten, aber wir übernehmen jetzt Verantwortung, weil es unser Anspruch ist, Österreich wieder auf solide und stabile finanzielle Beine zu stellen. (Beifall bei der SPÖ. – Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Das ist ja Kindesweglegung, was du machst! Kindesweglegung!)

Wir tun das mit Haltung, mit Ehrlichkeit und Transparenz und mit einem klaren Kompass, und das ist ein ganz entscheidender Unterschied zwischen uns und der Kickl-FPÖ. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Ja, man sieht es eh in Wien! Sehr gut gemacht! ... Milliarden Neuverschuldung!) Wenn man saniert, dann kann man aus zumindest zwei Möglichkeiten wählen: Man kann, so wie es die FPÖ vorbereitet hat, bei den Kleinen ganz schnell irgendwie etwas weg­streichen, oder man geht verantwortungsvoll damit um, und steuert so, dass man dafür sorgt, dass die, die mehr haben, auch mehr beitragen. (Zwischenrufe der Bundesräte Spanring [FPÖ/NÖ] und Kofler [FPÖ/NÖ].) Wir haben uns klar für den zweiten Weg entschieden, denn wir sagen: Ausgeglichenheit und Fairness ist Voraussetzung. Ja, natürlich hätte es noch mehr Möglichkeiten gegeben, bei diesen breiten Schultern auch mehr zu holen, aber eines können wir heute klar sagen (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Herr Kollege, haben Sie sich das Budget angeschaut? Sie reden ...!): Mit uns gibt es keine Pensions­kürzungen, sondern wir fordern endlich diese Beiträge von jenen, die jahrzehntelang Profite auf Kosten der Allgemeinheit gemacht haben. (Beifall bei der SPÖ.) Banken, Konzerne, große Stiftungen, sie alle werden in Zukunft ihren gerechten Beitrag leisten. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Wovon redet der?)

Wir reden heute auch über die beschlossene Bankenabgabe, von einem Energie­krisenbeitrag, der schon eingeführt ist, die Stiftungssteuer wird angehoben, die Zwischensteuer ebenso, Immobilienspekulationen à la Benko werden künftig stärker besteuert (Zwischenruf des Bundesrates Kofler [FPÖ/NÖ]), die Spitzen­steuer für Spitzenverdiener wird verlängert – ein größerer Beitrag wird geleistet. Und wir nehmen keine Rücksicht auf Lobbyinteressen, wir nehmen Rücksicht auf unser Land. 

Wir alle wissen ja: Der Druck auf das Budget ist enorm, aber unsere Antwort darauf ist nicht Zynismus oder Kapitulation, sondern gezielte Investition. Gerade jetzt braucht Österreich (Zwischenrufe bei der FPÖ) nicht das dauernde Hineinschreien, sondern Österreich braucht Haltung, mehr Unterstützung in den Bereichen, die das Fundament unseres Wohlstandes bilden: Gesundheit, Pflege, Beschäftigung, Bildung, und genau dort setzen wir an. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Du solltest die Rede ...!)

Im Bereich Gesundheit gibt es künftig nicht weniger, sondern mehr Geld: Wir frieren die Rezeptgebühr ein, und das in Zeiten hoher Inflation; wir decken Medikamentenpreise – eine Maßnahme, die ältere Menschen und chronisch Kranke massiv entlastet, denn wir wissen, wer krank ist, soll sich um seine Gesundheit kümmern und nicht um die nächste Rechnung –; ab 2026 wird die Obergrenze für Medikamentenkosten auf alle Arzneimittel angerechnet und ab 2027 wird die Belastung für Vielbezieher schrittweise auf 1,5 Prozent des Einkommens gesenkt (Beifall bei der SPÖ) – das sind mehrere 100 Euro Ersparnis jedes Jahr für Hunderttausende Menschen. 

Aber wir gehen weiter: Pflegekräfte – das Rückgrat unserer Gesellschaft – erhalten eine Schwerarbeiterregelung; wir investieren in ambulante Gesundheits­versorgung, besonders am Land, wo die medizinische Versorgung oft bröckelt; und wir investieren in Bildung und Beschäftigung, weil jeder Euro dort ein Euro für die Zukunft ist. Denn eines ist klar: Wer nur spart – das haben wir auch gemerkt –, sägt an den Wurzeln unserer Gesellschaft. 

Werte Kolleginnen und Kollegen, wir müssen auch über Verantwortung sprechen, und da lohnt ein Blick auf jene, die heute laut sind und die in der Krise sehr schweigsam waren. Bei den Grünen war es leider auch so: Da wurde ein Green Deal versprochen, aber es wurden leere Kassen hinterlassen. Und wie war es bei der Kickl-FPÖ? – Der war weg, bevor es überhaupt angefangen hat. Er ist aufgestanden und hat gesagt: Nein, eigentlich jetzt doch nicht (Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.]: Das stimmt ja überhaupt nicht!), weil ich ja nicht das zugesagt bekomme, was ich wollte! – und er hat sich da ganz klein und heimlich aus der Verantwortung gestohlen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Eines muss man auch klar festhalten: Er selbst war es, der im Jänner die Erhöhung der KV-Beiträge für Pensionist:innen in Brüssel gemeldet hat. (Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.]: Das stimmt ja gar nicht!) – Ganz schnell, nach drei Tagen hat es eine Einigung gegeben (Beifall bei SPÖ und ÖVP), und man hat das Papier abgesegnet. 

Sehr verehrte Damen und Herren! Wir haben das korrigiert: Wir haben das Gift aus dieser Maßnahme entfernt und das Geld in die Gesundheitsversorgung umgeleitet. (Heiterkeit bei der FPÖ.) Dort gehört es nämlich hin (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Und ich hab’ immer geglaubt, der Kogler hat ein Problem, aber ...!), und mit Sicherheit nicht nach Ibiza und mit Sicherheit nicht ins Parteibuch. 

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir stehen erst am Anfang – ein Teil der Maßnahmen ist bereits beschlossen, der nächste Teil folgt im Juni –, und wir ziehen diesen Kurs konsequent und sozial durch, denn wir wissen: Nur mit einem klaren Kompass lässt sich dieses Land in dieser schwierigen Zeit wieder steuern. Unsere Handschrift ist hier deutlich erkennbar: gerechte Beiträge von den Starken, Entlastung für jene, die sie brauchen, und Investitionen in das, was Zukunft schafft – genau so führen wir Österreich aus der Krise. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: So wie in Wien! Sehr gut!)

Wir tun das in einer Zeit, in der viele sich wegducken wie die FPÖ – und wir werden uns heute am Nachmittag noch zum Thema von Punkt 4 eurer Dringlichen Anfrage unterhalten, nämlich der sogenannten Patientenmilliarde, denn ihr seid verantwortlich dafür, dass wir jetzt in der ÖGK ein Riesendesaster haben (Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.]: Weil ihr in Wien ...! Weil ihr in Wien ...!) und dort ein Defizit von 1 Milliarde Euro verbuchen. (Beifall bei der SPÖ.) Ihr wart diejenigen, die gesagt haben: 1 Milliarde Euro mehr für die Patient:innen! (Neuerlicher Zwischenruf der Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.].) – Das habt ihr komplett ein bisschen verdreht (Zwischenruf des Bundesrates Spanring [FPÖ/NÖ]), denn in Wahrheit fehlen euch jetzt in eurer Argumentation 2 Milliarden Euro. Am Nachmittag werden wir uns sehr ausführlich zu diesem Thema unterhalten. (Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.]: Die Sozis können auch mit dem Geld nicht umgehen, so schaut es aus! Das ist Fakt!)

Eines ist vielleicht auch ein krasser Unterschied zwischen uns und euch mit Sicherheit: Wir machen das, was notwendig ist, und wir zeigen da auch Haltung (Ruf bei der FPÖ: ... in Wien!), und wir machen nicht das, was sich populär anhört – wie die FPÖ –, denn wir sind diejenigen, die an der Seite der Menschen diese Krise jetzt auch bewältigen. 

Deshalb sage ich mit der Überzeugung, mit der ich heute hier stehe: Wir haben ein schweres Erbe übernommen, ja, wir gehen diesen Weg – und wir wissen, der Weg ist steinig –, aber wir gehen ihn mit Verantwortung und für die Menschen in diesem Land. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ und bei Bundesrät:innen der ÖVP.)

10.58

Vizepräsident Michael Wanner: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Bundesrätin Steiner-Wieser zu Wort gemeldet.

RN/21

10.58

Bundesrätin Marlies Steiner-Wieser (FPÖ, Salzburg): Danke, Herr Vizepräsident! Es gäbe jetzt betreffend die Rede des Kollegen Beer vieles zu berichtigen, aber ich habe mir eines herausgefischt, was ich tatsächlich berichtigen möchte: Kollege Beer hat behauptet, dass wir Freiheitlichen dem zugestimmt hätten (Bundesrat Schennach [SPÖ/W]: ... 6 Prozent!) und dass wir im Zuge des Defizit­verfahrens die KV-Leistungen bei Pensionisten erhöhen wollten. – Das ist falsch. (Bundesrat Beer [SPÖ/W]: Da gibt es eine Unterschrift dazu!)

Ich habe es hier und ich berichtige tatsächlich: Wir wollten an anderer Stelle sparen. Wir hätten das Geld bei jenen eingespart (Bundesrat Beer [SPÖ/W]: Ihr wolltet die Körperschaftsteuer senken! Das wolltet ihr!), die noch nie Steuern in diesem Land eingezahlt haben. Das ist Faktum. (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn Sie es nicht glauben – Herr Kollege Beer, wenn Sie das nicht glauben –: Hier ist das Originalpapier (ein Schriftstück mit Tabellen in die Höhe haltend), das, was von ÖVP und FPÖ nach Brüssel geschickt wurde. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrat Schennach [SPÖ/W]: Wir wissen, was ihr geschickt habt!)

10.59

Vizepräsident Michael Wanner: Als Nächste ist Frau Bundesrätin Hauschildt-Buschberger zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihr. 

RN/22

10.59

Bundesrätin Claudia Hauschildt-Buschberger (Grüne, Oberösterreich): Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher vor den Bildschirmen und hier im Saal! Ich persönlich freue mich immer ganz besonders, Mitglied des Bundesrates zu sein, wenn wir etwa im Rahmen von Enqueten, gesetzten thematischen Schwerpunkten oder bei unseren Besuchen in den Bundesländern die Möglichkeit haben, uns intensiv mit Expert:innen und Betroffenen auszu­tauschen.

Gerade während deiner Präsidentschaft, liebe Andrea (in Richtung Bundesrätin Eder-Gitschthaler [ÖVP/Sbg.]), deiner Präsidentschaft, lieber Franz (in Richtung Bundesrat Ebner [ÖVP/OÖ]), boten sich zahlreiche solcher Gelegenheiten. Insbesondere zu den Themen Demografie und Leben im Alter konnten wir wertvolle Einblicke gewinnen. Auch durch Dialogveranstaltungen wie etwa durch die Arbeit im Kinderrechteausschuss erhalten wir – danke, liebe Daniela (in Richtung Bundesrätin Gruber-Pruner [SPÖ/W]), dafür – kontinuierlich wichtige Inputs für unsere politische Arbeit. Umso schöner und umso besser wäre es dann, wenn genau diese Erkenntnisse auch mehr Niederschlag in der Gesetz­gebung finden würden. 

So lassen Sie mich zum heutigen Tagesordnungspunkt kommen, dem Budget­sanierungsmaßnahmengesetz 2025, denn das Budget ist nicht nur ein Zahlenwerk, es ist tatsächlich ein politisches Bekenntnis. Es ist die Chance, jetzt Weichen für eine nachhaltige und gerechte Zukunft zu stellen – für Alt und für Jung. Ich möchte heute meinen Fokus auf drei zentrale Themen legen: die Jugend, das Klima und die ältere Generation, denn diese Themen sind überhaupt nicht voneinander zu trennen, im Gegenteil, sie sind eng miteinander verwoben. Unsere Entscheidungen müssen daher generationsübergreifend gedacht und mit Weitblick getroffen werden. 

Beginnen wir mit der Jugend: Die jungen Menschen von heute sind die Gestalterinnen und die Gestalter von morgen. Sie sind Innovator:innen, sie sind Verantwortungsträger:innen, sie sind Zukunftsbauer – doch sie sind auch jene Generation, die die Folgen unserer heutigen politischen Entscheidungen am stärksten zu spüren bekommen wird. 

Erst letzten Mittwoch war ich in Linz bei einer Veranstaltung, die sich „Jugend im Dialog“ genannt hat. Dort waren rund, ich glaube, 150 Jugendliche aus Oberösterreich, und die Jugendlichen hatten dort den ganzen Tag die Gelegenheit, sich mit Entscheidungsträger:innen aus der Politik auszutauschen. Ich habe an meinem Tisch, an dem ich dort gesessen bin, zum Thema Klima und Mobilität versprochen, dass ich die Anliegen, die sie dort im Dialog, in der Diskussion vorgebracht haben, heute hier im Plenum thematisieren werde.

Vor allen Dingen zwei Punkte waren den Jugendlichen ganz wichtig, sie haben sie sich gewünscht, eigentlich sogar mit Nachdruck gefordert, nämlich um auch ihr Leben gestalten zu können – ich habe die Zettel mitgenommen (zwei Moderationskärtchen in die Höhe haltend) –: Es darf das Klimaticket für 18-Jährige nicht abgeschafft werden, und ganz wichtig waren den Jugendlichen auch bessere Öffis im ländlichen Bereich, auf dem Dorf. Warum? – Weil die Jugendlichen, die ohne Führerschein sind, auch noch gar nicht in dem Alter sind, in dem sie einen Führerschein haben könnten, oft gar keine Möglichkeit haben, Arbeitsplätze, Ausbildungsplätze zu erreichen, wenn sie keine öffentlichen Verkehrsmittel benutzen können. 

Was macht aber diese Regierung? – Sie streicht das Klimaticket für 18-Jährige und – und das ist eine wesentliche Sache – sie kürzt beim Ausbau des öffentlichen Verkehrs. Ich frage Sie heute hier: Ist das tatsächlich die Richtung, in die wir gehen wollen? Gerade jetzt, wo die Klimakrise uns mit voller Wucht trifft, wären Investitionen in den öffentlichen Verkehr, in den Ausbau der Radinfrastruktur und in klimafreundliche Mobilität notwendiger denn je, und stattdessen erleben wir einen politischen Rückwärtsgang. Was wir aber tatsächlich brauchen, sind Zukunftsschritte. Deshalb ist es auch so wichtig, dass wir die ältere Generation mit in den Dialog über Klimaschutzmaßnahmen einbeziehen – nicht nur, weil auch sie auf eine intakte Umwelt angewiesen ist, sondern auch, weil sie wertvolle Erfahrungen und Perspektiven einbringen kann. 

Wussten Sie zum Beispiel – auch das habe ich neulich erfahren –, dass gerade die ältere Generation vermehrt vom Klimawandel betroffen ist, nämlich durch das Ansteigen der Temperatur und die dadurch entstehenden Hitzetoten durch Kreislauferkrankungen? Also das ist gar nicht so weit hergeholt, wenn die ältere Generation beim Klimaschutz mitredet. 

Viele von der älteren Generation engagieren sich heute auch bereits aktiv für den Umweltschutz, nämlich auch für die nächste Generation. Ein würdevolles, selbstbestimmtes und gesundes Leben im Alter muss das Ziel sein. Auch da fehlen im Budget 2025 aber die entsprechenden Signale. So wird nun der Krankenversicherungsbeitrag für Pensionistinnen und Pensionisten mit dem Ziel, die Krankenkassen zu stützen, angehoben. Ja, das ist nachvollziehbar, aber wir müssen uns doch die Frage stellen: Wohin wollen wir eigentlich langfristig? Wollen wir nur reparieren oder wollen wir versorgen? Gesundheit muss in diesem Land mehr bedeuten als bloß, die Krankheit zu verwalten. Es muss viel mehr Geld in die Prävention, in die Gesundheitsförderung und in den Erhalt der Lebensqualität im Alter fließen. 

Jetzt komme ich wieder auf einen Experten, den wir auch hier im Bundesrat gehört haben: Ich hatte das Vergnügen, letztes Wochenende noch einmal in Austausch mit Herrn Professor Kolland zu gehen, und er sagte mir im persönlichen Gespräch, dass wir eigentlich im Prinzip das Dreifache der jetzt vorgesehenen Budgetmittel in präventive Maßnahmen für die Gesundheit stecken müssen, damit ein wirklicher Output sichtbar wird. Es ist doch tatsächlich so: Wenn wir im Alter gesund bleiben, entlasten wir nicht nur die Pflege und die Krankenhäuser, sondern es stärkt auch unsere Lebensfreude, unsere Teilhabe an der Gesellschaft und das gute Gesamtpaket. Ich komme noch einmal auf die Mobilität zurück: Auch Mobilität ist dafür ein entscheidender Faktor. Auch unsere Seniorinnen und Senioren brauchen gut ausgebaute Öffis, gerade im ländlichen Raum. (Beifall bei den Grünen sowie der Bundes­rät:innen Mertel [SPÖ/Ktn.] und Schwindsackl [ÖVP/Stmk.].) Ich glaube, es kann jeder zustimmen – das Sprichwort ist ja nicht unbekannt –: Wer rastet, der rostet. – Also sorgen wir dafür, dass niemand mehr rasten muss, weil das Busnetz gestrichen wird. 

Fassen wir zusammen: Das Budget 2025 muss eine Brücke zwischen den Generationen sein. Es muss sicherstellen, dass die Bedürfnisse der Jugend, die Anliegen der älteren Generation und die Erfordernisse des Klimaschutzes gemeinsam und nicht gegeneinander gedacht werden. (Beifall bei den Grünen.)

Ein Budget der Zukunft ist eines, das in Mobilität, Gesundheit und Klimaschutz investiert. Ein Budget der Zukunft ist eines, das alle Generationen mitnimmt. Lassen wir diese Chance nicht ungenutzt! Treffen wir heute Entscheidungen, auf die wir morgen stolz sein können! Wenn wir wollen, dass Österreich auch morgen noch lebenswert ist, dann braucht es mutige Entscheidungen für ein nachhaltiges, ein gerechtes, ein klimafreundliches Österreich. Es geht – ich sage es noch einmal – um ein Budget, das Zukunft gestaltet und nicht verwaltet. Es geht um ein Österreich, das gesund, gerecht und klimafit ist – für alle Generationen. – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie des Bundesrates Mertel [SPÖ/Ktn.].) 

11.08

Vizepräsident Michael Wanner: Danke schön. 

Ich darf die ehemalige Präsidentin des Bundesrates Susanne Kurz sowie die Vizepräsidentin außer Dienst Ingrid Winkler recht herzlich bei uns im Bundesrat begrüßen. – Herzlich willkommen. (Allgemeiner Beifall.) 

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Bundesrat Stillebacher. Ich erteile es ihm.

RN/23

11.08

Bundesrat Christoph Stillebacher (ÖVP, Tirol): Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher hier im Haus und vor den Fernsehgeräten! Ja, wie wir schon gehört haben, beschließen wir heute das sogenannte Budget­sanierungsmaßnahmengesetz Teil II. Wie wir auch wissen, ist das ein zentraler Punkt für das Doppelbudget 2025/2026, und das wiederum ist die Grundlage für eine leider notwendig gewordene umfassende Budgetsanierung. Wir alle wissen, die letzten Jahre waren von zahlreichen Krisen geprägt. Aufgrund des Krieges in der Ukraine, der damit verbundenen Energie- und Teuerungskrise sowie der Pandemie war es notwendig, schnelle Maßnahmen zu setzen und die Folgen dieser Krisen abzufedern. 

Es war richtig, in Krisenzeiten mit staatlichen Förderungen Kaufkraft und Arbeitsplätze zu sichern sowie die Wirtschaft zu unterstützen. Maßnahmen wie die deutliche Erhöhung der Sozialleistungen, die Kurzarbeit oder der Energiekostenzuschuss haben den Menschen in der Krise geholfen. Mit dem Doppelbudget der Bundesregierung gilt es nun, dort zu sparen, wo es notwendig ist, und gezielt zu investieren, um die Basis für einen Aufschwung zu ermöglichen. 

An dieser Stelle einmal ein Lob an alle Beteiligten: Es ist unglaublich, was in den letzten Wochen dafür geleistet worden ist, dass dieser Gesetzesbeschluss heute so am Tisch liegt – dafür von meiner Seite und von unserer Fraktion vielen, vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].)

Eines muss uns sehr wohl bewusst sein: Ohne diese Maßnahmen würde das Budgetdefizit heuer bei nahezu 28 Milliarden Euro liegen, und auch in den Folgejahren würde das Budgetdefizit nicht zurückgehen. Wir sichern damit die Finanzierbarkeit unseres Sozialstaates. Wir machen das durch Maßnahmen in drei Bereichen, einmal auf der Einnahmenseite, einmal auf der Ausgabenseite und einmal auf der Effizienzseite. Alle drei Bereiche sind wichtig, denn wenn wir ein Budget nur ausgabenseitig sanieren, dann produzieren wir eine soziale Schieflage, und deshalb muss man auch einnahmenseitig etwas unternehmen beziehungsweise machen. 

Ich darf jetzt kurz auf die Einnahmenseite eingehen. Mit dem Gesetzespaket erreichen wir planmäßig bis zum Jahr 2029 Mehreinnahmen in Höhe von rund 760 Millionen Euro. Allein die Valorisierung der Bundesgebühren macht dabei bis zu 150 Millionen Euro aus. Die Bundesgebühren wurden, wie wir auch schon gehört haben, das letzte Mal im Jahr 2011 vollständig valorisiert. Die Inflation beträgt seit diesem Zeitpunkt über 48 Prozent, also ist die Valorisierung der Bundesgebühren erstens vollkommen nachvollziehbar und zweitens auch notwendig.

Im Gegenzug gibt es die fokussierte Ausweitung von Qualifizierungsmaßnahmen im AMS zur besseren Integration in den Arbeitsmarkt, die Förderung zukunfts­fitter Arbeitsplätze, die Ausweitung der Deutschförderung, den Chancenbonus beziehungsweise auch Maßnahmen im Gesundheits- und Sozialbereich. Es gibt die Ausweitung des Unterhaltsgarantiefonds oder die Einführung einer steuerfreien Mitarbeiterprämie von bis zu 1 000 Euro. Und – ganz wichtig –: Es gibt eine Reform des Gemeindeinvestitionsprogrammes. Statt komplizierte Anträge stellen zu müssen, werden den Gemeinden bis 2028 künftig insgesamt 880 Millionen Euro aus dem kommunalen Investitionsprogramm unbürokratisch und flexibel zur Verfügung gestellt.

Auch gibt es Entlastungen für Pensionisten, also nicht wie oft kolportiert nur Erhöhungen: Mit dem vorliegenden Gesetz soll die Anhebung der Sozialversicherungsrückerstattung für Pensionistinnen und Pensionisten umgesetzt werden, die bis zum Jahr 2029 rund 20 Millionen Euro Entlastung bringt.

Ja, die Gebührenerhöhungen belasten auch Niedrigverdiener, aber es muss auch der Vermögende einen Beitrag zur Konsolidierung leisten. Da wären zum Beispiel jene circa 33 Millionen Euro, die sich durch eine höhere Besteuerung von Privatstiftungen ergeben. Dabei gibt es mehrere Detailschritte wie zum Beispiel eine Zwischensteuer bei Privatstiftungen – diese wird ab dem Veran­lagungsjahr 2026 von derzeit 23 Prozent auf 27,5 Prozent angehoben – oder das sogenannte Stiftungseingangssteueräquivalent im Grunderwerbsteuergesetz für Erwerbsvorgänge von Privatstiftungen – da wird ab 1. Jänner 2026 von 2,5 Prozent auf 3,5 Prozent erhöht werden. Ein weiteres Beispiel ist die höhere Besteuerung von gewissen Grundstückstransaktionen, zum Beispiel bei den Umwidmungen.

Auch die Unternehmen müssen ihren Beitrag leisten. Da gibt es auch wieder eine Reihe von Maßnahmen, zum Beispiel die Kürzungen von Unternehmens­förderungen, die schon erwähnte Besteuerung von Privatstiftungen, die Beschränkung der Share Deals in den Grunderwerbsteuern, die Umwidmungs­abgabe oder, nicht zuletzt, der Energiekrisenbeitrag, den die Energiekonzerne zu leisten haben. Auch die Bankenabgabe dürfen wir nicht vergessen.

Ja, auch ich darf zusammenfassen. Das Fazit: Ein Sparbudget ist immer eine Herausforderung, es ist eine unangenehme Aufgabe. Das ist uns allen hier im Saal bewusst. In diesem Gesetz gibt es eine gute Mischung an ausgaben- und an einnahmenseitigen Maßnahmen, in etwa zwei Drittel auf der Ausgaben­seite und ein Drittel auf der Einnahmenseite. 

Dieses Gesetz ist ein gemeinsames Ergebnis aller Regierungsparteien. Es ist unter den schwierigen Umständen ein sehr gelungener Kompromiss. Wir schaffen Rahmenbedingungen für eine Sanierung des Staatsbudgets, ohne die konjunkturelle Entwicklung zu stark zu belasten und mit zumutbaren Einschnitten für alle. – In diesem Sinne vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].)

11.15

Vizepräsident Michael Wanner: Danke schön. 

Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Partl. Ich erteile es ihr. 

RN/24

11.15

Bundesrätin Irene Partl (FPÖ, Tirol): Danke, Herr Präsident! Frau Staatssekretär! Geschätzte Kollegen! Liebe Zuseher! Ihrer Rede nach, Herr Kollege Beer, haben Sie – oder Ihr Redenschreiber – das vorliegende Budgetsanierungsgesetz entweder nicht gelesen oder nicht verstanden. (Heiterkeit bei der ÖVP. – Beifall bei der FPÖ.)

Was uns da heute vorgelegt wird (Zwischenruf bei der ÖVP), ist kein Sparpaket, es ist ein Etikettenschwindel, ein Ablenkungsmanöver und vor allem ein weiterer massiver Angriff auf die Bürger dieses Landes. (Beifall bei der FPÖ.)

Die Regierung verkauft dieses Sammelgesetz als Budgetsanierung. In Wahrheit wird aber nicht beim Staat gespart, sondern ausschließlich beim Bürger abkassiert. Das ist keine Sanierung, das ist ein Auspressen der arbeitenden Bevölkerung. Von den 130 Milliarden Euro Staatsausgaben will man gerade einmal 1 Milliarde Euro im Verwaltungsapparat einsparen. Das ist keine Reform, das ist Verhöhnung. Und selbst diese angeblichen Einsparungen entpuppen sich bei genauerer Betrachtung als Trickserei. Einsparung bei der Justiz durch höhere Gerichtsgebühren: Das ist eine Mehrbelastung für den Bürger. Einsparung bei Infrastruktur durch höhere Mauten: Das zahlen wir alle. Einsparungen bei Mietkosten der Ministerien sind keine, weil der Staat sich selber, der BIG, die Miete zahlt. 

Nichts wird strukturell reduziert, keine einzige überflüssige Behörde gestrichen, kein einziger Apparat abgebaut. Währenddessen steigen die Steuern auf Energie, Mobilität und CO₂ weiter. Die sogenannte ökoreligiöse Kirchensteuer, die CO₂-Abgabe, steigt am 1. Juli erneut. Autofahren, Heizen und Wohnen werden zum Luxus – aber nicht für diese Regierung, die sich weiterhin mit Dienstlimousinen und Steuergeldern selber bedient. (Beifall bei der FPÖ.)

Die Regierung spricht von einem Beitrag der Banken und Energiekonzerne, aber in Wahrheit werden diese nicht angetastet. Der Staat wird Komplize dieser Abzocke. Die Banken machen Milliardengewinne durch Zinsen und Gebühren, die den Bürger ruinieren. Der Staat greift nicht ein, nein, er kassiert mit. Die Energiekonzerne fahren durch absurde Preissteigerungen Gewinne ein. Die Regierung streicht mit der Zusatzsteuer ihren Anteil ein, statt endlich die Preise zu senken und die unsinnige Merit-Order abzuschaffen. Der nächste Tiefschlag: Bei Familien wird nicht gekürzt, sagt man. – Die Wahrheit ist: Man gleicht die Inflation nicht mehr aus, das ist faktisch eine Kürzung. (Beifall bei der FPÖ.)

Die Bundesgebühren für Pass, Führerschein, E-Card und so weiter steigen drastisch. Es gibt massive Erhöhungen der Gebühren bei der Verwaltung, bei Gericht, auch beim Verfassungs- und Verwaltungsgerichtshof. Der Rechtsweg für den Bürger wird erschwert. Die Wirtschaft leidet ebenfalls unter der Gebührenhöhe. Österreich ist bei den Gebühren jetzt schon Spitzenreiter in Europa. Die sinkende Kaufkraft der arbeitenden Bevölkerung und der Familien erhöht den Druck. So kann sich die Wirtschaft nicht erholen. Gleichzeitig werden bei Pensionisten höhere Krankenversicherungsbeiträge kassiert. Der 13. und 14. sollen stärker besteuert oder, was noch droht, als Pflegebeitrag einbehalten werden – eine Schande!

Die sogenannte Konsolidierung ist nichts als ein weiterer Griff in die Taschen der Schwächsten, und das alles unter der Flagge eines Sparbudgets, während die Staatsquote weiter steigt und die Ausgaben insgesamt zunehmen. Das ist keine Haushaltsführung, das ist organisierte Verantwortungslosigkeit. (Bundesrat Thoma [ÖVP/Vbg.]: Geh bitte!) Wir sagen: So nicht! Sparen nur beim Bürger ist keine Reform, sondern Betrug. (Beifall bei der FPÖ.) 

Die jahrzehntelange Ausweitung des Beamtenapparats gehört gestoppt, nicht weiter gefüttert. (Bundesrat Thoma [ÖVP/Vbg.]: Da sind wir wieder dabei!) In dem Fall hätten – Stichwort Argentinien – ein bisschen mehr Mut und ein bisschen Milei sicher nicht geschadet. (Bundesrat Schreuder [Grüne/W]: Was?) – Ein bisschen Milei. 

Diese Regierung muss endlich abtreten. Sie hat das Vertrauen der Bürger verspielt. Dieses Gesetzespaket ist nichts anderes als ein Ausraubbudget, begleitet von Zynismus, Heuchelei und Realitätsverweigerung. Wir lehnen diesen Gesetzentwurf, dieses Bürgerbelastungspaket, entschieden ab. (Beifall bei der FPÖ.)

11.21 

Vizepräsident Michael Wanner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Sumah-Vospernik. Ich erteile es ihr.

RN/25

11.21

Bundesrätin Dr. Manuela-Anna Sumah-Vospernik (NEOS, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Man ist ja fast versucht zu sagen, eine gute Legislaturperiode beginnt mit einem sanierten Budget, aber so einfach ist die Sache nicht. Die neue Bundesregierung hat von der Vorgängerregierung ein Rekorddefizit im Rucksack mitbekommen. Mit diesem Rucksack den Großglockner der notwendigen Sparmaßnahmen zu erklimmen und trotzdem nicht den Pfad der Zukunftsinvestitionen für unsere Kinder aus den Augen zu verlieren, erscheint wie die Quadratur des Kreises. Hinzu kommt, dass die Größe und Schwere dieses Rucksacks bis zuletzt unklar war, denn noch nie war das, was zu den Budgetzahlen vor einer Wahl gesagt wurde, so weit von dem entfernt, was nach der Wahl an Budgetzahlen am Tisch lag. Nur wir NEOS haben bereits vor mehr als einem Jahr vor einem Budgetdesaster gewarnt und damit leider auch recht behalten.

Das vorliegende Doppelbudget ist das erste Budget, das unter einer NEOS-Regierungsbeteiligung zustande kam. Einfach waren die Verhandlungen beileibe nicht. Ziele der gemeinsamen Regierungsverhandlungen waren ein solider Staatshaushalt und ein Stopp für das Motto der Vorgängerregierung: „Koste es, was es wolle“, denn dieses Prinzip und auch die grüne Gießkanne sind unseren Kindern gegenüber völlig unverantwortlich. Das hat nun Gott sei Dank ein Ende gefunden. (Beifall des Bundesrates Thoma [ÖVP/Vbg.].)

Die Voraussetzungen waren mehr als schwierig, trotzdem ist es in zähen, aber vertrauensvollen Verhandlungen gelungen, eine Sanierung des Budgets zu erreichen, noch dazu mit einer Konsolidierung, die über zwei Drittel – ich wiederhole: über zwei Drittel – ausgabenseitig erfolgt.

Wir NEOS lösen damit gleichzeitig ein zentrales Wahlversprechen ein, weil dieses Budget zeigt, dass die neue Bundesregierung nicht nur an die nächste Wahl, nicht nur an das Morgen, sondern an das Übermorgen unserer Kinder denkt. Und ja, schon sind wir bei einer zentralen NEOS-Forderung: der Pensionsreform. Sie ist das Kernstück für enkelfitte Finanzen und der Start in die größte Reform des Pensionssystems seit 20 Jahren, mit einem Nachhaltigkeitsmechanismus als Wirkungsgarantie. Ziel ist es, dass Menschen länger gesund arbeiten und das Pensionssystem wieder stabil finanzierbar wird und bleibt. Allein die Reform der Korridorpension bringt bis 2031 eine Budgetentlastung von über 2 Milliarden Euro. 

Der größte Kostentreiber des Budgetlochs waren laut Fiskalrat die übermäßigen Pensionsanpassungen der letzten Jahre. Auch da haben wir NEOS als Einzige Ehrlichkeit in der Debatte gefordert und das Problem beim Namen genannt. Die Pensionszahlungen wurden nämlich nicht nur entlang der Inflation erhöht, was ohnehin im Gesetz steht, sondern weit darüber hinaus. Grundsätzlich sei das den Pensionistinnen und Pensionisten ja auch vergönnt, das Problem ist nur, dass solche Kosten irgendwie finanziert werden müssen. 

Die jetzt zu beschließende Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge für Pensionistinnen und Pensionisten im Ausmaß von 0,9 Prozent bringt diese zumindest in die Nähe der Höhe von dem, was andere Bevölkerungsgruppen schon längst an Krankenversicherungsbeiträgen leisten müssen. Es ist ein wichtiger Beitrag dazu, um die Krankenversicherungen nachhaltig aufstellen zu können. Wenn man sich die Zahlen genau anschaut, dann wird klar, dass diese zusätzlichen 0,9 Prozent im Grunde nur das Geld aus den erwähnten übermäßigen Pensionsanpassungen der letzten Jahre ausmachen. Mit dem neuen Gesundheitsreformfonds stellen wir zusätzlich sicher, dass diese Beitrags­erhöhungen nicht einfach eins zu eins in die ÖGK fließen, sondern dass dieses Geld dafür eingesetzt wird, um dringend notwendige Reformmaßnahmen im Gesundheitsbereich endlich umzusetzen. Aus unserer Sicht ist das ein wichtiger Beitrag, um die Krankenversicherungen nachhaltig aufstellen zu können.

Dem österreichischen Staat muss mittelfristig der budgetäre Spielraum zurückgegeben werden, der ihm durch die Schuldenpolitik der letzten Jahre, ja Jahrzehnte genommen wurde – vorerst genommen wurde. Was ist für die Zukunft unserer Kinder und auch für Österreichs Wirtschaft und Gesellschaft als Ganzes oberste Priorität und daher ganz oben auf der Investitionsagenda der neuen Bundesregierung? – Richtig: die Bildung. Zwar wurde natürlich auch im Bildungsressort Einsparungspotenzial aufgespürt und es werden 76 Millionen Euro eingespart, demgegenüber stehen aber Investitionen in den Bildungs­bereich in Höhe von rund 480 Millionen Euro. Damit haben wir NEOS unser langjähriges Versprechen gehalten und trotz der nötigen und schmerzhaften Budgetsanierung den Bereich der Bildung mit zusätzlichen Finanzmitteln ausge­stattet. In Summe beträgt das Bildungsbudget rund 11 Milliarden Euro. Es ist damit so hoch wie noch nie, und das ist auch dringend notwendig. Die neue Bundesregierung investiert mehr Geld in Kindergärten, mehr Geld in Schulen, mehr Geld in die Integration und mehr Geld in die Deutschförderung. Jetzt kann die Aufholjagd in der Bildung endlich beginnen.

Die neue Bundesregierung hat es geschafft, trotz Krise ein Budget vorzulegen, das die notwendigen Sparmaßnahmen schafft, ohne dabei die Konjunktur oder den Konsum abzuwürgen. Es wird in die Zukunft unserer Kinder investiert. So geht neu regieren. Bauen wir weiter gemeinsam das neue Österreich! – Vielen Dank. (Beifall bei Bundesrät:innen von ÖVP und SPÖ.) 

11.27

Vizepräsident Michael Wanner: Danke schön.

Zu einer Stellungnahme hat sich Frau Staatssekretärin Eibinger-Miedl zu Wort gemeldet. – Bitte.

RN/26

11.27

Staatssekretärin im Bundesministerium für Finanzen MMag. Barbara Eibinger-Miedl: Vielen Dank, Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder des Bundesrates! Werte Zuhörerinnen und Zuhörer! Ich habe mich sehr gefreut, dass heute auch schon so viele junge Menschen, so viele Jugendliche hier waren, denn das ist einerseits ein demokratiepolitisch wichtiges Zeichen, und andererseits geht es ja genau darum: dass wir jetzt das Richtige tun, im Sinne der nächsten Generationen, geschätzte Damen und Herren. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].)

Und das tun wir auch mit dieser Budgetkonsolidierung. Nachdem wir auf Hochdruck gearbeitet haben und bereits wenige Tage nach unserem Amtsantritt hier im Hohen Haus das erste Budgetsanierungsmaßnahmengesetz beschlossen haben, geht es heute bereits um das sogenannte Budgetsanierungs­maßnahmen­gesetz II, mit dem wir weitere wichtige Konsolidierungsschritte setzen. Mit diesem Gesetzespaket werden wir in Summe bis 2029 760 Millionen Euro zur Konsolidierung beitragen.

Damit ist auch das ein wichtiger Bestandteil unseres Doppelbudgets, das wir dem Parlament übermittelt haben und das ab nächster Woche intensiv in den Ausschüssen behandelt werden wird. Es wird uns mit diesem Doppelbudget gelingen, dass wir bis 2028 wieder diese 3 Prozent Maastrichtziel auch entsprechend erreichen.

Mir ist eines wichtig zu sagen: Wir erreichen dies selbstbestimmt. Wir bestimmen über die Maßnahmen, die wir setzen. Wir melden diese Maßnahmen dann an die Europäische Union, und ich bin davon überzeugt, dass wir mit unseren ausgearbeiteten Maßnahmen diese Ziele auch entsprechend erreichen können. (Beifall bei der ÖVP, bei Bundesrät:innen der SPÖ sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].)

Ich kann nur unterstreichen, was schon angesprochen wurde: Dieses Doppel­budget besteht aus einem guten Maßnahmenmix: zwei Drittel ausgabenseitig, ein Drittel einnahmenseitig. Weil wir eben wissen, dass wir in Österreich im internationalen Vergleich schon eine relativ hohe Abgabenquote haben, war es uns wichtig, einnahmenseitig wirklich nur sehr gezielte und konjunktur­schonende Maßnahmen zu machen, beispielsweise die Standortabgaben bestimmter Branchen, die heute auch schon angesprochen wurden. Was die Ausgabenseite betrifft, meine Damen und Herren, darf ich einen Punkt hervorstreichen: den Klimabonus, der uns in Summe 2 Milliarden Euro bringt, wenn wir ihn jetzt abschaffen, und das werden wir tun, meine Damen und Herren. 

Und ja, es müssen neben diesen Konsolidierungsmaßnahmen auch weitere Reformen folgen. Das ist mir persönlich auch ganz wichtig. Wir haben beispielsweise gestern den Auftakt für die Gespräche mit den Bundesländern und Gemeinden gehabt, wie wir uns in den nächsten Monaten auch strukturell einen neuen entsprechenden Pfad geben müssen und wollen, denn, meine Damen und Herren, es ist eine gesamtstaatliche Aufgabe – das gilt es immer wieder zu betonen –: Dieses Budgetdefizit kommt aus dem Bundeshaushalt, aus den Länderhaushalten, aus den Gemeindehaushalten und aus den Sozial­versicherungen zustande. Ich bin sehr froh, dass ich von allen genannten Ebenen und jenen, die da eben einen Beitrag leisten, großes Verständnis erkenne, dass wir nun das Budget in Ordnung bringen müssen, und dass auch jede Ebene ihren Beitrag leisten möchte.

Ja, meine Damen und Herren, die Sparmaßnahmen treffen alle, und glauben Sie mir, das ist uns nicht leicht gefallen. Wenn man sich aber beispielsweise vor Augen führt, dass die Valorisierung der Abgaben das letzte Mal im Jahr 2011 geschehen ist, dann sollte es, glaube ich, auch einleuchtend sein, dass diese nach einer Zeit anzupassen sind. Wir kennen das aus anderen Bereichen: Denken Sie an den Verkehrsbereich, wo Ticketpreiserhöhungen regelmäßig statt­finden. Insofern kommt jetzt auch diese Valorisierung der Gebühren und Beiträge.

Wenn wir beim Verkehrsbereich bleiben, beim Klimaticket für 18-Jährige – es wurde angesprochen –, beim Gratisklimaticket für 18-Jährige, das übrigens nur von einem Viertel aller 18-Jährigen in Anspruch genommen wurde: Man muss sagen, ja, wir schaffen dieses ab, aber es gibt andere Angebote. Es gibt das Top-Ticket für Schüler:innen, für Studierende; es gibt weiterhin das Klimaticket, und auch jenes, für das man bezahlt, ist stark von der öffentlichen Hand gestützt.

Mir ist eines wichtig zu sagen, meine Damen und Herren: Wir können diese Gratismentalität auf Dauer nicht leben; einen Staat kannst du mit dieser Gratismentalität nicht in die Zukunft führen, und ich glaube, es ist auch nicht das richtige Signal, dass wir den jungen Menschen diese Gratismentalität vermitteln. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesrät:innen der SPÖ.)

Wichtig ist auch, dass wir in entsprechende Zukunftsbereiche investieren – es wurde schon von dem einen Bundesrat oder der anderen Bundesrätin hier angesprochen –: in den Bildungsbereich, den Gesundheitsbereich, auch den Bereich Wirtschaft und Arbeitsmarkt. Ja, gerade Investitionen in den Bildungsbereich sind meiner Meinung nach eine absolute Zukunftsinvestition. (Beifall bei Bundesrät:innen der ÖVP sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].) – Danke schön.

Ich freue mich sehr, dass damit ermöglicht wird, dass wir im Kindergarten­bereich das zweite verpflichtende Kindergartenjahr umsetzen, dass wir die Deutschförderung ausbauen, bei der wir gerade in den letzten Jahren Problemlagen gesehen haben. Ich halte es auch für ein wichtiges Zeichen, dass man gerade jenen Familien unter die Arme greift, die es besonders schwer haben, nämlich mit einem neu geschaffenen Unterhaltsfonds.

Aber auch der Bereich Wirtschaft wird entsprechend adressiert. Es wurde schon angesprochen: Wir brauchen ein Wirtschaftswachstum. Daher glaube ich, dass es erste wichtige Schritte sind, die wir im Doppelbudget setzen, auch unter dem Titel Mittelstandspaket. Wir heben beispielsweise die Basispauschalierung für die kleineren Unternehmen an. Es wurde das Beispiel des Bäckers genannt, der sich in manchen Bereichen wahrscheinlich auch zu Recht über bürokratische Vorgaben ärgert. – Ja, das haben wir erkannt; durch die Ausweitung der Basis­pauschalierung setzen wir einen ersten Schritt im Bereich Bürokratieabbau. Weitere Bereiche müssen folgen. Wir haben in der Bundesregierung ein eigenes Staatssekretariat dazu eingerichtet, weil uns dieses Thema so wichtig ist, meine Damen und Herren.

Ich glaube, es ist auch ein wichtiges Signal für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, dass wir eine steuerfreie Mitarbeiterprämie von bis zu 1 000 Euro im Jahr ermöglichen, um eben auch entsprechende Leistungsanreize zu setzen. Auch da ist klar: Das sind erste wichtige Schritte, denen weitere folgen müssen. Daher arbeiten wir beispielsweise gerade an einer Industrie- und Standort­strategie, bei der auch die Energiefrage angesprochen wird und bei der man auch mit Hochdruck daran arbeitet, dass wir im Energiebereich zu Verbesse­rungen kommen – Verbesserungen für die Unternehmen, aber natürlich auch für die Konsumentinnen und Konsumenten.

Eines stimmt mich positiv, geschätzte Bundesrätinnen und Bundesräte: Wir haben im ersten Quartal 2025 erstmals ein leichtes Wirtschaftswachstum erzielen können; das erste Mal nach zwei Jahren haben wir ein Plus von 0,2 Prozent des BIP erzielt. Ich glaube, da hängt auch sehr viel von der Stimmung ab. Das heißt, wir müssen gemeinsam diese Zuversicht ausstrahlen und wieder eine positive Stimmung in der Wirtschaft, aber auch bei den Österreicherinnen und Österreichern erreichen, die in den vergangenen Jahren nämlich die Kaufkraft, welche auch durch Ihre Beschlüsse hier gestärkt wurde, eher in den Sparbereich verlegt haben. Das heißt, wir haben eine sehr hohe Sparquote, und da braucht es auch Zuversicht, damit der Konsum wieder entsprechend anspringt.

Wenn wir über die Wirtschaft sprechen, dann möchte ich auch noch auf eine Ebene zu sprechen kommen: Das sind die Kommunen – die Städte und die Gemeinden. Ich weiß, dass sehr viele Mitglieder des Hauses auch auf kommunal­politischer Ebene aktiv sind oder waren. Sie wissen ganz genau, dass die Kommunen oftmals nicht nur die erste politische Ansprechebene sind, sondern dass sie auch ganz wichtige Aufgaben im Bereich der Daseinsvorsorge erfüllen und ein wichtiger Partner für die regionale Wirtschaft sind. Durch die Investitionen, die die Gemeinden tätigen, werden vor Ort in den Regionen ganz wichtige Arbeitsplätze gesichert. Daher war es uns wichtig, dass wir beim kommunalen Investitionsprogramm entsprechende Erleichterungen schaffen. (Beifall bei der ÖVP, bei Bundesrät:innen der SPÖ sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].)

Ganz konkret entfällt ab heuer die Kofinanzierung der Gemeinden, wenn sie Investitionen tätigen. Die Gelder des Bundes werden den Gemeinden antraglos zukommen. Damit unterstützen wir nicht nur die Gemeinden – gerade kleinere hatten oftmals nicht die Möglichkeit, diese Kofinanzierung zu stemmen –, sondern wir sorgen damit auch dafür, dass wir die Konjunktur entsprechend beleben. Ein Beispiel, aus dem man das sehr schön herauslesen kann: Wir haben beim Investitionspaket 2020, das 1 Milliarde Euro umfasst hat, Investitionen von fast 4 Milliarden Euro ausgelöst. Also da sieht man schon den Hebel, den gerade auch die kommunalen Investitionen für die Wirtschaft in den Regionen bringen.

Meine Damen und Herren! Ich denke, das sind einige Beispiele, anhand derer ich Ihnen aufzeigen konnte, dass wir diese Beschlüsse sehr sorgsam vorbereitet haben, dass wir versucht haben, einen ausgewogenen Mix zu machen, dass wir versuchen, wirklich das Richtige zu tun – für Österreich und für die nächsten Generationen, die Gott sei Dank auch hier bei Ihnen im Hause zu Gast sind. Mit dem heutigen Beschluss leisten Sie auch einen ganz wichtigen Beitrag dazu. – Herzlichen Dank. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].)

11.37

Vizepräsident Michael Wanner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Kittl. Ich erteile es ihr.

RN/27

11.37

Bundesrätin MMag. Elisabeth Kittl, BA (Grüne, Wien): Vielen Dank, Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Liebe Gäste hier und vor den Bildschirmen! Ja, über das Budget zu reden, heißt, darüber zu reden, wie wir Geld einnehmen, aber auch darüber, wofür wir es ausgeben. Das Finanzministerium hält dafür natürlich den stärksten Steuerungsmechanismus in der Hand, der unser Zusammenleben organisiert.

Die Grundfrage dabei ist aber: Wohin soll er steuern? – Das Ziel sollte sein, ein gutes Leben für so viele Menschen wie möglich in Freiheit und in Sicherheit zu gewährleisten. Um in Freiheit zu leben, bedarf es der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte, aber es bedarf vor allem eines gewissen Lebensstandards, damit man sich auch Beteiligung – soziale Beteiligung und politische Beteiligung – leisten kann. Der Sozialstaat in Österreich sichert diese Freiheit für uns alle, nämlich tatsächlich für uns alle, für alle, die in Österreich leben, und das ist auch wichtig. Für den sozialen Frieden ist es das Um und Auf. (Beifall bei den Grünen.)

Daher ist uns Grünen auch wichtig, dass Reichtum und Chancen in der Gesellschaft gerecht verteilt werden und dass es keine Armut in der Gesellschaft gibt, sondern eine sehr, sehr breite Mittelschicht. Ich finde es schon sehr spannend, dass sich Kollegin Partl von der FPÖ an Milei aus Argentinien hält und den Sozialstaat zerschlagen will. Sie sprechen immer nur von Bürgern und nie von Bürgerinnen. Und anscheinend sprechen Sie von den Reichen (Zwischenruf des Bundesrates Spanring [FPÖ/NÖ]), und da passt es, Bürger zu sagen – wenn Sie von den reichen Bürgern sprechen, die Sie anscheinend vertreten wollen. (Beifall bei den Grünen sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W]. – Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Das ist grüne Politik!)

Von selbst aber entsteht so eine Mittelschicht nicht, sondern der Staat muss dafür sorgen, und er muss es im Budget abbilden: Er muss im Budget eine Umverteilung abbilden. Ich muss sagen, ich wundere mich über dieses Budget, denn dort findet sich kaum Umverteilung, obwohl an dieser Regierung scheinbar – wir haben uns heute schon ein bisschen gewundert – die SPÖ beteiligt ist. Ihre Handschrift ist aber nicht erkennbar, ganz im Gegenteil: Das Budget hat Umverteilung nicht mehr im Blick. (Zwischenruf bei der FPÖ.)

Ja, die Frau Staatssekretärin hat es auch jetzt gesagt, „die Sparmaßnahmen treffen alle“. – Da frage ich mich: Gießkanne? Sozialstaat? Das heißt, Sie erhöhen die Gebühren für alle, Sie kürzen Familienleistungen für alle, Sie streichen Ausgleichszahlungen wie den Klimabonus für alle, Sie verteuern Öffifahren für alle und nutzen die Drittelverteilung aus der kalten Progression nicht mehr für die Umverteilung. 

Da frage ich mich bitte: Wo sind die breiten Schultern, auf denen die Budget­sanierung lastet? – Sie haben die Last schlicht und einfach nicht auf diese starken und breiten Schultern gelegt, sondern auf die schwachen – anstatt dass Sie das Geld dort suchen, wo es in Hülle und Fülle vorhanden ist, nämlich bei den Vermögenden, bei Erbschaftssteuern, bei Schenkungssteuern oder bei den Großgrundbesitzern.

Wie sieht es damit aus, unseren Kindern und Kindeskindern eine halbwegs intakte Umwelt zu hinterlassen? – Auch da: Fehlanzeige. Auch das interessiert Sie scheinbar nicht – also kein Zukunftsbudget, auch nicht bei den Sanierungen, keine Anreize mehr für den Ausstieg aus fossilen Brennstoffen, keine PV-Anlagen mehr, kein Heizungstausch mehr, keine Anreize mehr dafür, E-Autos statt Verbrenner zu kaufen (Zwischenruf des Bundesrates Gfrerer [ÖVP/Sbg.]), keine günstigen Öffitickets mehr (Zwischenruf des Bundesrates Himmer [ÖVP/W]), kein Bahnausbau mehr. – Das ist keine zukunftsgerichtete Budgetpolitik. (Beifall bei den Grünen.)

Ganz im Gegenteil ist es eine Sanierung des fossilen Zeitalters und eine Sanierung der Autozentriertheit in Österreich: Pendlerpauschalen werden erhöht, Schnell­straßen werden gebaut, Tunnel unter Naturschutzgebiete gegraben, Diesel und Dienstwagen subventioniert. Dafür werden mehr Milliarden ausgegeben – viel mehr –, und das ist kurzsichtig! Haben Sie sich denn die Auswirkungen davon überlegt, die Wirkungen auf die so dringend notwendige Energie- und Mobilitäts­wende oder auf die Wirtschaftstreibenden, die lokalen Unternehmen in den Gemeinden, die jetzt, weil sie keine Aufträge mehr bekommen, Mitarbeiter abbauen müssen? – Das scheint nicht so. Sie bleiben lieber abhängig von ausländischen Fossilmächten und feuern mit Ihren Maßnahmen die Klimakrise an. Ich hätte gerne, dass Sie das dann Ihren Enkel:innen erklären. (Beifall bei den Grünen.)

Und erklären Sie, vor allem die Kolleg:innen von der SPÖ, den armutsgefährdeten Familien, warum sie die Gebührenerhöhungen, die verringerten Familien­leistungen und den fehlenden Klimabonus in gleichem Maße tragen müssen, nämlich genauso wie die, die es sich sowieso leisten können und die sich jetzt sogar freuen, weil sie mit dem SUV in die Arbeit fahren und das auch noch steuerlich geltend machen können! Die Alleinerziehende mit zwei Kindern aber verliert viele Hunderte Euro pro Jahr, von ihr verlangen Sie mehr Geld und ihr streichen Sie Unterstützungen.

Mit einem guten Zukunftsplan könnte man aber eine Zukunft für alle Menschen in diesem Land formen, auch und gerade in Zeiten des Sparens. Gerade da, wo man noch intensiver darüber nachdenken muss, gerade da könnten Sie am besten an den Stellschrauben für eine gerechte und zukunftsgerichtete Gesellschaft drehen. Das aber, was Sie uns mit diesem Budget und dieser Budgetsanierung vorlegen, ist reine Klientelpolitik – für die Klientel der Autofahrer:innen, der fossilen Energielieferant:innen und der Wohlhabenden. Es wäre ein solidarischeres und ein gerechteres Österreich, wenn Sie einmal die alleinerziehende Mutter als Maßstab für Ihre Budgetpolitik heranziehen würden. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

11.43

Vizepräsident Michael Wanner: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Bundesrat Zauner zu Wort gemeldet.

RN/28

11.43

Bundesrat Matthias Zauner (ÖVP, Niederösterreich): Vielen Dank, Herr Vizepräsident! Frau Staatssekretärin! Kollegin Kittl hat behauptet, wir kürzen die Familienleistungen. – Diese Aussage ist falsch. Die Familienleistungen werden nicht valorisiert, aber selbstverständlich nicht gekürzt. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W]. – Bundesrat Schreuder [Grüne/W]: Das ist eine Kürzung! Natürlich ist das eine Kürzung! – Bundesrätin Kittl [Grüne/W] hebt die Hand.)

11.44

Vizepräsident Michael Wanner: Zu einer Erwiderung auf die tatsächliche Berichtigung. – Bitte.

RN/29

11.44

Bundesrätin MMag. Elisabeth Kittl, BA (Grüne, Wien): Wenn aufgrund der Indexierung alles steigt, aber die Familienleistungen nicht steigen (Bundesrätin Jagl [Grüne/NÖ]: Dann bleibt das gleich, ...!), dann ist das eine Kürzung. (Beifall bei den Grünen. – Bundesrat Himmer [ÖVP/W]: Außer es wird von den Grünen beschlossen!)

11.44

Vizepräsident Michael Wanner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Bundesrat Peterl. Ich erteile es ihm.

RN/30

11.44

Bundesrat Martin Peterl (SPÖ, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Es ist ja kein Geheimnis, dass das aktuelle Bundes­budget sanierungsbedürftig ist – leider! Das liegt aber nicht daran, dass plötzlich die Zahlen nicht mehr stimmen oder wir die Lage falsch einschätzen, sondern daran, dass uns ein schwieriges Erbe überlassen wurde: Dieses Budget ist zu einem nicht unbeträchtlichen Teil das Resultat einer jahrelangen Politik des Aufschiebens, der Geschenke und des fehlenden Mutes zur Strukturreform, liebe Kolleginnen und Kollegen, aber – und das sage ich ganz bewusst – das Jammern über die Vergangenheit bringt uns nicht weiter. Als Sozialdemokratie stehen wir für Verantwortung, für Lösungen und für eine Politik mit Substanz. (Beifall bei der SPÖ sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].)

Wir haben in der Geschichte der Zweiten Republik mehrfach bewiesen, dass wir Krisen meistern können: nach dem Krieg mit der ersten Regierung unter sozialdemokratischer Führung, in der Bewältigung der Bankenkrise, in der sozialen Absicherung der Menschen in schwierigen Zeiten – wir übernehmen Verantwortung, auch heute, liebe FPÖ! Wir machen das. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe der Bundesräte Samt [FPÖ/Stmk.] und Spanring [FPÖ/NÖ].)

Es ist ein großes Glück für dieses Land, dass wir heute einen Finanzminister haben, der nicht nur mit ruhiger Hand (Zwischenruf bei der FPÖ), sondern auch mit analytischer Schärfe und menschlicher Klarheit agiert, liebe Kolleginnen und Kollegen, einen Minister, der nicht die Schlagzeilen sucht (neuerlicher Zwischenruf bei der FPÖ), sondern die Lösungen, der nicht mit populistischen Schnellschüssen arbeitet, sondern mit Fakten, Daten und wissenschaftlicher Analyse (Zwischenruf des Bundesrates Spanring [FPÖ/NÖ]), wie er selbst formuliert hat. 

Das ist in einem so oft sehr aufgeheizten Umfeld nicht nur wohltuend, es ist schlicht notwendig, denn die Budgetsanierung, vor der wir stehen, ist keine einfache Aufgabe. Sie verlangt Entschlossenheit, Fingerspitzengefühl und vor allem eine klare Prioritätensetzung. Genau da, liebe Kollegin Kittl, zeigt sich nämlich die Handschrift unseres Ministers, die Handschrift der Sozialdemokratie. (Beifall bei der SPÖ.) 

Unsere Prioritäten sind klar – ganz klar: Die breiteren Schultern sollen auch mehr tragen. (Rufe bei der ÖVP: Oh!) Wir machen keine Politik auf dem Rücken derjenigen, die ohnehin schon kämpfen. (Zwischenruf der Bundesrätin Kittl [Grüne/W].) Stattdessen sorgen wir dafür, dass Banken, Stiftungen und Energie­konzerne ihren gerechten Beitrag leisten. Wir kürzen keine Pensionen, sondern sorgen für Gerechtigkeit, auch indem wir den Spitzensteuersatz für hohe Einkommen beibehalten werden. (Beifall bei der SPÖ.)

Natürlich hätten wir uns mehr gewünscht! Natürlich hätten wir uns gewünscht, über eine Millionärsabgabe zu diskutieren. Das halten wir ja gar nicht unter dem Tisch, sondern auch unser Finanzminister hat das ganz klar in der „ZIB 2“ bei Armin Wolf gesagt; und gerade diese Ehrlichkeit verdient Respekt. Aber in einer Koalition – und Sie wissen das, liebe Grüne, Sie wissen das! (Zwischenruf der Bundesrätin Kittl [Grüne/W]) – muss man Kompromisse eingehen, und das beruht auf Gegenseitigkeit. (Beifall bei der SPÖ sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].)

Trotz schwieriger Rahmenbedingungen – und diese haben wir – sind wichtige Akzente und wichtige Maßnahmen gesetzt worden, nicht nur im Gesundheits­bereich, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir investieren gezielt in die Arbeitsmarktpolitik – mit einer Qualifizierungsoffensive reagieren wir auf den Fachkräftemangel. Wir bilden Menschen aus, statt sie abzuschreiben. (Zwischenruf der Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.].) Mit einer Aktion 55 plus schaffen wir wieder neue Perspektiven für ältere Menschen, die oft übersehen werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist ein gesellschaftlicher Auftrag, dass wir auch diesen Wertschätzung und Sicherheit bieten. 

Pflege ist Schwerarbeit, und wir sorgen dafür, dass die Pflegekräfte endlich auch im Pensionsrecht diese Anerkennung erfahren. Die Aufnahme in die Schwerarbeitsverordnung ist ein überfälliger und richtiger Schritt. 

Auch unsere Gemeinden haben wir nicht vergessen. Das kommunale Investitionsprogramm mit insgesamt 882 Millionen Euro ist ein starker Impuls für die regionale Entwicklung. Dort wohnen wir, dort arbeiten wir und dort engagieren sich Menschen in Vereinen, in der Pflege, ehrenamtlich in Blaulicht­organisationen. Wenn wir dort investieren, liebe Kolleginnen und Kollegen, investieren wir in Lebensqualität, in unser aller Zuhause. (Beifall bei der SPÖ sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].)

Lassen Sie mich zum Schluss noch eines betonen: In Zeiten eines großen Budgetlochs und multipler Krisen ist es einfach, zu sagen: sparen, kürzen, zurückfahren!, aber das ist nicht unser Weg. Unser Weg ist ein anderer: ein Weg der sozialen Gerechtigkeit, der Verantwortung und ein Weg des Setzens von Zukunftsinvestitionen. Dieses Budget ist der Anfang eines langen Weges, aber eines Weges in die richtige Richtung. Und mit einem Finanzminister, der die nötige Ruhe, Sachlichkeit und Fachkompetenz mitbringt, bin ich überzeugt: Wir bringen Österreich wieder auf Kurs. (Beifall bei der SPÖ sowie der Bundesrätinnen Sumah-Vospernik [NEOS/W] und Lindner-Wolff [ÖVP/W].)

Nicht laut, liebe FPÖ, aber wirksam, nicht ideologisch, sondern faktenbasiert, nicht gegen die Menschen, sondern für sie – denn das ist es, was die sozialdemokratische Politik ausmacht. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ.) 

11.52

Vizepräsident Michael Wanner: Danke schön. 

Zurzeit findet hier im Haus, im Parlament, auch das Lehrlingsparlament statt. Es sind circa 80 Lehrlinge aus ganz Österreich, die hier sind. Ich darf die Begleit­personen aus den Berufsschulen und den Betrieben – sie stehen dort hinten – recht herzlich bei uns im Bundesrat begrüßen. (Allgemeiner Beifall.) 

Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Jagl. Ich erteile es ihr. 

RN/31

11.53

Bundesrätin Simone Jagl (Grüne, Niederösterreich): Danke schön, Herr Vorsitzender! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Besucherinnen und Besucher, auch von meiner Seite willkommen bei uns im Hohen Haus! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin, ebenfalls willkommen bei uns im Bundesrat! Ja, so eine Budgetdebatte zeigt, finde ich, ganz gut auf, welche unterschiedlichen Herangehensweisen wir alle haben. Das ist ja prinzipiell einmal gut, und ich finde es gut, dass wir da auch wirklich so sachlich darüber diskutieren können. 

Es wird euch wahrscheinlich nicht verwundern, dass es für mich zwei Dinge gibt, die ich mittlerweile etwas mühsam finde: Das ist einerseits die Geschichte, die immer wieder so herumschwirrt, dass die Klimaschutzmaßnahmen der letzten Regierung einen maßgeblichen Anteil an der budgetären Lage tragen. (Ruf bei der FPÖ: Das ist die Wahrheit!) Es ist immer wieder die Rede davon, dass das Geld da mit der Gießkanne ausgeschüttet und vergeudet wurde, aber, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen: Das Geld ist nicht verschwendet worden, sondern es befindet sich auf den Dächern der Österreicherinnen und Österreicher (Beifall bei den Grünen), es befindet sich in den Kellern, es sorgt dafür, dass die Menschen günstige Energie haben – im Vergleich zur Abhängigkeit von Putins Gas. Das Geld trägt auch dazu bei, dass Österreich seine Klimaschutzziele hätte erreichen können – sage ich einmal so. Immerhin hat sich der CO₂-Ausstoß von 2019 bis 2024 um 17 Prozent verringert – das ist das erste Mal, dass es eine derart große, kontinuierliche Abnahme der CO₂-Emissionen in so einer Zeit gab, nämlich von knapp 80 Millionen Tonnen auf 65,6 Millionen Tonnen. Wie es damit weiter­geht, werden wir sehen. 

Waren alle Maßnahmen der letzten fünf Jahre wirklich zu 100 Prozent ziel­sicher? – Nein. Aber da wir die erste Regierung waren, die ernsthaft ökosoziale Reformen und erstmals ernsthafte Klimaschutzmaßnahmen angegangen ist, nämlich tatsächlich wirkungsvolle Maßnahmen umgesetzt hat, kann man uns, glaube ich, die einen oder anderen Gehversuche zugestehen. Ja, wir müssen an der Treffsicherheit mancher Maßnahmen arbeiten, aber bitte klug und sozial! (Beifall bei den Grünen.) Daher: Evaluieren, daraus Schlüsse ziehen und aus dieser Erfahrung lernen!

Die zweite Geschichte, die mir ehrlich gesagt sauer aufstößt, ist die Art und Weise, wie das Budget saniert wird, und dass behauptet wird, diese Art und Weise sei alternativlos. Auch das stimmt nicht. Das Budget ist eben, was es ist – und das hören wir auch bei manchen Kolleginnen und Kollegen zwischen den Zeilen oder auch deutlicher heraus –: In Wahrheit ist es ein blau-schwarzes Spar­budget auf Kosten des Klimaschutzes und der sozial Schwächsten. Es ist ein verteilungspolitisches Desaster – so klar muss man das leider sagen. (Beifall bei den Grünen.) 

Anders nämlich als von der Regierung beworben sind es weniger, wirklich weniger die breiten Schultern, die diese Sanierung tragen. Ich bin erstaunt, dass immer wieder dieses Bild geschaffen wird, es seien die breiten Schultern – dass das wirklich überhaupt noch jemand behaupten kann, ohne rot zu werden, finde ich faszinierend. (Bundesrat Beer [SPÖ/W]: Wo waren die Maßnahmen in der letzten Bundesregierung?) Es sind eher die schmalsten. (Bundesrat Beer [SPÖ/W]: Wo waren die Maßnahmen der letzten Regierung?) – Genau: Wo waren die Maßnahmen? Wir haben wenigstens Maßnahmen gesetzt (Bundesrat Beer [SPÖ/W]: Das Geld habt ihr rausgehaut!), ihr nehmt die Maßnahmen zurück. 

Noch einmal: Das Geld ist nicht beim Fenster rausgeworfen, sondern es ist genau dort, wo es sein soll, und das bringt den Leuten nachhaltig etwas. 

Das, was ich gesagt habe, nämlich dass es nicht die breiten Schultern sind, die diese Budgetsanierung tragen, das sagen auch die aktuellen Analysen des Budgetdienstes sehr ausdrücklich: 2025 bedeuten die Budgetmaßnahmen durchschnittlich einen Nettoeinkommensverlust von 0,8 Prozent. Das klingt jetzt einmal nicht nach so wahnsinnig viel, das klingt wie etwas, wozu man sagen würde: Ja, es kann jeder von uns ein bisschen beitragen, das ist ja nicht so viel. Aber: Die 10 Prozent der Menschen mit den geringsten Einkommen haben 2025 einen Nettoeinkommensverlust von 2,3 Prozent – das steigert sich bis 2029 auf 3,3 Prozent –, während die obersten 10 Prozent der Einkommens­bezieher, die Besserverdienenden, die Spitzenverdiener zwischen 0,4 und maximal 1,1 Prozent Nettoeinkommensverlust haben. Der Budgetdienst bestätigt also genau das, dass es eben nicht die breiten Schultern sind, sondern die Personen mit dem schmalsten Geldbörsl – sagen wir so. (Beifall bei den Grünen.) 

Jetzt ist die Frage: Was könnte man anders machen? – Ich nehme da auch das Beispiel des Klimabonus: Ja, da hätten wir auch nachgeschärft, keine Frage. Prinzipiell aber ist der Klimabonus ja eine wirklich sinnvolle Sache: Der Klima­bonus war als sozialer Ausgleich zur wirklich dringend notwendigen, absolut notwendigen CO₂-Bepreisung konzipiert – und diesen sozialen Ausgleich schafft ihr jetzt einfach ab. Wer leidet am meisten darunter? – Die Familien mit mehr Kindern, die Familien, die weiter draußen leben. Und sie leiden doppelt – ich erkläre gleich, warum –, denn statt eine kluge ökosoziale Maßnahme zu verbessern, zum Beispiel dadurch, dass sie einkommensteuerpflichtig wird, ersetzt ihr diese durch eine ökologisch rückschrittliche Maßnahme wie die Erhöhung des Pendlereuros. Das bringt keine einzige Person dazu, auf öffentliche Verkehrsmittel umzusteigen, und das bringt keiner einzigen Familie eine bessere öffentliche Anbindung. Im Gegenteil, das verzögert weiter die Verkehrswende, die dringend notwendig ist, und das wird – und ich werde nicht müde, das immer wieder zu betonen – den uns nachfolgenden Generationen auf den Kopf fallen. Zukunftsvergessen nennt man das! (Beifall bei den Grünen.)

Betreffend die Inflationsanpassung der Sozial- und Familienleistungen: Man kann darüber streiten, ob es de facto eine Kürzung ist oder nicht. Wir haben es aber vorhin gesehen, und es gibt auch eine wundervolle Grafik vom Budget­dienst dazu. (Die Rednerin hält ein Schriftstück mit einem Balkendiagramm in die Höhe.) Das ist ein bisschen klein ausgedruckt, aber sie zeigt ganz genau, dass die einkommensschwächsten Haushalte wirklich die größten Verluste durch die Budgetmaßnahmen haben, während der Pendlereuro den einkommensstärkeren Haushalten am meisten zugutekommt. (Vizepräsident Stotter übernimmt den Vorsitz.)

Dass die SPÖ mit dieser Aussetzung der Inflationsanpassung der Sozial- und Familienleistungen mitgeht, das ist wirklich unverständlich. Ihr hättet stattdessen zum Beispiel die Erhöhung des Familienbonus Plus zurücknehmen können. Der Familienbonus Plus kommt ja ohnehin hauptsächlich Besser­verdienenden zugute. Aber nein, ihr entscheidet euch, bei den Einkommens­schwächsten anzusetzen – unverständlich, dass ihr da mitmacht, ehrlich gesagt! Und wisst ihr, ihr habt uns die letzten fünf Jahre und auch heute zugerufen, vorgehalten, wir würden im Sozialbereich nicht genügend weiterbringen, aber wir haben wenigstens etwas weitergebracht, und ihr, wie gesagt, streicht das wieder weg. 

Ich glaube, Kollege Peterl hat die kommunalen Investitionspakete erwähnt. Da sieht man: Selbst Klimaschutzmaßnahmen, die absolut zielgerichtet und wirkungs­voll waren, schießt diese Regierung ab. Dabei hat der Herr Finanzminister – ich habe mir seine Budgetrede ganz aufmerksam angehört – selber gesagt – ich zitiere –: „Klimaschutz ist unverzichtbar, er kostet und er braucht Finanzierung. Was wir uns aber nicht mehr leisten können, sind wenig zielgerichtete und über­schießende Förderungen.“ 

Für die Zuseherinnen und Zuseher zu Hause: Das kommunale Investitions­paket – das sind Gelder des Bundes an die Gemeinden – gab es 2020, 2023 und 2025 für spezielle Projekte. Ja, die finanzielle Lage vieler Gemeinden ist seit Längerem angespannt. Die Gründe sind bekannt, und ich verstehe ja auch, dass die Gemeinden mehr Geld brauchen; ich bin auch Kommunalpolitikerin. Die Kosten steigen, die Einnahmen sinken, die Umlagen, die die Länder einbehalten, gehen inzwischen auf die 60 Prozent zu. Da braucht es konkrete, zielgerichtete Maßnahmen, eine bessere Aufgabenverteilung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden.

Die Gelder der kommunalen Investitionspakete waren genau für Ausgaben für Zukunftsinvestitionen gedacht, die sich Gemeinden eben nicht leisten können. Was macht aber die Regierung? – Sie macht aus dieser treffsicheren, zielgerichteten Förderung eine Gießkannenförderung, also das, was ihr immer so kritisiert habt. Die Gemeinden bekommen das Geld – immerhin insgesamt, wir haben es schon gehört, rund 880 Millionen Euro – ohne Auflagen. Was bedeutet das? – Investitionen in Energieeffizienz, in erneuerbare Energien und die Sanierung senken ja langfristig die Kosten für die Gemeinden, aber diese entsprechenden Projekte sind jetzt möglicherweise aufgeschoben oder sogar ausgesetzt. Das ist ebenfalls zukunftsvergessen und eigentlich nicht nachvollziehbar, muss ich sagen. Gerade die SPÖ hat in der Vergangenheit wie gesagt oft alles Mögliche als Gießkannenmaßnahme kritisiert; aber bei der größten Gießkanne, da seid ihr jetzt mit dabei. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen.)

12.03

Vizepräsident Markus Stotter, BA: Zu Wort gemeldet ist Bundesrat Christoph Thoma. Ich erteile dieses.

RN/32

12.03

Bundesrat Christoph Thoma (ÖVP, Vorarlberg): Herr Vizepräsident! Frau Staatssekretärin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Es ist für mich wirklich frustrierend, zu sehen, dass ich mir Zeit nehme, eine Rede vorzubereiten, die ich dann wieder nicht brauche, weil heute so viel gesagt worden ist, auf das man jetzt wahrscheinlich 1 Stunde lang replizieren könnte. Insbesondere hätte ich mich eigentlich auch noch – ich weiß nicht, ob das bei der Aktuellen Stunde überhaupt gehen würde – zu einer tatsächlichen Berichtigung melden müssen: Frau Theuermann, lernen S’ Geschichte! Das hat, glaube ich, Kreisky vor 50 Jahren schon einmal gesagt. 1983 hatte die Bundesregierung 23 Mitglieder – damals in der Regierung Rot-Blau, Sinowatz und Ihr Herr Steger; 1986 Vranitzky/Steger: 22 Mitglieder in der Bundesregierung; 1987, Rot-Schwarz dann: 21; 1990: 22; und bei Schüssel II – das war mit dem BZÖ, da war ja auch ein Teil blau –: 21 Mitglieder in der Bundesregierung. Also fangen Sie endlich an, mit Fakten und ehrlich Politik zu machen! (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W]. – Ruf bei der SPÖ: Bravo!)

Noch kurz zu Ihnen, Herr Incoming President, Herr Samt aus der Steiermark: Ich fürchte mich schon ein bisschen vor Ihrer Präsidentschaft, also Ihrem Amtsverständnis. (Bundesrat Schreuder [Grüne/W]: Kannst ja dagegenstimmen!) Ich wünsche den Vizepräsidenten – vor allem aus der Steiermark – jetzt schon alles Gute dafür, diesen Präsidenten dann bitte sehr im Zaum zu halten.

So, und jetzt zum eigentlichen Thema, zum Budgetsanierungs­maßnahmen­gesetz 2025 Teil II: Das Schöne an dieser Debatte ist ja eigentlich auch, dass wir das Thema dann bei der Dringlichen Anfrage noch einmal debattieren. Also die wunderbaren Freiheitlichen geben uns die Bühne – die Grünen natürlich indirekt auch –, diese Themen noch ein zweites Mal herauszustreichen: was wir aktuell in dieser gut funktionierenden neuen Bundesregierung, nämlich aus ÖVP, SPÖ und NEOS, für die Bürgerinnen und Bürger umsetzen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].)

Wir versuchen nämlich, tatsächlich Stabilität zu zeigen und die Zukunft zu gestalten. Im Übrigen könnte man jetzt einmal darüber philosophieren, was Sparen bedeutet. Ich weiß nicht, ob die Blauen das Wort Sparen kennen. Sparen heißt nichts anderes, als Prioritäten zu setzen. Es ist eine ökonomische Notwendigkeit, ein Bewusstsein dafür, Zukunft zu gestalten. Und dieses Paket, das wir da sehen, zeigt auch, dass wir mit einer Haltung und mit einem klaren Blick die Zukunft gestalten.

Kollege Beer, auch da: Das strukturelle Defizit, das Sie ansprechen, haben wir nicht alleine verschuldet. Da waren die Grünen mit dabei. Sie (in Richtung SPÖ) haben viele Maßnahmen – heute nehme ich das Wort Coronapandemie in den Mund – mitgetragen. Sie waren dabei, als wir den Menschen viel geholfen haben, und es ist richtig, dass wir das getan haben, weil wir so auch durch diese Krisenjahre gekommen sind. (Beifall bei der ÖVP sowie der Bundesrätin Grimling [SPÖ/W].)

Weil die Frau Staatssekretärin auch schon die Wirtschaftsweisen angesprochen hat, die Fachleute, die uns ja über Jahre Prognosen gegeben haben, die halt dann aufgrund dieser geopolitischen Lage und der wirtschaftlichen Situation in der ganzen Welt nicht eingetreten sind: Dieser leichte Aufschwung hilft uns, tatsächlich wieder ein Budget zu gestalten. Man muss aber schon aufpassen: Die Handelspolitik der USA, der von Ihnen (in Richtung FPÖ) sehr gelobte Herr Trump bringen Europa momentan natürlich an Grenzen, und da wird man aufpassen müssen und das auch mit Augenmaß weiter tun müssen.

Wir schaffen Voraussetzungen, damit der Sozialstaat gesichert ist. Und wir bekennen uns – auch wir von der ÖVP (Bundesrat Schennach [SPÖ/W]: Wirklich?) – zu 100 Prozent zu diesem Sozialstaat! (Beifall des Bundesrates Schennach [SPÖ/W].) Das ist eine Meisterleistung, was hier in der Zweiten Republik aufgebaut worden ist, insbesondere im Schulterschluss der Sozialpartner. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesrät:innen der SPÖ.)

Sie (in Richtung FPÖ) waren auch schon Teil der Bundesregierung – Sie hören mir heute gar nicht zu, die Blauen, das mag auch ein Zeichen sein, okay. (Bundesrat Schennach [SPÖ/W]: Die sind schon in der Dringlichen!) Wir erhöhen zwar Beiträge mit Augenmaß, was vertretbar ist, aber wir sichern diesen Sozialstaat, wir investieren in die Bildung, in den Arbeitsmarkt – das sind alles Themen, bei denen wir gar nicht darum herumkommen, die Zukunft zu gestalten. Krisenbewältigung heißt schlussendlich Entschlossenheit mit Demut. Wir müssen lernen: Zuhören, Korrigieren, transparent Handeln. Es geht nicht um das Rechthaben, liebe Kollegin von der FPÖ, sondern es geht um Verant­wortung.

Frau Partl, Sie sind hier vorne gestanden und haben – jetzt muss ich den richtigen Zettel finden, ich habe es mir schon aufgeschrieben, sehr genau sogar – irgendwie gesagt – nein, das ist der falsche, jetzt muss ich den richtigen finden, Moment, Frau Partl, damit ich keinen Schmarrn sage –, Sie haben gesagt: „Etikettenschwindel“, „Angriff auf die Bürger“, Einsparungen im Verwal­tungsapparat. – Kommen Sie hier heraus und sagen Sie mir konkret, wo Sie einsparen! Sagen Sie bitte, wo Sie einsparen! (Beifall der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].) Sie sagen, Sie wollen einsparen – nur wo? Sagen Sie es endlich! Machen Sie uns das Angebot und zeigen Sie, wo Sie einsparen! (Beifall bei der ÖVP, bei Bundesrät:innen der SPÖ sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].) Das wäre einmal eine richtige Politik. 

Im Übrigen, liebe FPÖ, im April haben Sie in einer Presseaussendung 4 Milliarden Euro an Mehrkosten ohne Gegenfinanzierung gefordert, die Budgetfinanzierung des ORF mit 700 Millionen Euro ins Budget zu nehmen. Ich weiß schon, wieso Sie das wollen: weil Sie glauben, damit den ORF besser gestalten oder besser Einfluss nehmen zu können. Sie haben über die alpine Infrastruktur gesprochen. Die CO₂-Bepreisung, dieses Herzstück der ökosozialen Steuerreform, das die Treibhausgasemissionen reduzieren soll, bringt 1,2 Milliarden Euro. Wer das einfach streicht, hat immer noch nicht verstanden – da bin ich auf der Seite der Grünen –: Der Klimawandel ist da, und wir werden darauf reagieren müssen. (Beifall bei der ÖVP, bei Bundesrät:innen der SPÖ sowie der Bundesrät:innen Jagl [Grüne/NÖ] und Sumah-Vospernik [NEOS/W]. – Bundesrat Schreuder [Grüne/W]: Na ja ... Autobahn!)

Noch eine Zahl, die die Blauen nicht gerne hören: Es gab im Novem­ber 2021 – Herr Spanring, hören Sie gut zu! – einen Entschließungsantrag der Blauen, bei dem Sie wollten, dass jede Österreicherin, jeder Österreicher 1 000 Euro bekommt; 7,4 Milliarden Euro, so einfach einmal schnell, zack aus dem Budget heraus, jeder Österreicher kriegt das. – Das ist billiger Populismus, das hat nichts mit seriöser Politik zu tun.

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, wir investieren mit Hausverstand, übrigens auch durch das kommunale Investitionsprogramm, 880 Millionen Euro in unsere Gemeinden, dort, wo Politik wirklich stattfindet. Da bin ich der neuen Bundesregierung wirklich dankbar, weil das auch zeigt, dass man dort richtig investiert. Frau Kollegin Jagl – ich weiß nicht, wer es war; nein, ich glaube, Ihre Kollegin davor war es –, ich lade Sie gerne einmal in den ländlichen Raum ein, ins Große Walsertal oder ins Brandnertal, mit dem öffentlichen Verkehr. Da fahren dann Busse leer auf und ab. Wenn Sie da den öffentlichen Verkehr permanent ausbauen wollen: Das können wir uns aktuell nicht leisten, und jeder hat ein Auto, idealerweise vielleicht mit Diesel betrieben.

Bitte Politik mit Hausverstand – im Übrigen bauen wir in Vorarlberg permanent Radwege aus; das haben wir momentan sogar ein bisschen reduziert, weil man auch dort mit Hausverstand ausbauen muss – und vielleicht etwas mehr Demut gegenüber dem Budget! Es geht halt nicht alles, das muss man auch sagen. Wir müssen weg von der Gratismentalität. Das Wirtschaftswachstum ist eines der Herzstücke, aber da können wir nur bedingt Einfluss nehmen. Ich bin wiederum froh, dass wir eine Staatssekretärin haben – vielleicht ist am Nachmittag dann der Herr Minister auch einmal da –, die mit Augenmaß gemeinsam mit Herrn Dr. Marterbauer Österreich in die Zukunft trägt. 

Die Blauen wären wirklich dazu aufgefordert, endlich konstruktiv mitzuarbeiten. Das wäre lebendiger, gelebter, seriöser Parlamentarismus. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].)

12.11

Vizepräsident Markus Stotter, BA: Weitere Wortmeldungen dazu liegen nicht vor. 

Wünscht noch jemand das Wort? – Dies ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen. 

RN/33

Abstimmung

Vizepräsident Markus Stotter, BA: Wir gelangen zur Abstimmung. – Bitte nehmen Sie Ihre Plätze ein. 

Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenmehrheit. Der Antrag ist somit angenommen. 

RN/34

3. Punkt

Beschluss des Nationalrates vom 13. Mai 2025 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Tierschutzgesetz geändert wird (77/A und 86 d.B. sowie 11641/BR d.B.)

Vizepräsident Markus Stotter, BA: Wir gelangen nun zum 3. Punkt der Tagesordnung. 

Berichterstatterin ist Frau Bundesrätin Mag. Claudia Arpa. – Ich bitte um den Bericht.

RN/35

Berichterstatterin Mag.^a Claudia Arpa: Herzlichen Dank, Herr Vorsitzender. – Ich erstatte Bericht über den Beschluss des Nationalrates vom 13. Mai 2025 betref­fend ein Bundesgesetz, mit dem das Tierschutzgesetz geändert wird. 

Lassen Sie mich einmal kurz auf diese Thematik eingehen: Der Beschluss des Nationalrates schließt eine wichtige Gesetzesreparatur ab, die aufgrund eines Urteils des Verfassungsgerichtshofes notwendig geworden ist. Hintergrund ist das bereits 2022 von der damaligen Bundesregierung beschlossene Verbot der Schweinehaltung auf unstrukturierten Vollspaltenböden. Dieses Verbot sah allerdings großzügige Übergangsfristen für bestehende Ställe vor. 

Der Bericht liegt Ihnen in schriftlicher Form vor. 

Es wird der Antrag gestellt, gegen den Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben. 

Vizepräsident Markus Stotter, BA: Danke schön. 

Wir begrüßen recht herzlich unsere Staatssekretärin im Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, Frau Ulrike Königsberger-Ludwig. – Herzliches Grüß Gott. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].)

Wir gehen in die Debatte ein. 

Zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Simone Jagl. Ich erteile ihr dieses.

RN/36

12.13

Bundesrätin Simone Jagl (Grüne, Niederösterreich): Danke schön, Herr Vorsitzender! Werte Kolleginnen und Kollegen! Besucherinnen und Besucher hier bei uns im Haus! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin, willkommen bei uns im Bundesrat! Ich möchte meine Rede heute mit einem Zitat beginnen: „Die Größe und den moralischen Fortschritt einer Nation kann man daran messen, wie sie die Tiere behandelt.“ – Dieses Zitat wird gerne Mahatma Gandhi zuge­ordnet, das ist aber eher unsicher; doch ungeachtet dessen, wer diese Aussage getätigt hat, ob er es war oder jemand anderer: Es steckt viel Wahrheit hinter dieser Aussage. 

Es geht bei diesem Tagesordnungspunkt um ein Thema, das mir persönlich ein großees Herzensanliegen ist, nämlich den Tierschutz, einen besonderen Teilaspekt davon. Im Detail geht es um – ich sage einmal so – ein einigermaßen würdevolles, würdiges Leben von Nutztieren, im Speziellen um die Lebens­bedingungen von Schweinen. Bei allem wirklich aufrichtigen Respekt, den ich vor allen Landwirtinnen und Landwirten habe – sie sorgen täglich dafür, dass wir mit gesunden und regionalen Lebensmitteln gut versorgt sind; dafür wirklich ein herzliches Dankeschön (Beifall bei den Grünen sowie des Bundesrates Trinkl [SPÖ/Bgld.]) –, bei allem Verständnis für die Herausforderungen, vor denen viele Landwirtinnen und Landwirte stehen, dürfen wir, glaube ich, nicht vergessen, worum es in der Nutztierhaltung in allererster Linie geht, nämlich um fühlende Wesen, um Lebewesen. 

Schweine sind außerordentlich intelligente Tiere. Wer schon einmal Schweine besucht hat – vielleicht nicht in einem Mastbetrieb, aber es gibt ja auch andere Möglichkeiten –, kann das bestätigen. Sie sind wirklich neugierig, sie sind lernfähig, sie sind ausgesprochen sozial, sie erkennen sich zum Beispiel selbst im Spiegel. Sie können Aufgaben lösen, sie können sogar mit Fernbedienungen Spiele bedienen. Sie kommunizieren miteinander. Sie empfinden Freude, sie empfinden aber auch Schmerz und Angst. 

Wenn ich mir die mittlerweile wirklich jahrelange Diskussion betreffend Schweine­haltung anschaue, das endlose Hin und Her um ein paar Quadrat­zentimeter mehr Platz, um etwas mehr Stroh als Beschäftigungsmaterial oder damit die Tiere darauf liegen können oder tatsächlich absurd lange Übergangs­fristen – die Übergangsfrist in der letzten Änderung des Gesetzes zum Aus der Vollspaltenböden war wirklich zu lang –, wenn ich an all das denke, dann frage ich mich wirklich, ob die Tatsache, dass es da um lebende, um fühlende Wesen geht, allen Beteiligten immer bewusst ist. (Zwischenruf bei der FPÖ.)

Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wird der zentrale Punkt des 2022 beschlossenen schrittweisen Aus für die Vollspaltenböden gekippt. Was ursprünglich ab 2040 als verpflichtender Mindeststandard gelten sollte, wurde nicht vorgezogen, die Frist wurde gestrichen. Das Einzige, was nun gesichert ist, ist, dass ab 2034 der sogenannte strukturierte Vollspaltenboden Gesetz wird. Dabei war dieser von Anfang an nur als Zwischenschritt gedacht, weil er das Leid der Tiere nicht wirklich signifikant verringert. Die Liegefläche besteht nämlich weiterhin aus Spaltenboden, nur eben mit ein paar weniger Spalten. 

Was heißt das für die Tiere? – Das bedeutet – zusammengefasst –: Leid, Schleimbeutelentzündungen, Verletzungen, Lungenentzündungen, Atem­beschwerden; all das bleibt an der Tagesordnung. 

Aufgrund des großen Stresses und der fehlenden Beschäftigung kommt es wesentlich häufiger zu Beißverletzungen, das führt wiederum dazu, dass trotz des EU-weiten Verbots im Jahr 1994 routinemäßig die Schwänze kupiert werden. Das ist ein irrer Teufelskreis auf dem Rücken dieser Lebewesen und eigentlich nicht zu akzeptieren. (Beifall bei den Grünen.)

Dabei ist klar im Tierschutzgesetz festgehalten: Tieren dürfen keine ungerecht­fertigten Schmerzen oder Leiden zugefügt werden. Auch die Bevölkerung hat da eine ganz klare Meinung: Über 90 Prozent sprechen sich gegen Vollspalten­bodenhaltung aus. 

Durch den Wegfall dieser Frist fehlt jetzt jeder Druck, einen neuen Mindest­standard festzulegen. Der Bauernbund hat es ja auch schon bestätigt, in Chatgruppen war da zu lesen, dass es in den nächsten Jahren keine weiteren gesetzlichen Änderungen geben wird. Mit anderen Worten: Die Voll­spaltenböden sollen mehr oder weniger wahrscheinlich auf Jahrzehnte einzementiert werden. 

Was jetzt gemacht wird, ist keine Reparatur des Gesetzes. – Schweine müssen endlich artgerecht gehalten werden, einigermaßen artgerecht. Wir als Gesellschaft müssen diese Transformation als gemeinsame Aufgabe begreifen. Dazu braucht es ein umfassendes Maßnahmenpaket für eine tiergerechte Schweinehaltung. Konsument:innen müssen transparent informiert werden, damit sie sich bewusst für tiergerechte regionale Produkte entscheiden können. Auch die öffentliche Hand hat wirklich großen Einfluss: Schon jetzt sieht der Aktionsplan nachhaltige Beschaffung 50 Prozent Schweinefleisch aus Mehr-Tierwohl-Betrieben vor. Doch diese Quoten werden bisher nicht eingehalten. Da braucht es einfach wirklich verbindliche Anstrengungen. (Beifall bei den Grünen.) Vor allem die Steuermittel müssen in die Zukunft lenken: zu Investitionen, die die Tierhaltung nachhaltig verbessern, statt Tierleid weiter zu zementieren. 

Aus diesem Grund bringen wir einen entsprechenden Entschließungsantrag ein, der Ihnen elektronisch zugegangen ist. 

Wir fordern ein verbindliches Maßnahmenpaket für eine tiergerechte Schweinehaltung; darin sind unter anderem klare Kennzeichnungspflichten, die konsequente Verankerung von Tierwohlkritierien in der öffentlichen Beschaffung und die gezielte Unterstützung von Bäuerinnen und Bauern, die ihre Betriebe zukunftsfit machen und tiergerecht führen wollen, enthalten. 

Es ist Zeit, dass wir einen klaren, verbindlichen Weg für eine Landwirtschaft, die Mensch, Tier und Umwelt gleichermaßen gerecht wird, einschlagen. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen.)

12.20

Der Gesamtwortlaut des Antrages ist unter folgendem Link abrufbar:

RN/36.1

TOP3 Unselbständiger Entschließungsantrag: Maßnahmenpaket für eine tiergerechte Schweinehaltung von Simone Jagl, Claudia Hauschildt-Buschberger, MMag. Elisabeth Kittl, BA, Marco Schreuder

Vizepräsident Markus Stotter, BA: Der von den Bundesräten Simone Jagl, Claudia Hauschildt-Buschberger, Elisabeth Kittl und Marco Schreuder einge­brachte Entschließungsantrag betreffend „Maßnahmenpaket für eine tiergerechte Schweinehaltung“ ist genügend unterstützt und steht demnach mit in Verhandlung.

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Thomas Schmid. Ich erteile ihm dieses.

RN/37

12.20

Bundesrat Ing. Thomas Schmid (SPÖ, Burgenland): Sehr geehrter Herr Vize­präsident! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuhörerinnen und Zuhörer! Wir beschließen beziehungsweise reparieren heute das Tierschutzgesetz. 

Um auf das Tierschutzgesetz bezüglich dieses Antrages ein wenig näher einzugehen: Der Großteil der Schweine in Österreich wird in Haltungssystemen mit Vollspaltenbuchten gehalten. Laut einer Befragungsstudie der Hochschule für Agrar- und Umweltpädagogik sind es etwa zwei Drittel, jedoch bei größeren Betrieben 80 Prozent. Trotz Anstiegs in den letzten Jahren werden weiterhin weniger als 10 Prozent des Schweinefleisches in Österreich mit Tierwohlsiegel oder als bio vermarktet. Der Anteil an in Vollspaltenbuchten gehaltenen Tieren könnte also noch deutlich höher liegen. 

Vollspaltenbuchten sind Systeme, bei denen der gesamte den Tieren zur Verfügung stehende Bereich mit Spaltenboden versehen ist. Durch diese Haltung leiden die Tiere jedoch unter massiven Gesundheitseinbußen. Schleimbeutel­entzündungen, Verletzungen und Lungenentzündungen kommen bei Tieren, die in Voll­spaltenbuchten gehalten werden, deutlich häufiger vor als bei Tieren, die auf Stroh oder im Freiland gehalten werden. 

Aufgrund des hohen Stresses und der geringen Beschäftigungsmöglichkeiten der Tiere in der konventionellen Haltung in Vollspaltenbuchten kommen Beißverletzungen, wie es bereits angesprochen wurde, an Tieren deutlich häufiger vor als bei Haltung auf Stroh oder im Freiland. Daher sprechen sich mittlerweile über 90 Prozent der Bevölkerung für ein Verbot der Haltung von Schweinen auf Vollspaltenböden aus.

Die letzte Bundesregierung von ÖVP und Grünen einigte sich im Jahr 2022 auf ein Verbot von Vollspaltenbuchten ohne Funktionsbereich mit einer Über­gangsfrist bis 2040, einem leicht erhöhten Neubaumindeststandard ab 2023 und dem Auftrag, mit einem Projekt, Ibest plus, die Grundlagen und Empfehlungen für einen langfristigen und zukünftigen gesetzlichen Mindest­standard auszuarbeiten. 

Jedoch brachte dann unser Landeshauptmann des Burgenlandes, Mag. Hans Peter Doskozil, einen Antrag an den VfGH ein, die 17-jährige Übergangsfrist auf ihre Verfassungsmäßigkeit hin zu prüfen. Der Verfassungsgerichtshof hob diese Übergangsbestimmungen natürlich auf.

Die Forderungen des Burgenlandes waren, dass die Schweinehaltung in Voll­spaltenbuchten komplett verboten wird, in schweinehaltenden Betrieben ein ausreichend großer, tief mit Stroh eingestreuter Liegebereich sowie Zugang zu einem Auslauf vorgeschrieben werden, für alle neu gebauten oder umgebauten Haltungseinrichtungen ein Geltungsbeginn mit 1.9.2025 festgelegt wird sowie für alle bestehenden Haltungseinrichtungen ein Geltungsbeginn mit 1.1.2030 festgelegt wird. 

Diese Änderungen im vorliegenden Tierschutzgesetz sind nun natürlich eine Kompromisslösung, bringen aber deutliche Verbesserungen. Es wurde eine Lösung gefunden, die das Wohl der Tiere spürbar verbessert, gleichzeitig aber auch praktikable Rahmenbedingungen schafft. Sie bringt aber vor allem auch Rechtssicherheit und Planungssicherheit mit sich.

Ab 1. Juni 2029 gibt es die Verbesserungen bereits in den bestehenden Ställen. Am 1. Juni 2034 endet die reine Haltung auf Vollspaltenböden. Damit reduzieren wir die ursprüngliche Übergangsfrist von 17 auf neun Jahre, mit ganz wenigen Ausnahmen für rund 170 Härtefälle. Das soll dementsprechend auch so sein.

Nur mit entsprechend hohen Standards können wir sichergehen, dass Schweine, die für die Lebensmittelproduktion gehalten werden, nicht leiden und möglichst viele ihrer Bedürfnisse ausleben können. Nur mit entsprechend hohen Standards besteht die Chance, dass die Schweinehaltung in Österreich auch in 20 oder mehr Jahren noch den gesellschaftlichen Anforderungen an den Tierschutz entspricht. Nur mit entsprechend hohen Standards besteht demnach auch die Chance, dass Bäuerinnen und Bauern nach der jetzt erforderlichen Investition dann einmal für längere Zeit keine Sorge wegen sich verändernder Rahmenbedingungen haben müssen, sondern sich auf die tiergerechte Tierhaltung, die Lebensmittelproduktion und die Erwirtschaftung eines existenz­sichernden Einkommens konzentrieren können. Das ist der richtige Ansatz und der klare Weg für unser Österreich. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

12.25

Vizepräsident Markus Stotter, BA: Zu Wort gemeldet ist Frau Elisabeth Lindner-Wolff, und ich erteile ihr dieses.

RN/38

12.25

Bundesrätin Elisabeth Lindner-Wolff, MSc (ÖVP, Wien): Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Zuseherinnen und Zuseher vielleicht via Livestream! Anhand des jetzigen Beispiels erkennt man den ständigen Wandel bei uns im Bundesrat. Beim Kollegen vor mir war es gerade seine erste Rede, bei mir ist es heute voraussichtlich die letzte Rede im Bundesrat. Ich freue mich sehr, dass ich heute auch noch einmal zu einem landwirtschaftlichen Thema sprechen kann. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].) 

Ja, mit dem heutigen Gesetz beschließen wir eine neue Regelung der Übergangsfristen für Vollspaltenböden in der Schweinehaltung. Mit 2034 soll die Übergangsfrist für unstrukturierte Vollspaltenbuchten in der Schweine­haltung enden. Das machen wir nicht aus Jux und Tollerei oder weil wir uns gedacht haben, wir wollen dieses Gesetz jetzt schon wieder überarbeiten. Nein, das machen wir, weil dieses Gesetz verfassungsrechtlich einfach nicht standhält und wir es überarbeiten müssen.

Wir haben es geschafft, einen tragfähigen Kompromiss zu finden. Es war wichtig, schnell zu reagieren, sodass die Bäuerinnen und Bauern ab Anfang Juni nicht ohne rechtliche Grundlage dastehen. Das haben wir mit unseren Regierungspartnern, der SPÖ und den NEOS, geschafft, und dafür möchte ich mich auch ganz herzlich bedanken. (Beifall bei der ÖVP, bei Bundesrät:innen der SPÖ sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].) 

Es ist klar: Wir in der ÖVP und im Bauernbund stehen für die Planungs­sicherheit in unseren Betrieben, denn nur so kann sichergestellt werden, dass die Betriebe in Österreich auch weiterhin bestehen können. Man muss sich darauf verlassen können, dass das, was wir heute sagen, auch morgen gilt, denn sonst treibt man die Betriebe halt leider an ihre Existenzgrenzen oder darüber hinaus. Die letzten Monate waren gerade in der Schweinebranche wirklich extrem belastend für die Betriebsführerinnen und für die Betriebsleiter: nicht zu wissen, wie es weitergeht. Kann man sich das alles überhaupt noch leisten? Macht es Sinn, die Ställe und die Betriebe in der nächsten Generation weiterzu­führen? Das sind leider Fragen, die in letzter Zeit nur zu berechtigt waren. 

Es ist unsere Aufgabe als Regierung, uns für stabile Rahmenbedingungen einzu­setzen. Das machen wir mit dem heutigen Gesetzesbeschluss.

Innerhalb von 16 Jahren nach Anschaffung, spätestens mit Mitte 2034 – beziehungs­weise dürfen ein paar Ausnahmebetriebe ein Jahr länger dafür brauchen –, ist es notwendig, die Investitionen zu setzen, um die Maß­nahmen umzusetzen. Das ist die Dauer der Abschreibung, die auch buchhalterisch so vorgesehen ist, und so muss das auch umgesetzt werden.

Wir verfolgen aber auch in der ÖVP und im Bauernbund das Prinzip der öko­sozialen Marktwirtschaft. Das spiegelt sich wie in einem Paradebeispiel auch in dem heutigen Gesetzesbeschluss wider. Mit dem heutigen Beschluss ist klar, dass wir uns für mehr Tierwohl auch in den fleischproduzierenden Betrieben und in der Industrie einsetzen. 

Eine gute Produktion funktioniert nur Hand in Hand mit den Betrieben und den Konsumentinnen und den Konsumenten. Deswegen beschließen wir mit dem heutigen Gesetz, dass mit 1.6.2029 auch mehr Tierwohl in die Ställe einzieht. Es braucht mit 1.6.2029 geringere Besatzdichten in den Ställen beziehungs­weise auch mehr Beschäftigungsmaterial für die Tiere; wir haben es schon gehört. 

Ich möchte auch ein bisschen einen Appell an unsere konsumierende Bevölkerung richten, denn Tierwohl, ja, wird in Österreich bereits sehr großgeschrieben. Das zeigt auch eine unabhängige Studie, laut der Österreich mit Schweden und der Schweiz auf Platz eins beim Animal Protection Index steht. Da brauchen wir uns nicht zu schämen, nicht zu verstecken. Das ist so. 

Umso wichtiger ist es dann aber, wenn wir die Wahl haben, wenn wir im Supermarkt stehen, dass wir auch zu diesen Produkten greifen. Wer mehr Tierwohl fordert, muss dann aber auch den Preis dafür bezahlen. Derzeit kommen nur 5 Prozent der Produktion von biologischen Strohschweinen. Der Rest wird konventionell produziert. Da müssen wir schon auch ein bisschen aufpassen. Wir können nicht höchste Tierwohlstandards fordern, und dann kauft es niemand, und wir importieren dann eventuell Billigprodukte aus dem Ausland.

Als Konsument, als Konsumentin stellt man sich oft ein Bild einer hochindustri­alisierten Landwirtschaft vor, die über gesamte Landstriche hinweg geht. Ich denke da beispielsweise an die Rinderzucht in Argentinien oder an die Hühner­haltung in den USA. Aber das ist keine Produktion, wie wir sie in Österreich haben. Das ist kein Bild, das wir tatsächlich in Österreich haben und das wir kennen. Wir sind in Österreich geprägt von Familienbetrieben, von mittel­ständischen und Kleinunternehmen, und die schaffen es auch, die Vielfalt, die wir in Österreich haben und die wir doch auch so schätzen, zu halten. Klar ist auch, dass die Lebensmittelversorgung aus dem eigenen Land ein ganz zentrales Thema der Zukunft sein wird. (Beifall bei der ÖVP.)

Deswegen freue ich mich umso mehr darüber, dass wir mit dem heutigen Beschluss die Betriebe absichern, die tagtäglich die Verantwortung dafür übernehmen, dass wir regionale und gute Produkte auf unsere Teller bekommen. (Beifall bei der ÖVP.)

Abschließend möchte ich, wie ich schon zu Beginn gesagt habe, noch ein paar persönliche Worte an Sie alle richten. Es ist heute voraussichtlich meine letzte Rede hier im Parlament und im Bundesrat nach viereinhalb Jahren, und ich muss wirklich sagen, es war mir eine richtig große Ehre, dass ich hier stehen darf. 

Angefangen habe ich in der Hofburg im Redoutensaal, und ja, so kommt alles im Leben vielleicht manchmal wieder: Im Redoutensaal habe ich bereits mein Bachelordiplom überreicht bekommen, ein paar Jahre später durfte ich dann als Rednerin im Bundesrat stehen, und jetzt hatte ich auch noch die Ehre, in den neu renovierten Räumlichkeiten des Parlaments auch noch mitwirken zu dürfen. (Allgemeiner Beifall.)

Ich glaube, man hat es in meinen Reden ein bisschen gemerkt: Es war mir eine wirklich große Ehre, mich hier für die Bevölkerung einzusetzen, und zwar natürlich für die gesamte Bevölkerung, aber ganz speziell für die Landwirtschaft und für die Wiener Landwirtschaft eine starke Stimme zu sein und mich für diese einzusetzen. 

Neben all der Arbeit, die wir alle hier im Parlament haben, durfte ich aber auch unglaublich viel erleben, das einfach wirklich nicht selbstverständlich ist. Dafür möchte ich noch einmal einen ganz besonderen Dank aussprechen, einerseits natürlich an alle Mitarbeiter des Parlaments. Ich glaube, ohne sie würde hier keine Sitzung stattfinden und auch keine Aktivität außerhalb dieses Sitzungs­saales. Vielen herzlichen Dank dafür, dass Sie sich immer um uns kümmern und dass alles so funktioniert, wie es funktionieren soll! (Allgemeiner Beifall.)

Ein ganz besonderer Dank gilt aber meiner Fraktion. Ich freue mich sehr, dass wir die letzten viereinhalb Jahre gemeinsam, eigentlich wie eine große Familie erleben durften, dass ich so viel mit euch erleben durfte. Das wird mir, denke ich, immer in Erinnerung bleiben. Vielen herzlichen Dank für so eine tolle Zeit! (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].)

Auch wenn vom Rednerpult aus der Ton vielleicht manchmal ein bisschen strenger ist – was ja auch gut so ist, denn wir alle haben unterschiedliche Meinungen und vertreten diese Meinungen auch hier ganz öffentlich, dafür sind wir da –, freue ich mich, dass zwischenzeitlich doch auch das eine oder andere gute Gespräch, mit sehr viel Wertschätzung, stattfinden konnte. Ich freue mich darüber, dass das möglich war. Vielen herzlichen Dank! (Allge­meiner Beifall.)

Und last, but not least, ich muss es ganz ehrlich sagen: Mein Amt als Bundesrätin wäre nicht möglich gewesen, wenn nicht meine Familie mir so sehr den Rücken gestärkt hätte, sodass ich sagen konnte: Es ist Sitzung, ich muss weg!, und es stand jemand dort, und der Betrieb war einfach gut betreut. 

Auf der anderen Seite möchte ich natürlich auch meinem Mann ganz herzlich Danke sagen dafür, dass er sämtliche Arbeiten im Hintergrund für mich gemacht hat, als mein Fuß nicht so gut funktioniert hat, darauf gewartet hat, dass ich aus dem Parlament komme, um mich abzuholen. Und natürlich möchte ich auch meinen Eltern dafür danken, dass sie mich immer unterstützt und gestärkt haben. Das ist nicht selbstverständlich. Ich glaube, wir alle haben solche Familien, die uns zum Glück teilweise den Rücken stärken, und dafür möchte ich heute ganz laut und öffentlich Danke sagen. (Allgemeiner Beifall.)

Für mich steht jetzt ein neues Kapitel bevor, sowohl familiär als auch im Heurigen, wohin ich jetzt wieder zurückkehren darf und wo ich jetzt ein bisschen mehr wirken darf. Ich möchte nur sagen: So wie die Türen hier im Parlament stehen auch die Türen bei uns im Heurigen wirklich immer offen. (Allgemeine Heiterkeit.) Ich freue mich, das eine oder andere bekannte Gesicht zu sehen und vielleicht auch bei einem guten Achterl Wein über die Zeiten in der Politik zu reden. – Vielen Dank. (Anhaltender allgemeiner Beifall.)

12.35

Vizepräsident Markus Stotter, BA: Liebe Elisabeth, wir wünschen dir natürlich für deinen weiteren Lebensweg von Herzen alles Gute. 

Als Nächste ist Frau Bundesrätin Marlies Steiner-Wieser zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihr. 

RN/39

12.35

Bundesrätin Marlies Steiner-Wieser (FPÖ, Salzburg): Danke, Herr Vizepräsident! Frau Staatssekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Elisabeth beziehungsweise Kollegin Lindner-Wolff, in meinem Namen und im Namen meiner Fraktion darf ich dir ebenfalls für deine Zukunft alles Gute wünschen, viel Erfolg, viel Kraft und viel Spaß mit den neuen Aufgaben, die auf dich zukommen werden! Danke für die teilweise doch sehr hitzigen und heftigen Diskussionen, die wir miteinander haben durften. (Allgemeiner Beifall.)

Nun zum Thema: Ja, Tierschutz geht uns alle an. Tierschutz ist uns allen wichtig, das erkennt man auch daran, dass 400 000 Menschen das Tierschutz­volksbegehren unterschrieben haben. Auch ich habe es aus Überzeugung unterschrieben. Jeder hat irgendwelche Assoziationen und einen Bezug zum Thema Tierschutz. 

Tierschutz muss jedoch mit Maß und Ziel umgesetzt werden und darf vor allen Dingen nicht unsere Landwirte in existenzielle Probleme führen, denn auf unsere österreichischen Schweinebauern kommen jetzt massive finanzielle Belastungen zu, nämlich beim Abbau der Vollspaltenböden. Da wir Freiheitliche Rechts- und Planungssicherheit für unsere Landwirte wollen, stimmen wir auch einer Übergangsfrist zu. 

Im Bereich Tierschutz gibt es noch weitere brennende Probleme, die zu lösen wären. Ich nehme mir da ein paar Punkte heraus. 

Als Erstes denke ich da an das Schächten, an das betäubungslose Töten von Tieren. (Beifall bei der FPÖ.) Die derzeitige gesetzliche Regelung ist in diesem Bereich viel zu schwammig. Nach wie vor wird in vielen Fällen den Tieren bei vollem Bewusstsein die Kehle durchgeschnitten, sie müssen ausbluten. Die Tiere erleiden bei dieser Tötungsart höllische Schmerzen, sie müssen minutenlang leiden. Alleine schon das Fixieren ist ein einziger Stress und ein Horror für diese armen Tiere. 

Aber auch beim Thema Lebendtiertransporte, nämlich zu Schlachtzwecken, nicht zu Zuchtzwecken, ist noch einiges zu tun. Ich denke da an die unnotwendigen, langen Tiertransporte. Immer noch werden Hunderttausende Tiere eng eingezwängt in Lkws quer durch Europa gekarrt, um dann zum Beispiel im arabischen Raum betäubungslos geschlachtet, geschächtet zu werden. Das sind Höllenqualen für die Tiere. Da hat weder die ehemalige schwarz-grüne Bundesregierung genügend Druck auf die EU ausgeübt, noch höre ich von dieser schwarz-rot-pinken Verliererampel einen lauten Aufschrei, dass die Tiere nicht zu Schlachtzwecken quer durch Europa gekarrt werden sollen, um im arabischen Raum geschächtet zu werden. (Beifall bei der FPÖ.)

Aber auch die Regelungen bezüglich der Gebrauchshundeausbildung sind nicht zufriedenstellend. Mit 15. April trat die vom ehemaligen grünen Gesundheits­minister Rauch erlassene Verordnung mit dem Titel Änderung der Verordnung hinsichtlich näherer Bestimmungen über die tierschutzkonforme Ausbildung von Hunden in Kraft. Diese hat zur Folge, dass die Ausübung des Gebrauchshunde­sports, welcher international ausgeübt wird und höchstes Ansehen genießt, in der Hundeausbildung in Österreich – als einzigem Land weltweit – verunmöglicht wird. Dabei führt ein De-facto-Verbot des Gebrauchshundesports zu groben Nachteilen für das Diensthundewesen, für künftige Diensthunde in Einsatz­organisationen wie Rettung, Bergrettung, Bundesheer, Polizei und vielen mehr. 

Diensthunde sind einfach nicht mehr wegzudenken. Wir haben heute ja ein anschauliches Beispiel hier im Haus gehabt. Die Sitzung heute hat später angefangen, weil ein Koffer gefunden wurde. Dieser Koffer musste untersucht werden. Wie ich vernommen habe, waren es Diensthunde, Spürhunde, die diesen Koffer mituntersucht haben. Das können sie aber nur machen, wenn sie den Dienst antreten können, das können sie nur machen, wenn sie die entsprechende Ausbildung haben – und diese entsprechende Ausbildung gibt es nur, wenn die Politik die rechtlichen Rahmenbedingungen dafür schafft. Das heißt, die Diensthundeausbildung abzuschaffen, Gebrauchshundesport abzu­schaffen, wäre grob, grob, grob fahrlässig und daneben! (Beifall bei der FPÖ.)

Ich darf jetzt noch ein Wort an die Sozialisten richten: In der Opposition haben ja die Sozialisten in Person von Kollegin Lancaster immer ein offenes Ohr für den Tierschutz gehabt und einigen freiheitlichen Anträgen zugestimmt. Ich hoffe, dass Ihr Engagement bleibt und Sie nicht den Tierschutz auf dem Altar der Machtbesessenheit opfern. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

12.40

Vizepräsident Markus Stotter, BA: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Gabriele Kolar. Ich erteile ihr dieses.

RN/40

12.41

Bundesrätin Gabriele Kolar (SPÖ, Steiermark): Ich komme wieder zurück zum Thema (Heiterkeit und Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie Beifall der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W] – Bundesrat Schennach [SPÖ/W]: Sehr gut!), nämlich: Verbot von Vollspaltenböden, Novellierung des Tierschutzgesetzes. 

Geschätzter Herr Vizepräsident! Geschätzte Frau Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuhörerinnen und Zuhörer auf den digitalen Kanälen! Ich möchte meine Rede heute mit einem Bild beginnen, das wir heuer im Frühjahr vor allem in der Steiermark als ganz furchtbar und schrecklich erfahren haben und das nicht aus unseren Köpfen geht: Schweine liegen regungslos in ihrem eigenen Kot, kaum Platz zum Drehen, offene Wunden, kein Licht, kein Stroh, kein Ausweg. Diese Bilder stammen nicht aus fernen Ländern, sondern sie stammen aus einem Betrieb aus dem Bezirk Leibnitz, aufgedeckt heuer, im April 2025. Ein Schweineskandal mitten in der Steiermark! Er hat uns mit voller Wucht vor Augen geführt, was es heißt, wenn ein System versagt, wenn Tiere nur noch als Ware behandelt werden, wenn Kontrolle nicht funktioniert und wenn die Gesetzgebung zögerlich ist. 

Heute haben wir die Möglichkeit, das zu ändern. Mit dieser Novelle des Tierschutzgesetzes setzen wir ein klares Zeichen für das Tierwohl, für verbindliche Standards und für eine Landwirtschaft, die Zukunft hat, weil sie auf Qualität und Verantwortung setzt. 

Diese Novelle ist – wie wir heute schon einige Male gehört haben – nicht freiwillig entstanden. Sie ist eine Reaktion auf ein Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes, das klargemacht hat: Die bisherige Regelung mit einer 17-jährigen Übergangs­frist war verfassungswidrig, weil sie den Tierschutz nicht ausreichend berücksichtigt hat. Diese Novelle ist nicht vom Himmel gefallen, sie ist das Ergebnis, Frau Staatssekretärin, intensiver politischer Verhandlungen mit vielen unterschiedlichen Positionen – und ja, es war nicht einfach. Es wurde hart gerungen: um Fristen, um Standards, um die Frage, wie man Tierschutz und landwirtschaftliche Realität vereinen kann. Aber genau das ist unsere Aufgabe: Lösungen finden, die halten – vor dem Verfassungsgerichtshof und vor unserer Gesellschaft. 

Und heute liefern wir! Die wichtigsten Eckpunkte wurden heute auch schon des Öfteren kundgetan. Ich möchte es noch einmal sagen, damit wir es alle auch weitererzählen können: Das Verbot der unstrukturierten Vollspaltenböden tritt mit 2034 in Kraft. Für etwa 170 Härtefälle gilt eine klare, begrenzte Ausnahme­regelung bis maximal 2038. Schon ab 2029 gelten Verbesserungen in den bestehenden Ställen: mehr Platz pro Tier – 0,8 statt 0,7 Quadratmeter – und verpflichtendes organisches Beschäftigungsmaterial wie Stroh, Seile oder Holz. 

Manche mögen vielleicht sagen: 0,1 Quadratmeter mehr Platz, das ist doch kaum der Rede wert!, aber wer schon einmal – und ich weiß, dass dies viele von Ihnen schon einmal getan haben – einen Stall besucht hat, der weiß: Jeder zusätzliche Zentimeter bedeutet mehr Bewegungsfreiheit, weniger Stress und weniger Verletzungsgefahr. Das verhindert Verhaltensstörungen, Aggressionen, Schwanzbeißen und so weiter. Das ist ein echter Fortschritt – kein kosmetischer Eingriff, sondern ein klarer Schritt nach vorne.

Jetzt möchte ich mich ganz bewusst noch einmal an die Frau Kollegin von den Grünen, Frau Kollegin Jagl, wenden: Ich höre Ihre Kritik sehr wohl, dass es wieder zu wenig weit gegriffen ist (Zwischenruf der Bundesrätin Jagl [Grüne/NÖ]), dass Tierschutz sozusagen nicht, von unserer Seite, ordnungsgemäß ist oder weit genug geht, aber ich sage Ihnen ganz offen, geschätzte Frau Bundesrätin: Sie hatten mehr als ein Jahr Zeit, als Regierungspartei selbst zu handeln. (Zwischenruf der Bundesrätin Jagl [Grüne/NÖ].) All diese Forderungen, die auch in Ihrem heutigen Entschließungsantrag stehen, hätten Sie in dieser Zeit locker umsetzen können. (Neuerlicher Zwischenruf der Bundesrätin Jagl [Grüne/NÖ].) Sie hätten dieses Gesetz nach dem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes reparieren können, doch Sie haben es nicht getan. Stattdessen wurde 2022 ein Gesetz beschlossen, das so lange Übergangsfristen enthielt, dass der Tierschutz de facto ausgehebelt wurde. (Heiterkeit und Zwischenruf der Bundesrätin Jagl [Grüne/NÖ].) Das war Ihr Gesetz – es wurde aufgehoben, und das zu Recht.

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen hier im Bundesrat, es wäre schön, wenn wir morgen alles ändern könnten, aber Politik braucht Umsetzbarkeit. Wir brauchen keine Maximalforderungen, die scheitern, sondern realistische Lösungen, die halten. Genau diese schaffen wir heute. Wir handeln für mehr Platz und Würde für die Tiere, für mehr Perspektive für unsere Bäuerinnen und Bauern und für eine Gesellschaft, die sich mit Recht das Tierwohl auf die Fahnen schreibt. (Beifall bei der SPÖ.)

Diese Bundesregierung mit Bundeskanzler Stocker, Vizekanzler Babler und unserer geschätzten Staatssekretärin Ulrike Königsberger-Ludwig, in deren Wirkungsbereich die Verantwortung für den Tierschutz liegt, zeigt Haltung; sie übernimmt, was andere versäumt haben. Sie, geschätzte Frau Staatssekretärin, setzen ein Zeichen mit einem Gesetz, das wirkt. 

Wir dürfen nicht vergessen: Das Tierwohl ist ein Spiegelbild unseres gesellschaft­lichen Werteverständnisses. Wie wir mit den Schwächsten umgehen, mit jenen, die sich selbst nicht wehren können, sagt viel über unsere Gesellschaft aus. Es geht um Respekt, es geht um Verantwortung und es geht darum, eine Haltung zu entwickeln, die mehr als ein Lippenbekenntnis ist. 

Eine artgerechte, gesunde Tierhaltung ist auch die Grundlage für gesunde Lebensmittel. Sie ist ein Gebot des Respekts gegenüber den Tieren, aber auch gegenüber den Menschen, die dieses Fleisch konsumieren, und sie ist ein Teil unserer Verantwortung gegenüber kommenden Generationen, die von uns erwarten dürfen, dass wir nicht nur reden, sondern handeln.

Deshalb gilt abschließend ein großes Dankeschön ganz besonders jenen Landwirtinnen und Landwirten, die diesen Weg längst gehen, die mit großem Einsatz und oft unter schwierigen Bedingungen zeigen, dass Tierwohl und Qualität Hand in Hand gehen können. – Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].)

12.49

Vizepräsident Markus Stotter, BA: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Staatssekretärin Königsberger-Ludwig. Ich erteile ihr dieses.

RN/41

12.49

Staatssekretärin im Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Ulrike Königsberger-Ludwig: Sehr geschätzter Herr Vizepräsident! Geschätzte Damen und Herren Bundesrät:innen! Ich freue mich, dass ich heute zum ersten Mal in meiner politischen Laufbahn hier bei Ihnen im Bundesrat sprechen darf – und das zu einem, wie ich meine, doch sehr wichtigen Thema. Ich möchte mich auch gleich zu Beginn bei allen Bundes­rät:innen bedanken, die diese Novelle mitbeschließen werden, weil ich überzeugt davon bin, geschätzte Damen und Herren: Sie beschließen heute eine gute Lösung.

Sie beschließen eine gute Lösung, die aus meiner Sicht drei ganz wichtige Dinge beinhaltet: Zum einen beschließen Sie heute eine verfassungskonforme Novelle des Tierschutzgesetzes, eine Novelle, die aus unserer Sicht auch vor dem Verfassungsgerichtshof halten wird. Das ist uns ganz besonders wichtig, weil natürlich der heutige Beschluss auf diesem Erkenntnis des Verfassungs­gerichtshofes, der Aufhebung der Übergangsfrist im Tierschutzgesetz, beruht. Deswegen ist es uns wichtig, dass wir eine wirklich verfassungskonforme Lösung erarbeitet haben. – Das ist der erste Punkt. 

Zum Zweiten bin ich davon überzeugt, dass Sie mit diesem heutigen Beschluss tatsächlich mehr Tierwohl garantieren. Davon bin ich wirklich überzeugt. 

Zum Dritten ist es mir auch wichtig, dass wir damit Planungssicherheit für die Bäuerinnen und Bauern beschließen werden. Politik ist auch ein Interessen­ausgleich, und ich bin davon überzeugt, dass wir mit diesem Gesetz heute genau das machen: Wir haben die Interessen abgewogen und haben am Ende eine gute Lösung für beide Seiten gefunden. 

Ich habe den Rednern heute zugehört – auf der einen Seite jenen von der grünen Fraktion und auf der anderen Seite jenen der freiheitlichen Fraktion –, und da habe ich ganz genau gehört: Es sind zwei Pole. Das Gesetz, das Sie heute beschließen werden, ist mit der Berücksichtigung des Tierwohls auf der einen Seite und der Berücksichtigung der Wettbewerbsfähigkeit der Bäuerinnen und Bauern auf der anderen Seite die gute Lösung dazwischen. Deswegen: Danke dafür! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Geschätzte Damen und Herren, es ist schon viel angesprochen worden, aber ich möchte auch sagen, warum ich davon überzeugt bin, dass die Verhandlungen gut gewesen sind: weil wir mit dieser Novelle, die Sie heute beschließen werden, die Übergangsfristen für die Vollspaltenböden neu, also für die strukturierten Vollspaltenböden, tatsächlich von 17 auf neun Jahre verkürzen. Wir werden damit dafür sorgen, dass am 1. Juni 2034 in 97 Prozent der Höfe die Mastschweine auf gutem, neuem Boden stehen. Das ist ein Großteil der Tiere, die in unseren Landwirtschaften gehalten werden, und ich finde schon, dass das für das Tierwohl eine sehr große Verbesserung ist. – Das ist der eine Punkt. (Beifall bei der SPÖ.)

Der zweite Punkt, ich habe es schon angesprochen, ist natürlich, dass wir den Bäuerinnen und Bauern Planungssicherheit geben wollen. 

Der dritte Punkt ist, dass wir für circa 170 Betriebe längere Übergangsfristen geschaffen haben. Auch das ist uns in den Verhandlungen sehr wichtig gewesen, damit auch diese 170 Betriebe, die eben nach 2018 investiert haben, die Möglichkeit haben, ihre Investition, sage ich jetzt einmal, so einzusetzen, dass sie nicht in finanzielle und Wettbewerbsschwierigkeiten kommen. 

Zudem möchte ich noch ansprechen, dass ich wirklich davon überzeugt bin, dass diese Neuheit im Gesetz, die wir für alle Betriebe in das Gesetz aufgenommen haben, dass es ab 1.6.2029 ein sogenanntes organisches Beschäftigungsmaterial geben muss – das sind eben die Strohraufen oder das Hanfseil –, und auch, dass die Besatzdichten verringert werden, bedeutet, dass tatsächlich alle Schweine, die in Österreich gehalten werden, mit 1. Juni 2029 mehr Tierwohl bei ihrer Haltung erfahren werden. Das ist, finde ich, durchaus ein ganz, ganz großer Punkt dieser Novelle, geschätzte Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ sowie des Bundesrates Zauner [ÖVP/NÖ].)

Ich möchte auch noch kurz darauf eingehen, was von der Kollegin von den Grünen angesprochen wurde, nämlich dass wir Ibest plus nicht weiter verfolgen: Ich kann Sie da wirklich beruhigen, Frau Kollegin, es steht auch Ibest plus in der neuen Gesetzesvorlage drinnen. Es ist uns tatsächlich wichtig, dass wir an besseren Mindeststandards für die Haltung von Mastschweinen weiterarbeiten. Mit dieser Novelle haben wir das auch festgemacht, dass wir nach der Evaluierung, die mit Ende 2026 abgeschlossen sein muss, tatsächlich wieder über bessere Mindeststandards diskutieren werden. 

Ich sage es immer wieder: Das ist Politik: Man einigt sich auf etwas und dann geht man in neue Verhandlungen, und man kann nicht vorwegnehmen, was bei den Verhandlungen herauskommt. 

Deswegen war es uns so wichtig, dass Ibest plus in der Gesetzesvorlage enthalten ist, dass wir ganz bewusst gesagt haben: Wir werden nach der Evaluierung wieder in Verhandlungen eintreten, um tatsächlich an unserem gemeinsamen Ziel – und ich bin ja auch Tierschutzstaatssekretärin –, die Haltung von Mastschweinen auf gute Mindeststandards zu führen, weiterarbeiten zu können. 

Ich möchte das wirklich noch einmal betonen: Ibest plus ist nicht aus dem Programm genommen worden, im Gegenteil, wir werden an Ibest plus weiterarbeiten, geschätzte Kollegin von den Grünen. Es ist mir wirklich ganz besonders wichtig, das heute hier auch zu betonen. 

Abschließend, geschätzte Damen und Herren, ist es mir wirklich wichtig, Ihnen mitzuteilen: Umsetzung in der Politik beruht einfach auch auf guten Gesprächen, beruht auf guten Verhandlungen, beruht auf Abwägen von Interessen. Mit dieser Gesetzesvorlage, die Sie heute beschließen werden, machen wir genau das: Wir verbessern das Tierwohl und wir geben den Bäuerinnen und Bauern Planungssicherheit. Ich bin überzeugt: Wenn Sie das heute beschließen, werden wir gemeinsam ein gutes Stück beschließen – eine gute Lösung für das Tierwohl und auch für die Planungssicherheit von Bäuerinnen und Bauern. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie der Bundesrät:innen Kofler [FPÖ/NÖ] und Sumah-Vospernik [NEOS/W].)

12.55

Vizepräsident Markus Stotter, BA: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Viktoria Hutter. Ich erteile ihr dieses. 

RN/42

12.56

Bundesrätin Viktoria Hutter (ÖVP, Niederösterreich): Danke schön, Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseher:innen! Und heute ganz besonders: Liebe Schweinebauern und Schweinebäuerinnen! Ich kann nur sagen: Halleluja! (Heiterkeit bei Bundesrät:innen von ÖVP und SPÖ.) Vier Tage vor Ablauf der bisherigen Regelungen im Tierschutzgesetz beschließen wir heute ein neues Gesetz, ein gutes Gesetz. Ganz ehrlich, liebe Kolleginnen und Kollegen: Solch einen politischen Krimi und solch einen Nervenkitzel für unsere Bäuerinnen und Bauern draußen brauchen wir in Zukunft bitte nicht mehr. (Beifall bei der ÖVP.) 

Über die Änderungen, die Übergangsfristen, die neuen Standards wurde heute und in den letzten Tagen, in den letzten Wochen schon viel geredet, viel gesprochen, das möchte ich jetzt nicht alles noch einmal wiederholen. Eines ist für mich ganz klar: Wir Bäuerinnen und Bauern verwahren uns nicht gegen Weiterentwicklung. Was wir allerdings brauchen, das sind klare Rahmen­bedingungen, Rechts- und Planungssicherheit für unsere heimische Land­wirtschaft – und genau das schaffen wir mit diesem Gesetz. 

Die Diskussion ist keine einfache, keine Frage, denn es geht um viel mehr als den einfachen Umbau von Stallungen: Es geht um die Zukunft der öster­reichischen Schweinehaltung und um unsere Versorgungssicherheit mit heimischem Fleisch, genauso wie um das Tierwohl. 

Da möchte ich jetzt eine Lanze brechen für unsere Berufskolleginnen und Berufskollegen: Natürlich ist uns das Wohl der Tiere wichtig, ganz klar, Tag für Tag, 365 Tage im Jahr, und ja, auch zu Weihnachten und auch zu Neujahr und an jedem anderen Feiertag sorgen unsere Bäuerinnen und Bauern dafür, dass es unseren Tieren gut geht. Wir halten unsere Tiere mit großem Verantwortungs­bewusstsein, ja, auch auf Spaltenböden, denn dies ist ein bewährtes Haltungs­system, das nun im Sinne des Tierwohls weiterentwickelt wird. 

Wir als ÖVP stehen ganz klar an der Seite unserer Bäuerinnen und Bauern. Wir stehen für Versorgungssicherheit, für regionale Produktion, für Wettbewerbs­fähigkeit und für eine Tierhaltung, die sowohl den Tieren als auch den Menschen gerecht wird. Denn eines ist auch ganz klar: Allein wenn wir die heimische Produktion von heute auf morgen abschaffen, wird in Österreich deswegen nicht weniger Schweinefleisch gegessen. Nein, es wird ganz einfach von woanders herbeigeschafft, aus Ländern mit niedrigeren Standards und schlechteren Haltungsbedingungen. Warum kann ich das so einfach sagen? – Ganz einfach: Weil Österreich heute schon Spitzenreiter ist, wenn es um Tierwohl geht, gemeinsam mit Schweden und der Schweiz; das sagt auch der internationale Animal-Protection-Index aus – so viel zum Zitat von der lieben Kollegin Jagl. 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns gemeinsam Verantwortung übernehmen – Verantwortung für die Tiere, für die bäuerlichen Betriebe und für die Zukunft der regionalen Lebensmittel­versorgung!

Mein abschließender Appell richtet sich allerdings an die Konsumenten und Konsumentinnen, denn sie entscheiden mit jedem Griff ins Regal, wie Tiere gehalten werden, denn: Tierwohl beginnt zwar bei uns im Stall, endet allerdings bei Ihnen am Teller. – Danke schön. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

12.59

Vizepräsident Markus Stotter, BA: Wir begrüßen recht herzlich unseren Bundesminister für Innovation, Mobilität und Infrastruktur Peter Hanke. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Bundesrat Thomas Karacsony. Ich erteile ihm dieses. 

RN/43

12.59

Bundesrat Thomas Karacsony (FPÖ, Burgenland): Danke, Herr Vizepräsident! Frau Staatssekretärin! Herr Minister! Geschätzte Kollegen im Bundesrat! Wie bereits in meiner letzten Rede hier im Bundesrat betont, ist mir Tierwohl ein echtes Anliegen – nicht weil es gerade modern ist, sondern weil wir Bauern seit Generationen Verantwortung gegenüber unseren Tieren tragen. Doch Tierwohl darf nicht heißen, dass man die Bauern mit Auflagen erschlägt und sie in ihrer Existenz gefährdet. 

Ich stehe hier nicht als Politiker, sondern als jemand, der weiß, wie es ist, wenn der Stall gebaut, der Kredit unterschrieben und der Alltag mit harter Arbeit gefüllt ist. Und gerade deshalb ist es mir wichtig, zum Thema Vollspalten­böden zu reden. (Bundesrat Schreuder [Grüne/W]: Wir stehen immer als Politiker hier!)

Dieser Gesetzentwurf, der so massiv in die Nutztierhaltung eingreift, kommt aus dem Gesundheitsministerium und nicht aus dem Landwirtschaftsministerium. Da hört man draußen bei den Bauern immer wieder: Warum ist das so? Da fragt man sich schon: Wie kann das sein? Warum lässt sich die ÖVP, die sich gerne als Bauernpartei bezeichnet, auf so etwas ein? (Ruf bei der ÖVP: Wir sind die Bauernpartei!) – Ja, am Papier glaubst du es. 

Sie war es doch, die 2022 gemeinsam mit den Grünen das erste Verbot beschlossen hat. Und jetzt, nach der Beeinspruchung durch den burgenländischen Landeshauptmann, braucht es plötzlich ein neues Gesetz, sonst wäre das Ganze im Juni sofort wirksam – ohne jede Übergangsfrist. Deshalb stimmt die FPÖ heute mit: um den österreichischen Bauern Zeit und Luft zum Atmen zu verschaffen. (Beifall bei der FPÖ.) 

Aber eines ist klar: Solche Gesetzesprozesse zeigen, wie wenig Verständnis manche in der Regierung für die Lebensrealität unserer Bauern haben. Wir stimmen diesem Gesetzentwurf heute zu, ja, aber nicht aus Überzeugung, sondern aus Notwendigkeit, denn würden wir nicht zustimmen, wären ab 1. Juni sämtliche bestehenden Vollspaltenböden von einem Tag auf den anderen illegal gewesen. Das hätte Hunderte Betriebe über Nacht ins Aus katapultiert. Und das, meine Damen und Herren, wäre ein harter Schlag gewesen, nicht nur für die Bauern, sondern auch für die Versorgungssicherheit. 

Es ist daher ein Schritt der Vernunft, aber ich sage auch, es ist ein Schritt mit bitterem Beigeschmack, denn wie wir heute schon gehört haben, ist Österreich jetzt schon Musterschüler und Vorreiter im Tierschutz. Ich habe auch Tiere zu Hause, Schweine und Stiere. Ich liebe meine Stiere und meine Schweine, die laufen auf viel Stroh herum, aber ich bin mir sicher, dass nicht alle Betriebe umbauen werden, sondern viele aufhören werden. Deshalb wäre es für mich logisch gewesen, für alle Neubauten Vollspaltenböden zu verbieten, aber nicht für bestehende Betriebe, denn diese hören sowieso von alleine auf. 

Ich frage Sie ganz offen: Wo bleibt da die Fairness? Wo bleibt der Gleichklang in der Europäischen Union, wenn es noch immer Länder gibt, in denen Voll­spaltenböden mit EU-Geldern gefördert werden? Wenn wir eine einheitliche EU-Landwirtschaft wollen, dann muss es auch einheitliche Regeln geben; wir können nicht die österreichischen Bauern sozusagen an die Wand fahren, während anderswo der Stall mit Gitterboden und EU-Förderung weiterläuft wie bisher. (Beifall bei der FPÖ.) 

So schaffen wir keinen Wettbewerb, sondern nur Wettbewerbsnachteile. Und die Rechnung zahlen wie immer die kleinen Familienbetriebe. Wer heute einen Schweinestall baut, der plant für 20, 30 Jahre. Das ist kein Gartenzwerg, den man einmal versetzt. Wer baut, der muss sich verschulden, der muss kalkulieren, der muss auf Sicherheit bauen, auch rechtlich. Und genau diese wurde in den letzten Jahren mehrfach gebrochen. 

Ich habe heute eine OTS-Meldung gelesen, laut der ein Bauer in Niederösterreich, der Freilandhaltung betreibt, also Schweine nur im Freien hält, von den Behörden schikaniert wird und überlegt, aufzuhören. Da frage ich mich: Wir wollen Vollspaltenböden verbieten, aber die Freilandhaltung erlauben wir auch nicht? 

Das Vertrauen der Bauern in die Politik ist schwer erschüttert. Wir reden ständig von Tierwohl, vergessen aber oft das Menschenwohl, das Wohl derer, die diese Tiere Tag für Tag betreuen, die mit Leidenschaft und Sachverstand ihre Höfe führen und dabei unter einer Flut von Vorschriften fast ersticken. 

Wir stimmen zu, aber wir sagen ganz klar: Diese Übergangsfrist bis 2034 ist für viele zu kurz. Die sogenannte Härtefallregelung bis 2038 ist ein Tropfen auf den heißen Stein. Es braucht mehr Flexibilität, mehr Unterstützung und vor allem eines: eine Herkunftskennzeichnung, die diesen Namen auch verdient. Wenn wir österreichisches Fleisch hinausdrängen, dann wird es ersetzt, und zwar durch billiges Importfleisch, das unter Bedingungen produziert wird, die bei uns längst verboten sind. Das ist weder Tierwohl noch Klimaschutz noch Bauern­schutz, das ist schlicht Heuchelei. (Beifall bei der FPÖ.) 

Deshalb haben wir als FPÖ auch einen Entschließungsantrag im Nationalrat eingebracht, um endlich eine klare Herkunftskennzeichnung nach dem Modell AT, EU, Non-EU umzusetzen, damit der Konsument weiß, was er kauft, und damit der Bauer in Österreich nicht länger der Dumme ist, der sich an alle Regeln hält, während andere die Hände in den Schoß legen und trotzdem den Markt überfluten. (Beifall bei der FPÖ.) 

Werte Kollegen, wir stimmen heute zu, wie schon gesagt, aber wir vergessen nicht, wie mit uns Bauern umgegangen wird. Wir werden genau hinschauen, wenn 2027 die neuen Mindeststandards verhandelt werden. Dann wird sich zeigen, ob man auf die Praktiker hört oder ob wieder nur Theoretiker am Werk sind, die noch nie mit Gummistiefeln in einem Stall gestanden sind. 

Ich sage Ja zum Tierwohl, aber Nein zur Bauernschikane. Wir brauchen keine romantischen Illusionen, sondern realistische Lösungen, und wir brauchen eine Politik, die mit den Bauern redet und nicht über sie hinweg entscheidet. (Beifall bei der FPÖ.)

13.06

Vizepräsident Markus Stotter, BA: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Ferdinand Tiefnig. Ich erteile ihm dieses. 

RN/44

13.06

Bundesrat Ferdinand Tiefnig (ÖVP, Oberösterreich): Suche die Wahrheit in der Tatsache! – Dies ist eine chinesische Weisheit, die uns vielleicht zeigt, dass wir uns von Voreingenommenheit, von Meinungen, die wir oft haben, nicht leiten lassen sollen. 

Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ja, mit diesem heutigen Gesetzesbeschluss machen wir einen Einschnitt in der Schweinemast, aber im Endeffekt ist es der VfGH-Entscheid, der uns jetzt zu dieser Maßnahme gedrängt hat. Ich glaube, es ist ein wichtiger und ein guter Kompromiss, wie auch schon meine Vorredner gesagt haben, denn wir haben gesehen, dass in den Jahren 2018 bis 2020 nur mehr 130 Schweineställe gebaut worden sind. Die Bäuerinnen und Bauern hatten keine Planungssicherheit, sie wussten nicht, wohin der Weg geht. Die Schweinemast und die Ferkelproduktion wurden in diesen Jahren fast auf null gestellt, sodass wir gesagt haben, wir müssen diesbezüglich eine klare Regelung haben – und diese klare Regelung schaffen wir heute. 

Wenn ich dann immer wieder höre, die industrielle Landwirtschaft werde bevorzugt, so erwidere ich: Ich glaube, das Einzige, was die Landwirtschaft mit der Industrie gemeinsam hat, ist die Beschäftigung. Wir haben 420 000 Beschäftigte in der Landwirtschaft, die Industrie hat österreichweit 780 000 Beschäftigte, aber sonst haben wir eine kleinstrukturierte und eine junge Landwirtschaft. Das bestätigt uns auch die EU. Die EU sagt immer, Österreich hat die jüngste Landwirtschaft. Das ist, glaube ich, wichtig. Mit dieser Planungssicherheit geben wir den jungen Schweinebauern wieder die Möglichkeit, in die Zukunft zu investieren, aber es ist auch eine Heraus­forderung, denn zurzeit sind nur 5 Prozent der Produktion Strohschwein, 95 Prozent der Fleischproduktion stammen aus dem konventionellen, dem normalen Bereich. 

In dieser Hinsicht ist es auch wichtig, dass entsprechend Gelder zur Verfügung gestellt werden, damit diese Umstellung möglich ist und Tierwohl im Zusammenhang mit der Versorgungssicherheit auch in Zukunft in Österreich eine Rolle spielt. Wir haben gehört, dass in Coronazeiten die heimische Landwirtschaft am wichtigsten für die regionale Versorgungssicherheit war, jetzt sehen wir, dass es auf einmal wieder die Preisfrage ist. Vor einem Jahr waren laut Arbeiterkammer die Lebensmittelpreise der größte Preistreiber. – Ja, die Lebensmittelpreise waren aber nicht deswegen der Preistreiber, weil die Bäuerinnen und Bauern so viel verdient haben, sondern weil im Zwischenhandel sehr viel auf der Strecke geblieben ist. 

Die Landwirte stehen vor großen Herausforderungen. Wir hören von Mercosur, wir hören vom Import anderer Lebensmittel aus Europa, aus der Ukraine. Daher braucht es Zukunftsperspektiven für die Landwirtschaft, und diese land­wirtschaftlichen Zukunftsperspektiven werden heute mit diesem Gesetz geschaffen.

Ich bedanke mich beim Bauernbund, bei der ÖVP, aber auch bei der Frau Staats­sekretärin dafür, dass wir diese Lösung heute im Bundesrat noch kurz vor Ablauf der Frist beschließen, um zukünftig Planungssicherheit zu haben.

In diesem Sinne ist es auch wichtig, dass diese Wertschätzung der Landwirt­schaft durch den Konsumenten sich sozusagen auch im Regal entsprechend widerspiegelt, indem österreichische Produkte eingekauft werden. Das AMA-Gütesiegel ist das Vorzeigeprojekt, dank dem man sich jederzeit sicher sein kann, dass das Tier in Österreich geboren, in Österreich gemästet und in Österreich geschlachtet wurde. Ich glaube, da hat der Konsument hundert­prozentige Sicherheit. 

Dass Tierwohlprobleme oder Tierschutzprobleme auftreten, muss nicht ein Versagen der Politik oder der Gesetze bedeuten, da ist mitunter auch menschliches Versagen, da sind vielleicht familiäre Probleme dahinter. Da ist es oft auch wichtig, dass die Nachbarschaft handelt oder die Behörde einschreitet und psychologische Hilfestellung anbietet.

Ich sah als Bezirksbauernkammerobmann manchen Betrieb, wo es vielleicht nach einer Scheidung oder aufgrund von Alkoholproblemen schwierige Situationen mit Blick auf die Produktion oder die Tierhaltung gab. Wir versuchen in solchen Fällen in der Ortsbauernschaft, also bäuerlich intern, den Bäue­rinnen und Bauern zu helfen. Ich glaube, es ist besser, den Weg miteinander, gemeinsam zu gehen. 

Wir gehen diesen Weg gemeinsam für unsere Bäuerinnen und Bauern. In diesem Sinne ein herzliches Dankeschön, Glück auf für unsere Landwirtschaft und eine hoffentlich gute Zukunft für unsere Schweineproduktion! – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP, bei Bundesrät:innen der SPÖ sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].)

13.10

Vizepräsident Markus Stotter, BA: Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.

RN/45

Abstimmung 

Vizepräsident Markus Stotter, BA: Wir gelangen zur Abstimmung. – Bitte nehmen Sie Ihre Plätze ein. 

RN/45.1

Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenmehrheit. Der Antrag ist somit angenommen. 

RN/45.2

Es liegt ein Antrag der Bundesräte Simone Jagl, Kolleginnen und Kollegen auf Fassung einer Entschließung betreffend „Maßnahmenpaket für eine tier­gerechte Schweinehaltung“ vor. Ich lasse über diesen Entschließungsantrag abstimmen. 

Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Entschließungs­antrag zustimmen, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenminderheit. Der Antrag ist somit abgelehnt. 

RN/46

4. Punkt

Beschluss des Nationalrates vom 22. Mai 2025 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Kraftfahrgesetz 1967, das Arbeitszeit­gesetz und das Arbeitsruhegesetz geändert werden (241/A und 92 d.B. sowie 11642/BR d.B.)

Vizepräsident Markus Stotter, BA: Wir gelangen nun zum 4. Punkt der Tagesordnung. 

Berichterstatter ist Herr Daniel Schmid. – Ich bitte um den Bericht.

RN/47

Berichterstatter Daniel Schmid: Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Sehr geehrter Herr Minister! Kolleginnen und Kollegen! Ich erstatte Bericht über den Beschluss des Nationalrates vom 22. Mai 2025 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Kraftfahrgesetz 1967, das Arbeitszeitgesetz und das Arbeitsruhe­gesetz geändert werden. 

Der Bericht liegt Ihnen in schriftlicher Form vor. 

Es wird der Antrag gestellt, gegen den Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben. 

Vizepräsident Markus Stotter, BA: Wir gehen in die Debatte ein. 

Zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Bernadette Kerschler. Ich erteile ihr dieses. 

RN/48

13.12

Bundesrätin Mag. Bernadette Kerschler (SPÖ, Steiermark): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörende! Wir verhandeln ein Bundesgesetz, mit dem das Kraftfahr­gesetz 1967, das Arbeitszeitgesetz und das Arbeitsruhegesetz geändert werden. Worum geht es? – Es geht um die Sicherheit auf Österreichs Straßen und deshalb ist die rasche Umsetzung der EU-Verordnung so wichtig. Es darf kein Hinauszögern und kein Riskieren eines Vertragsverletzungsverfahrens geben. Worum geht es außerdem? – Es geht um europaweit faire Arbeitsbedingungen für die Lenkerinnen und Lenker, auch unter großem Druck, es geht um eine Vereinheitlichung der Spielregeln für alle, auch für unsere Unternehmen, und nicht zuletzt geht es auch um Sicherheit. 

Es passieren in Österreich regelmäßig Unfälle mit Lkw, mit Bussen. Die Unfall­statistik ist relativ gleichbleibend, aber der Anteil von tödlichen Verkehrsunfällen mit Lastkraftwagen steigend. Im Jahr 2023 kamen 65 Personen in Österreich bei Unfällen mit Lkw ums Leben, 65 zu viel. Was sind die Gründe dafür? – Es sind Auffahrunfälle, es sind Abbiegeunfälle, unter anderem aufgrund des toten Winkels. Um diese zu vermeiden, wurden im städtischen Bereich schon viele Maßnahmen gesetzt, und das in vielen Bundesländern. Fahrzeuge wurden umgerüstet, es wurden Spiegel und neue technische Maßnahmen eingesetzt. Im außerstädtischen Bereich, auf Autobahnen, auf Landstraßen ist der Grund oft Unachtsamkeit, Ablenkung, aber eben auch Übermüdung, Druck oder eine Überschreitung der Arbeitszeit. 

Ich habe es schon beim letzten Mal gesagt, als aktive Feuerwehrfrau kann ich ein Lied davon singen: Wenn solch große Fahrzeuge in Unfälle verwickelt sind, dann sind dies in der Regel schwere Unfälle. Es ist nicht lustig, dies anzusehen, aber noch schlimmer ist es für die Beteiligten. 

In diesem Sinne appelliere ich noch einmal an alle, da einheitliche Regeln zu schaffen, diese Verordnung rasch umzusetzen und hier im Sinne der Sicherheit abzustimmen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].)

13.15

Vizepräsident Markus Stotter, BA: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Silvester Gfrerer. Ich erteile ihm dieses. 

RN/49

13.15

Bundesrat Silvester Gfrerer (ÖVP, Salzburg): Vielen Dank, Herr Vizepräsident! Werter Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Besucher hier und alle, die von zu Hause aus an unserer Sitzung teilhaben! Mit dem heutigen Beschluss zu diesem Tagesordnungspunkt werden das Kraftfahrgesetz, das Arbeitszeitgesetz und das Arbeitsruhegesetz geändert. Mit dieser Novelle werden in die einschlägigen Gesetze notwendige Verweise auf aktualisierte EU-Richtlinien und -Vorgaben aufgenommen.

Da die EU-Bestimmungen formal erst mit den entsprechenden Zitat­anpassungen als umgesetzt gelten, die Umsetzungsfrist mit 14. Februar 2025 jedoch bereits verstrichen ist, hat die EU-Kommission ein Vertrags­verletzungsverfahren eingeleitet. Daher ist es natürlich logisch und daher liegt es im großen Interesse Österreichs, die angeführten Gesetzesänderungen so rasch wie möglich umzusetzen. Die Bestimmungen der EU-Verordnung dienen dazu, einen fairen Wettbewerb im Güterverkehr auf der Straße sicherzustellen und Sozialdumping zu vermeiden. 

Damit komme ich gleich zu einem Punkt, der mir besonders wichtig ist, und zwar zu den vielen Transportunternehmungen, Frächtern, den Verkehrs­betrieben und allen Unternehmen und deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, auch jenen, die im Hintergrund die ganze Logistik managen, die uns Menschen, uns Bürgerinnen und Bürger tagtäglich das bringen, was wir täglich brauchen, großen Dank auszusprechen. (Beifall bei Bundesrät:innen der ÖVP.)

Diese drei Gesetze sind – wie schon gesagt – durch einen delegierten Rechtsakt der Europäischen Union bereits in Rechtskraft. Jetzt sind vonseiten des Parlaments, also von unserer Seite, die dafür notwendigen Beschlüsse zu fassen – und das tun wir heute –, damit wir entsprechende Rechtssicherheit haben. 

Geschätzte Damen und Herren, eine funktionierende Transportwirtschaft und Transportlogistik ist, und ich glaube, darin sind wir uns alle einig, die wichtigste Grundlage für unsere Wirtschaft. Alles, was funktioniert, wird als selbst­verständlich erachtet. In der Zeit der Pandemie ist es uns allen bewusst geworden, und wir haben es in allen Bereichen des täglichen Lebens hautnah miterlebt, wie es ist und welch große negative Auswirkungen es hat, wenn die Waren, die wir Menschen täglich brauchen, die Güter, die die Wirtschaft braucht, nicht verfügbar sind, es keine funktionierende Transportlogistik gibt. 

Der größte Teil der Transportlogistik, darüber sollten wir schon auch reden, läuft über Lkws auf den Straßen. Diesbezüglich, glaube ich, hätten wir, was den Transport auf der Schiene betrifft, trotz einiger Bemühungen in der letzten Gesetzgebungsperiode, als Frau Gewessler zuständig gewesen ist, mehr schaffen können. Da haben wir sicherlich Luft nach oben. Nach wie vor erfolgen etwa 70 Prozent der Waren- und Gütertransporte mit Lkws. 

Einem wesentlichen Punkt wird durch unseren heutigen Beschluss Rechnung getragen: Wir schaffen gleiche Regelungen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und die Unternehmen aus Drittstaaten. Es geht darum, ein einheit­liches Regelwerk und einheitliche Spielregeln für die Unternehmen, für die Fahrer von schweren Lkws und für die Personenbeförderung mit Bussen mit mehr als neun Personen zu schaffen. Es geht auch darum, Wettbewerbs­nachteile für die Transportwirtschaft auszuräumen und zu vermeiden. Dies bedeutet, europaweit gleiche Grundlagen und gleiche Chancen für die Unter­nehmen, aber auch für die Rechte der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu schaffen.

Alle Menschen, die in der Branche arbeiten, machen einen tollen Job und verbringen einen nicht unwesentlichen Teil ihres Lebens im wahrsten Sinne des Wortes auf der Straße, in Staus oder wie immer die Situation ist. Das heißt, sie sind für uns unterwegs und haben in der Regel einen sehr unregelmäßigen Lebensrhythmus. Was möchte ich damit sagen? – Es geht auch um die Gesundheit der Menschen, die wirklich mit großer Leidenschaft ihren Job für uns verrichten. Darauf beziehen sich die Beschlüsse hinsichtlich der Vereinheitlichung der Arbeitszeiten, der verpflichtenden Ruhezeiten, der Vorgabe, was die Fahrtenschreiber betrifft, und natürlich braucht es auch ein Kontrollsystem mit ein und denselben Vorgaben.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, schlussendlich geht es natürlich auch um Verkehrssicherheit, im Verkehr allgemein, aber im Besonderen auf den Straßen. Immer, wenn wir zum Thema Verkehr Beschlüsse fassen – egal ob es um die Straße oder um die Schiene geht, egal ob es um den Personen- oder Güter­transport geht –, tun wir es immer mit dem Grundgedanken, auch die Sicherheit zu verbessern. Das muss auch unser Anspruch sein, und es ist ein ganz wesentlicher Punkt.

Ich komme zum Schluss: Laut Beschluss des Verkehrsausschusses findet der Gesetzentwurf zu diesem Tagesordnungspunkt eine sehr große Mehrheit – das freut mich. Eines möchte ich aber auch sagen: Ich wünsche allen, die für uns auf der Straße unterwegs sind, dass sie immer gut nach Hause kommen. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].)

13.22 

Vizepräsident Markus Stotter, BA: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Bundesrat Michael Bernard. Ich erteile ihm dieses.

RN/50

13.22

Bundesrat Michael Bernard (FPÖ, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Herr Minister! Kollegen im Bundesrat! Sehr geehrte Damen und Herren im Saal und vor den Bildschirmen! Eines vorweg: So wie es Kollege Gfrerer gesagt hat – dass es gemeinsame Maßnahmen und Ziele braucht, um für die Sicherheit im Straßenverkehr zu sorgen und gleichzeitig menschenwürdige Arbeitsbedingungen für die Lkw-Chauffeure zu gewährleisten –, so denke ich, und so denken wahrscheinlich alle hier im Saal, ist es die oberste Priorität. (Beifall bei der FPÖ.)

An dieser Stelle möchte ich mich bei allen Lkw-Chauffeuren bedanken, die trotz Kontrolldschungel, auf den ich noch zu sprechen kommen werde, tagtäglich dafür sorgen, dass wir ein lebenswertes Leben genießen können; dass zum Beispiel alle Waren in den Lebensmittelgeschäften angeliefert sind; vom Treibstoff der Tankstelle bis hin zur Müllentsorgung. Bedanken möchte ich mich auch bei den Polizeibeamten, die mit ihrem Dienst ebenfalls einen großen Beitrag zur Sicherheit leisten. Aber gerade bei diesem Tagesordnungspunkt, bei diesem Gesetz ist es wichtig, diese zwei Berufsgruppen, die, wie beschrieben, wesentlich zum Funktionieren unseres Landes beitragen, nicht gegeneinander aufzu­hetzen und die Rahmenbedingungen menschlicher zu machen. (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Minister, in der gestern stattgefundenen Sitzung des Verkehrsausschusses wurden uns von den sogenannten Experten abenteuerliche Antworten auf unsere Fragen gegeben. Sie als Verkehrsminister haben mir in der letzten Bundes­ratssitzung – angesprochen auf die vorletzte Ausschusssitzung – schon mitgeteilt, dass es sehr wohl noch Luft nach oben geben würde, aber in der gestrigen Ausschusssitzung auf die Frage meinerseits, wie und mit welchen Papieren das Nichtverbringen der „regelmäßigen wöchentlichen Ruhezeit oder einer wöchentlichen Ruhezeit von mehr als 45 Stunden in einem Fahrzeug“ bewiesen werden muss, sind die abenteuerlichsten Geschichten gekommen.

Im Klartext: Die Wochenendruhe darf nicht im und beim Fernlast-Lkw stattfinden, sondern zu Hause oder im Hotel. – So steht es in der neuen Verordnung. Das hört sich ja im Normalfall einfach an, aber in der Praxis sieht es ein bisschen anders aus. Solange der Lkw-Fahrer bei einem Hotel einparken kann – Parkplätze müssten vorhanden sein, Ausnahmeregelungen für das Abstellen sind auch erforderlich, weil es ja mindestens 50 Meter Abstand zum Wohngebiet geben muss, dann muss die Hotelrechnung vorhanden sein und so weiter –, ist es kein Problem zur Vorlage gegenüber der Exekutive. Wenn es keinen Parkplatz gibt, sollen nach Aussagen Ihrer Experten, Herr Minister, die Fernfahrer Mopeds oder Fahrräder mithaben, sodass sie nachher zum Hotel kommen. (Zwischenruf der Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.].)

Wenn der Fernlastfahrer in Österreich ist, ist die Frage: Wie soll dieser gegenüber der Exekutive nachweisen, dass er zu Hause geschlafen hat, wenn die bis dato ausgestellte Ruhebestätigung, die bis jetzt immer gegolten hat, nicht mehr gilt? Soll ihm dann die eigene Frau eine Rechnung ausstellen, dass er daheim geschlafen hat, oder wie? – Diese Fragen konnten nicht beantwortet werden, das Gesetz tritt aber in Kraft. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir Freiheitlichen sehen auch bei diesem Punkt: Da wurden wie in vielen Fällen Gesetzesvorlagen von Personen erstellt, die von der Praxis leider keine Ahnung haben. Den Arbeitnehmern und der Exekutive machen wir das Leben miteinander schwer. 

Nun noch kurz zum Verkehrsdesaster in der Ostregion: Die letzte Verkehrs­ministerin – die werdet ihr alle noch kennen – namens Gewessler hat ja nicht nur dazu beigetragen, Energien massiv zu verteuern, sondern auch sehr viele wichtige Straßenprojekte nicht nur zu behindern, sondern mit ihrer Verhinde­rungs­politik die Umsetzung der im Bundesstraßengesetz 1971 genannten Straßenbauprojekte teilweise um bis zu zehn Jahre zu verschieben oder der Umsetzung nachhaltig zu schaden. 

Jetzt kommen Sie als nächster Verkehrsminister, der generell bei der Umsetzung, egal ob im Straßenbau oder beim Bahnausbau, auf die Bremse steigt, und geben der Ostregion den nächsten Bauchstich, nämlich mit der Überlegung hinsichtlich Citymaut oder generellem Fahrverbot in der Stadt. 

Herr Minister, kommen Sie Ihrer Verantwortung nach und setzen Sie endlich die im Bundesstraßengesetz 1971 genannten Straßenbauprojekte um! Nehmen Sie die Änderungen im ÖBB-Rahmenplan zurück! Das schafft Wirtschafts­wachstum und Arbeitsplätze. (Beifall bei der FPÖ.)

13.28

Vizepräsident Markus Stotter, BA: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Elisabeth Kittl. Ich erteile ihr dieses.

RN/51

13.28

Bundesrätin MMag. Elisabeth Kittl, BA (Grüne, Wien): Vielen Dank, sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste hier und vor den Bildschirmen! Bei dieser Gesetzesänderung geht es, wir haben es schon gehört, um die Sicherheit auf den Straßen, aber es geht vor allem um die Verbesserung der prekären Arbeitsbedingungen von Lkw-Fahrer:innen. – Ja, es gibt auch Frauen, wenn auch wenige, in Deutschland circa 2 Prozent. (Präsidentin Eder-Gitschthaler über­nimmt den Vorsitz.)

Unter diesen prekären Arbeitsverhältnissen geht es diesen Dienstleister:innen, die vor allem aus dem Osten Europas kommen, aus Billiglohnländern kommen, schlecht, genauso wie es den Pfleger:innen schlecht geht, die auch aus diesen Ländern kommen, obwohl das eigentlich Personen sind, die wir dringend brauchen. 

Bei den Lkw-Fahrer:innen muss ich dazusagen: Die Fracht und das, was wir mit dem Lkw transportieren, ist ein Teil des Lieferkettengesetzes. Und da muss ich leider einen kurzen Schwenk machen, weil das Lieferkettengesetz in der EU jetzt, so wie es scheint, aufgehoben werden soll, so wie es in Deutschland bereits der Fall ist, also in der EU selbst auch darüber gesprochen wird, und auch die Haftungsverpflichtungen gestrichen werden sollen. Das ist eigentlich für die Arbeitnehmer:innen und vor allem auch für den Umweltschutz ein Desaster. 

Wer aber schnell liefert, gewinnt den Wettbewerb. Da kommen wir eben da hin – das ist Teil des Lieferkettengesetzes –, dass, wenn es um das Rennen geht, im Wettbewerb billige Massenkonsumartikel herzustellen und schnell zu liefern, darunter leider die Arbeitsbedingungen leiden.

Ich möchte kurz schildern, wie Lkw-Fahrer:innen arbeiten, wie sie arbeiten müssen: Sie sitzen viele Wochen lang in ihren Riesentrucks. Sie rasten und sie schlafen in kleinen Kabinen in den Trucks auf lauten und schmutzigen Autobahnen. Sie essen bei Hitze, Wind und Wetter am Asphalt vor ihren Trucks. Sie haben kaum Bewegung oder Abwechslung. Es fehlen ihnen meist komplett soziale Kontakte. Zur Entspannung wird am Abend oft Alkohol konsumiert. Familien und Freund:innen werden wochenlang nicht gesehen, und ihre freien Stunden, die sie der Erholung widmen sollten, verbringen sie auch im Truck, obwohl das eigentlich verboten ist – aber es dient dem Wettbewerb. 

Mit einem 40-Tonner unterwegs zu sein, ist per se schon gefährlich, nämlich für die anderen, aber auch für die Fahrer:innen selbst, und müde und erschöpft ist es natürlich noch viel gefährlicher. Das scheint aber doch nicht so wichtig zu sein – Verzeihung, ich bin ein bisschen durcheinander, weil ich das bezüglich des Lieferkettengesetzes vorgezogen habe. 

Grundsätzlich ist die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Ahndung von Verstößen gegen die Ruhezeiten von Lkw-Fahrer:innen zu begrüßen, denn mit den Kontrollen und den Strafen fördern wir nicht nur die Sicherheit, sondern vermindern auch ausbeuterische Arbeitsverhältnisse, und das ist gut so.

Ein Punkt aber, wie wir diese Gefahren auf den Straßen noch weiter minimieren können, ist – ich habe es heute auch schon gesagt –, die Straße nicht zum Zentrum der Logistik oder der Mobilität zu machen, sondern auf der einen Seite den Güterverkehr auf die Schiene zu bringen und auf der anderen Seite weiterhin so ambitioniert Bahnen und Busse auszubauen sowie Öffifahren leistbarer zu machen, wie es die grüne Verkehrsministerin begonnen hat. Da kann ich natürlich nicht umhin, das wirklich weltweit beachtete Erfolgsprojekt der Klimaministerin, das österreichweite Klimaticket, ins Spiel zu bringen. (Beifall bei den Grünen.)

Aber: Das Klimaticket wird nun schon dieses Jahr um 20 Prozent verteuert, und das, obwohl 300 000 Menschen es nutzen und obwohl 135 000 Menschen bereits eine Petition zur Beibehaltung des Klimatickets in dieser Form, wie es jetzt ist, unterschrieben haben. Das scheint Ihnen aber vollkommen egal zu sein. 

Anstatt dass Sie klimaschädliche Subventionen streichen, was viele, wirklich viele Milliarden Euro – das sagen auch alle Wirtschaftsforschungsinstitute – an Einnahmen bringen würde, verstärken Sie wieder den Trend zum Auto und buttern weitere Milliarden in den Straßenbau. Das ist für mich unverständlich, das ist kurzsichtig und das ist ein riesengroßer politischer Fehler. 

Warum ist es ein Fehler? – Weil es weitere Staus produzieren wird, weil damit weiterhin die Luft verpestet und extremer Lärm gemacht wird. Man muss nur die Leute fragen, die am Brenner wohnen. Es wird weiterhin Verletzte und Tote hervorbringen und weiterhin prekäre Arbeitsverhältnisse fördern. 

Nebenbei: Herr Minister, Sie wissen, in Wien gibt es bei den Öffis viele gute Arbeitsplätze, gerade in Wien suchen wir Bim- und Busfahrer:innen. Das müssten Sie am besten wissen. (Beifall bei den Grünen.)

Ihre Politik aber nutzt den erdölproduzierenden und kriegführenden Ländern. Sie nutzt der Entwicklung der nachhinkenden Verbrennerindustrie, sie nutzt den Straßenbaufirmen und den Betonierern und schlussendlich nutzt sie dem Transit­schwerverkehr, genau wie der Lobautunnel, der nämlich nicht den Öffifahrer:innen oder denen, die weniger verdienen, nutzt, sondern den Lkw-Transit zwischen dem Süden und dem Norden Europas wesentlich attraktiver macht. Das nutzt keinem Menschen mit wenig Einkommen, sondern es schadet ihnen eigentlich, denn das fehlende Geld für die Öffitickets macht sie immobiler und macht sie noch ärmer. Die meisten Menschen mit wenig Einkommen leben noch dazu an dreckigen und lauten Straßen. Ihre Politik schadet nicht zuletzt unserer Umwelt und unserem Klima und dieser Schaden ist nicht wiedergutzumachen. (Beifall bei den Grünen.)

Daher bringe ich folgenden Antrag ein:

Entschließungsantrag 

der Bundesrät:innen MMag. Elisabeth Kittl, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Das Klimaticket soll so bleiben wie es ist“

Der Bundesrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Innovation, Mobilität und Infrastruktur im Zusammenwirken mit dem Bundesminister für Finanzen, wird aufgefordert, das bundesweite Klimaticket weiterhin für breite Bevölkerungsschichten leistbar zu halten und daher jede zusätzliche Verteuerung des Klimatickets über die gesetzlich bereits ab 1.1 .2025 vorgesehene und umgesetzte jährliche Indexanpassung hinaus zu unterlassen.“

Denken Sie bitte um, Herr Minister Hanke, schauen Sie betreffend die Mobilität nach vorne und nicht zurück! Machen gerade Sie als Sozialdemokrat die Geringverdienenden nicht ärmer, sondern mobiler, auch sozial mobiler! (Beifall bei den Grünen.)

Ich möchte mich ein bisschen Kollegin Wolff anschließen: Sie wissen, wir werden in Wien nur noch ein Bundesratsmandat zur Verfügung haben, und ich weiß nicht, ob das meine letzte Rede im Bundesrat ist – es kann sein, es muss nicht sein; ich würde mich freuen, wenn es nicht so ist, aber wir werden es sehen. Ich möchte hier aber noch – für den Fall, dass es die letzte Rede ist – einen Appell an Sie richten: Es ist gerade in der heutigen Zeit so wichtig, die Demokratie hochzuhalten. Ich würde mich total freuen, wenn alle hier im Bundesrat die Demokratie hochhalten, sie verteidigen und auch weiterhin für sie werben, denn wir brauchen das. Wir brauchen das in Österreich für unsere Freiheit. 

Ich weiß, das ist sehr schwer für viele, aber es wäre auch schön, wenn Sie den Umweltschutz hochhalten, weil das genau das ist, was unsere Kinder in der Zukunft brauchen, um in einer guten Welt, in einem guten Österreich, in einem sicheren Österreich zu wohnen. – Daher danke ich Ihnen und hoffe, wir sehen uns wieder. (Beifall bei Grünen, ÖVP und SPÖ sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].)

13.37 

Der Gesamtwortlaut des Antrages ist unter folgendem Link abrufbar:

RN/51.1

TOP4 Unselbständiger Entschließungsantrag: Das Klimaticket soll so bleiben wie es ist von MMag. Elisabeth Kittl, BA, Claudia Hauschildt-Buschberger, Simone Jagl, Marco Schreuder

Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Liebe Frau Bundesrätin Kittl, das hoffen wir auch, darum sage ich jetzt noch nicht Auf Wiedersehen. Es ist halt schwierig: zwei so nette Kollegen, und dann wird es einen treffen. Das ist immer schwierig in solchen Situationen. (Bundesrat Schreuder [Grüne/W] – erheitert –: Oder beide!)

Aber jetzt formell: Der von den Bundesrät:innen Mag.^a Elisabeth Kittl, Claudia Hauschildt-Buschberger, Simone Jagl und Marco Schreuder eingebrachte Entschließungsantrag betreffend „Das Klimaticket soll so bleiben wie es ist“ ist genügend unterstützt und steht demnach mit in Verhandlung.

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Sebastian Forstner. – Ich erteile es Ihnen, Herr Bundesrat. Bitte. 

RN/52

13.38

Bundesrat Sebastian Forstner (SPÖ, Oberösterreich): Danke, sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen im Bundesrat! Sehr verehrte Zuseherinnen und Zuseher und alle, die uns via Livestream zuschauen! Wer mich kennt, der weiß, dass ich meine berufliche Laufbahn nicht hier am Rednerpult gestartet habe, sondern zwischen Paletten und Lkws, nämlich in einer oberösterreichischen Spedition. 

Die Kollegin vor mir, Elisabeth, hat schon gesagt, es ist großartig, was die Lkw-Fahrerinnen und -Fahrer leisten. Ich bin auch stolz darauf, zu sagen: Das waren meine Arbeitskollegen. Deswegen habe ich auch einen sehr, sehr guten Einblick bekommen, was da geleistet wird. Dort, wo die Ruhezeit nicht nur im Gesetz steht, sondern hart verdient wird, war mein Arbeitsbereich, und da habe ich sehr, sehr viele Eindrücke gewonnen. 

Glauben Sie mir, wenn man einmal gesehen hat, wie so ein übermüdeter Fahrer versucht, den Tag noch irgendwie zu retten, mit einem kalten Kaffee, einer halben Leberkäsesemmel, weiß man: Das heißt etwas, und das zeigt auch, warum wir heute nicht nur eine formale Gesetzesanpassung beschließen, sondern echten Schutz für Menschen, nämlich für die, die unseren Alltag buchstäblich am Laufen halten, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Deshalb geht es heute weniger um Paragrafen, sondern um Menschen und die Frage, wie viel so ein menschlicher Tacho eigentlich aushält. Damit er das alles aushält, wurden folgende Delikte aufgenommen: das Nichtausgleichen von zwei aufeinander folgenden verkürzten wöchentlichen Ruhezeiten, das Verbringen der wöchentlichen Ruhezeit im Fahrzeug, die Nichtübernahme von Unterbringungs­kosten durch den Arbeitgeber sowie die Verlängerung der Mitführpflicht handschriftlicher Aufzeichnungen auf nunmehr 56 Tage. 

Was wird durch diese Umsetzung konkret verbessert? – Auf der einen Seite: Von nun an gelten die gleichen Regelungen für Lenker und Lenkerinnen, aber auch für Frächter aus Drittstaaten. Dadurch beseitigen wir einen eklatanten Wettbewerbsnachteil unserer eigenen Unternehmen. Mit diesem Gesetz setzen wir einen weiteren wichtigen Schritt für europaweite faire Arbeitsbedingungen. (Beifall bei der SPÖ und bei Bundesrät:innen der ÖVP.)

Auf der anderen Seite: Was bedeutet das für unsere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer? – Auch wenn es sich heute nur um eine formale Anpassung handelt, stehen hinter diesen Regelungen reale Schutzmaßnahmen für jene Menschen, die täglich auf unseren Straßen unterwegs sind. Es geht um sichere Arbeitsbedingungen, ausreichende Ruhezeiten und die Verantwortung der Arbeitgeber. Die SPÖ hat immer klar betont, dass die Arbeit nicht krank machen darf und schon gar nicht gefährlich für andere sein darf. Die Einhaltung von Lenk- und Ruhezeiten ist eine Frage der Verkehrssicherheit, der Arbeitsgesundheit und der sozialen Gerechtigkeit.

Nur eine kurze Anekdote: Ein guter Freund von mir, selber jahrelang Lkw-Fahrer, hat genau mit diesen Problemen gekämpft und ist eines Tages zu mir gekommen – ich habe gleich gewusst, was los ist –: Er hat durch Übermüdung einen schweren Lkw-Unfall verursacht, hat nicht geschaut, ist auf ein Stauende draufgefahren und hat sich womöglich durch diesen kalten Kaffee, den ich am Anfang der Rede erwähnt habe, noch rechtzeitig besinnen können, ist auf die Bremse gestiegen, und es ist das Schlimmste verhindert worden, nämlich dass es Todesopfer zu beklagen gegeben hätte. Es gab „nur“ – unter Anführungszeichen – leicht Verletzte – Glück im Unglück.

Aber wie gesagt: Diesen Heldinnen und Helden des Berufsverkehrs sind wir immer zur Seite gestanden und das werden wir auch in Zukunft immer tun. (Beifall bei der SPÖ.) Deswegen wird die SPÖ der vorliegenden Gesetzes­änderung selbstverständlich zustimmen. 

Ich bedanke mich bei allen Kolleginnen und Kollegen im Bundesrat für diesen hoffentlich einheitlichen Beschluss und in diesem Fall für diese gute Zusammenarbeit. So soll beziehungsweise muss Politik sein. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ, bei Bundesrät:innen der ÖVP sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].)

13.42

Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Zu einer Stellungnahme hat sich Herr Bundesminister Peter Hanke gemeldet. – Bitte, Herr Bundesminister, ich erteile Ihnen das Wort.

RN/53

13.43

Bundesminister für Innovation, Mobilität und Infrastruktur Peter Hanke: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Mitglieder des Bundesrates! Danke für diese Wortspenden, die ich jetzt mitnehmen durfte. Möge es auch gelingen, hier eine gemeinsame Beschlussfassung herbeizuführen!

Arbeitnehmerschutz und all das, was die Menschen angeht, ist uns in dieser Republik immer nahegegangen. Wir haben auf der Seite der Menschen und deshalb der Arbeitsbedingungen zu stehen. Daher ist Verkehrssicherheit ein ganz, ganz wichtiges Thema, und es zeigt auch diese Diskussion hier, dass das sehr ordentlich von uns allen mitgetragen wird. 

Ich darf aber auch klar sagen, weil das Klimaticket angesprochen war: Wir stehen zu diesen Dingen. Wir stehen klarerweise auch zum Ausbau der Schiene, mit 3,2 Milliarden Euro jährlich werden wir das weiter tun. Wir stehen aber auch für einen Ausbau der Straßenwege. (Bundesrat Schreuder [Grüne/W]: Noch mehr Verkehr! Noch mehr CO₂! Noch mehr Beton!) Es geht einfach darum, wirklich alle Menschen in einer vernünftigen Mobilitätsform bestmöglich von einem Punkt zum anderen zu bringen. 

Wichtig sind uns hier und heute aber die Menschen, die uns täglich versorgen. Auf deren Seite und an deren Seite stehen wir. Deshalb bedanke ich mich bei Ihnen allen für diese Debattenbeiträge und hoffe auf einhellige Zustimmung. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].)

13.44

Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Vielen Dank, Herr Minister. 

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Mag. Bernhard Ruf. – Bitte, Herr Bundesrat, ich erteile es Ihnen. (Bundesrat Schreuder [Grüne/W]: Geburtstagsrede!)

RN/54

13.44

Bundesrat Mag. Bernhard Ruf (ÖVP, Oberösterreich): Geschätzte Frau Präsidentin! Werter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Zuschauerinnen und Zuschauer, ob freiwillig oder unfreiwillig hier im Saal oder vor den Fernsehern und Bildschirmen! Wer des Öfteren auf den Transit­routen unseres Landes, etwa der A 1, aber auch der A 12 oder der A 13, unterwegs ist, der weiß: Der Lkw ist nicht nur Voraussetzung beziehungsweise Auslöser manchen Staus, sondern auch und besonders Voraussetzung funktionierender Logistik und erfolgreicher Wirtschaftsbetriebe. 70 Prozent der Warenlogistik werden in etwa über den Straßenverkehr abgewickelt. 

In jedem Lkw in diesen Schlangen sitzt allerdings eine Fahrerin oder ein Fahrer, die beziehungsweise der in seinem Fahrzeug zu Hause ist und als Queen oder King of the Road das eigene Leben auf den Autobahnen unseres Kontinents gestaltet. Diese gewährleisten durch ihr Dasein auf den Autobahnen unseren Wohlstand und unsere Versorgung.

Dass wir da allerdings ein Thema haben, zeigen die Statistiken des Bundes­ministeriums für Innovation, Mobilität und Infrastruktur aus dem Jahr 2024. Es wurden 1 020 113 Arbeitstage überprüft und dabei 94 753 Verstöße gegen die Sozialvorschriften festgestellt. Dabei betrifft rund die Hälfte dieser Verstöße das Thema Fahrtunterbrechung beziehungsweise Kontrollgerätmissbrauch beziehungsweise -manipulation. All diese Verstöße, großteils auf Druck der Just-in-Time-Wirtschaft, bedingen ein Weniger an Sicherheit auf den Straßen unseres Landes. Auch deshalb braucht es eine gesetzliche Adaptierung der staatlichen Vorgaben in Kombination mit einer europäischen Bündelung und Absprache.

Die vorliegenden Gesetzesänderungen, die auf Rechtsakten der EU fußen und jetzt der Beschlüsse und Anpassungen durch unsere Legistik bedürfen, schaffen eine Win-win-Situation für Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Auf der einen Seite werden durch die Maßnahmen die Arbeitnehmer:innen geschützt, die ihre Ruhe­zeiten, ihre Wochenendruhen und vor allem den schon angesprochenen Kostenersatz für Hotelnächtigungen durch ihre Arbeitgeber:innen gewährleistet bekommen. Auf der anderen Seite bekommen unsere Wirtschaftsbetriebe der Logistik mehr Klarheit und fairere Regeln. 

Natürlich haben wir noch in gewissen Bereichen Diskussions- und Beschluss­bedarf – Stichwort Kabotage, also Binnenlogistik in einem Land, in dem das Unternehmen keinen Sitz hat –, aber grundsätzlich gehen die beinhalteten Maßnahmen in die richtige Richtung, weil die Destination mehr Sicherheit heißt. Deshalb wird es ja auch von allen Fraktionen unterstützt und bedarf eigentlich keiner weiteren Debatte.

Was allerdings weiterer Debatten, Absprachen und Diskussionen bedarf, ist der überarbeitete Rahmenplan der ÖBB, der einige Nebenbahnen in unseren Bundesländern infrage stellt. Wir vertrauen da unserem Föderalismus, der offenen Diskussion mit den Entscheidungsträgern und Allparteienanträgen in unseren Landtagen (Bundesrat Schreuder [Grüne/W]: Es ist diese Kammer!), halten aber Anträge der Opposition, die nicht abgesprochen und einseitig formuliert sind, für wenig zielführend. (Bundesrat Schreuder [Grüne/W]: Es ist diese Kammer, wo du den Föderalismus leben kannst!) 

Wir können dem Schnellschuss jetzt nicht zustimmen, laden aber ein, gemeinsam mit den ÖBB, mit dem Herrn Minister, mit den ländlichen Regionen tragfähige Lösungen auf Schiene zu bringen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP, bei Bundesrät:innen der SPÖ sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].)

13.48

Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Marco Schreuder. – Bitte, Herr Bundesrat, ich erteile es Ihnen.

RN/55

13.48

Bundesrat Marco Schreuder (Grüne, Wien): Vielen Dank, Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Besucherinnen und Besucher! Ich finde es ja schon interessant: Bei den Übergaben der Bundesländer, bei den großen Zeremonien, bei diesen Feiern des Bundes­rates pochen wir immer so sehr darauf: Wir sind die Stimme des Föderalismus in der Republik! Wir sind die Entsandten der Landtage! Ja, wir sind der Födera­lismus!

Vor allem von der ÖVP bekomme ich das immer zu hören, und jetzt bekomme ich von Herrn Kollegen Ruf zu hören: Nein, wir können da nicht so wie im Landtag abstimmen! Nein, das muss alles noch ein bisschen verhandelt werden! Nein, ich vertraue auf den Bund, auf die Verhandlungen! – Also da muss ich schon sagen: Da kann ich den Sonntagsreden, die ich von euch (in Richtung ÖVP) immer höre, tatsächlich nicht mehr glauben. Ich muss das in dieser Deutlichkeit sagen. 

Wir werden – es ist ohnehin schon gesagt worden – dem Gesetz ja zustimmen, aber ich möchte hier einfach noch einmal auf den Punkt eingehen, um den es jetzt geht und den Kollege Ruf, dem ich natürlich auch ganz herzlich zum Geburtstag gratulieren möchte (Bundesrat Ruf [ÖVP/OÖ]: Danke! – Beifall bei Grünen, ÖVP und SPÖ sowie des Bundesrates Kofler [FPÖ/NÖ] – Heiterkeit des Redners) – du hättest dir heute ein Geburtstagsgeschenk machen können –, schon vorweggenommen hat, nämlich auf die Regionalbahnen in Österreich. 

Zwischen dem Jahr 2000 und dem Jahr 2020 wurden in Österreich Straßen gebaut – es wurden 300 Kilometer Straßen gebaut –, und in denselben 20 Jahren wurden 500 Kilometer Schienen abgebaut. Das ist die Realität. Wir sind im Jahr 2000 schon hier gestanden und haben gewarnt: Klimaschutz, Umweltschutz, mehr Schiene – auch der Transport auf der Schiene, nebenbei bemerkt –, weniger Straße! Wir sagen das seit Jahrzehnten, seit Jahrzehnten sagt das die gesamte Wissenschaft, jeder Verkehrsexperte sagt: mehr Straße, mehr Verkehr! – Eine zusätzliche Straße hat noch nie Entlastung gebracht, sondern immer zusätzlichen Verkehr; woanders ist der Verkehr gleich geblieben. Mehr Verkehr bedeutet mehr CO₂, und mehr CO₂ bedeutet mehr Straf­zahlungen, die wir der EU bezahlen müssen, und weniger Klimaschutz. 

Der Abbau von Regionalbahnen ist – mit Verlaub – die dümmste Idee, die man in dieser Republik überhaupt nur haben kann. Übrigens: Diejenige, die das geändert hat, war tatsächlich die vorhin vom Herrn Kollegen von der FPÖ so gescholtene Ministerin Leonore Gewessler. (Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.]: Die hat ja ...!) Sie hat den negativen Trend gestoppt und sie hat in die Bahninfrastruktur investiert und hat gesagt: Wir brauchen mehr Kilometer Schiene und nicht mehr Beton. (Beifall bei den Grünen. – Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.]: Die hat nur blind ...!)

Jetzt haben wir die Diskussion über ganz konkrete Regionalbahnen. Ich möchte sie beim Namen nennen, denn ihr seid Vertreter und Vertreterinnen der Land­tage und es betrifft eure Bundesländer: 

Es geht um die Mühlkreisbahn, das ist eine schöne Nebenbahn der ÖBB: Sie verläuft von Linz-Urfahr durch das schöne Mühlviertel, in dem ich immer sehr gerne bin, in Oberösterreich bis Aigen-Schlägl nahe der Grenze zum Böhmerwald. 

Es geht um die Almtalbahn: Ihre Strecke führt von Wels über Sattledt, Pettenbach, Almtal und führt ins wirklich schöne Grünau im Almtal am Nordrand des Toten Gebirges – eine sehr schöne Gegend. 

Es geht um die Hausruckbahn, die zu fahren auch aus nostalgischen Gründen sehr interessant ist. Dort bekommt man noch wunderschöne Züge zu sehen, bei denen man denkt: Wow, die gibt es noch?! – Diese schöne Bahn verbindet Attnang-Puchheim mit Schärding und verläuft durch das Hausruckviertel in Oberösterreich. Ich bin zuletzt mit dieser Bahn gefahren, weil ich nach Ried musste.

Dann gibt es die Thermenbahn: Die Strecke der Thermenbahn – für alle steirischen Bundesrät:innen – führt durch das Oststeirische Hügelland, und sie verbindet Fehring über Fürstenfeld, Hartberg und mehrere Thermenorte in der Steiermark mit Friedberg. 

Und während wir in diesem Budget, das uns jetzt bevorsteht, für den Straßenbau Milliarden bereitstellen, trifft es diese Bahnen – die Bahn grundsätzlich, aber insbesondere diese Regionalbahnen – in voller Härte, und das mitten in der Klimakrise. 

Die Tragweite dieser Kürzungen haben die Länder – eure Landtage! – erkannt: Im Steirischen Landtag wurde von allen Parteien nach einem Antrag der Grünen einstimmig eine Resolution beschlossen, dass die Nebenbahnen nicht einge­stellt werden dürfen. Auch euer oberösterreichischer Landeshauptmann in einer schwarz-blauen Regierung hat gesagt: Unsere Nebenbahnen brauchen wir, unsere Pendler:innen brauchen sie, unsere Schüler:innen brauchen sie, und sie sind auch für den Tourismus eine ganz wichtige Sache. 

Jetzt müssen wir wirklich die Frage stellen: Wollen wir diese Zukunft des Verkehrs? Sagen wir: Nein, wir bauen jetzt Autobahnen und stellen Regional­bahnen ein!? Ist das wirklich euer Ernst? Daher stellen wir – und denkt an eure Landtage, liebe Bundesräte, die haben euch entsandt! – folgenden Antrag:

Entschließungsantrag

der Bundesrät:innen Marco Schreuder, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Zukunft auf Schiene - Regionalbahnen erhalten und ausbauen, Investitionen sichern“ 

Der Bundesrat wolle beschließen: 

„Die Bundesregierung und insbesondere der Bundesminister für Innovation, Mobilität und Infrastruktur werden aufgefordert, im Sinne der klaren Positionierung mehrerer Bundesländer gegen die geplanten Änderungen im ÖBB-Rahmenplan 2025 bis 2030 und gegen die Infragestellung mehrerer Regionalbahnstrecken beides zu überdenken und umgehend in Gespräche mit den Bundesländern und der ÖBB einzutreten.“ 

Wir fordern Gespräche – und da stimmt ihr dagegen? 

„Ziel dieser Gespräche sollen die Fortsetzung der nachhaltigen Stärkung der Bahninfrastruktur sowie der Erhalt und die Attraktivierung der Regionalbahnen sein.“

Wir fordern Gespräche! Wir fordern Gespräche (Bundesrat Ruf [ÖVP/OÖ]: Und warum habt ihr das nicht ...?) – wir haben das gestern ausgeschickt (neuerlicher Zwischenruf des Bundesrates Ruf [ÖVP/OÖ]) –, und da wir nur vier Bundesräte und Bundesrätinnen sind und daher die Möglichkeit eines Verlangens auf eine namentliche Abstimmung um eine Unterschrift verfehlen, werden wir auch um eine namentliche Abstimmung bitten. Ich hoffe, dass wir diesbezüglich auch Unterstützung bei anderen Abgeordneten finden. 

Ich appelliere an alle: Die Klimakrise ist am teuersten, wenn wir nichts tun; Regionalbahnen einzustellen ist das Falscheste, das man nur machen kann. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

13.56

Der Gesamtwortlaut des Antrages ist unter folgendem Link abrufbar:

RN/55.1

TOP4 Unselbständiger Entschließungsantrag (namentl. Abstimmung): Zukunft auf Schiene - Regionalbahnen erhalten und ausbauen, Investitionen sichern von Marco Schreuder, Claudia Hauschildt-Buschberger, Simone Jagl, MMag. Elisabeth Kittl, BA

Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Der von den Bundesrät:innen Marco Schreuder, Claudia Hauschildt-Buschberger, Simone Jagl, MMag. Elisabeth Kittl, BA eingebrachte Entschließungsantrag betreffend „Zukunft auf Schiene – Regional­bahnen erhalten und ausbauen, Investitionen sichern“ ist genügend unterstützt und steht demnach mit in Verhandlung. 

Weitere Wortmeldungen dazu liegen nicht vor. 

Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen. 

RN/56

Abstimmung 

Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Wir gelangen zur Abstimmung. – Die Plätze sind eingenommen. 

RN/56.1

Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmeneinhelligkeit. Der Antrag ist somit angenommen. 

RN/56.2

Es liegt ein Antrag der Bundesrät:innen MMag.^a Elisabeth Kittl, BA, Claudia Hauschildt-Buschberger, Simone Jagl und Marco Schreuder auf Fassung einer Entschließung betreffend „Das Klimaticket soll so bleiben wie es ist“ vor. Ich lasse über diesen Entschließungsantrag abstimmen.

Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Entschließungs­antrag zustimmen, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenminderheit. Der Antrag auf Fassung der gegenständlichen Entschließung ist somit abgelehnt. 

RN/56.3

Es liegt ein Antrag der Bundesrät:innen Marco Schreuder, Claudia Hauschildt-Buschberger, Simone Jagl und MMag.^a Elisabeth Kittl, BA auf Fassung einer Entschließung betreffend „Zukunft auf Schiene – Regionalbahnen erhalten und ausbauen, Investitionen sichern“ vor. 

RN/56.4

Es ist hiezu eine namentliche Abstimmung verlangt worden. Da dieses Verlangen von fünf Bundesrät:innen gestellt werden muss, stelle ich die Unterstützungs­frage. 

Wer dieses Verlangen unterstützt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das Verlangen ist somit nicht ausreichend unterstützt. 

RN/56.5

Ich lasse daher über diesen Entschließungsantrag abstimmen. 

Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Entschließungs­antrag zustimmen, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenminderheit. Der Antrag auf Fassung der gegenständlichen Entschließung ist somit abgelehnt. 

Die Tagesordnung ist erschöpft. 

Ich erkläre, dass ich die Sitzung bis zum Aufruf der Dringlichen Anfrage an den Herrn Bundesminister für Finanzen bis 16 Uhr unterbreche. 

RN/57

Sitzungsunterbrechung von 13.59 Uhr bis 16 Uhr

Vizepräsident Michael Wanner (den Vorsitz übernehmend): Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf und begrüße unseren Herrn Finanzminister Markus Marterbauer recht herzlich im Bundesrat. (Beifall bei ÖVP und SPÖ, bei Bundesrät:innen der Grünen sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].)

RN/58

Dringliche Anfrage 

der Bundesrät:innen Andreas Arthur Spanring, Michael Bernard, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend „Geld ins Ausland, Belastungen der eigenen Bürger – und keine Rede mehr vom Sparen in den Ministerien“ (4339/J-BR/2025)

Vizepräsident Michael Wanner: Wir gelangen nunmehr zur Verhandlung über die Dringliche Anfrage der Bundesräte Andreas Arthur Spanring, Kolleginnen und Kollegen an den Herrn Bundesminister für Finanzen. 

Da die Dringliche Anfrage allen Mitgliedern des Bundesrates zugegangen ist, erübrigt sich eine Verlesung durch die Schriftführung.

Der Wortlaut der Anfrage ist unter folgendem Link abrufbar:

RN/58.1

Verlangen dringl. Behandlung schriftl. Anfrage: Geld ins Ausland, Belastungen der eigenen Bürger – und keine Rede mehr vom Sparen in den Ministerien von Andreas Arthur Spanring

Ich erteile Herrn Bundesrat Andreas Arthur Spanring als Antragsteller zur Begründung der Anfrage das Wort. – Bitte.

RN/59

16.00

Bundesrat Andreas Arthur Spanring (FPÖ, Niederösterreich): Danke, Herr Vorsitzender! Herr Minister! Kollegen im Bundesrat! Sehr geehrte Damen und Herren Zuschauer! Ich denke, der heutige Titel unserer Dringlichen Anfrage ist selbsterklärend: „Geld ins Ausland, Belastungen der eigenen Bürger – und keine Rede mehr vom Sparen in den Ministerien“. Dieser Titel ist aber nicht nur selbsterklärend, er ist auch eine sehr gute und präzise Zusammenfassung dessen, was dieses Budget der Schande – und das bezeichne ich absichtlich so (Bundesrat Schennach [SPÖ/W]: Aber geh!) – ausmacht. Budget der Schande, Herr Schennach, nenne ich es deshalb, weil bei diesem Budget für mich eines ganz klar ist: Es ist österreichfeindlich und es ist auch leistungsfeindlich. (Beifall bei der FPÖ.) 

Angeblich, sofern es ihn gegeben hat, nahm es Robin Hood ja, so heißt es, von den Reichen und gab es den Armen. Diese Regierung, meine Damen und Herren, nimmt es den Österreichern und verteilt es an die ganze Welt und auch in Österreich an die Nichtösterreicher. Oder, was auch passend ist: Diese Regierung nimmt es den Fleißigen, den Leistungsträgern, und gibt es den Faulen.

Und bevor mir dann meine Nachredner von der Einheitspartei, von SPÖ, ÖVP, Grünen und NEOS, wieder das Wort im Mund umdrehen: Ja, wir Freiheitliche bekennen uns ganz klar und eindeutig zum Sozialstaat, einem Sozialstaat, der ein Auffangnetz bietet, nämlich für jene, die in der Gesellschaft aus eigener Kraft nicht mitkommen. Das, was aber Sie in den letzten Jahrzehnten aus diesem Auffangnetz für Schwache gemacht haben, meine Damen und Herren, ist eine Hängematte – eine Hängematte für die Faulsten der Faulen, und genau das gehört endlich abgestellt und geändert. Ein erster notwendiger Schritt dazu ist eine kontrollierte Zuwanderung, wo wir entscheiden, wer zu uns kommt, wo wir entscheiden, wie viele zu uns kommen (Bundesrat Schennach [SPÖ/W]: Wir als FPÖ!), und wo wir entscheiden, wer bei uns bleiben darf und wer auch wieder gehen muss – und nicht nur am Papier. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrat Thoma [ÖVP/Vbg.]: Das tun wir!) 

Zum Zwischenruf „Das tun wir!“: Nicht nur am Papier, sondern das muss dann am Ende des Tages auch exekutiert werden, Stichwort Remigration. Denn eines, meine Damen und Herren, geht sich mit Sicherheit nicht aus: Das ist ein Sozial­staat und unkontrollierte Massenzuwanderung. 

Herr Minister, das war jetzt einmal der erste Spartipp meinerseits an Sie, denn Sie haben ja diesen Teil, den ich jetzt gerade angesprochen habe, komplett in Ihrem Budget übersehen, oder vielleicht haben Sie es auch absichtlich vergessen, ich weiß es nicht.

Wer es mir nicht glaubt, der soll nach Wien schauen. In Wien kostet die rot-pinke Sozialromantikpolitik den Steuerzahler jährlich mindestens 700 Millionen Euro, nur die Sozialleistungen für Nichtösterreicher. 700 Millionen Euro, und da sind viele andere Kosten noch gar nicht mit eingerechnet. Ein ganz aktuelles Beispiel – wir haben es heute schon einmal gehört, komischerweise ist es natürlich nur von den Freiheitlichen angesprochen worden, weder von der SPÖ noch von der ÖVP, nicht einmal von der ÖVP, weder von den Grünen noch von den NEOS haben wir es gehört –: Eine syrische Familie in Wien bekommt mehr als 9 000 Euro netto monatlich ausbezahlt. (Bundesrat Peterl [SPÖ/NÖ]: Das kriegst du auch, wenn du elf Kinder hast!) Meine Damen und Herren, da frage ich: Geht’s noch? Geht’s noch? Spüren Sie sich noch? 6 000 Euro aus der Mindestsicherung, 3 000 Euro aus der Familienbeihilfe und dann noch eine Mietbeihilfe, das macht in Summe 108 000 Euro pro Jahr aus – und Sie von der SPÖ verteidigen das noch und schreien heraus, das bekommen andere auch?! (Bundesrat Peterl [SPÖ/NÖ]: Du kriegst es!) Die Familie zeigen Sie mir, der mit Arbeit 108 000 Euro im Jahr netto übrig bleiben! Sie sind Träumer! Sie sind Traumtänzer! Unglaublich! (Beifall bei der FPÖ.) 

Ich meine, Sie merken nicht einmal, dass da etwas komplett falsch läuft. Ist Ihr Wertekompass tatsächlich so verstellt und verdreht? Ich weiß es nicht. (Bundesrätin Jagl [Grüne/NÖ]: Und wovon sollen diese elf Kinder leben Ihrer Meinung nach?) Ja, die Grünen schreien: Wovon sollen diese Kinder leben? – Von 108 000 Euro. Fragen Sie einmal die Billa-Verkäuferin, die für 1 200 Euro arbeiten geht und nicht zu Hause bleibt!

Also die Diskussion ist völlig verrückt. Ich habe ja wirklich nicht damit gerechnet, dass ich mich da herstelle und dass es da wirklich Leute gibt, die das verteidigen, dass eine syrische Familie, die noch nie einen Cent eingezahlt hat, 9 000 Euro vom Steuerzahler bekommt! (Bundesrat Beer [SPÖ/W]: Ihr verdreht die Fakten, das ist das Problem! – Bundesrat Peterl [SPÖ/NÖ]: Der Herr Spanring bekommt das gleiche Geld, wenn er elf Kinder hat!) Ich meine, das ist einfach nur verrückt – aber ja, soll so sein. Sie von den Linksparteien hier im Haus finden das völlig in Ordnung, das ist okay für mich.

Was ich mich aber frage, ist: Was ist mit der ÖVP los? Was ist mit der ÖVP los? Kein Wort von Ihnen. Ja, schon, in den Medien vielleicht irgendein Aufflackern. Aber Sie von der ÖVP vor allem sind es doch, die immer wieder hergehen und den Österreichern versprechen, dass Sie jetzt endlich eine konservative Politik für die Österreicher machen, um im Wählerteich der FPÖ zu fischen – und am Tag nach der Wahl wieder nach links umzufallen. Das haben Sie 2019 gemacht und das haben Sie jetzt wieder gemacht.

Dieselbe ÖVP ist es, die sich dann hierherstellt und sich allen Ernstes entrüstet: Ein Wahnsinn, was da in Wien los ist! Wie kann das in Wien nur möglich sein? Dabei sind Sie es von der ÖVP, die das auf Bundesebene ermöglichen. (Bundesrat Schennach [SPÖ/W]: Drei Familien!) Haben Sie einmal darüber nachgedacht? Sie ermöglichen das auf Bundesebene und Sie machen nichts dagegen, und genau das ist das, was ich Ihnen vorwerfe: diese Janusköpfigkeit, diese Doppel­moral und diese Unehrlichkeit der ÖVP. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrat Schennach [SPÖ/W]: Drei Familien in Wien!)

Ich weiß ja, was nachher wieder kommen wird: Die bösen Freiheitlichen haben nur ein Thema: die Ausländer. Die FPÖ spaltet die Gesellschaft und die FPÖ schürt die Ausländerfeindlichkeit. (Beifall bei Bundesrät:innen von ÖVP und SPÖ. – Rufe bei der SPÖ: Bravo! – Zwischenrufe bei ÖVP und SPÖ.) – Nein, meine Damen und Herren, falsch! Das Gegenteil ist der Fall, und ich werde Ihnen jetzt erklären, was die Wahrheit ist: Die FPÖ ist die einzige Partei hier herinnen, die das Ausländerthema überhaupt anspricht, nämlich offen und im Gegensatz zur ÖVP ehrlich anspricht. Wir sind die Einzigen! (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.]: Bravo!)

Wir sprechen Ihre verfehlte Politik an, weil genau solche Beispiele, wo dann eine syrische Familie fürs Nichtstun 9 000 Euro netto Steuergeld nach­geschmissen bekommt, während die Österreicher immer mehr und mehr sparen müssen - - (Bundesrat Peterl [SPÖ/NÖ]: Du kriegst auch 8 000 fürs blöd Reden!) Meine Damen und Herren, genau das, genau diese Politik von der SPÖ, von den Grünen, von den NEOS und von der ÖVP, genau diese Politik schürt Neid. Diese Politik macht die Leute ausländerfeindlich und diese Politik spaltet die Gesellschaft. Und das verstehen Sie nicht! Genau deshalb laufen immer mehr Wähler zu uns. (Beifall bei der FPÖ.) 

Wenn ich mir das Budget von Herrn Minister Marterbauer aus parteipolitischer Sicht anschaue, dann muss ich sagen: Sehr gut, weitermachen! Sie treiben uns die Wähler ja direkt in die Arme. Ich kann das nur nicht sagen, aus einem ganz einfachen Grund: Ihr Budget ist nämlich leider nachhaltig schädlich. Ihr Budget ist nachhaltig schädlich für unser Land, für unseren Wirtschafts­standort, für unsere Bürger und in erster Linie für unsere kommenden Generationen. 

Österreich, meine Damen und Herren, steht am wirtschaftlichen Abgrund, und die Regierung schaut zu. Drei Fakten aus aktuellen EU-Daten sprechen eine deutliche Sprache. Und wenn Sie es schon mir nicht glauben, vielleicht glauben Sie der Europäischen Union, da sind Sie ja sonst auch immer ganz hellhörig.

Erstens: Österreich ist laut der Europäischen Kommission Schlusslicht beim Wirtschaftswachstum. Während Dänemark, Irland und Polen wachsen, schrumpft bei uns das reale Bruttoinlandsprodukt – als einzigem Land in ganz Europa.

Zweitens: Gleichzeitig greift sich der Staat über 51 Prozent des Bruttoinlands­produkts. Das ist mehr als fast in jedem anderen EU-Land. Nur Finnland kassiert noch mehr ab. Was bedeutet das? – Leistung wird in Österreich bestraft und die Fleißigen werden abgezockt. 

Drittens – und das betrifft jetzt die Bilanz der letzten fünf Jahre –: Laut Agenda Austria hat Österreich als einziges Land in der Eurozone ein reales Pro-Kopf-Wirtschaftsminus von 1,7 Prozent eingefahren. Was heißt das übersetzt? – Die Menschen in Österreich haben heute weniger als 2019, und das in einem der angeblich reichsten Länder der Welt.

Zum Thema die letzten fünf Jahre, weil wir es heute schon gehört haben: Die SPÖ ist herausgegangen und hat gesagt, ja, dieses Budget ist eine absolute Katastrophe, denn wir haben ja den Scherbenhaufen übernehmen müssen, den diese schwarz-grüne Regierung verursacht hat! – Herr Kollege Thoma ist dann, glaube ich, herausgekommen und hat gesagt: Na ja, so ist es nicht, liebe SPÖ, ihr wart ja bei den super Coronamaßnahmen überall mit dabei! (Zwischenruf des Bundesrates Thoma [ÖVP/Vbg.].) – Sie sind sich also eh einig. Grundsätzlich muss ich sagen, Herr Thoma hat nicht oft recht, aber da hat er recht. Ihr wart bei allen Grauslichkeiten und bei allen Budgetdingen, die uns geschadet haben, mit dabei – da wart ihr mit dabei, und auch die NEOS, die Grünen sowieso. (Beifall bei der FPÖ.) Also stellt euch jetzt nicht her und sagt, ihr habt nichts damit zu tun! Natürlich ist das auch euer Schaden, den sie da angerichtet haben.

Wir haben die höchsten Steuern, wir haben wirtschaftlichen Stillstand, wir haben einen wachsenden Sozialstaat, allerdings für jene, die es nicht brauchen, und wir haben gleichzeitig einen wachsenden Sozialstaat für Nicht­österreicher. Auf der anderen Seite haben wir einen Mittelstand, der auf der Strecke bleibt. 

Die guten Jahre, meine Damen und Herren, sind vorbei, aber nicht wegen globaler Krisen, sondern wegen einer unfähigen, steuerwütigen und verantwortungslosen Politik. Das sagen nicht nur wir Freiheitliche – weil es dann immer heißt: Ja, was die Freiheitlichen sagen! –: Auch Wifo-Chef Prof. Felbermayr hat der ÖVP ein vernichtendes Zeugnis ausgestellt. Ich zitiere aus einem Interview: „Die Wirtschaftskrise ist hausgemacht, nicht importiert. Sie ist strukturell, nicht zyklisch. Und sie geht von alleine nicht weg.“ – Eines kann ich Ihnen sagen: Mit Ihrem Budget, das Sie da auf den Weg gebracht haben, geht es einmal mit Sicherheit nicht weg.

Warum ist es so, wie es heute ist? Jetzt kommt wieder der böse Blick der Freiheitlichen in den Rückspiegel – das ist etwas, was die ÖVP so scheut wie der Teufel das Weihwasser –: Die schwarz-grüne Vorgängerregierung hat mit ihrer Koste-es-was-es-wolle-Politik den Startschuss für eine Talfahrt Österreichs gegeben. Wir haben heute mehr als 400 Milliarden Euro Staatsverschuldung, 2019 waren es noch 281 Milliarden Euro. Man sollte sich vielleicht einmal die Zahlen vor Augen führen, damit man weiß, was das bedeutet.

Sie machen mit Ihrer schwarz-rot-pinken Politik eins zu eins dort weiter, wo Schwarz-Grün aufgehört hat – die Einheitspartei macht weiter. Sie planen bis 2029 weitere 82 Milliarden Euro an neuen Schulden. Das ist verrückt, meine Damen und Herren, das ist verrückt! Jeder Private müsste mit der Politik, die Sie machen, sofort in Privatkonkurs gehen. (Bundesrat Schennach [SPÖ/W]: Der Staat ist nicht privat! – Zwischenruf des Bundesrates Thoma [ÖVP/Vbg.].) – Na toll, das ist die Aussage der SPÖ, deshalb seid ihr in Wien auch mit der Finanz­politik so erfolgreich. Ich sage nur: Neuverschuldung in Wien 1,8 Milliarden Euro. (Bundesrat Schennach [SPÖ/W]: Das ist das Wirtschaftswachstum!)

Nein, das ist kein Wirtschaftswachstum in Wien. Wissen Sie, was bei Ihnen wächst? – Es wachsen die Zahlen jener, die es sich im Sozialsystem gemütlich machen. (Bundesrat Thoma [ÖVP/Vbg.]: Ja, genau! – Zwischenruf bei der SPÖ.) Das hat ja nichts mit Wirtschaftswachstum zu tun, wenn man Leute alimentiert, die nichts einzahlen. (Beifall bei der FPÖ.) Na klar gehen die damit einkaufen, aber das meiste Geld werden sie wahrscheinlich mit Western Union irgend­wohin überweisen. Also erklären Sie mir nichts von Wirtschaftswachstum in Wien, das ist ja lächerlich.

Jetzt verstehe ich auch, warum sich diese Regierung sehenden Auges in ein EU-Defizitverfahren manövrieren lässt – das ist nichts anderes als eine Besachwaltung durch Brüssel –: nicht etwa um dem gegenzusteuern, was jetzt angesprochen wurde, sondern damit Sie sich dann bequem abputzen können. Sie stellen sich dann her: Na wir hätten eh alles ganz anders gemacht, wir wollten es eh nicht so, aber die böse EU hat uns das so vorgegeben, und dann haben wir leider nicht anders können! – Nein, meine Damen und Herren, dieses Budget (ein Exemplar der Broschüre „Budget 2025/26“ in die Höhe haltend) zeigt glasklar: Sie wollen es genau so haben, Sie planen diesen wirtschaftlichen und wirtschaftspolitischen Selbstmord. Diese Regierung ist der Kollateralschaden für Österreich.

Sie bezeichnen das von Ihnen auf den Weg gebrachte Budget als Sanierungs­paket – in Wahrheit ist es für die Menschen ein irrsinniges Belastungspaket. Das Einzige, was Ihr Budget mit Sanierung zu tun hat, meine Damen und Herren, ist, dass die guten Parteifreunde von SPÖ, ÖVP und NEOS sich jetzt auf Kosten der Steuerzahler sanieren. Die sitzen jetzt alle in dieser größten und teuersten Regierung mit 14 Ministern, sieben Staatssekretären und unzähligen neu aufgeblasenen Büros und Generalsekretären (Bundesrat Thoma [ÖVP/Vbg.]: ... Generalsekretäre ... habts ihr eingeführt!); die haben jetzt dort Unterschlupf gefunden und dürfen jetzt wie die Maden im Speck hausen. Ja, für die ist es tatsächlich ein Sanierungsbudget. Für alle anderen Bürger, meine Damen und Herren, für die Leistungsträger in diesem Land, ist es in Wahrheit ein Belastungspaket. (Beifall bei der FPÖ.)

In den letzten Wochen habe ich mehrmals gelesen und gehört, das Doppel­budget sei unsozial. Ich gehe da sogar noch einen Schritt weiter und sage: Für mich ist dieses Budget asozial. Bevor Sie sich jetzt wieder aufregen: Ich begründe das auch sehr gerne.

Wo beginnt diese Regierung mit ihren Einsparungsmaßnahmen, Herr Minister? – Bei Familien und Pensionisten. Für 2025 und 2026 wurden die gesetzlichen Familienleistungen eingefroren; die Familienbeihilfe und das Kinderbetreuungsgeld werden in den Jahren 2026 und 2027 nicht valorisiert, also nicht an die Inflation angepasst. Das ist eine schleichende Kürzung um mehrere Hundert Euro. Auch da sind es mehr als 300 Millionen Euro, die den Familien vorenthalten werden – mindestens, wahrscheinlich ist es am Ende des Tages sogar noch mehr.

Genauso hart trifft es die Pensionisten, jene, die unser Land und unseren Wohlstand, den es noch gibt, mit unzähligen Entbehrungen aufgebaut haben, jene, die ihr Arbeitsleben lang Beiträge in das System eingezahlt haben. Auch da: Mindestens 500 Millionen Euro pro Jahr werden bei den Pensionisten eingespart. Für die NEOS – das wissen wir – ist das wahrscheinlich sogar noch zu wenig. (Bundesrat Beer [SPÖ/W]: Wer hat den Budgetpfad nach Brüssel gemeldet? – Zwischenruf des Bundesrates Peterl [SPÖ/NÖ].) – Darüber können wir dann auch noch gerne diskutieren, aber Sie wissen ja, dass es nicht stimmt. – Und das alles, meine Damen und Herren, von einem SPÖ-Finanz­minister!

Liebe Pensionisten, liebe Familien, wer hat euch verraten? – Wieder einmal die Sozialdemokraten! (Beifall bei der FPÖ.)

Von der ÖVP erwarte ich mir ehrlich gesagt gar nichts anderes. Auch wieder ein kurzer Blick in den Rückspiegel reicht ja: Diese Partei hat in Wahrheit jeden Bezug zur normalen Bevölkerung verloren – und normal erkläre ich Ihnen, bevor Sie wieder Schnappatmung bekommen: Das sind jene, die nicht so wie wir hier herinnen sitzen und 3 000 Euro netto oder mehr verdienen, sondern draußen arbeiten gehen und 2 000 Euro brutto verdienen. Das haben wir heute mit normal gemeint – nur damit Sie nicht wieder in Schnappatmung verfallen. Also die ÖVP hat jeden Bezug zu den Menschen verloren, die nicht Zigtausende Euro im Monat zur Verfügung haben.

Ich erinnere nur an das Beispiel von Karl Nehammer. Der hat gesagt: Na Kinderarmut gibt es in Österreich gar nicht, denn wir alle wissen ja, es gibt die günstigste warme Mahlzeit, einen Hamburger mit Pommes, bei McDonald’s um 3,50 Euro, da muss niemand hungern. – Ich meine, alleine zu dieser Aussage braucht man in Wahrheit gar nicht viel zu sagen. Das ist eine Mischung aus Zynismus und Ahnungslosigkeit.

Das ist aber kein Einzelfall in der ÖVP. Ich kann mich erinnern: Im Jahr 2022 war die Teuerung auf einem 70-Jahre-Hoch – das hat es vorher noch nie gegeben –, und was hat Nationalrätin Baumgartner von der ÖVP in der Plenar­sitzung gesagt? – Dass sich viele Menschen das Leben nicht mehr leisten können, sei eine Einbildung; das ist nämlich deshalb, weil die Opposition das so schlechtredet. – Also die Menschen bilden sich die Teuerung nur ein. Eine Einbildung, während Hunderttausende Menschen in Österreich wirklich jeden Euro oder sogar jeden Cent doppelt umdrehen müssen?!

Oder der nächste Realitätsverweigerer, ÖVP-Nationalratsabgeordneter Andreas Hanger, das war erst vorige Woche bei „Pro und Contra“, Originalzitat: 30 Euro, 50 Euro oder 80 Euro im Monat weniger, das ist „emotional kaum spürbar“ – Stichwort Abschaffung der kalten Progression.

Aha, also während in Österreich – die SPÖ muss ja stolz sein, dass sie da mit dabei ist – 1,5 Millionen Menschen armutsgefährdet sind, während 336 000 Menschen in Österreich in absoluter Armut leben und während jedes fünfte Kind in Österreich davon betroffen ist, erklärt Herr Hanger (Bundesrat Schennach [SPÖ/W]: Niederösterreich!), 80 Euro seien „emotional kaum spürbar“. – Meine Damen und Herren, so redet nur jemand, der keine Ahnung hat, wie man mit einem kleinen Einkommen – da rede ich wieder von den Normalen – sein Auslangen haben und über die Runden kommen muss.

Aber gehen wir weiter! Das nächste Beispiel: Herr August Wöginger. Im Nationalratswahlkampf im September war er in meiner Heimatgemeinde bei einer Wahlveranstaltung, und dort hat auch er coram publico gesagt, es gebe keine Armut, und er hat es auch begründet: Jedes Mal, wenn er in Wien dort, wo er her ist, im 1. Bezirk, spazieren geht, sieht er, dass die Lokale voll sind. – Die Lokale in Wien im 1. Bezirk sind immer voll, und darum gibt es keine Armut, das ist also die Denkweise der ÖVP! Wer sich ein Glas Wein im Nobelbezirk leisten kann, beweist dann offenbar, dass es allen gut geht. 

Aber auch wir haben hier in diesem Haus einen Kollegen, der ebensolche weltfremden Aussagen nicht nur getätigt hat, sondern er hat sie auch mehrmals bestätigt. Er hat auch gesagt: Es gibt keine Armut! – Wir haben dann öfters eine Diskussion mit Zwischenrufen gehabt, da hat er das sogar noch bekräftigt und bestätigt, und ich habe mich damals gefragt: Wie kann das sein? Wie kann das sein, dass ein Mensch, der Mandatar in Österreich ist und der eigentlich draußen bei den Leuten sein sollte, sich allen Ernstes hierherstellt und sagt, es gebe in Österreich keine Armut?

Ich habe mir dann Ihre Vita angeschaut, Herr Kollege (Bundesrat Schennach [SPÖ/W]: Von wem?), und in Ihrer Vita sieht man: Sie waren Landes­geschäfts­führer der Jungen ÖVP in der Steiermark; danach, welch Zufall, folgte eine leitende Position in der Raiffeisen-Bank – ein totaler Zufall wahrscheinlich –; mit 56 Jahren in Pension gegangen – gratuliere dazu, das schaffen auch nicht so viele (Bundesrat Schennach [SPÖ/W]: Ah, den Schwindsackl meint er!) –; und mit 65, rechtzeitig zu dem Zeitpunkt, an dem man steuerfrei dazuverdienen kann, ist er von der Steiermark in den Bundesrat entsandt worden – nachträglich übrigens alles Gute zum Geburtstag, denn vor drei Tagen sind Sie ja 71 geworden (Bundesrat Schwindsackl [ÖVP/Stmk.]: Danke!) –, und jetzt wurde er noch einmal für fünf Jahre in den Bundesrat entsandt, mit einer wahrscheinlich guten Pension, die ihm zusteht. (Bundesrat Thoma [ÖVP/Vbg.]: Letztklassig!) Das will ich Ihnen zugestehen, aber Sie werden da halt üppig genug unterstützt. (Bundesrat Thoma [ÖVP/Vbg.]: ... menschlich ...! Primitiv!) Und wenn so jemand wie Sie sich hierherstellt und wirklich sagt, es gibt in Österreich keine Armut, dann ist das unter aller Kritik. Mehr kann ich dazu nicht sagen.

Es gibt noch viele weitere Beispiele von ÖVP-Abgeordneten. Ich habe es auch vor Kurzem erst wieder bei einer Straßeneröffnung erlebt, bei der ich sein durfte, bei der mir ein Bürgermeister aus meinem eigenen Bezirk erklärt hat: Es gibt keine Armut, denn von seinen Kindern in der Schule weiß er, dass es so ist, dass die Eltern alle mehrmals im Jahr auf Urlaub fahren; darum gibt es keine Armut. 

Genau das ist das Problem bei der ÖVP, meine Damen und Herren: ein Partei­apparat, der von oben bis unten wirklich mit Systemgünstlingen durchzogen ist, die sich über die Jahrzehnte gegenseitig die Posten und die Positionen zugeschoben haben, aber den Kontakt zur normalen Bevölkerung komplett verloren haben. Solche Leute haben dann halt leider auch keine Skrupel, bei den Ärmsten der Armen zu sparen. 

Bundesratskollege Kofler hat das in einer Rede einmal sehr treffend formuliert. – Du hast in Richtung ÖVP gesagt: Wenn Sie das nächste Mal mit dem Zug fahren, dann setzen Sie sich einmal in die zweite Klasse, denn dann lernen Sie vielleicht auch einmal andere Menschen kennen! – Ich hoffe, dass der eine oder andere von Ihnen das vielleicht wirklich einmal macht, sodass Sie einmal sehen, wie es draußen wirklich zugeht. 

Traurig an der ganzen Geschichte, meine Damen und Herren, ist ja nur, dass sich diese SPÖ von der ÖVP immer wieder vor den Karren spannen lässt, und das merkt man auch an diesem Budget: Als wäre das alles noch nicht genug, sind ja weitere Grauslichkeiten in Planung. Es gibt massive Einsparungen bei der Polizei, beim Bundesheer, bei der Justiz, also genau in jenen Bereichen, deren Kernaufgabe die Sicherheit unseres Landes ist; das, obwohl in allen Bereichen die Personalsituation katastrophal ist, wirklich katastrophal. 

Jetzt will man bei den Überstunden sparen! Das ist in der Theorie gut, bei den Überstunden sparen, aber es ist so wie vieles von dieser Regierung halt leider nur in der Theorie gut und in der Praxis nicht zu Ende gedacht, denn warum, meine Damen und Herren, gibt es denn so viele Überstunden? Haben Sie sich das schon einmal überlegt? – Weil die verbliebenen Kollegen, die es gibt, für jene Kollegen, die fehlen, die Stunden mitarbeiten müssen. Sie leisten oft 60, 70 oder mehr Stunden jede Woche, aber nicht aus Freude oder weil es so lustig ist, sondern weil sie müssen. Und Sie reden jetzt davon, dass Sie Überstunden einsparen. Gratuliere! Das schaue ich mir an, wie Sie das machen wollen, denn ich habe im Dienstpostenplan gesehen: Es gibt keine weiteren Planstellen. (Beifall bei der FPÖ.)

Was macht dann die Einheitspartei? – Sie bekämpft wie immer die Symptome; aber die Ursachen gehen Sie nicht an. Warum? – Entweder weil der Mut fehlt, oder es fehlt die Fähigkeit – ich weiß es nicht.

Der nächste Bereich, der von der Regierung komplett vernachlässigt wird, ist wenig überraschend der Gesundheitsbereich. Darüber werden wir heute wahrscheinlich auch noch einmal diskutieren. Ja, ich bin grundsätzlich froh – das muss ich an dieser Stelle wirklich sagen –, dass die drei Gesundheits- -, eigentlich nicht, die drei Coronakrankheitsminister, nämlich Anschober, Mückstein und Rauch, endlich Geschichte sind. Leider trifft aber auch da der Spruch zu: Es kommt halt selten etwas Besseres nach! (Zwischenruf des Bundesrates Schreuder [Grüne/W].) Falls Sie von der SPÖ jetzt meinen, das sei ein parteipolitischer Untergriff – ich habe (Heiterkeit des Redners) schon gewusst, dass da etwas kommt –: Selbst der Fiskalrat in Österreich warnt inzwischen ganz offiziell davor, dass Österreichs Gesundheitssystem auf ein riesiges Finanzierungsloch zusteuert.

Aber nicht nur das, meine Damen und Herren, es geht weiter auch beim Sozialsystem. Bei den Schwächsten der Schwachen, bei den Ärmsten der Armen wird nicht valorisiert. (Bundesrat Tiefnig [ÖVP/OÖ]: ... eine Hartinger-Klein!) Damit meine ich jetzt wirklich jene, für die ein Sozialstaat da sein soll. Die meine ich damit, nicht jene, die es sich im Sozialstaat gemütlich machen. Es wird nicht angepasst, es wird nicht entlastet, gar nichts. Aber die SPÖ ist stolz auf dieses Budget. Was macht die SPÖ? – Sie klatscht mit. Bravo, SPÖ – wirklich sehr sozial oder vielmehr das Gegenteil davon! Darum habe ich am Anfang meiner Rede gesagt: Ich finde es eher asozial, was da auf den Weg gebracht wurde.

Auf der einen Seite, meine Damen und Herren, streichen Sie von den Regierungsparteien bei den Sozialleistungen, wo es wirklich weh tut. Auf der anderen Seite setzen Sie keinerlei Impulse, die zum Beispiel unsere Wirtschaft wieder in Schwung bringen würden. Wir befinden uns mittlerweile im dritten Jahr der Rezession, als einziges Land in Europa – als einziges Land! Und was tut diese Regierung? – Sie hält stur an einer wirtschafts­feindlichen Sanktionspolitik fest, an einem völlig überzogenen Green Deal und einer ganzen Reihe von weiteren ideologischen Wahnsinnigkeiten, die uns als Wirtschaftsstandort weiter schwächen. Sie sparen an den völlig falschen Stellen, aber gleichzeitig werfen Sie das Geld mit beiden Händen beim Fenster hinaus. Da kann ich wieder sagen, es gibt einen altbewährten Spruch, der stimmt: Österreich hat kein Einnahmenproblem, Österreich hat ein Ausgaben­problem! Das ist so! (Beifall bei der FPÖ.)

Wo wird denn nicht gespart? – Bei den Milliardenüberweisungen an die Europäische Union. Seit unserem Beitritt zur Union sind wir Nettozahler, und das Jahr für Jahr; und jetzt, wo unser Land durch wirklich unfähige Politiker, das muss man so sagen, in die Krise gestürzt wurde – übrigens nicht nur hier in Österreich, sondern auch in Brüssel, allen voran durch von der Leyen und Co –, werden die EU-Beiträge auch noch aufgestockt und erhöht. 

Auch das, meine Damen und Herren, ist meines Erachtens verrückt. Nicht nur, dass immer mehr österreichisches Steuergeld jetzt nach Brüssel abfließt, diese Regierung, egal welcher Minister, hat leider nicht den Mut, eine Reduktion überhaupt nur anzusprechen! Vom Fordern rede ich ja gar nicht. 

Die Europäische Union braucht nämlich selbst ja auch Geld. Die machen jetzt auch Schulden, damit man Krieg führende Länder unterstützt. Aber wir müssen nicht einmal in die Ukraine schauen, sondern schauen wir in ein anderes Land – Herr Schreuder, vielleicht stimmen Sie mir da zu –: Noch absurder ist, dass wir jetzt 7,4 Milliarden Euro nach Ägypten überweisen, bis, glaube ich, 2028 oder 2029. 

Der offizielle Hintergrund ist ja ein guter, nämlich für die Flüchtlingsversorgung und für den Grenzschutz. Aber selbst das ist nur die halbe Wahrheit, das Gegenteil ist der Fall. Nämlich nur 200 Millionen Euro davon sind für Grenz­schutz und Flüchtlingsversorgung gedacht. 7 400 Millionen Euro, also 7,4 Milliarden, 7,2 Milliarden davon sind ein Blankoscheck für das Regime von al-Sisi; und das sagen nicht nur wir, sondern das sagen auch viele internationale Menschenrechtsorganisationen, die diesen Wahnsinn massiv kritisieren. 

Al-Sisi ist ja jemand, der Oppositionelle, Journalisten, Menschenrechtler oftmals nicht einmal nur ins Gefängnis steckt, sondern diese auch einmal ganz einfach verschwinden lässt. Die sind weg! Keine Ahnung, wo sie sind! Und das unterstützt jetzt die Europäische Union mit über 7 Milliarden Euro. 

Meine Damen und Herren, es läuft sowohl hier in Österreich als auch in der Europäischen Union so viel schief, dass man oftmals gar nicht weiß, wo man anfangen soll, welche Baustelle man zuerst bearbeiten soll, damit man diese Verrücktheiten wieder geraderückt. 

Dieselbe Fehlentwicklung sehen wir auch bei der Entwicklungshilfe. Schauen Sie ins Budget: Jährlich fließen Hunderte Millionen Euro aus Österreich in fremde Länder, während es in unseren eigenen Schulen, Spitälern, bei der Pflege, bei der Polizei, bei der Justizwache an allen Ecken und Enden an den notwendigsten Dingen fehlt. Was wir bräuchten, meine Damen und Herren, wäre eine klare und kritische Prioritätensetzung – aber bei dieser Regierung leider: Fehlanzeige. 

Ich sage Ihnen ganz ehrlich, ich fürchte mich jedes Mal, wenn ich irgendwo lese oder höre, dass Beate Reinl-Meisinger, Entschuldigung, Meinl-Reisinger wieder irgendwohin ins Ausland fährt, weil sie dann, wenn sie zurückkommt, wieder einen Auftrag mithat, gemäß dem Österreich wieder ein paar Millionen Euro irgendwohin überweisen muss. Dieses Geld wird dann von Österreich natürlich verschenkt, es wird überwiesen und oft genug wird es auch versenkt, denn es wird niemals kontrolliert, ob das Geld dann wirklich bei jenen ankommt, für die es gedacht ist, nämlich (Bundesrat Thoma [ÖVP/Vbg.]: Wie belegen Sie diese Aussage?) - - Herr Kollege Thoma, wie ich diese Aussage belege? Von dem Geld, das zum Beispiel von der Europäischen Union in die Ukraine fließt, weiß man, dass Milliarden verschwunden sind. (Bundesrat Thoma [ÖVP/Vbg.]: ... Fakten?) – Nein, das sagt der Europäische Rechnungshof! (Bundesrat Thoma [ÖVP/Vbg.]: Das ist Ihre Verschwörungstheorie!) Nein, das ist überhaupt keine Verschwörungstheorie. Das Problem ist nur, Sie wollen das alles nicht wahr­haben. Das sind Fakten! In der Ukraine verschwindet dauernd Geld. Oder ist es nicht so? 

Haben Sie zum Beispiel schon gesehen - - (Neuerlicher Zwischenruf des Bundesrates Thoma [ÖVP/Vbg.].) Schauen Sie, Herr Thoma, ich weiß, Sie sind ein bisschen verhaltensauffällig, aber ich sage Ihnen das ganz ehrlich - - (Beifall bei der FPÖ.)

Schauen Sie, Herr Thoma ist ja jener, der immer reinschreit und sagt: Fakten!, und: Beweisen Sie es mir!, oder der dann reinschreit und sagt: Ma, wieder dasselbe, was er da sagt! (Bundesrat Thoma [ÖVP/Vbg.]: Ist aber so!), das Problem ist nur: Bei Ihnen muss man es leider immer wieder sagen, denn Sie verstehen es ja nicht, wenn man es nur einmal sagt. Und deshalb die Hoffnung: Wenn man es vielleicht zehn- oder 15-mal sagt – und bei Ihnen versuche ich sogar, relativ langsam und deutlich zu sprechen (Ruf bei der ÖVP: Mei!) –, vielleicht bleibt dann einmal etwas hängen. (Beifall bei der FPÖ.)

Fakt ist aber – schauen Sie in die Europäische Union, schauen Sie sich den Bericht des Europäischen Rechnungshofes an, und dann fragen Sie mich noch einmal, ob das so ist oder nicht –: Der Europäische Rechnungshof kritisiert das, nicht ich. Nicht ich, nicht Herr Kollege Spanring kritisiert das, sondern der Europäische Rechnungshof kritisiert das! (Bundesrat Himmer [ÖVP/W]: Aber der Spanring auch!) Was ist jetzt mit Ihren Fakten? Lesen Sie nach!

Wir in Österreich müssen jetzt sparen, aber nicht, meine Damen und Herren, weil das eigene Volk in den letzten Jahren über die Verhältnisse gelebt hat, sondern wir müssen sparen, weil verantwortungslose Politiker unser Land in diese Lage gebracht haben. Und was passiert mit diesen Hasardeuren in Wahrheit? – Sie werden befördert, nach Brüssel, hoch hinauf auf bestens dotierte Posten. Da gibt es Magnus Brunner, der uns vor der Wahl noch erklärt hat, das Budget ist toll. In Wahrheit hat er uns damit belogen, das war ein klarer Wahlbetrug – aber damit passt er gut zu Ihnen, Herr Kollege Thoma, Sie wissen das ja aus der Wirtschaftskammer in Vorarlberg. (Bundesrat Thoma [ÖVP/Vbg.]: Dünnes Eis! Dünnes Eis, Herr Spanring!) – Nein, das ist nicht dünnes Eis, auch das ist alles belegt. Ja, ja, das ist ja der Grund, warum Sie dort Geschäftsführer geworden sind: weil man genau so jemanden wie Sie gebraucht hat, Herr Kollege. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrat Thoma [ÖVP/Vbg.]: Ich bin nicht bei der Wirtschaftskammer! Lesen ...!)

Es war also ein klarer Wahlbetrug, der da passiert ist – und jetzt ist er dafür Migrationskommissar geworden, ohne jegliche Qualifikation, aber natürlich mit besten Parteikontakten. 

Und der noch größere Postenschacher war der Postenschacher mit dem zweiten Hasardeur, nämlich dem Ex-Kanzler der ÖVP, mit Nehammer. Der ist jetzt vom SPÖ-Finanzminister – vielen herzlichen Dank für die Unterstützung, Herr Marterbauer – in die Europäische Investitionsbank geschickt worden. Dort verdient er monatlich 31 000 Euro – ich habe mir überlegt, ob ich ihm ausrechnen soll, wie viele Hamburger und Pommes man dafür kriegt, aber ich habe es mir dann erspart –, und Nehammers Qualifikation dafür: Er hat angeblich schon öfters beim Bankomaten Geld abgehoben. – Na gratuliere! Na gratuliere! (Beifall bei der FPÖ.)

Jetzt wissen Sie: Diese beiden Herren, Brunner und Nehammer, gehören nicht in Spitzenpositionen der Europäischen Union, sondern sie gehören in Wahrheit zur Rechenschaft gezogen. Wir haben auch eine Ministeranklage gegen Herrn Brunner eingebracht. In der freien Wirtschaft wäre man für solche Miss­wirtschaft, wie sie die beiden an den Tag gelegt haben, schon lange wegen fahrlässiger Krida angezeigt worden. Sie wären angeklagt und wahrscheinlich auch verurteilt worden. Doch in der Politik wird man befördert, da wird man mit Topjobs abgesichert. Genau das, meine Damen und Herren, ist der Grund, warum sich immer mehr Menschen von der Politik abwenden, und genau das, meine Damen und Herren, muss sich ändern. 

Herr Finanzminister, ich bin gespannt auf Ihre heutigen Ausführungen. Ich sage auch vorweg Danke dafür, dass Sie sich dazu entschieden haben, selbst herzukommen, und nicht einen Ersatz gesucht haben, denn in der Vergangenheit hatten wir das leider immer wieder, dass bei den Dringlichen Anfragen die Minister nicht selbst kommen, sondern irgendeinen Ersatz schicken. Ich muss aber trotzdem sagen: Ihr Haushaltsplan, der vorgelegt wurde, ist für uns nichts anderes als ein Riesenbelastungspaket. Es ist ein Anschlag auf den Mittelstand, es ist ein Anschlag auf unsere Familien und in erster Linie ein Anschlag auf die Jugend, denn Sie verschulden mit diesem Budget unsere Jugend auf Generationen hinaus – ich weiß nicht, ob Ihnen das bewusst ist –, und das ist verant­wortungslos. Und ja, Herr Minister, schämen Sie sich dafür! (Beifall bei der FPÖ.)

16.36

Vizepräsident Michael Wanner: Zur Beantwortung hat sich der Herr Bundes­minister für Finanzen zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm. 

RN/60

16.36

Bundesminister für Finanzen Dr. Markus Marterbauer: Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Vielen Dank für die Gelegenheit, hier das von uns vor zwei Wochen in den Nationalrat und in der Folge in den Bundesrat einge­brachte Bundesbudget vorstellen zu können. Ich freue mich sehr über diese Gelegenheit. 

Wir legen in Österreich eines der größten Sanierungspakete der letzten Jahre und Jahrzehnte vor, und das ist auch dringend notwendig, denn der Zustand der Staatsfinanzen ist außerordentlich schlecht. Ohne Sanierungspaket würde das Budgetdefizit des Gesamtstaates im heurigen Jahr 28 Milliarden Euro betragen, das sind 5,8 Prozent der Wirtschaftsleistung. 

Unser Haus hat Berechnungen vorgelegt, wie sich das Budgetdefizit ohne Sanierung in den nächsten Jahren entwickeln würde: Wir würden bei diesen knapp 6 Prozent der Wirtschaftsleistung bis ins Jahr 2029 verharren. Das würde dazu führen, dass die Staatsschulden in Österreich auf knapp 97 Prozent der Wirtschaftsleistung steigen. Das wäre weder ökonomisch vernünftig noch sozial nachhaltig noch budgetär in irgendeiner Weise tragbar. 

Deshalb hat sich die Bundesregierung dazu entschieden, ein großes Sanierungs­paket zu schnüren, das auf der Einnahmen- und auf der Ausgabenseite im heurigen Jahr Einsparungen von 6,4 Milliarden Euro und im kommenden Jahr von 8,7 Milliarden Euro kumuliert vorsehen wird.

Die Maßnahmen finden – und das ist klarerweise auch auf Basis der wirtschafts­politischen Erfahrungen und der wissenschaftlichen Analysen – sowohl auf der Einnahmen- als auch auf der Ausgabenseite statt. Nur so kann ein Budget­sanierungspaket geschnürt werden, das die Konjunktur möglichst wenig dämpft und das so gerecht wie möglich dargestellt wird. Die Einnahmenseite bringt grosso modo ungefähr ein Drittel der Sanierungsmaßnahmen, die Ausgabenseite ungefähr zwei Drittel der Maßnahmen.

Lassen Sie mich kurz auf ein paar Maßnahmen auf beiden Seiten eingehen. Auf der Einnahmenseite sind eine Reihe von Maßnahmen ja schon in Kraft – mit dem Budgetsanierungsmaßnahmengesetz, das am 1. April in Kraft getreten ist. Wir haben jetzt das Budgetsanierungsmaßnahmengesetz Teil II und das Budget­begleitgesetz eingebracht. Darin finden sich unter anderem die Anhebung der Stabilitätsabgabe der Banken, der Energiekrisenbeitrag, die Verlängerung des Spitzensteuersatzes, Maßnahmen der zusätzlichen Besteuerung für Privat­stiftungen, Umwidmungsabgaben. Das eine Drittel des Ausgleichs der kalten Progression wird jetzt nicht mehr zurückgegeben, sondern für die Budget­sanierung verwendet. Gebühren werden erhöht. Dividendenzahlungen aus staatlichen Unternehmen werden zur Budgetsanierung herangezogen. Es ist also ein umfassendes Paket auf der Einnahmenseite. 

Wir haben auf der Ausgabenseite genauso umfassende Maßnahmen. Ich möchte nur ein paar herausgreifen: Wir kürzen in vielen Bereichen Transfers. Der größte Bereich ist die Abschaffung des Klimabonus. Allein diese Maßnahme wird heuer und im kommenden Jahr etwa 2 Milliarden Euro an Einsparungen bringen. Es werden eine ganze Reihe von Förderungen gekürzt, heuer schon im Ausmaß von 1,3 Milliarden Euro. Gleichzeitig setzt die Bundesregierung eine Taskforce ein, die die Förderungen systematisch evaluiert und verringert. Im Jahr 2029 wollen wir bei den Förderungen ungefähr 800 Millionen Euro sparen.

Wir setzen eine Reihe von kostendämpfenden Maßnahmen: Wir kürzen Subventionen in vielen Bereichen. Wir verschieben da und dort Investitionen, weil sie im Moment nicht finanzierbar sind – aber es wird keine Investition abgesagt, sondern nur nach hinten verschoben. 

Und ja, die Bundesregierung spart umfassend in der Verwaltung, da werden heuer 1,1 Milliarden und im kommenden Jahr 1,3 Milliarden Euro eingespart. (Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.]: Aber nicht bei sich selbst!)

Der Versuch der Bundesregierung ist, trotz dieses sehr umfassenden Sanierungspakets, das heuer 1,3 Prozent des BIPs und im kommenden Jahr 1,7 Prozent des BIPs umfasst, möglichst nachfrageschonend und damit konjunkturschonend und möglichst gerecht vorzugehen. Ich denke, das ist in vielen Bereichen gelungen, nicht zuletzt deshalb, weil die Bundesregierung zusätzlich zu den Einsparungsmaßnahmen eine Reihe von Offensivmaßnahmen setzt. Das betrifft Offensivmaßnahmen, die den Standort stärken sollen, umfangreiche Investitionen in Qualifizierungsprogramme auf dem Arbeitsmarkt, sehr stark steigende Ausgaben im Bereich der Bildung, Investitionen ins Gesundheitssystem und vieles andere mehr.

Es ist tatsächlich so – um noch auf ein paar Punkte einzugehen –, dass im Zuge der Einsparungen bei den Familienleistungen zwar nicht gekürzt wird, aber es im Jahr 2026 und im Jahr 2027 zu keinen Erhöhungen des Kinderabsetz­betrages und der Kinderbeihilfe kommen wird. Das spart im ersten Jahr insgesamt ungefähr 190 Millionen Euro und im Jahr darauf ungefähr 400 Millionen Euro. 

Gleichzeitig investiert die Bundesregierung massiv für Familien: Denken Sie nur an das zweite Kindergartenjahr, an den Ausbau der psychosozialen Leistungen für Kinder und Jugendliche, denken Sie an den Unterhaltsgarantiefonds für Alleinerziehende, denken Sie an den Chancenbonus, der gerade jenen Schulen zugutekommt, die vor besonderen Herausforderungen stehen, denken Sie an die Deutschoffensive und so weiter. Die zusätzlich den Familien zukommenden Leistungen sind im kommenden Jahr deutlich höher als die Einsparungen, die sich aus der Nichtvalorisierung ergeben, und im Jahr 2027 etwa gleich hoch. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].)

Die Bundesregierung schaut also ganz stark auf den sozialen Zusammenhalt und vor allem auch auf die Verteilungswirkung. Wir konzentrieren die Mittel im Ausbau der sozialen Dienste vor allem auch auf jene, die es nicht so leicht im Leben haben, denn uns sind alle Kinder gleich viel wert, egal woher sie kommen. (Beifall bei der SPÖ, bei Bundesrät:innen der ÖVP sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].)

Ebenso hat die Bundesregierung große Anstrengungen unternommen, die Finanzierbarkeit des Pensionssystems auch langfristig abzusichern. Wir haben ein gutes Pensionssystem, eines der besten Pensionssysteme der Welt, aber es ist die Aufgabe unserer Generation, die langfristige Finanzierbarkeit dieses Pensionssystems sicherzustellen. (Beifall der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].) Deshalb setzt die Bundesregierung eine Reihe von Maßnahmen, die die Finanzierbarkeit des Pensionssystems und der Gesundheitsleistungen für die Pensionist:innen sicherstellen können. Ich orte gerade bei Pensionistinnen und Pensionisten sehr starke Bereitschaft, einzusehen, dass die Erhöhung des Krankenversicherungsbeitrages im Wesentlichen die Gesundheitsversorgung der Pensionistinnen und Pensionisten absichert (Beifall der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W]), weil Gesundheitsleistungen natürlich finanziert werden müssen. (Beifall bei der SPÖ, bei Bundesrät:innen der ÖVP sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].)

Gleichzeitig wird eine „Arzneimittelobergrenze“ eingeführt, die gerade den Pensionistinnen und Pensionisten mit kleinen Pensionen besonders zugute­kommen wird. 

Wir investieren massiv in die Pflege, in die Gesundheit; ich könnte jetzt viele Detailmaßnahmen nennen, tue es hier nicht. 

Wir investieren auch merklich in die Sicherheit in jeder Hinsicht, in die Rechts­sicherheit, in die soziale Sicherheit, in die innere Sicherheit, in die äußere Sicherheit – eine Reihe von Maßnahmen, die auch in diesen Bereichen stattfinden. (Bundesrat Schreuder [Grüne/W]: Tja, Klimaschutz fehlt!)

Im Klimaschutz ist es ein zentrales Ziel der Bundesregierung (Bundesrat Schreuder [Grüne/W]: Nein!), die Treibhausgasziele zu erreichen, Herr Abgeordneter, allerdings muss man sagen, dass wir es uns nicht mehr leisten können, dass da Fördermittel, egal an wen, in großem Stil ausgeschüttet werden. (Beifall der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].) Wir haben umfangreiche - - (Bundesrat Schreuder [Grüne/W]: Aber Dieselprivileg!) – Ich habe großes Verständnis für die Klimapolitik der ehemaligen Klimaministerin und glaube, dass sie grundsätzlich gute Politik gemacht hat. Es sind allein bei den Fördertöpfen für Raus aus Öl und Gas 4 Milliarden Euro für neue Heizkessel praktisch an die gesamte Bevölkerung (Zwischenruf der Bundesrätin Jagl [Grüne/NÖ]) – oder die, die recht­zeitig mit dem Antrag da waren – ausgeschüttet worden. Wir können uns eine derartige Politik aus Budgetgründen leider nicht mehr leisten. (Bundesrat Schreuder [Grüne/W]: Aber CO₂ ist billiger?) Jetzt zieht ökonomischer Realismus in die Klimapolitik ein. (Beifall bei der SPÖ, bei Bundesrät:innen der ÖVP sowie der Bundes­rätin Sumah-Vospernik [NEOS/W]. – Bundesrat Schreuder [Grüne/W]: Ist CO₂ billiger?)

Wir werden in Zukunft Klimapolitik weniger mit budgetär sehr aufwendigen Förderungen machen können, wir werden sie mit Regulierungen und Vorgaben machen. Das ist budgetneutral und sichert die Erreichung der Klimaziele genauso. Das andere ist schön, aber wir können es uns nicht mehr leisten. (Bundesrat Schreuder [Grüne/W]: Dieselprivileg abschaffen, dann geht’s!)

Lassen Sie mich zur Beantwortung der konkreten Fragen kommen. 

Ich möchte die Fragen 1 bis 14 wie folgt beantworten:

In den Jahren 2025 und 2026 sind 1,1 Milliarden beziehungsweise 1,3 Milliarden Euro durch Maßnahmen in den Ministerien und in den obersten Organen als Einsparung vorgesehen. Im Rahmen der Budgetverhandlungen ist die Aufteilung nach den einzelnen Ministerien und Untergliederungen festgelegt worden, und wir haben uns sehr bemüht, die einzelnen Häuser je nach ihren Möglichkeiten möglichst flexibel zu behandeln, wobei eines klar ist: Es gibt kein einziges Ministerium, das nicht im Verwaltungsbereich spart.

Die konkreten Einsparungsziele liegen den Abgeordneten ja vor. Sie haben sicher alle den Strategiebericht unmittelbar vor sich liegen. Wenn Sie den aufschlagen wollen: Auf Seite 27 in Tabelle 8 können Sie die Detailinformationen nachvollziehen (Heiterkeit bei Bundesrät:innen von SPÖ und ÖVP sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS]), was da in den einzelnen Untergliederungen eingespart wird. (Beifall bei Bundesrät:innen der SPÖ sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].)

Der Budgetbericht und der Strategiebericht sind allen Abgeordneten wirklich im Detail zu empfehlen. Wir haben jede Menge Detailinformationen, und alle, die sich vielleicht noch nicht so gut informiert fühlen, können dort jedes Detail nachschauen (Heiterkeit bei Bundesrät:innen von SPÖ und ÖVP) und so auch einen Erkenntnisgewinn erzielen. 

Die konkrete Realisierung und Umsetzung dieser vereinbarten Einsparungen obliegen klarerweise den zuständigen Ministerinnen und Ministern, die in ihren Häusern für die Umsetzung verantwortlich sind.

Zu Frage 15 möchte ich darauf hinweisen – da geht es um die Frage, was passiert, wenn die Sparziele nicht erreicht sind –: 

Es ist klar, dass die Gebarung der Bundesministerien in dem vom Nationalrat zu beschließenden Bundesfinanzgesetz ja umfassend geregelt ist, und damit sind die Voraussetzungen klarerweise gegeben. Der Vollzug des Bundesfinanz­gesetzes obliegt mir als Finanzminister und der jeweiligen zuständigen Bundesministerin oder dem jeweiligen zuständigen Bundesminister als haushalts­leitendem Organ. 

Wir haben die Instrumente des Monatsvoranschlages, des Budget- und Beteiligungscontrollings, die dazu dienen, allfällige budgetäre Abweichungen sehr schnell erkennen und entsprechende Gegenmaßnahmen einleiten zu können.

Wesentlich erscheint in diesem Zusammenhang, dass die gebarungsmäßigen Ziele der Budgetpolitik – also die Sparziele, die wir mit den einzelnen Ministerien vereinbart haben – durch die Auszahlungsobergrenzen im Bundes­finanzgesetz und im Bundesfinanzrahmengesetz ohnehin geregelt sind und sich entsprechend im Moment in Beschlussfassung befinden.

Zu Frage 16: 

Ein Volumen von 1,1 Milliarden und 1,3 Milliarden Euro wird – wie schon erwähnt – durch Einsparungsmaßnahmen der Ministerien und obersten Organe erbracht. Im Rahmen der Budgetverhandlungen sind die Aufteilungen auf die Untergliederungen vorgenommen worden. Die Realisierung der Einsparungen obliegt den entsprechenden Organen.

Zu Frage 17: 

Zur Erreichung der Ziele der Haushaltsführung unter Einhaltung des Bundesfinanzrahmengesetzes und des Bundesvoranschlags wurde seitens des BMF ein strenges Budgetcontrolling eingerichtet. Das wird auch laufend durchgeführt. Mir liegen dann monatliche Controllingberichte vor. Die konkrete Einhaltung wird durch die normative Verankerung im Bundeshaushaltsgesetz 2013 und der Controllingverordnung 2013 sichergestellt.

Beim Budgetcontrolling handelt es sich ja um eine Aufgabe der Haushalts­führung. Das heißt, es sind sämtliche haushaltsleitende Organe im Rahmen ihrer jeweiligen Wirkungsbereiche – also in den Bundesministerien – zur Mitwirkung an der Budgetsanierung verpflichtet. Sollten einzelne haushaltsleitende Organe sich nicht an die Vorgaben halten, dann würde es sich – in diesem hypothe­ti­schen Fall – um einen haushaltsrechtlichen Verstoß handeln, und entsprechende Maßnahmen sind nach § 86 des BHG ja vorgesehen. 

Das Budgetcontrolling wird einerseits durch die Steuerung des Ressourceneinsatzes unterstützt, und zugleich wird sichergestellt, dass mögliche Abweichungen früh erkannt werden, die sich im Vollzug ergeben, und entsprechende Gegen­maßnahmen eingeleitet werden können.

Konkret sind im Rahmen des Budgetcontrollings für folgende Bereiche Maßnahmen normiert: das Controlling der Finanzierungsrechnung – wie Ihnen bekannt ist –, das Controlling der Ergebnisrechnung, Budgetcontrolling für die weiteren Maßnahmen und für die Vermögensrechnung.

Ich möchte darauf hinweisen, dass wir in der Bundesregierung vereinbart haben, dass der Finanzminister mit einem sehr strikten Budgetvollzug betraut ist. Das heißt, wir werden darauf achten, dass alle Maßnahmen, die wir in der Bundesregierung vereinbart haben, strikt umgesetzt werden. Etwas anderes ist angesichts dieser Budgetlage auch gar nicht möglich.

Beim Budgetcontrolling ist, wie Sie wissen – Sie kennen ja die Controlling­verordnung 2013 –, seitens der haushaltsleitenden Organe hinsichtlich des Finanzierungshaushalts am 5. April über die Monate Jänner bis März und in weiterer Folge monatlich zu berichten. Das heißt, es liegt in Bezug auf den Finanzierungshaushalt ein monatlicher Bericht über die Budgetentwicklung vor. Er wird von uns auch genau analysiert, und es werden entsprechende Maßnahmen eingeleitet. 

Beim Ergebnishaushalt ist die Berichtspflicht quartalsweise und zusätzlich für die entscheidenden Monate Oktober und November gesondert bis zum 15. des Folgemonats vorzulegen. 

Wie Sie wissen, habe ich mit den Stichtagen 30. April und 30. September jeweils binnen eines Monats dem Budgetausschuss über die aktuelle Budget­entwicklung zu berichten, und ich werde diesen Verpflichtungen auch genau nachkommen. 

Darüber hinaus veröffentlichen wir jeden Monat einen Monatsbericht über die Einnahmen- und Ausgabenentwicklung und die Entwicklung des Bundes­haushalts insgesamt.

Zu Frage 19: 

Was die Informations-, Berichts- und Controllingpflichten betrifft, möchte ich wie folgt ausführen: Die Regelungen finden sich wie bekannt in § 67 des Bundeshaushaltsgesetzes beziehungsweise in der darauf beruhenden Beteiligungs- und Finanzcontrolling-Verordnung. Dort ist festgelegt, dass für Gesellschaften, an denen der Bund direkt oder indirekt mehrheitlich beteiligt ist, beziehungs­weise Gesellschaften öffentlichen Rechts und Anstalten öffentlichen Rechts, die der Aufsicht des Bundes unterliegen, von den mit der Verwaltung und Aufsicht betrauten Bundesminister:innen ein Beteiligungscontrolling durchzuführen ist. Davon ist auch das Risikocontrolling umfasst. 

Diese Bundesminister:innen haben mit dem Bundesminister für Finanzen gemäß der Beteiligungs- und Finanzcontrolling-Verordnung Einvernehmen herzustellen. Die Geschäftsleitung wird unmittelbar durch das BHG 2013 und durch die Beteiligungs- und Finanzcontrolling-Verordnung zur entsprechenden Umsetzung verpflichtet. 

Die Gesellschaften müssen, wie Sie wissen, vier Mal im Jahr berichten, und es ist im BHG genau festgelegt, wie bei diesen Berichten vorzugehen ist und wann sie abzugeben sind.

Zu Frage 20: 

Die haushaltsleitenden Organe müssen dem Bundesminister für Finanzen nicht über die Erreichung der Wirkungsziele und der Maßnahmen berichten, denn gemäß § 68 Abs. 2 und der aktuellen BMG-Novelle ist die ressortübergreifende Wirkungscontrollingstelle im Bundeskanzleramt angesiedelt. Dort erfolgt das regelmäßige ressortübergreifende Wirkungscontrolling. 

Davon umfasst sind die Angaben zur Wirkungsorientierung im Bundesvoranschlag und auch die Angaben über die internen Evaluierungen von Regelungsvorhaben und sonstigen Vorhaben. 

Das ressortübergreifende Wirkungscontrolling dient der Qualitätssicherung. Die entsprechenden Berichte sind an den befassten Ausschuss des Nationalrates jeweils bis 31. Mai beziehungsweise 31. Oktober abzugeben.

Zu den Fragen 21 und 22: 

Die Festlegung der Anzahl der Minister und Ministerinnen und der Staats­sekretärinnen und Staatssekretäre ist eine politische Entscheidung, für die ich keine verfassungsrechtliche oder sonstige spezifische Zuständigkeit habe. 

Ich möchte in diesem Zusammenhang darauf hinweisen, dass die entsprechenden Grundsätze der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit im Bundeshaushaltsgesetz festgehalten sind. 

Haushaltsrechtlich – und das ist jetzt wieder mein Bereich – ist allerdings klar, dass mit dem Beschluss des Bundesvoranschlags für jedes Globalbudget verbindliche Auszahlungs- und Aufwandsobergrenzen festgelegt sind. Für größere Vorhaben besteht mit den Obergrenzen auch die Notwendigkeit, die Einvernehmensherstellung mit dem Bundesministerium für Finanzen sicherzustellen. Innerhalb dieser strikten Grenzen können die einzelnen Ministerinnen und Minister nach den Notwendigkeiten des Ressorts vor­gehen.

Zu Frage 23 – „Welche Maßnahmen zur angeblichen Budgetsanierung wurden vorab mit der EU koordiniert?“ –:

Keine. Es gibt keine Koordination der Budgetmaßnahmen Österreichs mit der Europäischen Union. Die Europäische Union wird allerdings laufend über unsere Vorhaben informiert. 

Diese laufende Information ist ja auch im gesamten Bereich der Regierungs­verhandlungen erfolgt. Sie werden sich vielleicht daran erinnern, dass am 13. Jänner, als eine andere Regierungskonstellation verhandelt wurde, ein Brief nach Brüssel geschickt wurde und vom damaligen Finanzminister auch vorgetragen wurde. (Beifall bei Bundesrät:innen von SPÖ und ÖVP.) Eine ganze Reihe von Sanierungsmaßnahmen, die wir jetzt auch umsetzen, ist damals von den damals verhandelnden Parteien ÖVP und FPÖ der Europäischen Kommission nähergebracht worden. Das betrifft, wie Sie wissen, ganz viele Bereiche. Ich greife jetzt nur die Abschaffung des Klimabonus oder die Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge für Pensionisten heraus. Das alles steht in diesem Brief. (Beifall bei Bundesrät:innen von SPÖ und ÖVP sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].)

Die aktuelle Bundesregierung hat am 13. Mai, am Tag der Budgetrede, die von der Bundesregierung geplanten Maßnahmen im Rahmen der beiden Bundes­finanzgesetze und der beiden Bundesfinanzrahmengesetze der Europäischen Kommission übermittelt. Alle Maßnahmen, die wir der Europäischen Kommission übermittelt haben, sind die Umsetzung des Regierungsübereinkommens und des Budgets. 

Eine Einflussnahme der Europäischen Kommission oder des Europäischen Rates auf unsere Regierungspolitik und Budgetpolitik erfolgt deshalb nicht. Wir stimmen uns aber – und das ist ganz sinnvoll – laufend mit der Europäischen Kommission ab, insbesondere auch, was den mittelfristigen Fiskalstrukturplan betrifft, für den ein verpflichtender technischer Dialog mit der Europäischen Kommission stattfindet.

Zu Frage 24, zum EU-Defizitverfahren:

Das Verfahren übermäßigen Defizits gegen Österreich wird wahrscheinlich im Ecofin am 8. Juli 2025 eröffnet. Das wird deshalb eröffnet, weil Österreich nach dem Jahr 2024, als das Budgetdefizit 4,7 Prozent der Wirtschaftsleistung betrug, auch im heurigen Jahr trotz Sanierung ein Budgetdefizit von über 3 Prozent des BIPs aufweisen wird, nämlich eines von 4,5 Prozent des BIPs. Deshalb ist meiner Erwartung nach automatisch ein ÜD-Verfahren einzurichten. 

Ich habe vor diesem ÜD-Verfahren überhaupt keine Angst, noch dazu, weil es die Rolle des Finanzministers im Budgetprozess verstärkt. Im Wesentlichen besteht ein ÜD-Verfahren darin, dass laufend Informationen über den Sanierungspfad ausgetauscht werden. Wer von einer Besachwaltung des österreichischen Budgets durch die europäischen Ebenen spricht, hat sich entweder noch nie mit den europäischen Fiskalregeln auseinandergesetzt oder behauptet wider besseres Wissen etwas Falsches. (Beifall bei Bundesrät:innen von SPÖ und ÖVP sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].)

Zu Frage 25 – „Welche EU-verordneten Maßnahmen muss Österreich beim Defizitverfahren ergreifen [...]?“ –:

Es gibt keine EU-verordneten Maßnahmen für die österreichische Budgetpolitik. Alle von der Bundesregierung beschlossenen Maßnahmen werden im öster­reichischen Fiskalstrukturplan für die Jahre 2025 bis 2029 im Detail dargestellt. Darüber hinaus sind keine weiteren Maßnahmen notwendig. Das Heft der Budgetpolitik haben der Finanzminister, die Bundesregierung und das Parlament in der Hand.

Zu Frage 26 –„Welche Auswirkungen hat die Eröffnung des EU-Defizitverfahrens auf das Rating Österreichs?“ –:

Keine, da sind sich alle Wirtschaftsforscher und -forscherinnen einig. Wir sehen sogar – darauf darf ich hinweisen, ohne das Argument zu stark machen zu wollen –: Der Zinsspread zwischen österreichischen und deutschen Anleihen ist, seit wir das Budget vorgelegt haben, nicht gestiegen, sondern sogar leicht gesunken. Ich möchte das nicht überbewerten, aber es zeigt, dass unser Sanierungs­plan glaubwürdig ist und auch von den Finanzmärkten als glaub­würdig angesehen wird.

Zu den Fragen 27 und 28 – die Frage nach der Einhaltung der EU-Fiskalregeln und die Frage nach dem Abschluss der Sanierung –: 

Es ist so, dass das Bundesfinanzrahmengesetz unser Ziel, das Ziel der Bundes­regierung, festhält: dass wir im Jahr 2028 wieder auf ein gesamtstaatliches Defizit von unter 3 Prozent des BIPs kommen wollen. Das ist das Ziel der Bundesregierung, das Doppelbudget 2025/2026 legt die ersten Schritte auf diesem Weg fest. 

Das heißt aber nicht, dass die Budgetsanierung dann abgeschlossen ist. In Bezug auf die nachhaltige Sanierung des Staatshaushalts werden wir auch dann eine Budgetpolitik machen müssen, die das Defizit weiter verringert und die Staatsschulden verringert. Ich bin aber sehr zuversichtlich, dass uns das gelingt, denn in der Bundesregierung herrscht die Überzeugung vor, dass wir das Budget zu sanieren haben, aber nicht aus Jux und Tollerei, sondern um den Standort Österreich zu stärken und vor allem die Zinszahlungen aus dem Budget im Rahmen zu halten. Eine anhaltend hohe und steigende Staats­verschuldung würde die Zinszahlungen im Budget massiv erhöhen und den Spielraum für jene Maßnahmen, für die das Budget eigentlich da ist, nämlich Investitionen in den Standort, in die Bildung, in den Klimaschutz, in die soziale Absicherung, verunmöglichen, und deshalb sanieren wir dieses Budget.

Die Budgetpolitik der Bundesregierung ist von großer Einhelligkeit getragen, und das Budget ist ein Kompromiss zwischen drei Parteien, der sich sehen lassen kann. Es ist faktenbasiert, es ist transparent, es erfolgt auf Basis von vorhandenen wissenschaftlichen Analysen und Expertise. Wir sanieren das Budget und bringen damit Österreich wirtschaftlich wieder auf Kurs. – Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].)

17.00

Vizepräsident Michael Wanner: Danke schön, Herr Minister. 

Wir gehen nun in die Debatte ein. 

Ich mache darauf aufmerksam, dass gemäß § 61 Abs. 7 der Geschäftsordnung die Redezeit eines jeden Bundesrates mit insgesamt 20 Minuten begrenzt ist. 

Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Bernard. Ich erteile es ihm.

RN/61

17.00

Bundesrat Michael Bernard (FPÖ, Niederösterreich): Herr Vizepräsident! Herr Minister! Kollegen im Bundesrat! Sehr geehrte Damen und Herren im Saal und vor den Bildschirmen! Herr Finanzminister, was Sie mit Ihrer Beantwortung unserer Fragen heute präsentiert haben, bestätigt: Es gibt keinen Sanierungs­plan (Heiterkeit bei ÖVP und SPÖ ), sondern dieses Budget und Ihre gesetzten Handlungen sind ein Dokument des Scheiterns. (Beifall bei der FPÖ.)

Statt endlich bei der aufgeblähten Bürokratie, der illegalen Migration samt sozialer Hängematte (Bundesrat Schennach [SPÖ/W]: Das ist eine hilflose Rede!) sowie bei ideologischen Geldvernichtungsprogrammen zu sparen, greifen Sie, Herr Minister, den hart arbeitenden Österreichern noch tiefer in die Tasche, als es Ihre Vorgänger schon gemacht haben. Sie, Herr Minister, gemeinsam mit der aufgeblähten Bundesregierung betreiben einen Anschlag auf den Mittel­stand, auf Familien und auf Pensionisten. 

Die bis jetzt schlechteste Bundesregierung aller Zeiten (Widerspruch bei ÖVP und SPÖ – Bundesrat Schennach [SPÖ/W]: Das gehört der Frau Theuermann!), nämlich die Vorgängerregierung aus ÖVP und Grünen, mit Ihren Vorgängern, Herr Minister – nämlich Blümel, der nicht wusste, ob er einen Laptop gehabt hat, und Brunner, der uns ein paar Tage vor der Nationalratswahl noch mitteilte, dass es budgetmäßig keine Probleme gibt –, haben es zusammengebracht, mit ihrer verfehlten Koste-es-was-es-wolle-Politik, wenn es um ihre Freunderln, ihre Buberln oder um die sogenannten Kulturbereicherer gegangen ist, unser Land gegen die Wand zu fahren. 

Das Defizit 2025, so wie Sie es vorhin zugegeben haben, wäre auf unglaubliche 5,8 Prozent des BIPs und 2026 sogar auf 5,9 Prozent des BIPs gestiegen, die Schuldenquote auf 100 Prozent bis 2029. Ja, das ist das Verbrechen der Vorgänger. 

Aber anstatt jetzt die richtigen Maßnahmen zu setzen, veranstalten Sie, Herr Minister, mit Ihren Regierungskollegen von ÖVP und NEOS einen Raubzug an der arbeitenden Bevölkerung. Während für Integrationsprojekte und ideologische Prestigeprogramme Millionen verpulvert werden, lassen Sie, Herr Minister, einheimische Familien und den ländlichen Raum im Stich. 

Die Budgetsanierung muss zum Beispiel durch die Stärkung der Unternehmen geschehen. Herr Minister, wo sind die starken Impulse zur Belebung der Wirtschaft wie Investitionsanreize durch vorzeitige Abschreibungen und Entbürokratisierungsmaßnahmen? – Die fehlen in Ihrem Budget, Herr Minister. Eine restriktive Migrationspolitik, eine Sozialpolitik für diejenigen, die bereits etwas beigetragen haben? – Ebenfalls Fehlanzeige, nicht vorhanden. (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Minister, Sie haben es im Nationalrat selbst gesagt: Steigt die Zinsbelastung für die österreichischen Staatsschulden um 1 Prozent, so bedeutet das 4 Milliarden Euro an Mehrbelastung pro Jahr. Damit zeigt sich doch einmal mehr, wie wichtig es ist, gegenüber Brüssel und den Finanzmärkten klare Signale Richtung stabile Staatsfinanzen zu senden und nicht Handlungen wie Ihrerseits zu setzen, die uns ein Budgetdefizitverfahren bescheren. 

Wenn Sie, Herr Minister, und Ihre Kollegen in der Bundesregierung nicht selbst die Kehrtwende sofort einleiten – zum Beispiel indem Sie einen überflüssigen Deregulierungsstaatssekretär, der lieber auf seinen Influencerfestivals über seinem Kochkanal referiert, anstatt seine Arbeit zu machen, gemeinsam mit seinem Koordinierungsbüro abschaffen und auch da ein paar Millionen einsparen und vieles mehr, indem Sie das Ruder selbst in die Hand nehmen, damit Brüssel das Steuerruder nicht vollends übernimmt –, dann werden Sie wie die österreichische Bevölkerung von der Verliererampel ausgesackelt. 

Aber auch der Agenda Austria-Leiter Franz Schellhorn, nicht zu verwechseln mit seinem Bruder, dem pinken Staatssekretär, sagt zu Ihrem Doppelbudget: Es ist „keinesfalls die nötige ausgabenseitige Sanierung“ wie versprochen, stattdessen hätten Sie eine „Belastungslawine geliefert“. Die Staatseinnahmen wachsen mit knapp 52 Prozent des BIPs auf einen „absoluten Rekordwert“. Wenn er sich die Zahlen anschaut, erkennt Franz Schellhorn: Es „sind die Staatsausgaben jedes Jahr höher als zu Zeiten der Finanzkrise, gemessen am BIP.“ 

Wo Sie als Finanzminister zwei Drittel ausgabenseitig sparen, wie Sie angeben, ist uns ein Rätsel. „Da wird herumgeschoben und versteckt, was das Zeug hält“, meint Franz Schellhorn. Eine nachhaltige Sanierung, wie von Ihnen mitge­teilt, sei dieses Doppelbudget für 2025/26 daher keinesfalls. „Wenn man sich die Mittelfristprognose des Fiskalrats anschaut, reicht es hinten und vorne nicht aus.“ Anscheinend wollen Sie die Lösung der Probleme auf die nächste Legislatur­periode verschieben und in der Zwischenzeit die Bevölkerung aussackeln. 

Sie, Herr Minister, sind mit Ihrem Budget auch mitverantwortlich dafür, dass die Sicherheit in unserem Lande weiter reduziert wird und zum Beispiel die sogenannten täglichen Einzelfälle noch wieder zunehmen werden. Herr Minister, ich darf Sie erinnern: Die Sicherheit zählt zu den Kernaufgaben des Staates. 

Im Innenministerium sollen, obwohl Sie in Ihrer Rede vorhin gesagt haben, dass Sie massiv in die Sicherheit investieren, bis 2026 rund 200 Millionen Euro eingespart werden. Polizeiüberstunden sollen eingeschränkt werden, bisher übliche Anreize für neue Polizisten sollen gestrichen werden. Sie tragen mit Ihren Maßnahmen dazu bei, dass der Personalmangel weiter verschärft wird. 

Noch drastischer sind die Versäumnisse beim Bundesheer. Trotz neuer geo­politischer Risiken bleibt Österreichs Landesverteidigung unterfinanziert. Sie rechnen sich das Budget schön, indem Sie veraltete BIP-Bezugsgrößen nutzen. (Beifall bei der FPÖ.) In absoluten Zahlen bleibt das Heer Jahr für Jahr weit unter den notwendigen Mitteln. Das Bundesheer ist noch auf Jahre mit zu wenigen Mitteln ausgestattet. 

Selbst die hohe Inflation der letzten Zeit wird auch nicht ausgeglichen. Im Gegenteil, Sie, Herr Minister, zwingen das Heer, den Kaufkraftverlust im eigenen Budget selbst aufzufangen. Die Folgen werden noch weiter sichtbar werden: marode Kasernen, fehlende Ausrüstung und zu wenig Personal. Angekündigte Großprojekte werden angesichts der Unterdotierung als bloße Ankündigungen verpuffen. Dem im Aufbauplan österreichisches Bundesheer 2032 plus festgehaltenen Ziel, die Ausgaben für das Bundesheer sollen bis 2032 auf 2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes erhöht werden, wird mit diesem Budget nicht Rechnung getragen. Die Erreichung der 2 Prozent ist mit diesem Budgetpfad unmöglich.

Auf der anderen Seite sind aber für Einzahlungen in die sogenannten Europäische Friedensfazilität für 2025 150 Millionen Euro budgetiert, für 2026 sogar 200 Millionen Euro. Das zeigt einmal mehr, dass Sie für die Sicherheit und den Schutz der eigenen Bevölkerung nichts übrig haben, da angeblich kein Geld vorhanden ist. 

Ihre Prioritäten: Während Sie die Bevölkerung aussackeln, erhöhen Sie zum Beispiel die Auszahlung an die Kanzlei des Bundespräsidenten – der ist ja sehr arm – von 12,3 Millionen Euro auf 12,7 Millionen Euro. 

Auch Beitragszahlungen an internationale Organisationen werden erhöht. Die EU-Beiträge steigen von 3,1 Milliarden Euro im Jahr 2024 auf 4 Milliarden im Jahr 2026. Besonders stark ist der Anstieg der Nettozahlungen. Ein hoher Anteil der Rückflüsse stammt aus der RRF, einem schuldenfinanzierten Sondertopf, der langfristig ebenfalls von Österreich mitgetragen werden muss. 

Zolleinnahmen werden in den Budgetunterlagen als Rückflüsse dargestellt, was so aber nicht stimmt, denn 75 Prozent der Zolleinnahmen gehen an die EU und nur 25 Prozent verbleiben als sogenannte Einhebungsvergütung in Österreich. 

Ja, Fakten statt Spekulationen wären sinnvoll, Herr Minister! (Beifall bei der FPÖ.) Einsparungen hinblickend auf 2026 auf weniger Migranten in der Grund­versorgung beziehungsweise auf eine sogenannte Asylreform zurückzuführen, entbehren jedweder Wahrscheinlichkeit oder Grundlage. 

Tatsächlich bräuchte es mutige und eigenständige Schritte, um Kosteneinsparungen im Fremdenwesen mit Sicherheit gewährleisten zu können: einen Stopp der illegalen Massenmigration, eine echte Asylbremse, Obergrenze: null. Unzureichend ist Ihr Ziel, in den kommenden Jahren lediglich 13 000 Migranten pro Jahr rückführen zu wollen, sprich außer Landes zu bringen. Da müsste der Zielwert wesentlich höher sein. 

Nun zum Bereich Soziales, Konsumentenschutz, Pensionsversicherung, Beamtenpensionen: Sie haben ja auch vorhin in Ihrer Beantwortung wieder auf unsere Frage gesagt, Sie „investieren massiv in die Pflege“. – Ich sehe nur nichts. 

Die staatlichen Ausgaben für das Pflegegeld steigen 2025 um 130,7 Millionen Euro, nächstes Jahr aber nur um 82,1 Millionen Euro. Für uns ist nicht klar ersichtlich, woran das liegt, zumal es ja nächstes Jahr nicht weniger Pflege­bedürftige geben wird. Herr Minister, ist das ist vielleicht ein Indiz dafür, dass Sie das Pflegegeld möglicherweise doch nicht valorisieren? 

Das Einfrieren der Abdeckung der Kosten für den Pflegeregress, welcher konstant bei 300 Millionen Euro pro Jahr bleibt, hat schon zu gefährlichen Überlegungen zwischen Gemeindebund und Landessozialreferenten in den Bundesländern geführt, dass bei Bewohnern von Alten- und Pflegeheimen auf den bisher unangetasteten 13. oder 14. Pensionsauszahlungsanspruch zurückgegriffen werden könnte. Diese Einsparungen sind gefährliche Kürzungen zulasten pflegebedürftiger Menschen. 

Schmerzhafte Einsparungen werden auch bei der Unterstützung für Menschen mit Behinderung vorgenommen. (Zwischenruf des Bundesrates Schwindsackl [ÖVP/Stmk.].) Man spart zulasten dieser Gruppe 124,6 Millionen Euro ein. Zum Vergleich: 2024: 242,3 Millionen Euro, dann eben die Einsparung 2025 mit 124,6 Millionen Euro, und 2026 ist geplant, 185,8 Millionen Euro einzusparen. Das sind also wesentliche Einschnitte.

Herr Minister, es ist damit schwarz auf weiß bewiesen, dass die Regierung die besonders vulnerable Bevölkerungsgruppe der Menschen mit Behinderung im Stich lässt. Bei der 24-Stunden-Betreuung werden 28,9 Millionen Euro gespart (Zwischenruf des Bundesrates Schwindsackl [ÖVP/Stmk.]), sprich von 155,3 Millionen Euro auf 126,4 Millionen Euro. Die Kürzungen in diesem Bereich sind also nachhaltig spürbar. Dies ist nach freiheitlicher Sicht ein Sparen am falschen Ort. Sowohl gesamtgesellschaftlich als auch budgetär ist es von Vorteil, wenn Pflegebedürftige in ihren eigenen vier Wänden und nicht in Pflege­heimen versorgt werden. 

Auch bei den Maßnahmen für pflegende Angehörige: Obwohl die Kosten fürs Wohnen sowie die Betriebs- und Energiekosten immer weiter steigen, wird der Wohnschirm reduziert – heuer von 77 Millionen Euro auf 40 Millionen Euro. Das ist fast eine Halbierung. Nächstes Jahr sinken die Ausgaben dafür sogar auf 33 Millionen Euro. Auch die Sonderzuwendungen nach dem Lebenshaltungs- und Wohnkosten-Ausgleichs-Gesetz werden heuer von 269,7 Millionen Euro auf 130 Millionen Euro und im Jahr 2026 auf null reduziert – also komplett abgeschafft. 

Hinsichtlich der Pensionsversicherung mangelt es an strukturellen Maßnahmen. An dieser Stelle ist jedoch schon wiederholt darauf hingewiesen worden, dass die Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge für Pensionisten von 5,1 Prozent auf 6 Prozent gerade Mindestpensionisten belastet. Die weit überhöhten Sonderpensionen im öffentlichen Sektor wurden hingegen nicht im Ansatz berührt. Während kleine Pensionen also immer kleiner werden, können Luxuspensionisten weiterhin auf Staatskosten ihre Sonderpensionen beziehen. 

Im Bereich Wirtschaft – Fehlanzeige: Es gibt keine Entlastung bei den Energie­kosten für die energieintensive Industrie. Eine industriepolitische Strategie soll es angeblich erst am Jahresende geben. Es gibt keine Lohnnebenkosten­senkung, keine steuerlichen Entlastungen, keine Investitionsanreize, keine Maßnahmen im Sinne des Bürokratieabbaus. 

Nun zum Schluss zur Landwirtschaft: Statt einer kalten Budgetkürzung braucht es echte Zukunftsinvestitionen in unseren Regionen. Wer da spart, gefährdet nicht nur die bäuerlichen Existenzen, sondern auch die Sicherheit der Bevölkerung und die Kulturlandschaft Österreichs. Bis 2029 muss der finanzielle Rahmen real erhöht und nicht eingefroren werden. (Beifall bei der FPÖ.)

Diese Sparpolitik trifft auch jene, die das Rückgrat des ländlichen Raumes bilden: heimische Landwirte, regionale Forstbetriebe und die Gemeinden. Die Bundesregierung und Sie, Herr Minister, verkennen anscheinend die Bedeutung dieser Strukturen – den Katastrophenschutz, die Erhaltung der Kulturland­schaft – für die Versorgungssicherheit. 

Wir Freiheitlichen fordern daher auch in diesem Bereich die Aufstockung der Mittel, insbesondere für Investitionen in Schutzmaßnahmen, die Weiter­entwicklung des Waldfonds sowie eine solide Kofinanzierung der EU-Programme. (Beifall bei der FPÖ.)

17.15

Vizepräsident Michael Wanner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Bundesrat Zauner. Ich erteile es ihm.

RN/62

17.15

Bundesrat Matthias Zauner (ÖVP, Niederösterreich): Vielen Dank, Herr Vizepräsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Wir hätten das alles natürlich auch schon am Vormittag, im Zuge der Debatte über das Budget­sanierungsmaßnahmengesetz, diskutieren können – aber, Herr Bundesminister, fühlen Sie sich geschmeichelt, die Freiheitlichen wollten Sie unbedingt persönlich kennenlernen. (Heiterkeit bei ÖVP und SPÖ.) Schön, dass Sie da sind und dass wir das jetzt hier gemeinsam debattieren können. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W]. – Zwischenruf der Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.].)

Kollege Bernard, das ist schon spannend: Sie stellen 28 Fragen an den Bundesminister. Der Herr Bundesminister beantwortet diese (Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.]: Na, hat er nicht!), und Sie stellen sich hier heraus und dreschen Begriffe, Namen in irgendeinem nicht vorhandenen Zusammenhang und Überschriften. (Beifall bei der ÖVP, bei Bundesrät:innen der SPÖ sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].)

Um es mit Ihren Worten zu sagen: Es ist mir ein Rätsel. (Bundesrat Bernard [FPÖ/NÖ]: Ja, der Herr Bundesminister hat die Fragen 1 bis 14 auf einmal beant­wortet! – Zwischenruf der Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.]. – Bundesrat Bernard [FPÖ/NÖ]: 1 bis 14 auf einmal! – Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.]: Er hat sie gar nicht beantwortet!)

Natürlich wissen wir alle, wie herausfordernd die aktuelle budgetäre Situation ist, und mir ist schon wichtig, auf ein paar Dinge einzugehen, ohne es verteidigen zu wollen, ohne es schönreden zu wollen. Man muss aber schon ein paar Dinge ins richtige Licht rücken, auch im Zuge auf die Debatte am Vormittag – sowohl vom Koalitionspartner als auch von der Opposition. Das hat die Staatssekretärin meiner Meinung nach völlig richtig ausgeführt: dass all das Geld, das jetzt – unter Anführungszeichen – „weg“ ist, nicht weg ist, sondern der Bevölkerung in den vergangenen Jahren zugutegekommen ist. (Bundesrat Bernard [FPÖ/NÖ]: Für die Freunderl! Für die Buberln!)

Das Problem, das wir aber haben, ist, Stichwort Wirtschaftswachstum, dass das Geld nicht in den Konsum gegangen ist, sondern dass das Geld in vielen Fällen auf den Sparbüchern liegt. 

Wir haben viel über die Herausforderungen gesprochen, die in diesen vergangenen Jahren zu bewältigen waren. Ich möchte nur ein Beispiel herausgreifen, um es ganz plastisch darzustellen. Das war die Situation, die so nicht vorhersehbar war, als auf einmal die Fragestellung da war: Kommt noch Gas aus Russland? Können die Familien heizen? Kann die Industrie am Leben erhalten bleiben?

Es war die Vorgängerbundesregierung, die dann mit viel Einsatz, und, ja, auch mit viel Mitteleinsatz, das zuwege gebracht hat, was dann eigentlich niemand mehr mitbekommen hat: dass eben nichts passiert ist, weil es da Versorgungs­sicherheit gegeben hat. (Beifall bei der ÖVP.)

Wesentlich bei einer Budgeterstellung sind natürlich auch die Prognosen der Wirtschaftsforscher. Die waren jahrelang richtig. Die waren im Rahmen der Pandemie unmöglich und danach einfach falsch. 

Ich habe mir die Zahlen des Wifo einmal angeschaut: Für das Jahr 2023 war die Wirtschaftsprognose des Wifo plus 2 Prozent – zu liegen gekommen sind wir bei minus 1 Prozent, also um 3 Prozent überbewertet. Oder im Vorjahr: Die Erstprognose war plus 1,7 Prozent, abgeschlossen bei minus 0,9 Prozent; das heißt, es waren um 2,6 Prozent mehr Wirtschaftswachstum und damit mehr Steuereinnahmen prognostiziert. All das ist keine Ausrede. Wir haben Heraus­forderungen, wir haben auch sicherlich nicht alles richtig gemacht, aber man muss schon auch immer den Gesamtkontext betrachten, wenn man über die aktuelle budgetäre Situation spricht. 

Für mich ist das Budgetsanierungsmaßnahmengesetz, das wir heute hier im Bundesrat auch verabschiedet haben, in Wahrheit die Rettung. Das ist die Rettung, die jetzt einmal kommt, um in einem Erstschlag aktiv zu werden. Wenn man im Spital war, dann muss man auf Reha gehen. Die Reha: Das ist das Budget und das sind die Reformen, die diese Bundesregierung im Gesundheits-, Bildungs- und Wirtschaftsbereich setzen wird – alles mit der Hoffnung, dass diese Republik genest, dass wieder Vitalität herrscht, dass der Konsum angekurbelt wird und damit die Wirtschaft und sich damit die Zahl der Arbeits­plätze erhöht.

Wir gehen da aber einen gemischten Weg; auf der einen Seite durch steuerliche Anpassungen, die Erhöhung von Gebühren und Beitragserhöhungen bei der Sozialversicherung; auf der anderen Seite aber – ein ganz wesentlicher Punkt für die heimische Wirtschaft – durch Verwaltungsvereinfachungen, aber auch durch Maßnahmen zur Inflationsabgeltung.

Die Freiheitlichen haben heute diese Dringliche Anfrage eingebracht. Man muss sie aber schon auch damit konfrontieren, was sie in den vergangenen Jahren im Parlament gefordert haben. Wir haben es heute schon gehört, ich darf noch einmal darauf eingehen. Seit 2020 sind es rund 20 Milliarden Euro, die die Freiheitlichen haben wollten. 7,4 Millionen Euro für einen Tausender für jede und jeden, unabhängig davon, ob man ihn braucht oder nicht. Was daran sozial treffsicher ist, müssen die Freiheitlichen noch erklären. Oder ein Senken der Mehrwertsteuer auf Benzin, Diesel und der Mineralölsteuer; oder aber auch Gas, Strom und Lebensmittel komplett mehrwertsteuerfrei. Mehr als 10 Milliarden Euro hätte das gekostet. 

Sich jetzt hinzustellen und zu sagen, man ist der große Budgetsanierer und man macht es besser, dann seien noch einmal – Herr Kollege Thoma hat es heute schon erwähnt – all jene Vorschläge erwähnt, die die Freiheitlichen zwischen 13. März und 3. April gemacht haben: Grundwehrdienerentgelt, Budgetfinanzierung ORF, Inklusionsfonds, Strompreiskosten-Ausgleichsgesetz, Abschaffung der CO₂-Steuer, Energieabgabenstreichung, alpine Infrastruktur. Das ergibt in Summe 4,2 Milliarden Euro. (Beifall bei der ÖVP sowie der Bundes­rätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].)

Dann finde ich es immer spannend, wenn die Freiheitlichen von den Leistungs­trägerinnen und Leistungsträgern sprechen. (Zwischenruf des Bundesrates Spanring [FPÖ/NÖ].) Da muss ich zunächst einmal Kollegen Spanring mit den 9 000 Euro für die syrische Familie recht geben: Das geht so sicher nicht. – Das ist aber ein Wiener Thema, weil es in der Gesetzgebung Wiens liegt, und kein Bundes­thema. In Niederösterreich, wie Sie wissen, haben wir es anders. (Bundesrätin Grimling [SPÖ/W]: In Tirol ist es auch anders!) Im Regierungsprogramm ist auch von einer Vereinheitlichung die Rede. 

Auf der anderen Seite gab es ja – daran erinnere ich mich immer gerne – in der Zeit unter Vizekanzler H.-C. Strache schon den Entwurf, im Bereich der Mindestsicherung eine Reform zu machen. Das war alles auf Schiene, bis die Freiheitlichen draufgekommen sind: Na ja, für die Ausländer können wir es machen, aber die Inländer sind unsere Klientel, machen wir es lieber doch nicht! – So viel also zum Einsatz für die Leistungsträgerinnen und Leistungs­träger. Oder aber auch, wenn es um die Abschaffung der geringfügigen Beschäftigung für Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger gegangen ist: Auch da war im Sinne der Leistungsträgerinnen und Leistungsträger mit den Freiheitlichen keine Politik zu machen. (Beifall bei der ÖVP, bei Bundesrät:innen der SPÖ sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].)

Heute wurde gesagt, die Freiheitlichen sprechen die Probleme an. Das kann schon sein, dass die Freiheitlichen die Probleme ansprechen, aber sie lösen sie nicht. (Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.]: Ah geh!) Sie hatten am Beginn dieses Jahres die Chance dazu. Nur: Er wollte nicht und er kann es nicht. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].)

Dann bin ich über einen Begriff gestolpert. Ich habe mir viele Begriffe aufge­schrieben. Ich habe mir gedacht: Bringe ich es – bringe ich es nicht? Bringe ich es – bringe ich es nicht? Aber am Ende des Tages ist dann ein Begriff gekommen. 

Ich möchte ganz kurz über die politische Kultur sprechen. In den Reden der Freiheitlichen sind folgende Begriffe gefallen – über die Bundesregierung, über die Politik, was auch immer –: „österreichfeindlich“, ein „Budget der Schande“, „Hasardeuren“, ein „Raubzug“, „aussackeln“. (Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.]: Was war das Letzte? – Bundesrat Bernard [FPÖ/NÖ]: Aussackeln!) Warum ich es sage, ist, weil dann auch gekommen ist: In Wahrheit gehören die ja „angeklagt“. – Meine Damen und Herren, der gestrige Freispruch für Bundeskanzler außer Dienst Sebastian Kurz ist in Wahrheit ein wichtiges Signal für die politische Kultur in diesem Land und für den Rechtsstaat (Beifall bei der ÖVP) und dafür, dass Politik eben nicht im Gericht gemacht wird, sondern hier im Parlament. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Aber der Bonelli ist ...? Die rechte Hand ...!)

Eines möchte ich auch ganz klar zurückweisen: Das ist das Bild, das hier über die Volkspartei gezeichnet wurde, und, Kollege Spanring, in das Sie dann auch die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister von Niederösterreich gleich mit dazu genommen haben. Ich warne davor, dass wir Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, Gemeinderätinnen und Gemeinderäte, ganz egal welcher Farbe, ganz egal aus welchem Bundesland, hier verunglimpfen. Wir können uns hier herinnen gegenseitig ausrichten, was wir wollen – die Bevölkerung weiß eh, wie sie das zu nehmen hat –, aber hier ein Bild einer Partei zu zeichnen und da gleich jene ins Boot zu holen, die in Wahrheit vor Ort in den Gemeinden Tag für Tag für die Bevölkerung arbeiten, Kollege Spanring, ich finde, das haben wir nicht notwendig. Ich glaube, das ist auch absolut nicht notwendig. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W]. – Zwischenruf des Bundesrates Spanring [FPÖ/NÖ].)

Abschließend hat der Herr Bundesminister heute wieder einen wesentlichen Begriff benutzt, unter dem ja diese Bundesregierung das Amt angetreten hat, nämlich jenen des Kompromisses. Ja, da sind Maßnahmen drin, die wir gerne setzen. Da sind Maßnahmen drin, die wir weniger gern setzen. Da sind Maßnahmen drin, die andere lieber wollen. Aber so ist das in einer Demokratie, und so ist auch diese Budgetkonsolidierung ein Kompromiss zwischen Freiheitlichen, Sozialdemokratie und NEOS. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W]. – Die Bundesrät:innen Spanring [FPÖ/NÖ] und Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.] erheben sich von ihren Sitzplätzen und spenden demonstrativ Beifall. – Bundesrat Schennach [SPÖ/W]: Die Parteien sind etwas durcheinandergekommen!)

Ich darf der Bundesregierung, deren Zustandekommen ein wenig turbulent war, ein herzliches Dankeschön sagen. Ich darf mich bei Ihnen, Herr Bundesminister, Frau Staatssekretärin, aber auch bei der gesamten Bundesregierung für diesen Kraftakt bedanken. Wir als Koalitionsfraktionen werden diesen Kraftakt gemeinsam stemmen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].)

17.27 

Vizepräsident Michael Wanner: Danke schön. 

Ich begrüße recht herzlich Frau Staatssekretärin Eibinger-Miedl bei uns. – Herzlich willkommen! (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].)

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Bundesrat Mertel. Ich erteile es ihm. (Bundesrat Himmer [ÖVP/W]: Waschi! – Bundesrat Schennach [SPÖ/W]: Herr Doktor!)

RN/63

17.27

Bundesrat Dr. Manfred Mertel (SPÖ, Kärnten): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Liebe Mitglieder des Bundesrates! Heute über die Sanierung von Staatsfinanzen zu sprechen, ist wirklich sehr schwierig, wenn man selbst keine Zuversicht in diesem Lande spürt. Ich glaube, ich möchte dies an die Freiheitliche Partei richten, dass ich Ihren Frust eigentlich auch ein bisschen verstehe; denn wenn ich an die Fußballmeisterschaft, die jetzt geendet hat, denke, bei der der österreichische Meister mit einem Punkt oder einem Tor Vorsprung gewinnt, so erinnere ich mich ein bisschen an Ihre Wahl, bei der Sie eigentlich als Erster durchs Ziel gegangen sind (Bundesrat Schennach [SPÖ/W]: Und trotzdem nichts!), dann auch mit der Regierungsbildung betraut waren, aber letztendlich hat Ihr Trainer gesagt: Nein, das machen wir nicht! (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].)

Letztendlich haben Sie auch eine große Vision gehabt – Europa zu erobern –, letztendlich haben Sie sich hier, auf diesem Spielfeld, selbst ausgeschlossen. (Präsidentin Eder-Gitschthaler übernimmt den Vorsitz.)

In dem Sinn möchte ich auch darum mit dem replizieren, was meine Vorredner schon gesagt haben: Ich glaube, ein Budget zu sanieren, erfordert auf der einen Seite Zuversicht und auf der anderen Seite auch Vertrauen. Ich glaube, beide Dinge haben uns die Verantwortlichen im Finanzministerium, sowohl der Herr Finanzminister als auch die Frau Staatssekretärin, wiederholt gezeigt: wie wichtig es ihnen sowohl als Einzelpersönlichkeiten, im Duo, aber auch als Mitglied der österreichischen Bundesregierung ist, dass wir die Staatsfinanzen sanieren. Ich glaube, der Herr Finanzminister hat es ganz, ganz richtig gesagt: Es geht nicht nur um unsere Finanzen, sondern es geht auch um unseren Beitrag zur Stabilität in Europa. Es geht auch um die Maastrichtkriterien. Wenn wir diese Maastrichtkriterien gemeinsam einhalten müssen, so sind eigentlich alle, sowohl der Bund, die Länder, die Gemeinden als auch die Sozialversicherungsträger gefordert, ihren Beitrag dazu zu leisten.

Erlauben Sie mir, liebe – ich bezeichne es fast so – Freund:innen von der FPÖ, weil ich Sie ja eigentlich als Staatsbürger sehr schätze und es auch wichtig ist, dass Sie Ihre Meinung kundtun, Folgendes zu sagen: Wenn wir heute das Budgetsanierungsmaßnahmengesetz 2025 Teil II beschlossen und verab­schiedet haben beziehungsweise keinen Einspruch erhoben haben, so gestatten Sie mir schon, darauf hinzuweisen, dass es in diesem Maßnahmengesetz auch um die Absicherung unseres Gesundheitssystems gegangen ist. Ich erinnere mich an die Jahre 2017/2018, als Sie das Gesetz betreffend die Österreichische Gesundheitskasse verabschiedet haben, bei dem uns Frau Ministerin außer Dienst Hartinger-Klein versprochen hat, dass wir zukünftig durch Verwaltungs­einsparung 1 Milliarde Euro gewinnen werden. Und jetzt haben wir ein Loch von 1 Milliarde, nach meiner Rechnung sind es eigentlich schon 2 Milliarden, die wir irgendwo aufbringen müssen, um unsere Aufgabenerfüllung zu gewähr­leisten. (Beifall bei der SPÖ, bei Bundesrät:innen der ÖVP sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].)

An dieser Stelle möchte ich auch erwähnen, weil heute mein Kollege Schwindsackl öfters angesprochen worden ist (Bundesrat Schwindsackl [ÖVP/Stmk.]: Einmal!): Ich gratuliere ihm auch zu seinem Geburtstag, ich gratuliere ihm auch dazu, dass sein SK Sturm Graz ihm dieses Geburtstagsgeschenk gemacht hat (Bundesrat Schwindsackl [ÖVP/Stmk.]: Jawohl!) und nicht die Wolfsberger – aber okay.

Herr Kollege Spanring, Sie wissen, ich schätze Sie sehr, aber wir sollten hier trotzdem mit der Altersdiskriminierung aufhören. Ich möchte darauf hinweisen, dass es in diesem Haus, in diesem Parlament, in dem wir eigentlich repräsentativ für die Bevölkerung auftreten, wichtig ist, dass – auch in dieser Kammer, in diesem Saal (Beifall bei SPÖ und ÖVP) – alle Generationen vertreten sind (Ruf bei der ÖVP: Bravo!) und auch alle Generationen ihren Beitrag leisten. 

Ich bin sehr froh, dass ich heute hier diese Rede halten darf, weil ich jemand bin, der im selben Jahr geboren ist wie Kollege Schwindsackl, 1954. Ich habe viele positive Dinge in diesem Staat miterlebt, die andere für mich aufgebaut haben. Wir alle haben heuer viele Festivitäten gehabt, die wir gefeiert haben, und wir waren Profiteure davon. Wir haben aber auch dieses Verantwortungs­bewusstsein, als ältere Generation mitzuwirken, und wir erklären der älteren Generation auch, warum diese 0,9 Prozent Erhöhung jetzt notwendig sind: weil es eben um die Sicherung des Gesundheitssystems geht. Ich darf noch einmal sagen: Gesundheit, Bildung und Sicherheit sind das absolut Notwendigste, das wir in unserem Leben brauchen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].)

So freut es mich ganz besonders, dass sich diese Regierung des Bildungssystems ordentlich annimmt und Ideen entwickelt, Kreativität zeigt, wie man es verbessern kann, weil wir, Frau Staatssekretärin, die Wettbewerbsfähigkeit auch international brauchen – und Wettbewerbsfähigkeit gewinnt man nicht durch Isolation, sondern durch Öffnung. (Beifall bei der SPÖ.)

Natürlich ist es auch wichtig, dass wir mit anderen, teilweise auch derzeit notleidenden Staaten in Kontakt bleiben, dass wir ihnen zeigen, welcher Wohlfahrtsstaat wir sind, dass wir auch mit unserer Bildung immer bereit sind, den Menschen zu helfen, denen es momentan nicht gut geht. Ich glaube – das darf ich auch sagen, dieses Kompliment darf ich diesen zwei Verantwortungs­trägern des Finanzministeriums machen –, das, was wir brauchen, ist Transparenz; das, was wir brauchen, ist eine offene Kommunikation. Ich bin den Vertretern der Freiheitlichen Partei dankbar dafür, dass sie ihre Ideen äußern, auch wenn sie vielleicht derzeit nicht mit unseren im Einklang stehen – es ist jedoch wichtig, sich zu äußern, es ist wichtig, Ideen einzubringen. Aber: Setzen Sie sich auch mit uns vernünftig an einen Tisch, versuchen wir, Lösungen zu finden, die der gesamten österreichischen Bevölkerung nützen! (Beifall bei der SPÖ, bei Bundesrät:innen der ÖVP sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].) Das ist ein sehr wichtiger Aspekt. 

Weil die Frau Staatssekretärin hier sitzt: Wir müssen Österreich als Ganzes sehen. Wenn wir von den Maastrichtkriterien sprechen, so gibt es neben dem Bund, der uns jetzt natürlich einiges abverlangt, was notwendig ist, auch Länder, und es gibt nach unseren Familien (Bundesrat Schennach [SPÖ/W]: Die Gemeinden!) die Gemeinden. Die Kommunen werden uns ebenfalls zur Kasse bitten. Und wie wir das dann alle gemeinsam stemmen werden, wird auch eine sehr konstruktive Aufgabe sein, die auch vom Finanzministerium ausgeht. 

Bitte lassen Sie die Gemeinden nicht hängen! Unterstützen Sie die Kommunen! Sie haben es heute Vormittag bereits gesagt, Sie werden es auch umsetzen. Es ist ganz wichtig, dass die Bildungseinrichtungen in den Gemeinden forciert werden. Ich darf in diesem Zusammenhang auch sagen, dass es wichtig ist, dass es diese zwei Kindergartenjahre gibt. Bildung ist absolut wichtig, denn bei der Bildung geht es um die Formung von Menschen. Menschen brauchen Vorbilder, und Vorbilder ergeben sich durch Handlungen, durch Sprache, aber auch durch Beistand. 

Ich glaube, es ist sehr wichtig, dass sich diese österreichische Bundesregierung dazu bekannt hat. Wir haben es heute auch gehört: Es ist eine sehr schwierige Ausgangssituation gewesen, aber es geht um das Gemeinsame, es geht um unseren Auftritt in Europa, es geht um unsere Gemeinsamkeit auch gegenüber Nachbarstaaten. Wenn wir uns stärken, dann müssen wir das Gemeinsame stärken. Wir müssen auch jede Diskussion zulassen, auch jedes Argument im Endeffekt aufnehmen und darüber selbst nachdenken. 

Eine wichtige Aufgabe ist nicht, die Leute zu überzeugen, sondern eine wichtige Aufgabe von uns ist, die Leute zum Nachdenken zu bringen. Und wenn sie durch das Nachdenken überzeugt werden, dann haben wir die richtige Handlung gesetzt. (Beifall bei der SPÖ und bei Bundesrät:innen der ÖVP.)

Es war für mich als Sportler immer so ein Leitspruch: Ich habe die Augen geschlossen, wenn andere einen Fehler gemacht haben. Im Innersten habe ich mir dabei gedacht: Gott sei Dank ist mir der Fehler nicht passiert! Ich habe aber die Ohren geöffnet, wenn andere über Fehler anderer gesprochen haben. Es ist mir auch heute so vorgekommen, dass wir auf der einen Seite dieses Verantwortungsbewusstsein in Österreich offensichtlich nur zu 70 Prozent haben und, wenn ich es ein bisschen aufrunde, 30 Prozent noch immer sagen: Ich verschließe mich der Zusammenarbeit, ich möchte eigentlich den negativen Kurs, den ich einstudiert habe, fortsetzen! Sie brauchen vielleicht wirklich einen Trainer, der Ihnen den Mut gibt (Heiterkeit bei SPÖ und ÖVP), auch einmal zu sagen, dass es anders geht.

Ich verstehe Sie, ich sage das wirklich mit großer Hochachtung – ich bin seit zwei Jahren im Bundesrat –, Sie haben es hier wunderbar geäußert: Sie sind gelaufen. Sie haben gesagt, unser Volkskanzler, und Sie haben gesagt, er wird es richten, er wird es richten. Sie haben sich selbst schon gesehen, wie Sie in den internationalen Stadien als Minister, als Staatssekretäre und so weiter auftreten. (Heiterkeit bei Bundesrät:innen der ÖVP.) Sie sind letztendlich enttäuscht worden und Sie kämpfen jetzt natürlich so weiter. 

Ich gestehe Ihnen auch zu, dass Sie für die österreichische Bevölkerung das Beste wollen, aber versuchen Sie, sich wieder irgendwo in das Teamgefühl Österreich einzugliedern. Versuchen Sie, mit uns ernsthafte Gespräche zu führen, denn die Sanierung Österreichs liegt uns besonders am Herzen. – Ich danke für die Aufmerksamkeit. (Anhaltender Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W]. – Rufe bei der SPÖ: Bravo!)

17.38

Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Marco Schreuder. – Bitte, Herr Bundesrat, ich erteile es dir. 

RN/64

17.39

Bundesrat Marco Schreuder (Grüne, Wien): Vielen Dank, Frau Ministerin. – Habe ich Frau Ministerin gesagt? Frau Präsidentin – Jessas na! Frau Staatssekretärin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Kittl hat es heute schon gesagt: Wir wissen nicht, wie es jetzt mit den Wiener Bundesräten weitergeht, es werden ja heute möglicherweise mehrere Abschied nehmen, und wir wissen nicht, wer und so. Das ist so eine Situation. Deswegen möchte ich nur eines sagen: Ich finde, der Bundesrat kann ein bisschen mehr Mertels vertragen. (Beifall bei Grünen, ÖVP und SPÖ sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].)

Dr. Mertel, wir haben uns ja jetzt in zwei verschiedenen Konstellationen kennengelernt: Opposition (in Richtung SPÖ weisend) – Regierung (auf sich weisend), und jetzt Opposition (auf sich weisend) – Regierung (in Richtung SPÖ weisend), also mit getauschten Rollen. Wenn das aber mit einer gewissen Herzlichkeit, mit einer Gemeinsamkeit und mit dem gemeinsamen Wunsch für Österreich geht – und wenn das der Geist ist, der im Bundesrat herrscht, dann gern auch ohne mich oder Frau Kittl oder jemand anderen. (Heiterkeit des Redners.) Das ist der Geist, den ich mir im Bundesrat viel mehr wünsche, und nicht Fake News oder persönliche Angriffe, die sich in letzter Zeit leider breitgemacht haben. (Beifall bei Grünen, ÖVP und SPÖ sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].)

Nichstdestotrotz (Heiterkeit des Redners) muss ich natürlich zur Dringlichen Anfrage auch sprechen. Ich möchte am Anfang vor allem einen Fokus auf etwas legen, das die Freiheitliche Partei in der Dringlichen Anfrage schon im Betreff als Erstes nennt, nämlich auf das Geld fürs Ausland. Wir wussten ja nicht, was da kommt. Auch dank der Recherche meiner Kollegin Jagl, die gleich wissen wollte: Was meint der und was ist die Wahrheit? (Heiterkeit der Bundesrätin Jagl [Grüne/NÖ]) – da haben wir ein bisschen recherchiert in kurzer Zeit –, ist es mir schon auch wichtig, als Replik auf die Äußerungen des Herrn Kollegen Spanring Folgendes zu sagen:

Zum einen hat Kollege Spanring gesagt, es gebe einen Bericht des Europäischen Rechnungshofes über verschwindendes Geld in der Ukraine. Da habe ich noch einmal nachgeschaut (Heiterkeit bei den Grünen) – also, Simone Jagl hat das herausgefunden; ich habe Ägypten übernommen, sie hat die Ukraine über­nommen –: Es gibt vom Europäischen Rechnungshof einen Bericht, in dem Risiken dargestellt werden, aber keinen Bericht, in dem genau dezidiert gesagt worden wäre, dass Geld verschwunden wäre. Was es gibt, sind Berichte im Internet, dass es einen Greco-Bericht gäbe, der behauptet, dass 360 Millionen Euro an Geldern, die an Hilfsorganisationen in der Ukraine ausbezahlt worden wären – Herr Spanring! –, verschwunden wären.

Nun wissen wir, dass das Fake News sind. Es gibt keinen Greco-Bericht. Greco übrigens, nur zur Information, wenn Sie das nicht wissen, gehört nicht zur Europäischen Union, sondern zum Europarat – das ist ein Zusammenschluss des Europarats, da geht es um Korruption. Was es gibt, ist ein Hinweis, dass tatsächlich Dinge in der Ukraine verschwunden sind, die von Hilfsorganisationen finanziert worden sind, wobei Beamtinnen und Beamten beteiligt waren – in Saporischschja war das. Und wer ermittelt gegen diese Korruption? – Die ukrainische Regierung. 

Da sieht man wieder einmal, wie mit Fake News gearbeitet wird: Die ukrainische Regierung selbst deckt auf, dass Beamte Korruption begehen, geht dagegen vor, und die Geschichten, die die FPÖ und andere Parteien daraus machen, sind Fake News. Sie behaupten, wir, die Europäische Union, würden sozusagen Geld versickern lassen. Das sind klassische Fake News. (Beifall bei den Grünen sowie der Bundesrät:innen Sumah-Vospernik [NEOS/W] und Wanner [SPÖ/Sbg.].)

Dann war ich natürlich neugierig. Sie haben mich auch namentlich genannt. Ich weiß gar nicht, warum ich namentlich genannt werde, wenn es um Ägypten geht, aber Herr Spanring hat das gemacht. Er hat gesagt, die EU investiert bis Ende 2027 rund 7,4 Milliarden Euro in Ägypten. Das ist grundsätzlich richtig. Das tut die Europäische Union. Dann ist es interessant, zu sehen, wie sich diese Mittel zusammensetzen. 5 Milliarden Euro davon, Herr Kollege Spanring, sind Kredite. Die wird Ägypten zurückzahlen müssen. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Die werden nie wieder zurückgezahlt werden, so wie bei Griechenland, bitte! Wie soll denn wer Geld zurückzahlen, der kein Geld hat?!)

Eines möchte ich hier schon einmal deutlich sagen (neuerlicher Zwischenruf des Bundesrates Spanring [FPÖ/NÖ]): Auf der einen Seite zu sagen, wir wollen keine Flüchtlinge, und auf der anderen zu sagen, wir wollen anderen Staaten nicht helfen, obwohl das bewirken würde, dass wir keine globalen Krisen auslösen und sich niemand auf die Wanderung macht – das ist eine Verlogenheit. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Ja, richtig! Von euch!) Ich muss das einmal in der Deutlichkeit sagen. Das ist ein Paradox, denn wenn ich keine Flüchtlinge haben möchte, dann muss ich für globale Sicherheit sorgen, und wenn ich für globale Sicherheit sorgen will, dann muss ich schauen, dass Staaten, die gefährlich sind - - (Heiterkeit des Bundesrates Spanring [FPÖ/NÖ].) – Da haben Sie im Übrigen recht mit der Kritik an der Menschenrechtssituation, an der Situation mit der freien Meinung. Das ist absolut richtig. Ja, vielleicht hätte die Europäische Union bei diesen Hilfsgeldern auch in diesem Bereich noch stärker einwirken können. Das wäre eine Kritik, die ich sofort unterschreiben würde. Das ist natürlich durchaus kritisch zu sehen. Eines möchte ich aber schon sagen: Es ist nicht verschwendetes Geld, wenn wir an einer globalen Sicherheitsarchitektur arbeiten wollen. (Beifall bei den Grünen und bei Bundes­rät:innen der SPÖ.)

Jetzt das Budget aus Sicht der Grünen – das ist natürlich eine Aufgabe, die ich hier übernehmen muss –: Natürlich wiederhole ich da auch gewisse Kritikpunkte, aber ich finde es schon auch wichtig, Folgendes zu sagen: Wir stehen vor einem Budget, das mit der Abrissbirne in den Klimaschutz hineinfährt und ihn zerschmettert. Das ist etwas, das ich absolut inakzeptabel finde und das meiner Meinung nach zukunftsvergessen und – mit Verlaub – auch dumm ist. Wenn wir nämlich unsere Klimaziele verfehlen – heute im „Standard“ ist es gestanden, auch Frau Hauschildt-Buschberger hat mich nach ihrer Recherche darauf aufmerksam gemacht; wir haben uns ja auf eine Reduktion der Treibhausgasemissionen um 48 Prozent bis 2030 committet; das ist eine Verpflichtung, die wir gegenüber der Europäischen Union eingegangen sind –, drohen uns laut „Standard“-Bericht sogar 5,9 Milliarden Euro an Strafzahlungen – 5,9 Milliarden Euro! Kein Klimaschutz ist das Teuerste, das wir überhaupt machen können. (Beifall bei den Grünen.)

Dabei muss ich einfach dem Minister, der leider gegangen ist, widersprechen. Er hat gesagt, die Förderungen, die es bisher gab, die es auch dank Regierungs­beteiligung der Grünen gab, wären zu teuer gewesen. – Nichts ist so teuer, wie keinen Klimaschutz zu machen! Statt in weniger CO₂ in mehr CO₂, in mehr Beton, in mehr Auto, in mehr Verkehr, in mehr Verbrennermotoren zu investieren, das ist einfach falsch. Fast 2,1 Milliarden Euro wurden im Bereich Klima und Umwelt gestrichen. Wie gesagt: Es drohen Strafzahlungen von 5,9 Milliarden Euro. Das heißt, umstellen auf umweltfreundliche Heizung: Wer da investieren wollte, schaut jetzt nicht mehr so glücklich drein, ebenso wer Solarstrom am Dach wollte, auf E-Auto umsteigen wollte. Da haben wir massiv Anreize gesetzt, damit das passiert und damit wir diese Klimaziele erreichen. Da habe ich noch gar nicht die Kosten eingerechnet, die durch zunehmende Dürre und die zunehmende Klimakatastrophe auf uns zukommen.

RN/64.1

In einem muss ich tatsächlich auch der Freiheitlichen Partei recht geben, und zwar in der Frage: Wer zahlt bei diesen Einsparungen, die in diesem Budget geplant sind? Nehmen wir da doch einmal eine relativ neutrale Stelle. Man sieht es auf dieser Grafik (ein Schriftstück mit einer Tabelle mit der Überschrift „Relative Einkommensveränderung einkommensverändernder Maßnahmen nach Einkommens­dezilen“ auf das Redner:innenpult stellend) – das ist nicht von uns, das ist vom Budgetdienst des Parlaments –: Der Budgetdienst des Parlaments hat ausge­rechnet: Welche Einkommen sind am stärksten von den Sparmaßnahmen in diesem Budget betroffen? – Siehe da: Es sind die Ärmsten – die Ärmsten sind am meisten betroffen. Im Jahr 2025 sind es im untersten Zehntel der Einkommens­klassen minus 2,3 und bei den Bestverdienenden nur minus 0,4 Prozent. Das geht jedes Jahr so weiter. Bis im Jahr 2029 werden die Ärmsten dieser Gesellschaft – liebe SPÖ, jetzt schaut ihr schnell ein bisschen betreten weg – ein effektives Minus von 3,3 Prozent ihres Einkommens haben und die Reichen ein Minus von 1,1 Prozent. Ich weiß nicht, wo da eine sozialdemokratische Handschrift zu finden wäre. Ich würde mich ein bisschen dafür schämen, wenn ich ganz ehrlich bin. (Beifall bei Grünen und FPÖ.)

Einen Punkt möchte ich auch herausstreichen – ich finde es immer wichtig, dass wir Männer das auch machen –: Besonders hart getroffen sind nämlich auch Frauen. Erstens sind Frauen ganz besonders in diesen ärmeren Einkommens­gruppen zu finden – das ist leider immer noch so –, aber es wird ja zum Beispiel auch im Frauenbudget viele Einfrierungen geben. Dadurch wird es Engpässe bei Gewaltambulanzen, bei Frauenberatungen geben, und das ist etwas, das wir nicht haben wollen. Ich weiß, dass der Herr Minister dann immer gerne sagt: Na ja, aber es kommt ja noch die Bankenabgabe, dann werden wir das wieder ein bisschen ausgleichen! – Das ist auch ein Argument, das ich überhaupt nicht nachvollziehen kann, denn wo werden die Banken diese Abgaben hin­delegieren? – Wieder zu den Ärmsten Österreichs. Das halte ich nicht für sozial.

Es gibt Alternativen. Ich möchte mich jetzt nicht dem Vorwurf aussetzen, den Herr Kollege Zauner gegenüber der Freiheitlichen Partei gemacht hat: Ihr jammert ja nur, habt ihr keine Vorschläge!? – Deswegen: Ja, gerne Vorschläge unsererseits, das mache ich sehr gerne! Es wäre eigentlich sehr einfach gewesen: Jeglicher Verzicht auf klimaschädliche Subventionen würde Milliarden – wirklich Milliarden! – bringen: kein Dieselprivileg, kein Dienstwagenprivileg und weniger betonieren, das wären Milliarden gewesen. Es wäre sehr einfach gewesen. 

Eine echte Föderalismusreform – das möchte ich gerade hier im Bundesrat sagen –: Ich höre so oft von Menschen hier im Bundesrat immer wieder die Jammerei: Wir werden nicht ernst genommen, man möchte uns abschaffen, der Bundesrat muss wieder an Bedeutung gewinnen. – Eine Förderalismusreform wäre wirklich etwas, das aus dem Bundesrat kommen könnte. Der Bundesrat selbst könnte sich einbringen und sagen: Wir helfen, den Staat in gewissen Strukturen einfacher zu gestalten und den Föderalismus klug neu aufzustellen. Da wären viele Milliarden drinnen. 

Faire Steuerpolitik für Vermögende und vor allem auch für Techkonzerne: Ich hätte gerne, dass Musk die Sachen, die er hier einnimmt, auch hier versteuert, das sage ich euch. 

Ein bisschen Bescheidenheit bei Dienstwägen, wenn ich ein bisschen populistisch sein darf, wäre auch nicht schlecht gewesen. (Bundesrat Himmer [ÖVP/W]: Na da haben wir’s ...!)

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, im Klimaschutz zu sparen und klima­schädliche Subventionen zu erhalten, die nur CO₂ en masse generieren und uns später durch die Strafzahlungen, die wir leisten müssen, viele, viele Kosten verursachen, das ist einfach nicht richtig. Investiert in Klimaschutz und beendet klimaschädliche Subventionen! – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

17.52

Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Bundesrat Andreas Arthur Spanring zu Wort gemeldet. – Bitte, Sie kennen die Richtlinien für eine tatsächliche Berichtigung. 

RN/65

17.52

Bundesrat Andreas Arthur Spanring (FPÖ, Niederösterreich): Ich werde mein Bestes geben. – Frau Vorsitzende! Kollege Schreuder hat in seiner Rede behauptet, ich hätte Fake News verbreitet, weil es keinen solchen Rechnungshof­bericht gebe, das haben die Grünen jetzt schnell recherchiert. 

Ich berichtige tatsächlich: Es gibt einen Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofes aus dem Jahr 2021, drei Monate vor Kriegsbeginn, und darin steht: „Seit vielen Jahren leidet die Ukraine unter Großkorruption und Vereinnahmung des Staates. Bei dieser Prüfung bewertete der Hof, ob mit der Unterstützung, welche die EU der Ukraine bereitgestellt hat, die Groß­korruption wirksam bekämpft wurde.“ Am Ende des Berichtes kommt heraus: Es gibt nach wie vor eine Großkorruption, und seit damals hat sich die Regierung in der Ukraine nicht geändert, es ist halt lediglich Krieg. Somit ist Ihre Aussage falsch. (Beifall bei der FPÖ.)

17.53

Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Dr. Manuela-Anna Sumah-Vospernik. – Bitte, Frau Bundesrätin. 

RN/66

17.53

Bundesrätin Dr. Manuela-Anna Sumah-Vospernik (NEOS, Wien): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Kurze Replik zu den Grünen: Der Bundesregierung und vor allem auch einem sozialdemokratischen Finanzminister vorzuwerfen, das Budget sei unsozial, ist ja allerhand! Und auch, dass die Klimaziele - - (Ruf bei der SPÖ: „Asozial!“ – Bundesrat Schreuder [Grüne/W] – eine Tabelle mit der Überschrift „Relative Einkommensveränderung einkommensverändernder Maßnahmen nach Einkommensdezilen“ in die Höhe haltend –: Budgetdienst des Parlaments! – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.) Er hat vorhin wirklich ausgeführt, dass das Budget sozial ausgewogen ist, da brauchen wir nicht zu diskutieren. Und dass die Klimaziele zwar nicht mehr durch Fördermaßnahmen mit der grünen Gießkanne, aber sehr wohl, und zwar durch Regulatorien, eingehalten werden, hat er auch ausgeführt. Das möchte ich hier nur kurz klarstellen. 

Zur FPÖ: Wir wissen ja, selten haben wir konstruktive Vorschläge von Ihnen zu hören bekommen. Sie sind ja eine Single-Issue-Partei, also eine Einthemen­partei, und kommen in jeder Rede gleich einmal zu den Ausländern. Wir haben das heute wieder gehört von Kollegen Spanring, und auch danach beim Budget drehen wir uns um das Thema. Ich frage mich immer: Kollegin Doppler redet manchmal von den guten, alten Zeiten in den Achtzigern, aber schon in den Achtzigern hat die FPÖ gegen die Ausländer gehetzt. (Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.]: Da sind die Kerzerl ... gekommen!) Ich frage mich ja – vielleicht können Sie das einmal klären –: Waren das die guten alten Zeiten – oder doch nicht? (Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.]: Die Lichterl und Kerzerl ... hätten wir das alles ...! – Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Das ist ja die Sauerei, dass Sie sich hinstellen und sagen, wir hetzen! Das weise ich zurück! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Gut, setzen wir uns gerne mit dem Punkt in Ihrer Dringlichen Anfrage auseinander: Die Aufregung um das Doppelbudget ist nicht nachvollziehbar und es ist unehrlich, denn wie wir alle wissen, wollte die FPÖ im Jänner das Budget, das sie nach Brüssel gemeldet hat, genau so hinschicken. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Und wenn Sie es noch dreimal erzählen, ist es noch immer nicht richtiger! – Weitere Rufe bei der FPÖ: Es wird nicht richtiger! Das ist doch ein Blödsinn! – Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Bla, bla, bla, alles falsch!) Das Pensions­antrittsalter wollten Sie empfindlich anheben, Sie wollten die Kassenbeiträge für die Pensionistinnen und Pensionisten deutlich anheben. (Bundesrat Bernard [FPÖ/NÖ]: Keine Ahnung!)

Kollege Spanring, weil Sie das Wort unsozial in den Mund genommen haben (Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.]: „Asozial“! –Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Ich habe „asozial“ gesagt!): Die FPÖ hat sogar Maßnahmen, die sie jetzt kritisiert, selbst mit ausverhandelt, und Sie wären viel radikaler gewesen, es hätte nämlich 15 Prozent Rasenmäherkürzungen über alle Ressorts hinweg gegeben, von der Polizei bis zur Bildung. (Widerspruch bei der FPÖ.) Und wenn es dann wieder Probleme in der Schule und mit der Sicherheit gegeben hätte, hätten Sie wieder darauf gehofft, Wahlen zu gewinnen. (Bundesrat Bernard [FPÖ/NÖ]: Es wird nicht richtiger! – Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Wir hätten den Klimabonus und die CO₂-Steuer abgeschafft!)

Natürlich war in dem Budget, das nach Brüssel gemeldet wurde, auch der Klimabonus gestrichen, da brauchen wir gar nicht zu reden, und wenn man noch weiter in die Vergangenheit schaut, dann sieht man: Die FPÖ war in den letzten Jahren bei der Koste-es-was-es-wolle-Politik ganz vorne dabei. Seit 2020 haben Sie Maßnahmen in Höhe von 73 Milliarden Euro beim Geld­verteilen im Parlament mit abgenickt. – Das alles kann man schön nachlesen. (Ruf bei der FPÖ: Sie kennen sich überhaupt nicht aus!)

Allein der Kickl-Gutschein, wir haben das Thema heute schon gehabt, hätte 7,4 Milliarden Euro – bitte, nicht 7,4 Millionen, sondern 7,4 Milliarden Euro, Kollege Zauner – gekostet. (Rufe bei der FPÖ: Für Österreich!) Was wäre das gewesen? Die Idee war: Jeder Frau, jedem Mann einen 1 000-Euro-Gutschein zu schenken, um die Wirtschaft anzukurbeln. Diese sinnlose Gutscheinpolitik hätte uns Steuerzahler fast 7,4 Milliarden Euro gekostet. Gott sei Dank ist er nicht gekommen. 

In der türkis-blauen Regierung, wir erinnern uns auch daran, wurden die Werbeausgaben auf 45 Millionen Euro verdoppelt, und neben diesen Inseraten­millionen haben wir auch alle noch das teuerste Kabinett des Herrn Kickl in Erinnerung, wir wissen es noch, ganz zu schweigen von der versprochenen Patientenmilliarde. Auch die haben wir heute schon gehabt. Sie hat nicht nur 1 Milliarde Euro nicht gebracht, sie hat keinen Cent eingespart, sondern sie hat 215 Millionen Euro mehr gekostet. 

Und dann: Kickls berittene Amtsschimmel – das ist ein eigenes Kapitel, wir erinnern uns alle an das Foto – haben Österreich 2,3 Millionen Euro gekostet – für nichts und wieder nichts. Das muss man sich vorstellen. Reden wir darüber! (Beifall bei der ÖVP.)

Auf konkrete Verbesserungsvorschläge der FPÖ warten wir ja wie immer vergebens. (Rufe bei der FPÖ: Zuhören!) Haben Sie Vorschläge für eine Struktur­reform? – Nein. Haben Sie Vorschläge für kluge Zukunftsinvestitionen? – Auch nicht, nein. Kompetenz schaut leider anders aus, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ. 

Das vorliegende Doppelbudget findet eine kluge Balance zwischen notwendigen Reform- und Strukturmaßnahmen und Investitionen in die Zukunft unserer Kinder. Die neue Bundesregierung hat es geschafft, die Quadratur des Kreises vorläufig einmal zu derpacken und wird Konjunktur und Konsum mit den Sparmaßnahmen nicht abwürgen und in die Zukunft unserer Kinder investieren. So geht neu regieren. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP. – Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Märchenstunde mit der Regierung vorbei!)

17.58

Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Herbert Kober. – Bitte, Herr Bundesrat, ich erteile es Ihnen. 

RN/67

17.58

Bundesrat Herbert Kober (FPÖ, Steiermark): Danke, Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Staatssekretärin! Werte Kolleginnen und Kollegen im Bundesrat! Liebe Steirer! Ich erspare mir jetzt die Repliken auf meine Vorredner (Ruf bei der ÖVP: Und die Vorarlberger ...?), weil ich glaube, Kollege Spanring kommt dann eventuell noch einmal heraus und wird das dann übernehmen. 

Ich darf zu einem Budgetposten ein paar Gedanken an euch hier im Saal und natürlich auch an die Bevölkerung richten, der mich direkt und indirekt schon über 31 Jahre lang betrifft, und zwar die Untergliederung 14 – jeder hier im Saal weiß, was das ist –, die Ausgaben für militärische Angelegenheiten. 

Ich bin jetzt seit 31 Jahren Soldat in einer Kaserne in der Südoststeiermark, und alle hier im Saal und auch vor den Bildschirmen wissen, dass beim Militär, bei der Sicherheit, beim Bundesheer in den letzten Jahrzehnten sehr viel gespart wurde. Jetzt ist es aber so, dass es einen Aufbauplan ÖBH2032+ gibt, der im Landesverteidigungsbericht auf 83 Seiten auch einiges Positives wider­spiegelt. 

Als Soldat liest man diesen Bericht natürlich sehr gerne, man analysiert die Zahlen und die Daten, die darin verpackt sind. Für mich ist aber immer wichtig, was bei der Truppe ankommt, weil ich Soldat der Truppe bin und nicht irgendwo in der Zentralstelle sitze und auch in keinem höheren Kommando. Das ist oft unterschiedlich: was niedergeschrieben ist und was die letzten Rekruten, für die wir ja auch verantwortlich sind, die unsere Mitarbeiter für sechs Monate sind und auch etwas davon haben sollen, bekommen. 

Sehr geehrte Damen und Herren, wir stehen heute vor einer paradoxen Situation: Trotz eines steigenden Gesamtbudgets muss das Bundesheer in den kommenden Jahren wieder Einsparungen hinnehmen. Wir wissen es: Im Jahr 2025 sind es circa 70 Millionen Euro und im Jahr 2026 sogar rund 92 Millionen Euro. Geschuldet ist das der Budgetkonsolidierung der neuen Bundesregierung. 

Geschätzte Damen und Herren! Für mich als Soldat seit 31 Jahren ist das kein Sparprogramm, das ist wieder einmal ein Rückschritt in längst vergangene Zeiten, aus meiner Sicht ein sicherheitspolitisches Armutszeugnis. Es ist kaum zu glauben: In Zeiten wachsender geopolitischer Spannungen, eines bröckelnden internationalen Sicherheitsgefüges und steigender Anforderungen an unsere Streitkräfte wird beim Bundesheer wieder einmal der Rotstift angesetzt. Das Budget steigt zwar in offiziellen Zahlen, aber es schrumpft hinsichtlich Wirkung und Einsatzbereitschaft. 

Geschätzte Damen und Herren, denken wir zehn, 15 Jahre zurück! Auch damals hat das Militär, das Bundesheer Einschnitte hinnehmen müssen. Wie haben sich diese widergespiegelt? – Zahlreiche Kasernenstandorte wurden geschlossen, was bedeutet, dass das ein schleichender Abbau der Infrastruktur war, natürlich auch ein Verlust an Know-how. Ich zum Beispiel hatte Glück – Kollege Ruprecht sitzt jetzt hier vorne, er kommt ja auch aus der Südoststeiermark –, denn wir hatten damals zwei Kasernen: eine in Fehring und eine in Feldbach. 2015 hat man eine Kaserne schließen müssen. Die Soldatinnen und Soldaten aus Fehring sind zu uns nach Feldbach gezogen, zuerst drei Kompanien, danach fünf Kompanien. (Bundesrat Ruprecht [ÖVP/Stmk.]: Aber zum Glück haben wir jetzt gut investiert!) 

Die Grundrisse der 1960 erbauten Kaserne in Feldbach sind immer noch gleich. Das Einzige, das erneuert wurde – das ist auch gut so, und dafür danke ich jenen der zehn verschiedenen Bundesminister in den 31 Jahren, die teilweise in unsere Kaserne in der Südoststeiermark investiert haben –: Wir haben einen neuen Unterkunftsblock bekommen – Goldstandard hat man dazu gesagt –, für 240 Grundwehrdiener und auch KPE-Soldaten. Leidtragend war wieder das Budget. Warum? – Es war genau in dieser Zeit, in der aufgrund von – sagen wir einmal so – Problemen in der Wirtschaft der Bau nicht 7 Millionen Euro gekostet hat, sondern 13 Millionen Euro. Ich glaube, da muss man ansetzen.

Vom Schließen der Kasernen, nicht nur bei uns in der Steiermark, hat man sich etwas erwartet. Was hat man sich erwartet? – Eine Sanierung des Budgets. Was ist erfolgt? – Gewisse Objekte haben eigentlich gar nicht dem Militär gehört, sondern waren nur gemietet, und man konnte nichts lukrieren; und gewisse Objekte waren Ladenhüter. Schauen wir nach Baden in die Martinek-Kaserne: 40 Hektar Grundstück. Ich bin selber in meiner Anfangszeit als Soldat jahrelang in Baden gewesen und habe dort die Ausbildung gemacht. Objekte wurden revitalisiert, Dächer wurden erneuert, und jetzt? – Es gibt ein tolles Video auf Youtube: Man fliegt mit einer Drohne durch die Kaserne und sieht – das wird die grüne Fraktion speziell erfreuen –: Die Natur holt sich alles wieder zurück, es verwächst, und man hat nichts daraus lukriert. Das ist, wie ich glaube, auch Teil einer fehlgeleiteten Politik, die andere zu verantworten haben. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrat Ruprecht [ÖVP/Stmk.]: ... Zeit, wo der Kunasek Minister war!) – Ja, danke, Günther! (Heiterkeit der Bundesräte Ruprecht [ÖVP/Stmk.] und Schwindsackl [ÖVP/Stmk.]) Herr Kunasek war einer der kürzer amtierenden Minister, leider nur eineinhalb Jahre, aber er hat wichtige Projekte für die Steiermark in die Wege geleitet. (Beifall bei der FPÖ.)

Es wurde heute Vormittag bei einem anderen Tagesordnungspunkt schon angesprochen: Derzeit wird das Projekt Sky Shield als großer Schritt nach vorne präsentiert. Man mag dazu stehen, wie man möchte, aber was bringt ein teures Luftabwehrsystem – teuer, man mag auch dazu stehen, wie man möchte; sind es 4 Milliarden Euro, sind es 6 Milliarden Euro, sind 7,5 Milliarden Euro; wie es in Österreich oft ist, werden es wahrscheinlich über 10 Milliarden Euro sein, die an budgetären Mitteln verschlungen werden –, wenn gleich­zeitig die Grundlagen einer territorialen Landesverteidigung vernachlässigt werden?

Was meine ich damit? – Wie wir im 83-seitigen Landesverteidigungsbericht lesen, nehmen die Zahlen bei Offizieren, Unteroffizieren und natürlich auch bei Chargen und Rekruten jährlich ab. Da muss man ansetzen und dem entgegen­wirken. Ich glaube nicht, dass in den Kommanden gespart wird, wenn wir jetzt 70 beziehungsweise 90 Millionen Euro einsparen müssen, sondern eher wieder bei der Truppe. Das ist so. Aus Erfahrung kann man sagen: Früher hat man ausgebildet, Nachtübungen gemacht; Geld für Überstunden, sprich Mehr­dienstleistungen, war in Hülle und Fülle verfügbar. Wie ist es jetzt? – Die meiste Zeit sitzt der Rekrut, der ja beim Militär sechs Monate lang eine sinnvolle Tätigkeit machen sollte, im Lehrsaal, wird belehrt. Die Bürokratie hat zugeschlagen, es gibt kein Geld für Nachtübungen. Man zeigt ihnen ein Video, wie es aussehen könnte. Das ist leider die Realität, das muss man ganz ehrlich sagen; und ich glaube, das ist ein Schritt in die falsche Richtung. (Beifall bei der FPÖ.)

Im Speziellen sei jetzt die Steiermark angesprochen (in Richtung Bundesrat Ruprecht [ÖVP/Stmk.]): Du weißt es, die Steiermark ist speziell im Süden eine Grenzregion, und aufgrund dessen, dass der europäische Außengrenzschutz eigentlich nach wie vor illegale Migration und auch Schlepperwesen zulässt und nicht dementsprechend umgesetzt ist, ist für uns der Assistenzeinsatz des Bundesheeres an der Grenze wichtig. Die Bürgermeister, die Bürger und auch die dort eingesetzten Polizisten wissen ganz genau, was sie am Militär haben. Und ich muss auch sagen: Wir manchen das gerne – gerne für die Bürger, für die steirische Bevölkerung. (Beifall bei der FPÖ.)

Solange der Außengrenzschutz nicht gegeben ist, muss ich ganz ehrlich sagen, müssen sich die Bürger in der Steiermark und auch an jeder anderen Außengrenze, an der das Bundesheer im Einsatz ist, darauf verlassen können, dass wir sie unterstützen und für die Sicherheit in unserem Lande sorgen. 

Ein weiterer Punkt sind – auch das wissen wir alle – die Starkregenereignisse und Umweltkatastrophen. Auch da ist das Militär ein verlässlicher Partner, egal in welchem Bundesland. Ich persönlich war auch schon in Vorarlberg im Assistenzeinsatz – das hätte ich mir nie gedacht, aber es ist auch dort vorge­kommen, dass es ein Autohaus fast weggeschwemmt hat, und die Leute dort waren froh, dass wir gekommen sind und sie entsprechend unterstützt haben. Diesbezüglich ist es auch für die Steiermark wichtig, dass wir in unserem Bundesland entsprechende Einheiten aufstellen, im Zuge einer Pionier- und Sicherungskompanie. Deshalb ist auch unser Auftrag, unsere Forderung an die Bundesregierung, alles Mögliche zu unternehmen, um solch eine Kompanie in die Steiermark zu bringen. 

Geschätzte Damen und Herren! Das war nur ein kleiner Auszug aus dem täglichen Leben eines Soldaten. Ich könnte da noch viel mehr erzählen, auch meine persönlichen Eindrücke. (Bundesrat Schwindsackl [ÖVP/Stmk.]: Das war interessant!) Zum Beispiel: Ich mache Dienst in einer Waffenwerkstatt, und vor eineinhalb Jahren hat es ein Problem mit der Lagerung unserer Waffen gegeben. Die Militärpolizei hat das aufgedeckt. Was ist geschehen? – Sofort waren die Kommandanten da und es wurden Hochschränke angefordert – ganz normale Hochschränke: versperrbar, sieben Meter lang, damit wir unsere Waffen ordentlich lagern könnten. Das war vor eineinhalb Jahren. Was steht jetzt in der Kaserne? – Noch immer nichts ; also so viel zu dem, was in einem Papier steht und was bei der Truppe ankommt. (Beifall bei der FPÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Wir fordern daher: keine weiteren Einsparungen beim Verteidigungsbudget, sondern eine substanzielle Erhöhung der Mittel – und zwar nicht nur auf dem Papier, wie schon vorhin ange­sprochen –, ein klares Bekenntnis zur territorialen Landesverteidigung, den Erhalt strategisch wichtiger Kasernenstandorte und natürlich eine deutliche Verbesserung der Soldatenausrüstung. 

Geschätzte Damen und Herren, unsere Heimat verdient ein starkes Heer und unsere Soldatinnen und Soldaten verdienen Respekt und nicht Kürzungen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

18.12

Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Christoph Thoma. – Bitte, Herr Bundesrat, ich erteile es ihnen. 

RN/68

18.12

Bundesrat Christoph Thoma (ÖVP, Vorarlberg): Frau Präsidentin! Liebe Frau Staatssekretärin! Puh, irgendwie ist dank dieser großartigen Rede des Kollegen Mertel totale Ruhe in den Bundesrat eingekehrt. Herr Mertel, vielen Dank für diese deeskalierende Rede. Ja, Sie haben tatsächlich einen Applaus verdient. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].)

Ich weiß nicht, vielleicht können die Klubobleute, die Fraktionsobleute das in die nächste Präsidiale mitnehmen: Man könnte diskutieren, dass, immer wenn es hier herinnen hektisch oder emotional wird, Herr Mertel ans Rednerpult kommen soll (Heiterkeit bei der SPÖ), um in kurzen 2 Minuten zu deeskalieren – und alles ist gut. (Bundesrat Himmer [ÖVP/W]: Der Waschi als Safety Car! – Bundesrat Schennach [SPÖ/W]: Und die ÖVP gibt dafür Redezeit ab!)

Im Übrigen möchte ich auch Folgendes sagen: Es ist schade, dass Kollege Zauner geht, denn er hat das mit einer sehr sachlichen Rede ähnlich gemacht. Ich fand das jetzt total angenehm. Im Übrigen, Herr Mertel, eines noch zu Ihnen: Ich fand auch das Bild mit dem Trainerwechsel gut. Vielleicht haben Sie einen Trainer für Altach, damit wir nächstes Jahr nicht wieder gegen den Abstieg spielen, sondern oben bleiben. Vielleicht wäre das auch noch ein kurzer Hinweis. (Bundesrat Schennach [SPÖ/W]: Er übernimmt Altach! – Heiterkeit bei der SPÖ.) Herr Mertel übernimmt Altach? (Bundesrat Schennach [SPÖ/W]: Ja selbstverständlich! Den GAK hatte er auch übernommen!) – Schauen wir einmal! 

Herr Kober, auch Ihnen ein Danke für diese Rede, die für mich vollkommen antizyklisch für einen Freiheitlichen war, weil auch sie total ruhig und sachlich war. Thematisch kann man jetzt darüber diskutieren, ob sie zur Dringlichen Anfrage gepasst hat, aber man hat gesehen, dass Sie sich im Bundesheer aus­kennen, also Sie sind tatsächlich Unteroffizier. Inhaltlich war das jetzt wirklich gut. – Ich kann es nicht nachvollziehen. Ich diskutiere auch immer wieder mit den Militärkommandanten in Vorarlberg, was ihre Probleme sind. Die sind wahrscheinlich überall unterschiedlich, aber, Herr Kober, das hier ist nicht der steirische Landtag, sondern wir sind hier im Bundesrat und es geht um alle Österreicherinnen und Österreicher, nicht nur um die Steirer. Wenn, dann ginge es um die Steirerinnen und die Steirer, also auch um die Frauen, nicht nur um die Männer, denn Sie haben die begrüßt und nicht die Frauen. Also nur, dass ich das auch noch kurz angebracht habe. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: So ein Obersteirer ...!)

Da Herr Kollege Spanring schon wieder ausfällig wird, hier wieder hereinredet, so wie er es vorhin bei Frau Sumah-Vospernik gemacht hat: Ich fand das letztklassig, Herr Bernard – ah, Herr Spanring. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Ich finde Sie auch letztklassig! ... Gemeinsamkeit!) Frau Sumah-Vospernik hat versucht, eine Rede zu halten (neuerlicher Zwischenruf des Bundesrates Spanring [FPÖ/NÖ]), und genau so hat er sich benommen. Ich bin dort hinten gesessen. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Ja!) Ich bin Ihnen sehr ähnlich, das weiß ich schon. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Ja!) Wir sind uns sehr ähnlich. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Ja!) Ich weiß jetzt nicht, wer besser vorbereitet ist auf Reden. Wahrscheinlich sogar Sie (Zwischenruf des Bundesrates Spanring [FPÖ/NÖ]), weil Sie als Fraktionsobmann Ihre Mitarbeiter, die vom Steuerzahler teuer bezahlt werden, was Sie ja immer kritisieren, im Haus haben, aber Sie sind mir da sehr ähnlich. Wahrscheinlich täte es Ihnen auch gut, wie es mir - - (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Ich bin nur nicht so ...!) Jetzt hören Sie doch einmal zu! Herr Spanring, hören Sie einmal zu! Herr Spanring, hören Sie einfach einmal zu! Manchmal wäre es gut, wenn Sie auch zuhören lernen würden. Das erkläre ich auch - - Nein, ich sage jetzt nicht, wem ich das erkläre. Herr Spanring, hin und wieder wäre es gut, wenn Sie nicht immer drein­brüllten. Ich habe vorhin aufgehört, reinzuquatschen, nachdem da wirklich Ruhe hereingekommen ist, und es würde der Würde des Hauses manchmal guttun, wenn Sie auch manchmal still wären. Das wäre einfach gut. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: ... wenn Sie etwas sagen ... sagen!) – So. 

Herr Spanring, eines noch, weil Sie mir da unterstellt haben, Wirtschaftskammer­direktor zu sein: Ich bin nicht Wirtschaftskammerdirektor. Lesen Sie endlich meinen Lebenslauf (Zwischenruf des Bundesrates Spanring [FPÖ/NÖ]) und stellen Sie meinen Lebenslauf richtig dar! Ich bin Direktor des Vorarlberger Wirtschafts­bundes (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Noch schlimmer!), und da wäre ich an Ihrer Stelle ein bisschen vorsichtig (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Noch schlimmer!), wenn Sie da permanent schießen. Vorsicht, gell, weil das ist sehr dünnes Eis! (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Noch schlimmer!) Da überlege ich dann rechtliche Schritte gegen Sie. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Gerne!) Sie können hier herinnen reden, was Sie wollen – Sie haben die Immunität –, aber wenn Sie etwas aussagen, das einfach grundfalsch ist, dann müssen Sie aufpassen, gell? Da wäre ich vorsichtig. (Bundesrat Schreuder [Grüne/W]: Mertel bitte zum Rednerpult! Mertel bitte zum Rednerpult! – Ruf bei der ÖVP: Safety Car! – Heiterkeit bei der SPÖ.)

Herr Bernard, weil Sie sich da als Wirtschaftspolitiker aufspielen und irgendwie angemerkt haben, dass Sie festgestellt haben, dass Herr Marterbauer keine Sanierungsstrategie hat oder was auch immer, und dann auch noch die Wirt­schafts­politik kritisiert haben: Es dürfte Ihnen entgangen sein, dass es ein Mittelstandspaket gibt, die NoVA-Befreiung für Klein-Lkws bereits durchgesetzt worden ist, die Abschaffung der Belegsausdruckspflicht, die Wettbewerbs­fähigkeit der Industrie, des Handels gestärkt wird (Zwischenruf des Bundesrates Spanring [FPÖ/NÖ]), eine aktive Arbeitsmarktpolitik passiert, dass wir Zuversicht verspüren, dass die Unternehmer:innen auch eine gewisse Zuversicht von uns brauchen – es würde Ihnen auch guttun, wenn Sie hin und wieder Zuversicht zu den Unternehmern hineinspielen –, und die bis 1 000 Euro hohe steuerfreie Prämie für Mitarbeiter:innen dürfte auch an Ihnen vorbeigegangen sein. Abgesehen davon ist Pflege endlich Schwerarbeit, was auch ein Zeichen ist, dass wir das hier ernst nehmen und zuhören. 

Ja, Herr Spanring, Sie lieben es, zu spalten (Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.]: Ah, oh, oh, oh!), Sie lieben es, Menschen zu verunglimpfen, das habe ich schon mitgekriegt. Die Art und Weise, wie Sie Kollegen Schwindsackl angesprochen haben (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Ich habe ihn nicht einmal namentlich ...!), einen ehrwürdigen Menschen, der über Jahrzehnte gearbeitet hat, in der wohlverdienten Pension ist, und auch noch seine Bank verunglimpfen, das ist letztklassig und primitiv. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].) Das ist fast Kabarett. Ich war Geschäftsführer im Orpheum in Graz, aber Sie hätte ich nicht engagiert, denn da wäre den Leuten schade ums Geld gewesen.

Übrigens, da hinten (in Richtung Ringstraße weisend) ist das Volkstheater. Sie können es - - Nein, wo ist das Volkstheater? (Bundesrat Schennach [SPÖ/W] – in Richtung Volkstheater weisend –: Da!) Auf der Seite. Sie können es ja dort einmal probieren. Da war ich übrigens vorgestern bei den Wiener Festwochen. Frau Theuermann, Sie hätten mich begleiten können, es war zeitgenössische Kunst. Sie hätten mitgehen können. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Aber mit dir geht keine ...! – Heiterkeit des Bundesrates Himmer [ÖVP/W].)

Ich schließe mit dem Hinweis, dass ich heute Abend gerne noch ins Konzert gehen würde (Zwischenruf des Bundesrates Spanring [FPÖ/NÖ]), aber es wird sich heute ins Konzerthaus nicht mehr ausgehen. – Nein, ich möchte eines sagen: Der Herr Minister und die Frau Staatssekretärin machen eine hervorragende Arbeit. Dass die Blauen Magnus Brunner permanent vernichten, das sei ihnen unbenommen. Sollen sie es machen! Sie haben ja nichts anderes, weil sie keine Themen haben. Sie gehen lieber auf Menschen los. 

Sie haben das Budgetcontrolling angesprochen, eine strikte Umsetzung hat der Herr Minister angesprochen. Es wird im System gespart, es wird über Wirkungs­orientierung und Wirkungsziele nachgedacht – ein Thema, das vielleicht den NEOS sehr wichtig ist. Das sind die richtigen Schritte für die kommenden Jahre. Damit sind wir auf dem richtigen Weg, damit Österreich in den kommenden Jahren finanzielle Stabilität hat und wir auch die Zukunft gestalten können. 

Liebe FPÖ, zum letzten Mal (Heiterkeit bei der ÖVP): Mitarbeiten, mitdenken, sich einbringen! Wie hat Kollege Mertel gesagt? – Ich weiß es nicht mehr, aber er hat es so positiv gesagt. Tun Sie einfach mit! Bringen Sie konstruktive Ideen (Zwischenruf des Bundesrates Spanring [FPÖ/NÖ]), und wir sind dankbar und glücklich und können in einen Wettstreit der besten Ideen gehen. – Schönen Abend! (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].)

18.18

Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Marlies Steiner-Wieser. – Bitte, Frau Bundesrätin, ich erteile es ihnen. 

RN/69

18.18

Bundesrätin Marlies Steiner-Wieser (FPÖ, Salzburg): Vielen Dank, Frau Präsidentin! Frau Staatssekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich werde schon noch ein bisschen replizieren heute, aber ich fange bei der Anfrage an. 

2,6 Millionen! – 2,6 Millionen Pensionsbezieher haben wir in Österreich laut einer Berechnung des Ministeriums, und da ist mir schon klar, dass gespart werden muss, dabei hat doch aber die vermurkste Coronapolitik (Bundesrat Schennach [SPÖ/W]: Na geh! – Rufe bei der ÖVP: Ah!) Milliarden an Euro verschlungen! Aber dass diese Regierung und auch der sozialistische Finanz­minister genau bei jenen zu sparen beginnt, die ihr ganzes Leben lang gearbeitet haben, die dazu beigetragen haben, dass Österreich ein Wohlstands­land wurde, die ihr ganzes Leben lang Steuern bezahlt haben, wissen Sie, wie ich das nenne? – Eiskalt und gefühllos. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich muss ganz ehrlich sagen, ich hätte mir zumindest von den Sozialisten mehr Gespür für unsere ältere Generation erwartet: 14 Minister, sieben Staats­sekretäre, ein Fuhrpark mit teuren Audi A8 – die teuerste Regierung aller Zeiten –; Milliarden, die immer noch für fragwürdige Projekte ins Ausland fließen; 9 000 Euro monatlich für eine syrische Familie hier im roten Wien, aber das ist kein Einzelfall – kein Einzelfall! (Ruf bei den Grünen: Das sind drei Fälle!) –; und es gäbe noch viel Weiteres aufzuzählen. Glauben Sie wirklich, dass Sie mit dieser Art von Politik das Vertrauen der Österreicher haben? Das macht doch diese schwarz-rot-pinke Verliererkoalition einfach nur unglaubwürdig. (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist an Doppelmoral nicht zu übertreffen. Sie zeigen damit eindeutig, dass das Wohl der österreichischen Bevölkerung und die damit verbundene Kaufkraft für Sie anscheinend nur eine Nebenrolle spielen. Die Teuerungswelle, die unter der schwarz-grünen Bundesregierung begonnen wurde, führen Sie ja munter weiter; Sie verschärfen das Ganze sogar noch! Wir haben doch heute auch gehört, dass bis ins Jahr 2029 zusätzliche Schulden von 80 Milliarden Euro kommen sollen. Na, wer zahlt denn das? – Die österreichischen Steuerzahler. Was heißt das wiederum? – Es muss noch mehr bei unseren Leistungsträgern gespart werden, und das ist unglaublich – unglaublich!

Wir alle hier wissen, dass die Teuerung vor allem wieder unsere Pensionisten hart treffen wird. Sie beschließen nun tatsächlich zusätzliche Belastungen wie zum Beispiel die Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge. Das bedeutet für jeden einzelnen Pensionisten eine Mehrbelastung von mehreren hundert Euro pro Jahr – viel Geld, wenn man es nicht hat, viel Geld! (Beifall bei der FPÖ.)

Unsere Leistungsträger in diesem Land werden durch diese Maßnahme für ihren lebenslangen Fleiß bestraft. Es ist ungerecht und ein Schlag ins Gesicht, dass jene finanziell abgezockt werden, welche ihr ganzes Leben lang Steuern bezahlt und hart für das Gemeinwohl gearbeitet haben. (Beifall bei der FPÖ.)

Doch damit nicht genug: Die Regierung plant zusätzlich Einschnitte im Pensionsrecht. So sollen etwa Teilpensionsmodelle eingeführt werden, es soll der Zugang zur vorzeitigen Korridorpension erschwert werden und es sollen weitere Neuerungen mit Verschlechterungen für ältere Arbeitnehmer kommen. All das läuft auf eine verdeckte Pensionskürzung hinaus. Da könnt ihr pitzeln, was ihr wollt, es ist so, das ist Faktum. Während die Banken und die Konzerne geschont werden, muss die ältere Generation bluten. (Beifall bei der FPÖ.)

Es ist empörend – es ist empörend! –, dass arbeitende Menschen bestraft werden, indem man ihnen den wohlverdienten Pensionsanspruch faktisch kürzt. (Ruf bei der SPÖ: So ein Blödsinn!) Diese Politik vermittelt den Bürgern, dass vor allen Dingen für unsere Pensionisten kein Geld da ist – im Gegenteil, ihnen wird sogar noch hart in die Tasche gegriffen. Die Bundesregierung kürzt bei Familien und Pensionisten. Es wird ja bei den Familienleistungen tatsächlich eine Kürzung geben. Herr Finanzminister Dr. Marterbauer war heute da und hat gesagt: Es wird nicht gekürzt – aber es wird gekürzt! –, es wird nur nicht valorisiert.

Ich habe es mir derweil ausgerechnet: Es gibt circa 1,9 Millionen Familienbeihilfe­bezieher, also Kinder, für die Familienbeihilfe bezogen wird. Die Nicht­valorisierung trifft jedes Kind mit 300 Euro – 300 Euro! Ich sage es noch einmal: viel Geld, wenn man es nicht hat. Wir haben heute schon von Kollegen Schreuder gehört, wen diese Maßnahmen, die ihr jetzt umsetzt, am meisten treffen werden, nämlich die Bezieher von Niedrigsteinkommen. Denen tun 300 Euro weniger pro Kind weh, glaubt es mir. Kommt selber einmal in die Situation, dann wisst ihr, wovon ich rede! (Beifall bei der FPÖ.)

Auch das Gesundheits- und Sozialsystem kommt unter immensen Druck. Ärzte, Pflege: Der Personalmangel führt längst zu alarmierenden Zuständen in unseren Spitälern. Schon jetzt sind aufgrund von fehlendem Personal Hunderte von Spitalsbetten nicht belegbar und sogar Abteilungen geschlossen. Operationen werden verschoben und Patienten stehen vor langen Wartezeiten. Das betrifft wieder die Pensionisten, die Pensionsbezieher am härtesten.

Laut einer aktuellen Prognose des Sozialministeriums erwartet man bis ins Jahr 2030 einen Bedarf von zusätzlich 51 000 Pflegekräften. Wo ist der Plan dieser Zuckerlkoalition, Verliererampel dazu? Womit wollen Sie den Bedarf decken? Statt das Gesundheitsbudget kräftig aufzustocken, wurde in der Budgetplanung kaum Vorsorge getroffen. Das österreichische Gesundheits­system steuert auf ein steigendes Finanzierungsloch zu. Das sage nicht ich, das sagen nicht die Freiheitlichen, das hat der Fiskalrat gemeint – unser neuer Herr Finanzminister war ja Vizepräsident des Fiskalrates –, also das ist ja nicht irgendeine Organisation; selbst die sagen das. In der Praxis spüren die Bürger bereits die Konsequenzen: fehlende Pflegekräfte, gesperrte Betten, gesperrte Abteilungen, Wartezeiten. Die Auswirkungen sind deutlich zu spüren. 

Für Asylanten ist immer genug Geld da, aber nicht für unsere Pensionisten. Die Hacklerpension wurde gestrichen, aber dafür haben wir für vertriebene Ukrainer sogar einen fiktiven Wohnsitz geschaffen, damit sie Anspruch auf Familienbeihilfe und damit verbunden auf Kinderbetreuungsgeld haben. Dafür war Geld da, aber für 40, 45 Jahre harte Arbeit war kein Geld da. Die Hacklerpension zu streichen, das ist schäbig. (Beifall bei der FPÖ.) 

Die Kollegin von den NEOS, Kollegin Sumah-Vospernik, hat mich namentlich angesprochen: Achtzigerjahre, die Freiheitlichen. (Heiterkeit der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].) – Sie haben sogar ein bisschen recht gehabt, denn hätten wir damals, hätten Sie alle zusammen damals in den Achtzigerjahren den Mut gehabt, das Projekt „Österreich zuerst“ von Jörg Haider gemeinsam umzusetzen, dann hätten wir diese Probleme heute nicht – dann hätten wir sie nicht, diese Probleme. (Beifall bei der FPÖ. – Heiterkeit des Bundesrates Schennach [SPÖ/W]. – Zwischenrufe bei der ÖVP. – Bundesrat Wanner [SPÖ/Sbg.]: Hypo Alpe-Adria! War da irgendwas?! Ja, den Staat hat der an den Rand des Ruins gebracht!)

Das Einzige – das Einzige! –, das diese rot-schwarz-pinke Regierung anscheinend vom Geld verlangt, ist – das ist Tatsache –, dass Sie es vom österreichischen Bürger haben wollen, von unseren 2,6 Millionen Pensionisten. Alles andere ist Ihnen offenbar egal, und das ist eine Schande! (Beifall bei der FPÖ.)

18.27

Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Sandra Jäckel. – Bitte, Frau Bundesrätin, the floor is yours, wie es so schön heißt.

RN/70

18.28

Bundesrätin Sandra Jäckel (FPÖ, Vorarlberg): Vielen Dank, Frau Präsident! Frau Staatssekretär! Geschätzte Mitglieder des Bundesrates! Viele Zuseher haben wir hier nicht mehr in unserem wunderschönen Plenarsaal. 

Gestern in den Medien der Verfassungsschutzbericht (Zwischenruf bei der SPÖ): Terrorwarnstufe vier auf einer Skala bis fünf in Österreich – die Bedrohung geht von islamistischem Extremismus aus –; starker Anstieg des Linksextremismus; Medien berichten natürlich auch vom Rechtsextremismus. 

Heute live und in Farbe eine Bombendrohung: eine Selbstverständlichkeit für uns, dass die Exekutive kommt und uns die Sicherheit gewährleistet, dass wir hier gesund in unserem Plenarsaal sitzen dürfen. (Beifall bei der FPÖ.)

Gestern Bombendrohung in einer Berufsschule im Burgenland: eine Selbst­verständlichkeit für die Exekutive, auch dort vor Ort für die Sicherheit zu sorgen.

Es geht weiter nach Tirol: eine Bombendrohung; wöchentliche Waffendrohungen in Mittelschulen in Vorarlberg und so weiter und so fort. 

Die Kollegen der Exekutive – ich zeige es ganz kurz (ein Schriftstück in die Höhe haltend) – haben einen Mitarbeiterbrief von Innenminister Karner und Staatssekretär Leichtfried erhalten, in dem unvermittelt versucht wird, ein niederschwelliges Budget für den Bereich innere Sicherheit gutzuheißen.

Innenminister Karner präsentiert sich derzeit in sämtlichen Medien mit einer Botschaft, die mehr nach Selbstinszenierung als nach faktenbasierter Politik klingt. Laut seiner eigenen Darstellung sei es gelungen, die Kosten im Asyl­bereich um mehr als 94 Millionen Euro zu senken – ein beachtlicher Betrag, der auf den ersten Blick nach effizienter Verwaltung klingen mag. Doch schauen wir einmal genauer hin: Während angeblich gespart wird, soll das Gesamtbudget des Innenressorts dennoch steigen. Ja, da frage ich mich als Vorarlberger: Wie goht denn des? Der Minister behauptet aber unbeirrt, es seien keinerlei Einsparungen bei der inneren Sicherheit zu befürchten. Das klingt nicht nach realistischer Haushaltsführung, sondern danach, die eigene politische Leistung, die eigentlich gar keine ist, in ein möglichst schmeichelhaftes Licht zu rücken. (Beifall bei der FPÖ.)

Der Karner – so nennt sich der Minister auf Instagram – tut alles, um seine gekünstelten Narrative in die Öffentlichkeit zu tragen. Doch das Narrativ hält einer kritischen Prüfung einfach nicht mehr stand. Es ist unglaubwürdig, gleichzeitig von massiven Einsparungen und einem wachsenden Budget zu sprechen. Und wieder einmal erleben wir, wie sich Innenminister Karner gemeinsam mit Staatssekretär Leichtfried in einer internen Aussendung selbst auf die Schulter klopft. In gewohnt pathetischer Manier wird die Exekutive zur Säule der Demokratie erklärt, zur Garantie für Sicherheit und Zusammenhalt, zur Grundlage für ein friedliches Zusammenleben in unserem schönen Land. Doch was sind all diese Phrasen wert, wenn sie sich in der Realität für die Beamten der Exekutive wie leere Hülsen anfühlen? Denn: Während Karner und Leichtfried davon sprechen, wie wichtig die Exekutive sei, ignorieren sie konsequent die tatsächlichen Herausforderungen im Dienstalltag: Personalmangel, strukturelle Überbelastung, fehlende Anerkennung und ein steigender politischer Druck, der nicht zuletzt durch medial inszenierte Jubelmeldungen zusätzlich von ihnen befeuert wird. 

Das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung wird nicht durch wohlklingende Formulie­rungen gestärkt, sondern durch reale Bedingungen, unter denen Exekutiv­bedienstete ihre Arbeit tun können – mit Respekt, Ressourcen und mit Rückhalt. Es ist bezeichnend, dass kaum jemand innerhalb der Exekutive diese internen Aussendungen noch lesen will, geschweige denn ernst nimmt. 

Die Kollegen brauchen keine Pressekampagnen, sondern politische Ernsthaftigkeit. Sie brauchen Unterstützung bei ihrer täglichen harten Arbeit, keine Sonntags­reden, sondern einen Innenminister, der sich mit Haut und Haaren voll und ganz für seine Mannschaft einsetzt, ja, einen Innenminister, wie unser Bundesparteiobmann Herbert Kickl es war. (Heiterkeit bei der ÖVP. – Beifall bei der FPÖ. – Bundesrat Schwindsackl [ÖVP/Stmk.]: Der Witz des Tages!) – Ich muss lachen, weil ich weiß, dass das Ihre Antwort ist: keine Einsicht! 

Was ist denn die Realität bei der Polizei? Was ist die Realität bei der Justiz? – Der Kessel steht unter Druck. Die Wahrheit ist unbequem, aber es ist notwendig, sie anzusprechen: Die Polizei, aber auch die Justiz stehen unter massivem Druck, und die politischen Antworten bleiben einfach realitätsfern. Die Aufnahmezahlen bei der Exekutive werden still und leise zurückgefahren, während gleichzeitig die Austritte steigen. Bereits in der Grundausbildung im BZS kehren viele diesem Dienst den Rücken. Es folgen Frühpensio­nierungen, dauerhafte Krankenstände und eine chronische Überbelastung im Streifendienst. Die Luft bei den Kollegen ist schlichtweg draußen. (Beifall bei der FPÖ.)

Und nun soll plötzlich ein neues Dienstzeitmodell aus dem Zylinder gezaubert werden, als wäre das die Lösung aller Probleme. Fakt ist: Kein Modell der Welt ersetzt ein nachhaltiges Reformkonzept. Die Polizei braucht keine Presse­maßnahmen, keine Verwaltungsoffensiven und schon gar keine parteipolitische Wunsch- und Postenschacherei à la ÖVP. Was die Exekutive braucht, meine Damen und Herren, sind ausreichend qualifiziertes Personal und ausreichend gut funktionierendes Arbeitsmaterial, und zwar an der Basis, dort, wo täglich Einsätze stattfinden, Gefahren abgewehrt und Menschen geschützt werden – so wie heute. 

Kommen wir zum Umgang mit diesem Sicherheitsbudget. Anstatt weiter um den heißen Brei herumzureden, sagen wir Freiheitliche, wie es ist: Das Sicherheits­budget wird hier missbraucht.

Ich wollte es eigentlich nicht ansprechen, aber ich muss es leider doch tun, Kollege Thoma, nämlich Ihren Redebeitrag von heute Vormittag: Sie echauffieren sich und besitzen eigentlich die Frechheit, zu sagen, die Freiheitlichen hätten nichts Besseres vorzuschlagen, als 1 000 Euro an österreichische Familien auszu­bezahlen. (Zwischenruf des Bundesrates Thoma [ÖVP/Vbg.].) Ja, jetzt passen Sie auf, Kollege Thoma: Während überall vom Sparzwang die Rede ist, zahlt das Innenministerium großzügige Rückkehrprämien an ausreisewillige Flücht­linge – bis zu 1 000 Euro pro Person. (Beifall bei der FPÖ.)

Grundsätzlich ist es ja gut, dass die Remigration, eine Idee der Freiheitlichen, endlich umgesetzt wird, aber doch nicht auf dem Rücken meiner Kollegen oder eurer Kollegen, der Exekutive! (Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.]: Die ÖVP macht Reintegration, oder?)

Gleichzeitig behauptet Minister Karner, es gebe keine zusätzliche Belastung für das Sicherheitsbudget. Das ist nicht nur realitätsfremd, meine Damen und Herren, das ist schlichtweg irreführend. Wer genau hinsieht, erkennt: Diese Gelder müssen ja von irgendwo herkommen. Nein, sie kommen nicht aus einem Sondertopf, diese Gelder werden querfinanziert – währenddessen werden im Polizeidienst Überstunden eingespart, Schichten ausgedünnt, fährt Personal am Limit und müssen Dienststellen geschlossen oder zusammen­gelegt werden. Streng genommen kann man sagen: Jeder einzelne Polizist leistet durch gestrichene Überstunden einen unfreiwilligen Beitrag. Oder nennen wir das Kind doch beim Namen: Sie zahlen das Taschengeld, damit andere ihr Flugticket in ihre Heimat bekommen. (Beifall bei der FPÖ.)

Wer von Sicherheit spricht, muss auch bereit sein, die Menschen abzusichern, die sie tagtäglich gewährleisten, und das sind unsere Polizisten, das sind meine Kollegen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

18.37

Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Stefan Schennach. – Bitte, Herr Bundesrat, ich erteile es dir. 

RN/71

18.37

Bundesrat Stefan Schennach (SPÖ, Wien): Liebe Kollegen und Kolleginnen! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Wenn man ein Vierteljahrhundert einer gesetzgebenden Kammer angehört, dann geht man nicht einfach zur Hintertür hinaus. Auch ich bin einer jener, die, obwohl Fraktionsvorsitzender, nicht wissen, ob sie in Zukunft wieder hier sein werden oder nicht. Harry Himmer und ich gehören bis auf ein Jahr – ich glaube, du hast ein Jahr Vorsprung – in etwa dieselbe Zeit diesem Haus an. Der Unterschied zwischen uns zwei: ich durchgängig, er mit Unterbrechung. (Bundesrat Schreuder [Grüne/W]: Aber von zwei Parteien! – Heiterkeit bei der ÖVP.) Ich gehöre, er gehörte auch dem Europarat in Straßburg an. 

Es war für mich immer ein unglaublicher Stolz, im Bundesrat zu sein und aus dem Bundesrat heraus europäische und internationale Politik zu gestalten, ganz egal ob in der OSZE, in der Cosac, im Europarat oder in der UNO, und zu zeigen, dass man auch als Bundesrat – man muss nicht Nationalrats­abgeordneter sein – international die höchste parlamentarische Funktion einnehmen kann. Ich war immerhin acht Jahre Präsident der Union für den Mittelmeerraum. Das war eine Zeit, für die ich mich bei allen des Internatio­nalen Dienstes bedanken muss, denn diese Zeit war an die Grenzen gehend, auf beiden Seiten des Mittelmeers.

Wenn ich heute nachdenke, was in dieser Zeit denn wirklich gut gelungen ist, dann muss ich sagen, es bleiben zwei Meisterstücke übrig.

Wir haben es wirklich geschafft, zwischen Israel, Palästina und Jordanien eine Wasserteilungslösung zustande zu bringen. Ich habe noch nie in so kurzer Zeit so viele graue Haare bekommen wie damals.

Das Zweite: Ich hatte eine Weisung Österreichs in meiner Tasche, als ich nach Tunis gefahren bin: Es ist dir verboten, an der euromediterranen Universität mitzuwirken. – Ich sitze in Tunis und sehe dieses unfassbare Projekt einer euro­mediterranen Universität – das Mittelmeer als gemeinsame Wiege der Kultur, der Religionen und so weiter. Dann habe ich mir gedacht – ich sage es jetzt einmal so –: Scheiß auf diese Weisung! (Heiterkeit bei SPÖ und ÖVP), und bin Gründungsmitglied der euromediterranen Universität geworden. Und noch besser: Das Außenministerium schreibt seit 2009 in jeden Jahresbericht hinein: Österreich war von der ersten Minute an der Gründung der euromediterranen Universität beteiligt. – Das ist etwas, was einen einfach freut.

Was vielleicht wichtig ist: Wir haben in diesen 25 Jahren viel über die Reform des Bundesrates diskutiert. Unsere Fraktionen sind da gar nicht so amused, mancher Landeshauptmann oder manche Landeshauptfrau war da ein bisschen weiter, aber dann kam die große Reform: der Vertrag von Lissabon. Der Vertrag von Lissabon hat diesen Bundesrat weitergebracht, und ich war so begeistert davon, dass ich ihn dann an der Uni zu einem jährlichen Prüfungs­gegenstand für meine Studierenden gemacht habe.

In Europa schmunzelt man, denn es gibt einen italienischen Außenminister, der am Ende seiner politischen Karriere einen Führer über die Diskotheken in Europa herausgegeben hat. Ich könnte etwas anderes anbieten: einen Führer durch die Gefängnisse Europas. Insgesamt habe ich über 3 000 Menschen aus Gefängnissen herausgeholt, die nicht in diesen Gefängnissen sein sollten. Bereits am 9. Juni bin ich bei einer neuen Gefängnisaktion in der Türkei unterwegs, denn mit meinen Augen gehen in der Türkei die Gefängnistüren auf.

Ich habe das unlängst in Edirne probiert, das ist ein Hochsicherheitsgefängnis. Ich habe gesagt, ich schaue jetzt dort hin, und dann geht die Türe auf. Ich war im Gefängnis für Terroristen und habe dort Kurdenführer Demirtaş besucht, den noch niemand von außerhalb der Türkei besuchen durfte, und er hat gesagt: Wie sind Sie da reingekommen, sind Sie eingebrochen? – Ich habe gesagt, ich bin ein verrückter Hund, aber mit meinen Augen gehen auch hier die Türen auf. – Letzte Woche noch war ich in Gefängnissen in Polen und so weiter.

Man kann als Bundesrat also international viel, viel bewegen. Ich habe mindestens acht Wahlbeobachtungsmissionen geleitet, war in speziellen Missionen in Nordmazedonien, Bosnien, Moldawien und Serbien, und so manche politische Persönlichkeit wie die Präsidentin Moldawiens Maia Sandu oder den Ministerpräsidenten von Albanien Edi Rama habe ich sehr, sehr lange auch politisch begleitet.

In dieser Zeit habe ich in einigen Parlamenten gesprochen: in der Milli Məclis in Baku, in der Duma in Moskau, in der Werchowna Rada in Kiew, im Deutschen Bundestag oder in Tiflis. Das heißt, man muss einfach nur sagen: Ja, es ist egal, in welcher Kammer du bist. Ich wäre nie – und ich habe gestern so ein Gespräch gehabt – in einen Landtag oder in den Nationalrat gegangen, weil es aus dem Bundesrat heraus einfach ganz, ganz tolle Möglichkeiten gibt.

Ich möchte hier auch ein paar Freundschaften aus der Vergangenheit anführen: Eine sehr enge Freundschaft verbindet mich mit Jürgen Weiss und Edgar Mayer oder mit Ingo Appé und Günther Novak, aber auch mit Ruperta Lichtenecker.

An zwei Dinge des Bundesrates denke ich noch immer zurück – wir waren auch einmal verrückte Hunde im Bundesrat.

Wir hatten als Bundesrat beim EU-Beitritt von Slowenien den Auftrag, Slowenien in Bad Radkersburg zu begrüßen. Wir haben diese Begrüßung etwas zu impulsiv genommen. Dort gibt es eine Brücke – da ist die Zollstation von Österreich, dort ist die Zollstation von Slowenien. Bei dieser Feier haben wir die Zollstation von Österreich abgebaut. Nur: Die waren noch gar nicht Mitglied von Schengen. Nach unserer impulsiven Feier musste dann der österreichische Zoll in die slowenische Zollstation hinüber übersiedeln, weil es nicht anders ging.

Das Zweite war mit Jürgen Weiss: Wir waren auserkoren, nach Oberösterreich zu fahren und Orte für Grenzübergänge zur Tschechischen Republik zu suchen. Wir sind durch den Gatsch gefahren und haben gesagt: Diese Straße können wir aufmachen, die können wir auch aufmachen! – Das war eine sehr, sehr spannende Zeit.

Was mir sehr fehlen würde, sollte ich nicht wieder nominiert werden, ist die Demokratiewerkstatt. Das ist etwas, was ich mit ganz, ganz großer Begeisterung den jungen Menschen ein bisschen mit auf den Weg gebe: Demokratie ist es wert. Kämpft, geht wählen, versteht, dass das Wahlrecht so hart erkämpft wurde, und so weiter und so fort!

So weit, so gut, jetzt noch zu Kollegen Spanring (Heiterkeit bei SPÖ und ÖVP – Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Gott sei Dank!) – nein, nein, ich bin harmonisch, keine Sorge –: Kollege Spanring, ich weiß, aus niederösterreichischer Sicht ist Wien immer das Letzte. Das muss nicht sein, aber Wien hat ein Wirtschaftswachstum von 0,5 Prozent. Tirol ist stagnierend durch die Pharma­industrie, aber sonst haben wir in ganz Österreich ein Minus von 1 Prozent. Außerdem gibt es in Wien das stärkste Beschäftigungswachstum. – Das nur zu deiner Rede angemerkt, ich muss hier keine tatsächliche Berichtigung machen.

Bevor wir die Regierungserklärung hatten, liebe Kollegen und Kolleginnen, habt ihr nicht verstanden, dass ich diese Staatssekretärin so gelobt habe und dass ich gesagt habe: eine Tapferkeitsmedaille für den Finanzminister! – Wir haben eine wunderbare Staatssekretärin. Ich kann nur eines sagen (in Richtung Staatssekretärin Eibinger-Miedl): Ihr zwei seid einfach das Dreamteam, und man merkt, ihr habt etwas geschafft: dass sogar eine Dringliche der FPÖ heute knallend in die Hose gerutscht ist. – Danke. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP sowie Beifall bei SPÖ und Grünen sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].)

18.47

Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Lieber Stefan, natürlich auch von meiner Seite alles, alles Gute! Wir wissen ja noch nicht, was die Zukunft bringt (Bundesrat Schennach [SPÖ/W]: Genau! Übermorgen Moldawien!), was immer kommen soll, aber natürlich bist du eine Institution für den Bundesrat. Wie auch immer es ausgeht: Alles Gute für dich persönlich! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Werner Gradwohl. – Bitte, Herr Bundesrat.

RN/72

18.48

Bundesrat Werner Gradwohl (FPÖ, Steiermark): Danke, Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin! Steirer unter uns – das freut mich, eine steirische Staats­sekretärin hier im Bundesrat weckt in mir heimatliche Gefühle. (Bundesrat Schennach [SPÖ/W]: Na bitte!) Liebe Kollegen im Bundesrat! Geschätzte Österreicher vor den Bildschirmen, sofern noch zugesehen wird! Gestatten Sie mir, meine persönlichen Gedanken zu diesem Budget darzulegen, und diese werden auch durchaus kritisch sein.

Die derzeitig katastrophale Budgetsituation aufgrund der verfehlten Politik der Vorgängerregierung, bestehend aus Volkspartei und Grünen, führt nunmehr dazu, dass die immer weniger werdenden Leistungsträger in unserer Gesellschaft zur Ader gelassen werden und im Gegenzug die für dieses Fiasko verant­wortlichen Bereiche wie die verfehlte Asyl- und Sozialpolitik und dabei auch deren Förderer geschont werden. 

Mit Leistungsträgern meine ich die Pensionisten, die eigentlich dafür verantwortlich sind, dass Österreich seit der Nachkriegszeit wieder aufgebaut wurde, und ihm zum Wohlstand verholfen haben. Damit meine ich in diesen unruhigen Zeiten auch die Polizei, die rund um die Uhr und auch an Feiertagen für unsere Sicherheit sorgt und sich dabei immenser Gefahr, vorwiegend durch Islamisten, aussetzt. In Zeiten ständiger Messerattacken und Vergewaltigungen, die beinahe schon zur täglichen Gewohnheit – mit der nachfolgenden Betroffenheit der verantwortlichen Politiker – führen, sind die Polizei und das Bundesheer die einzigen Garanten für die Sicherheit der Bevölkerung. (Beifall bei der FPÖ.)

Auch die Familien, die sich kaum mehr die Lebenshaltung leisten können, werden geschröpft, da sich die derzeitige Regierung, bestehend aus Sozialisten, Volkspartei und dem verlängerten Arm der EU, den NEOS, darauf geeinigt hat, durch Massensteuern das in Schieflage befindliche Budget zu sanieren. Dabei sind ihre Versprechen von vor der Nationalratswahl vollkommen in Vergessenheit geraten. Da war von keinen Steuererhöhungen die Rede und es wurde vom damaligen Finanzminister Magnus Brunner eine geschönte Budgetlage präsentiert – eine totale Wählertäuschung also, die erst nach der Wahl Schritt um Schritt ans Licht kam. (Zwischenruf des Bundesrates Schreuder [Grüne/W].)

Im Hochsteuerland Österreich – das kann man wirklich sagen – wird einnahmen­seitig saniert, werden nicht die bestehenden Möglichkeiten zur ausgaben­seitigen Verbesserung der Finanzen ins Auge gefasst. Die heutige Dringliche Anfrage birgt umfangreiche Möglichkeiten, den Schuldenstand Österreichs zu verringern. 

Die Position Österreichs als Nettozahler der EU wäre zu hinterfragen und eine Reduzierung der überhöhten Zahlungen an den Wasserkopf EU vehement zu fordern. Wir haben Schulden wie ein Stabsoffizier, und unsere Regierung erhebt dagegen keinerlei Einwand und holt sich das Geld von unserer bereits geschröpften Bevölkerung, die gar nicht mitbekommt, was da geschieht. Das schwer verdiente Steuergeld versickert dann in den dubiosen Kanälen der EU. Ich bin da sicherlich kein Schwarzmaler, wenn man die Korruptions­skandale des Molochs EU mitverfolgt. (Beifall bei der FPÖ.) Es gehört auf alle Fälle, auf jeden Fall reformiert und die EU damit auf ein solides Fundament gestellt. 

Besonders irritierend ist die Tatsache, dass österreichisches Steuergeld indirekt für Waffenlieferungen ins Ausland verwendet wird, obwohl Österreich neutral ist. Konkret sind das aus dem österreichischen Verteidigungsbudget 2024 zunächst 25 Millionen Euro für die Europäische Friedensfazilität der EU. Aus diesem Topf werden Ausrüstungen, militärisches Material inklusive tödlicher Waffen, für die ukrainischen Streitkräfte angeschafft. Doch damit nicht genug: Das Budget sieht sogar eine Überschreitungsermächtigung von weiteren 185 Millionen Euro vor. Diese Vorgänge schädigen nicht nur unsere Finanzen, sondern auch die immerwährende Neutralität. (Beifall bei der FPÖ.)

Nicht nur in der Ukraine, auch in Nordafrika verteilt die EU, und damit Österreich als Zahler, immense Summen, während daheim gespart wird. Jüngstes Beispiel: das neue EU-Abkommen mit Ägypten. Unter Federführung von EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen und mit Beteiligung des österreichischen Kanzlers Karl Nehammer von der Österreichischen Volkspartei wurde im März 2024 ein Migrationsdeal mit dem ägyptischen Präsidenten al-Sisi unterzeichnet. Dieser Deal hat einen stolzen Preis: Bis 2027 sollen insgesamt 7,4 Milliarden Euro aus EU-Mitteln nach Ägypten fließen. Davon fließen allerdings nur 200 Millionen Euro direkt in die sogenannte Migrations­bekämpfung, der Rest dient der ägyptischen Regierung zur Sanierung ihrer schiefen Finanzlage. (Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.]: Na servas, Kaiser!) Hallo! Die schiefe Finanzlage haben wir aber auch – und sehr ausgeprägt. (Beifall bei der FPÖ.)

Schließlich sei auf den großen Brocken verwiesen, der regelmäßig unser Budget belastet: die Entwicklungs- und Auslandshilfe. Ein Ungleichgewicht ist offensichtlich: Hunderte Millionen Euro für Entwicklungshilfe für ferne Länder werden bereitgestellt, obwohl im Inland das Geld vorne und hinten fehlt, sei es bei den Schulen, den Spitälern oder der Pflege. Wir stehen vor dem Staats­bankrott und schicken das sauer erwirtschaftete Steuergeld in aller Herren Länder. Man sollte erwarten können, dass man Entwicklungs- und Auslandshilfe mit Maß und Ziel betreibt und diese Hilfen auf Herz und Nieren prüft. Insbesondere gehören die Geldflüsse an undurchsichtige NGOs, also an Nicht­regierungsorganisationen und Vereine, hinterfragt und auf ein vertretbares Maß reduziert. (Beifall bei der FPÖ.) Gerade in der Flüchtlingsproblematik hat sich eine Asylindustrie etabliert, die vom österreichischen Steuerzahler versorgt wird. 

Zusammenfassend legt diese Aufstellung offen: Die Bundesregierung findet sehr wohl Geld, allerdings nicht für die österreichischen Familien, Pensionisten, Sicherheitskräfte oder Patienten, sondern für externe und oft fragwürdige Zwecke: Ob größerer Regierungsapparat, teure Dienstwägen, EU-Zahlungen, Auslandshilfen oder Waffenfonds – überall fließen Mittel in Millionen- oder Milliardenhöhe. Gleichzeitig wird der eigenen Bevölkerung erzählt, man müsse den Gürtel enger schnallen, weil ja kein Geld da sei. 

Kommen Sie im Interesse der österreichischen Bevölkerung zur Besinnung und handeln Sie danach! (Beifall bei der FPÖ.)

18.57

Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Es liegen noch weitere Wort­meldungen vor: Kollege Zauner, dann Kollege Spanring. 

RN/73

18.57

Bundesrat Matthias Zauner (ÖVP, Niederösterreich): Vielen Dank, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Zunächst darf ich mich natürlich selbst berichtigen, betreffend meine Rede von vorhin: Ich weiß natürlich, dass die Regierungskoalition aus Volkspartei, Sozialdemokratie und NEOS besteht. (Bundesrat Schennach [SPÖ/W]: Danke!) Bitte, mir diesen Fehler zu verzeihen; auf weiter gute Zusammenarbeit auf Bundesebene! (Heiterkeit bei den Grünen sowie Heiterkeit und Beifall bei Bundesrät:innen von ÖVP und SPÖ. – Zwischenruf der Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.].)

Ein wesentlicher Punkt, wenn wir über Finanzen reden, ist in dieser Debatte noch nicht angesprochen worden, daher möchte ich das tun, weil ich ihn aus Sicht des Bundesrates für so wesentlich erachte: Das ist die Novelle des KIP, des kommunalen Investitionsprogramms, mit der wir die Kofinanzierung für die Gemeinden abschaffen – die Gemeinden mussten ja 20 bis 50 Prozent Eigenanteil aufbringen –, eine Verbesserung insbesondere für kleine und finanz­schwache Gemeinden; und es gibt jetzt eine direkte Finanzzuweisung statt komplizierter Förderabrechnungen. Heuer stehen 211 Millionen Euro zur Verfügung, im kommenden Jahr 320 Millionen Euro; insgesamt sind es 880 Millionen Euro, die die Gemeinden Österreichs in unsere Zukunft, in die beste Zukunft unserer Kinder investieren. (Beifall bei der ÖVP.)

Mit diesem, wie ich meine, sehr positiven Schritt für unsere Gemeinden darf ich mich aus dem Bundesrat verabschieden. Nach zwei Jahren ist die Bilanz natürlich keine so beeindruckende wie jene von Kollegen Schennach. 

Ich darf mich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern dieses Hauses bedanken, darf mich für die freundliche Aufnahme durch die Mitglieder hier im Bundesrat bedanken, darf mich für die intensiven und kontroversiellen Debatten bedanken – davon lebt die Demokratie und das gehört ja auch dazu. 

Eines ist, denke ich, ganz besonders wichtig: Wenn jetzt über das Sparen gesprochen wird, dann kommen wieder von den einen oder anderen die Unken­rufe, mit denen man den Föderalismus infrage stellt. Da denke ich, dass wir im Bundesrat eine ganz zentrale Aufgabe haben: hier dagegenzuhalten, hier die Notwendigkeit des Föderalismus, des Subsidiaritätsprinzips in den Mittelpunkt zu stellen. 

Vor dieser Aufgabe stehen wir hier im Bundesrat, vor dieser Aufgabe stehen wir in den Landtagen.

Ich freue mich, dass ich in Zukunft im Niederösterreichischen Landtag die Interessen vertreten darf, und wünsche Ihnen allen alles erdenklich Gute. (Allgemeiner Beifall.)

19.00

Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Lieber Matthias, auch dir alles, alles Gute im Landtag in Niederösterreich! Du warst auch eine große Bereicherung für uns hier im Bundesrat. Vielen Dank für deine Arbeit! (Beifall bei der ÖVP, bei Bundesrät:innen von SPÖ, FPÖ und Grünen sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].)

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Andreas Arthur Spanring. – Bitte, Herr Bundesrat.

RN/74

19.00

Bundesrat Andreas Arthur Spanring (FPÖ, Niederösterreich): Danke, Frau Präsident! Frau Staatssekretär! Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren vor den Bildschirmen! Ich muss sagen, ich habe das eigentlich gar nicht mitgekriegt, dass jetzt so ein Wechsel stattfindet, aber es ist ja logisch, weil die Wienwahl war: Wenn jetzt die konstituierende Sitzung stattfindet, ist es wirklich so, dass beim nächsten Mal viele neue Gesichter da sein werden. Ich weiß jetzt nicht, wer geht und wer wiederkommt. Bei einigen wenigen weiß man es, die haben es heute gesagt. Ich wünsche Ihnen allen, die Sie nicht mehr wiederkommen, dass Sie privat eine ausgezeichnete, bestmögliche Zukunft haben, dass alle Ihre Wünsche in Erfüllung gehen, und vielleicht sieht man sich ja das eine oder andere Mal wieder. Ich bedanke mich auch bei Ihnen für die vielen streitbaren Gespräche, die aber ganz einfach in einer Demokratie notwendig sind. Alles Gute! (Beifall bei der FPÖ sowie der Bundesrät:innen Sumah-Vospernik [NEOS/W] und Zauner [ÖVP/NÖ].)

Kollege Mertel, wir reden ja oft miteinander, zwischenmenschlich, und du weißt, ich schätze dich nicht nur, ich mag dich auch, du bist wirklich ein klasser Kerl, aber heute hast du etwas gesagt, worüber ich echt sagen muss, das hat mich ein bisschen geärgert, nämlich dass du mir vorgeworfen hast, ich hätte eine Altersdiskriminierung gemacht. Ich will dazu nur eines sagen: Den Namen von Kollegen Schwindsackl habe ich kein einziges Mal in den Mund genommen, das habt ihr alle gemacht, ihr habt ihn vor den Vorhang gezogen. Aber sei es, wie es sei. Mir ist es wurscht, ob jemand alt ist, ob jemand jung ist, ob jemand arm ist, reich ist oder sonst irgendetwas (Ruf bei den Grünen: Wie ist es mit Ausländern?), sondern mir geht es immer um die Person. Wenn sich aber jemand, der halt das Glück hat, dass es ihm im Leben sehr gut geht – warum auch immer –, hierherstellt und sagt, es gebe keine Armut, ich aber weiß, dass es arme Leute gibt – ich brauche nur bei der Haustür rauszugehen, dann weiß ich, dass es Leute gibt, die es halt viel schlechter haben, als zum Beispiel ich es habe; ich bin auch privilegiert, weil ich hier stehen darf, das ist so –, dann ist es nicht in Ordnung, dass du mir Altersdiskriminierung vorwirfst, denn es ist mir nicht um das Alter des Herrn Kollegen gegangen, sondern es ist mir wirklich um seine Aussage gegangen. Aber sei’s drum. 

Zu Kollegen Thoma, er ist inzwischen einer meiner Lieblingskollegen hier herinnen – das ist natürlich sarkastisch gemeint, er ist nicht mein Lieblings­kollege (Bundesrat Schennach [SPÖ/W]: Gehts auf ein Bier!) –: Herr Kollege Thoma, wissen Sie, ich weiß, es ist oftmals in der DNA der ÖVP, dass sie glaubt, sie kann andere einschüchtern. Und wenn Sie jetzt allen Ernstes glauben, Sie können mir mit einer Klage drohen, dann sage ich Ihnen: Ich bin Gott sei Dank hier heraußen sakrosankt; das ist das Glück, das ich Gott sei Dank habe. Sie können mich also gerne klagen, aber es wird nichts bringen. Ich finde es auch nicht in Ordnung, dass ein Parlamentarier hier herinnen dem anderen mit einer Klage droht. (Zwischenruf des Bundesrates Thoma [ÖVP/Vbg.].) Ich weiß, das liegt in Ihrer DNA, Herr Kollege, ich weiß, Sie haben das schon öfters gemacht, aber ich bin halt auch keine Lehrerin und keine Direktorin, bei mir wirkt so etwas nicht. (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ.)

Generell macht es die ÖVP halt oft, aktuell mit der Slapp-Klage gegen Peter Pilz, dass man ihn halt jetzt zudrehen will, damit er das mit dem Pilnacek beenden muss. Sei’s drum. Das ist ÖVP-Mentalität, nicht unsere. (Bundesrat Himmer [ÖVP/W]: Ist das jetzt ein neuer Freund von dir?) – Nein, er ist nicht mein neuer Freund. Gut.

Die Wahrheit, meine Damen und Herren – und jetzt repliziere ich auf viele Dinge, die heute gefallen sind, nämlich auf zwei Dinge –, ist oft unbequem, besonders für jene, die sie einfach nicht hören wollen. Man kann etwas immer wieder hier herinnen sagen und betonen, aber es wird halt dann immer wieder gesagt: Nein, es ist nicht so!, oder: Es kommen keine konstruktiven Vorschläge!, oder: Es ist anders!, aber Zahlen, Daten und Fakten lügen eben nicht, und auch ich möchte etwas mit aller Klarheit und Deutlichkeit feststellen oder klarstellen, weil das immer wieder falsch behauptet wird. 

Der Vorwurf, dass die FPÖ mit der Sozialversicherungsreform 1 Milliarde Euro, oder 265 Millionen Euro oder was auch immer, in den Sand gesetzt hätte, ist nicht nur falsch, sondern ist eine glatte Verdrehung der Tatsachen und eine billige politische Ablenkung von dem eigenen Versagen – in dem Fall nicht von den NEOS, aber von der vorigen Regierung. 

Sie wissen alle ganz genau, meine Damen und Herren: Seit den 2000er-Jahren haben alle Parteien in unterschiedlichen Abständen immer wieder gefordert, dass die Krankenkassen reformiert werden – weil es so viele Krankenkassen gibt, dass es ineffektiv ist, dass dort so viel Geld versickert und, und, und –, nur hat sich natürlich nie jemand diese heiße Kartoffel anzugreifen getraut. Und wir haben das 2017 gemeinsam mit der ÖVP gemacht. 

Damals war die Sozialministerin Beate Hartinger-Klein, und sie hat das Projekt gestartet – das ist das Wort: gestartet. Sie hat es nicht umgesetzt, sie hat es in Gang gebracht. Was war das Ziel? – Verwaltung straffen, Direktionen reduzieren, Digitalisierungsmaßnahmen nutzen und bis zu 1 Milliarde Euro im System einsparen – das war der Plan –, aber nicht, damit das Geld dann dem Staat zugutekommt, sondern damit dieses Geld genommen wird und dann auch den Patienten zur Verfügung steht. (Beifall bei der FPÖ.)

Doch was ist dann passiert? – Wenn man uns eine Schuld geben will, dann ist es die Schuld, dass dann ein Video namens Ibiza kam – das ist, glaube ich, auch bestens bekannt, das brauche ich niemandem zu erklären, was das war – und dass halt dann die ÖVP einen Vorwand hatte, eine äußerst erfolgreiche und auch beliebte Regierung – schauen Sie sich die Umfragen an, das war so – zu sprengen. 

Unser Problem war einfach, wir haben die fünf Jahre nicht durchmachen können – wir hätten es geschafft, dass wir diese Reform durchziehen, und wir hätten den Filz da rausgebracht –, denn was ist denn nach unserem Aus­scheiden gekommen? – Eine kurze Übergangsregierung, aber danach kamen drei grüne Gesundheitsminister. Die haben das Ruder übernommen und leider auch vollständig verrissen, denn natürlich gab es ein Ziel: Es ist keiner dieser notwendigen Reformprozesse, die damals gestartet wurden, dann umgesetzt oder fortgesetzt worden. Es wurde keine Struktur gestrafft, es wurde in Wahrheit verkompliziert, es wurde verschleppt, es wurde eingestellt, und es wurde letztendlich der Apparat, der ursprünglich ja kleiner gemacht werden sollte, aufgeblasen. 

Ich behaupte, und davon bin ich heute überzeugt, das war volle Absicht, denn wenn wir nach 2019, nach Ibiza, eines gesehen haben, dann war es, dass nach dem Regierungsaus der Freiheitlichen wirklich alles unternommen wurde, um das, was wir in dieser kurzen Regierungszeit Positives geschaffen haben, zu vernichten. Es musste vernichtet werden, denn es durfte ja nichts Positives übrig bleiben. Heute haben wir von der Kollegin von den NEOS auch gehört, wie pfuigack die Polizeipferde waren; auch dazu werde ich noch ganz kurz etwas sagen.

Der Rechnungshof spricht eine ganz klare Sprache, meine Damen und Herren, nämlich dass jetzt statt diesen Einsparungen eben 215 Millionen Euro mehr zu zahlen sind, und Sie sprechen von einer gescheiterten FPÖ-Reform. – Mitnichten! Mitnichten!

Das war ein Regierungsversagen allererster Klasse der ÖVP-Grünen-Regierung, und ich sage Ihnen: Das war gewollt. Man wollte nichts Positives übrig lassen. Stellen Sie sich vor, da gäbe es eine freiheitliche Regierungsbeteiligung und da wäre etwas Gutes herausgekommen! Das ist so ähnlich, als würde man jetzt sagen: England geht es jetzt wirtschaftlich wieder besser, weil sie aus der EU ausgestiegen sind. – Das darf man ja auf keinen Fall zulassen. (Bundesrat Schennach [SPÖ/W]: Weil es auch nicht stimmt!) Und so läuft das. (Bundesrat Schennach [SPÖ/W]: Es stimmt auch nicht! Genau das Gegenteil ist richtig!) – Ist ja wurscht, ob es stimmt oder nicht. Ob es stimmt oder nicht, darum geht es nicht, sondern es geht darum, dass man genau solche Narrative auf den Weg bringt und schaut, dass man das eben so macht. 

Das ist halt der große Unterschied: Wir haben damals versucht, eine Reform anzustoßen, die schwarz-grüne Regierung hat es torpediert. (Ruf: Nein, das stimmt nicht! – Bundesrat Schennach [SPÖ/W]: Das ist der beste Gag!) Der Schaden ist aber nicht durch die Reform entstanden, sondern durch Ihr Missmanagement. Ich kann Ihnen auch sagen, warum damals nicht entfilzt und eingespart wurde: weil dort natürlich viele gute Freunde, besonders auch von der SPÖ, drinnen sitzen und gut dotierte Posten haben. Sie sind ja gar nicht daran interessiert, dass dort Leute eingespart werden, denn es sind Ihre Freunde, die da drinnen sitzen. (Bundesrat Schennach [SPÖ/W]: Aber geh!) So ehrlich muss man auch sein. – So viel zur Gesundheitsreform. (Beifall bei der FPÖ.)

Weil es auch immer wieder angesprochen wird, möchte ich jetzt noch einmal das Thema Polizeipferde aufgreifen, weil es auch Kollegin Sumah-Vospernik aufgegriffen hat: Die Polizeipferdestaffel war in Österreich so gut wie fertig. Jetzt macht man sich lustig darüber, dass man 2 oder 3 Millionen Euro damit in den Sand gesetzt hätte. Fakt ist, die Polizeipferde waren fast fertig ausge­bildet, ebenso das Polizeipersonal, das sich übrigens auch gefreut hätte, den Dienst auf dem Pferd zu machen. Und jetzt schauen wir einmal ganz kurz in andere Länder (Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.]: In ganz Europa gibt es sie, auf der ganzen Welt!): Deutschland, Großbritannien, die Niederlande, Frankreich, Schweden, Norwegen, Dänemark, die Schweiz, Belgien, Spanien, Italien (Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.]: New York!), das sind alles Länder nur in Europa, die eine berittene Pferdestaffel haben, und nicht nur eine, sondern zum Beispiel in Deutschland gibt es solche in Bayern, in Nordrhein-Westfalen, in Hessen, in Niedersachsen, in Baden-Württemberg, in Hamburg.

Von jedem Land habe ich mir das herausgesucht, und ich könnte jetzt von jedem Land aufzählen, wo die sind, wie viele es gibt und was die machen. Und die sind alle sehr erfolgreich; das ist jetzt aber nur einmal in Europa. Das ist das, worüber Sie sich lustig gemacht haben und immer wieder lustig machen und sagen: Haha, der Kickl mit seinen Pferden!

In den USA zum Beispiel: unzählige Städte, in denen die Pferde eingesetzt werden; in Kanada: die berühmten Mounties, die Mounted Police. Da hat es, glaube ich, sogar einmal einen Film oder eine Serie gegeben, als ich ein Kind war. (Bundesrat Ebner [ÖVP/OÖ]: „Ein Mountie in Chicago“!) – Mountie, genau, ja. 

Australien, Neuseeland, Mexiko, Brasilien, Argentinien, Südafrika, Indien, Pakistan, Ägypten, China, Vereinigte Arabische Emirate – all das, meine Damen und Herren, sind Länder, in denen Polizeipferde im Einsatz sind. (Beifall bei der FPÖ.)

Als Beispiel: In Nordamerika und Kanada zum Beispiel sind die Reiterstaffeln fester Bestandteil der Polizei. In Lateinamerika und in Asien sind sie häufig im Einsatz, werden für repräsentative oder zeremonielle Funktionen verwendet, aber natürlich auch bei Großveranstaltungen und so weiter und so fort. Wir wissen aus der Erfahrung, dass Pferde gerade beim CRC-Einsatz, bei der Crowd and Riot Control (Heiterkeit bei Bundesrät:innen der ÖVP), einen Riesenvorteil bieten. 

Und jetzt frage ich Sie etwas, meine Damen und Herren – und jetzt passen Sie bitte auf, damit Sie vielleicht das nächste Mal nicht mehr das behaupten, was Sie jetzt immer behaupten –: Wer handelt da verantwortungslos, jener – da meine ich Herbert Kickl –, der ein in vielen Ländern Europas und in der ganzen Welt erfolgreiches Modell in Österreich etablieren will, so wie es eben Herbert Kickl damals mit der Reiterstaffel gemacht hat? Oder handeln jene verant­wortungslos, die aus rein parteipolitischem Kalkül ein nahezu vollständig ausgebautes Projekt – effizient und einsatzbereit – einfach zerstören, nur um keinerlei Erinnerung an die freiheitliche Handschrift im Innenministerium zuzulassen? (Beifall bei der FPÖ.) 

Das, meine Damen und Herren, gebe ich Ihnen als Denkaufgabe mit. (Bundesrat Thoma [ÖVP/Vbg.]: Glauben Sie das, was Sie da sagen?) – Na ja, das sind Fakten, wieder einmal Fakten. Das gebe ich Ihnen als Denkaufgabe bis zur nächsten Sitzung mit. Dann können Sie mir sagen, was Sie davon halten. (Zwischenruf des Bundesrates Thoma [ÖVP/Vbg.].)

Herr Thoma, weil Sie mich ja heute primitiv genannt haben (Bundesrat Thoma [ÖVP/Vbg.]: Richtig!), habe ich für Sie jetzt aufgrund Ihrer Zwischenrufe noch einen schönen Abschlusssatz: Wissen Sie – und fühlen Sie sich natürlich nicht betroffen, es ist eine ganz allgemeine Ansage –, mir sind alle Pferde bei der Polizei lieber als Esel in der Politik! (Beifall bei der FPÖ.)

19.12

Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Eine weitere Wortmeldung kommt von Frau Bundesrätin Manuela Sumah-Vospernik. – Bitte schön.

RN/75

19.13

Bundesrätin Dr. Manuela-Anna Sumah-Vospernik (NEOS, Wien): Danke, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege Spanring, nur kurz: Ich mag Pferde auch gerne – Schimmel, Fuchs, Rappe, Warmblüter, Kaltblüter, alles wunderbar! Die Frage ist aber, ob es zum Repräsentieren reicht. Wir könnten Kollegin Jäckel fragen, ob sie der Meinung ist, dass die Polizei ohne Pferde irgendeinen Mangel hat. (Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.]: Ja!) – Ich glaube eher nicht. Insofern ist das tatsächlich ein Hobby. – Danke. (Beifall bei Bundesrät:innen von ÖVP, SPÖ und Grünen. – Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.]: Bei Fußballspielen, bei Demonstrationen, ...!)

19.13

Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Eine weitere Wortmeldung liegt von Marco Schreuder vor. – Bitte, Herr Bundesrat.

RN/76

19.13

Bundesrat Marco Schreuder (Grüne, Wien): Danke, Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin! Sorry, es dauert noch ein bisschen, liebe Kolleginnen und Kollegen, aber bevor hier jetzt sozusagen eine Hartinger-Klein-Huldigungsrede unwidersprochen bleibt, möchte ich nur kurz festhalten, was passiert ist. 

Frau Hartinger-Klein, eine Gesundheitsministerin der FPÖ, hat eine Kassen­reform vorgenommen und eine Patientenmilliarde versprochen. Das wurde vom Rechnungshof überprüft – ich will jetzt gar nicht einmal das Politische ausschlachten –, und dieser hat das dann sehr, sehr heftig kritisiert, weil es nicht eine Patientenmilliarde war, die herausgekommen ist, sondern deutliche Mehrkosten, die den Kassen auch Probleme gebracht haben. (Zwischenruf des Bundesrates Spanring [FPÖ/NÖ].) Es war Frau Hartinger-Klein selbst, die später eingeräumt hat, dass dieses Wort Patientenmilliarde ein „Marketing-Gag“ gewesen sei. (Beifall bei den Grünen, bei Bundesrät:innen der SPÖ sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].) Ich finde, das muss man hier einfach gesagt haben.

Wenn Frau Hartinger-Klein nicht für die Misere verantwortlich ist, sondern, wie Sie behaupten, die späteren Gesundheitsminister, dann frage ich mich, warum Frau Hartinger-Klein Akten als privat eingestuft hat, damit der Rechnungshof ja nicht prüfen kann. Das wurde auch zu Recht kritisiert. 

Außerdem, weil heute so viel die Rede davon war: Wir wissen, dass es Armut gibt! Dieses Bewusstsein freut mich, und das sollte uns allen bewusst sein. Frau Hartinger-Klein glaubte, dass man von 150 Euro im Monat leben kann. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen, bei Bundesrät:innen der SPÖ sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W]. – Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Ja, wenn man voll versorgt ist, komplett richtig!)

19.15

Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Eine weitere Wortmeldung liegt von Kollegen Himmer vor. – Bitte, Herr Bundesrat Himmer.

RN/77

19.15

Bundesrat Mag. Harald Himmer (ÖVP, Wien): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte tatsächlich nichts mehr Politisches sagen und möchte ausschließlich positiv bleiben. (Heiterkeit des Redners.) Ich weiß nicht, ob nachher noch andere kommen und die Diskussion wieder anzünden. (Heiterkeit bei Bundesrät:innen der ÖVP. ) 

Ich wollte mich an dieser Stelle noch einmal herzlich bei Matthias Zauner bedanken und ihm alles Gute wünschen; und dann speziell bei den Wiener Kolleginnen und Kollegen, meiner Kollegin Elisabeth Wolff. – Danke für deinen Einsatz, ich wünsche dir auch persönlich das Allerbeste. Ich bin ganz sicher, wir werden oft bei dir vorbeischauen. Das ist recht günstig, wenn man einen Heurigen hat, da gibt es einen guten Grund, die Menschen zu besuchen.

Auch bei den Grünen möchte ich mich bedanken. Bei allen Differenzen, die es gegeben hat, hat es auf der persönlichen Ebene immer gepasst: Danke an Marco, danke auch an Elisabeth! 

Bei der Sozialdemokratie möchte ich mich bedanken – tatsächlich! (Heiterkeit des Redners.) Ich bin bei Weitem nicht immer mit Stefan Schennach einer Meinung, aber natürlich ist er hier tatsächlich eine Legende, und wenn eine Legende möglicherweise Abschied nimmt, dann ist das natürlich ein Ereignis. – Ich wünsche auch dir persönlich und für dein Leben das Allerbeste, ebenfalls auch allen anderen Kolleginnen und Kollegen von der Sozial­demokratie. Man wird sich auf jeden Fall wiedersehen, in welcher Form auch immer, ob in diesem Raum oder ein bisschen weiter hinten in diesem Raum. Ich freue mich, mit euch allen in der letzten Periode hier beisammen gewesen zu sein und wünsche euch das Allerbeste.

Auch was die Freiheitlichen betrifft, darf ich sagen, dass mir jetzt in diesen Momenten, als ich sie durchgegangen bin, was die Wiener Gruppe betrifft, natürlich eingefallen ist, dass auch Kollege Hübner in dieser Periode hier Mitglied war und uns dann leider verlassen hat. Ich habe seine Eloquenz und seinen Humor und seine Fähigkeit, die Dinge auf den Punkt zu bringen, sehr geschätzt. Ich habe jetzt in den Momenten, als wir über diese letzte Periode reflektiert haben, auch an ihn gedacht. (Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.]: Danke! – Weiterer Ruf bei der FPÖ: Danke!) 

Nichts Politisches mehr, einfach persönlich alles Gute! – Danke schön. (Allgemeiner Beifall.)

19.18

Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Es liegen keine weiteren Wort­meldungen mehr vor. 

Wünscht noch jemand das Wort? (Bundesrätin Neurauter [ÖVP/T]: Bitte ned!) – Das ist nicht der Fall. 

Die Debatte ist geschlossen.

RN/78

Präsidium

RN/78.1

Verlesung eines Teiles des Amtlichen Protokolls

Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Es liegt mir ein schriftliches Verlangen von fünf Mitgliedern des Bundesrates vor, das Amtliche Protokoll hinsichtlich der Tagesordnungspunkte 1 bis 4 zu verlesen, damit dieser Teil des Amtlichen Protokolls mit Schluss der Sitzung als genehmigt gilt. 

Ich werde daher so vorgehen und verlese nunmehr diesen Teil des Amtlichen Protokolls:

Tagesordnungspunkt 1:

„[...] Es liegt ein Wahlvorschlag vor, Bundesrat Ferdinand Tiefnig zum 2. Schrift­führer des Bundesrates für den Rest des 1. Halbjahres 2025 zu wählen [...]. 

Abstimmung: 

Der Wahlvorschlag [...] wird [...] angenommen.“

Tagesordnungspunkt 2:

„[...] Abstimmung: 

Berichterstattung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, wird [...] angenommen [...].“

Tagesordnungspunkt 3: 

„[...] Die Bundesräte Simone Jagl, Kolleginnen und Kollegen bringen einen Entschließungsantrag [...] ein, der gemäß § 43 Abs. 4 GO-BR vervielfältigt und verteilt und in seinen Kernpunkten erläutert wird.

Abstimmungen:

Berichterstattung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, wird [...] angenommen [...].

Der Entschließungsantrag [...] wird abgelehnt [...].“

Tagesordnungspunkt 4:

„[...] Die Bundesräte MMag. Elisabeth Kittl, Kolleginnen und Kollegen bringen den Entschließungsantrag Beilage 4/1 EA ein.

Die Bundesräte Marco Schreuder, Kolleginnen und Kollegen bringen den Entschließungsantrag Beilage 4/2 EA ein. Es liegt dazu ein Verlangen auf namentliche Abstimmung vor (Beilage 4/I). Dieses Verlangen ist nicht ausreichend unterstützt. Die Präsidentin stellt die Unterstützungsfrage. Das Verlangen auf namentliche Abstimmung wird nicht ausreichend unterstützt.

Abstimmungen: 

Berichterstattung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, wird [...] angenommen.

Der Entschließungsantrag Beilage 4/1 EA wird abgelehnt. [...] 

Der Entschließungsantrag Beilage 4/2 EA wird abgelehnt. [...]“ 

RN/78.2

Erheben sich Einwendungen gegen die Fassung oder den Inhalt dieser Teile des Amtlichen Protokolls? – Das ist nicht der Fall.

Damit gilt das Amtliche Protokoll hinsichtlich der Tagesordnungspunkte 1 bis 4 gemäß § 64 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Bundesrates mit Schluss dieser Sitzung als genehmigt.

RN/78.3

Einlauf

Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Ich gebe noch bekannt, dass seit der letzten beziehungsweise in der heutigen Sitzung insgesamt fünf Anfragen, 4339/J-BR/2025 bis 4343/J-BR/2025, eingebracht wurden.

Die Einberufung der nächsten Sitzung des Bundesrates wird auf schriftlichem Weg erfolgen. Als Sitzungstermin wird Donnerstag, der 26. Juni 2025, 9 Uhr, in Aussicht genommen.

Für die Tagesordnung dieser Sitzung kommen insbesondere jene Beschlüsse in Betracht, die der Nationalrat bis dahin verabschiedet haben wird, soweit diese dem Einspruchsrecht beziehungsweise dem Zustimmungsrecht des Bundesrates unterliegen.

Die Ausschussvorberatungen sind für Dienstag, den 24. Juni, 14 Uhr, vorge­sehen.

Ich wünsche allen ein gutes Nachhausekommen. (Allgemeiner Beifall.)

Die Sitzung ist geschlossen.

RN/79

Schluss der Sitzung: 19.21 Uhr

RN/80

Anhang

Während der Sitzung eingebrachte Anträge im Gesamtwortlaut und Mitteilungsliste

• Mitteilungsliste
• TOP3 Unselbständiger Entschließungsantrag: Maßnahmenpaket für eine tiergerechte Schweinehaltung von Simone Jagl, Claudia Hauschildt-Buschberger, MMag. Elisabeth Kittl, BA, Marco Schreuder
• TOP4 Unselbständiger Entschließungsantrag: Das Klimaticket soll so bleiben wie es ist von MMag. Elisabeth Kittl, BA, Claudia Hauschildt-Buschberger, Simone Jagl, Marco Schreuder
• TOP4 Unselbständiger Entschließungsantrag (namentl. Abstimmung): Zukunft
• Verlangen dringl. Behandlung schriftl. Anfrage: Geld ins Ausland, Belastungen der eigenen Bürger – und keine Rede mehr vom Sparen in den Ministerien von Andreas Arthur Spanring