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Aviso

 

994. Sitzung des Bundesrates

Donnerstag, 16. Juli 2026, 9 Uhr

Am Beginn der Sitzung wird der Landeshauptmann von Vorarlberg eine Erklärung gemäß § 38 Abs. 3 GO-BR abgeben. Darüber wird eine Debatte stattfinden.

Im Anschluss daran erfolgt eine Aktuelle Stunde (Bundesminister für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport).

 

Nach dem gegenwärtigen Stand kommen für die Tagesordnung dieser Sitzung voraus­sichtlich folgende Punkte in Betracht:

1.)

Beschluss des Nationalrates vom 7. Juli 2026 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Volksgruppengesetz und das Gerichtsorganisationsgesetz geändert werden (936/A und 553 d.B. sowie 11831/BR d.B.)

2.)

Beschluss des Nationalrates vom 7. Juli 2026 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz und das Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz geändert werden (554 d.B.)

3.)

Beschluss des Nationalrates vom 8. Juli 2026 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Familienlastenausgleichsgesetz 1967, das Kinderbetreuungsgeldgesetz, das Familienzeitbonusgesetz, das Universitätsgesetz 2002, das Pensionsgesetz 1965, das Bundestheaterpensionsgesetz, das Bundesbahn-Pensionsgesetz, das Parteiengesetz 2012, das Parteien-Förderungsgesetz 2012, das ORF-Gesetz, das Bundes-Sportförderungsgesetz 2017, das Allgemeine bürgerliche Gesetzbuch, die Exekutionsordnung, das Gerichtsgebührengesetz, das Gerichtliche Einbringungsgesetz, das Justizbetreuungsagentur-Gesetz, das Hypothekar- und Immobilienkreditgesetz, das Unterhaltsvorschußgesetz 1985, die Jurisdiktionsnorm, die Notariatsordnung, die Zivilprozessordnung, das Gerichtsorganisationsgesetz, die Strafprozeßordnung 1975, das Sicherheitspolizeigesetz, das Einkommensteuergesetz 1988, das Körperschaftsteuergesetz 1988, das Umgründungssteuergesetz, das Normverbrauchsabgabegesetz, das Alkoholsteuergesetz 2022, das Stabilitätsabgabegesetz, das Umsatzsteuergesetz 1994, das Bewertungsgesetz 1955, die Bundesabgabenordnung, das Finanzstrafgesetz, das Transparenzdatenbankgesetz 2012, das Börsegesetz 2018, das Bundesfinanzierungsgesetz, das Glücksspielgesetz, das Haftungsgesetz-Kärnten, das ABBAG-Gesetz, die Ermächtigung zur Veräußerung und Belastung sowie Übertragung von unbeweglichem Bundesvermögen, das COVID-19-FondsG, das Finanzausgleichsgesetz 2024, das Nationale Emissionszertifikatehandelsgesetz 2022, das BFW-Gesetz, das BVWG-Gesetz, das Altlastensanierungsgesetz, das Waldfondsgesetz,

 

 

 

 

das Umweltförderungsgesetz, das Wasserstoffförderungsgesetz, das Schieneninfrastrukturfinanzierungsgesetz, die Straßenverkehrsordnung 1960, das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz, das Sozialbetrugsbekämpfungsgesetz, das Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz, das IEF-Service-GmbH-Gesetz, das Bundesgesetz über die Schaffung eines Amtes für Betrugsbekämpfung, das Freiwilligengesetz, das Bundesgesetz, mit dem das eEltern-Kind-Pass-Gesetz, das Eltern-Kind-Pass-Gesetz, das Kinderbetreuungsgeldgesetz und das Familienlastenausgleichsgesetz 1967 geändert werden, das eEltern-Kind-Pass-Gesetz, das Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz, das Arbeitsmarktservicegesetz und das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 geändert sowie ein Paketsteuergesetz und ein Wald-Wasser-Resilienzgesetz erlassen werden (Budgetbegleitgesetz 2027-2028) (523 d.B. und 561 d.B. sowie 11838/BR d.B.)

 

 

4.)

Beschluss des Nationalrates vom 8. Juli 2026 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Dienstgeberabgabegesetz geändert wird (562 d.B.)

 

 

 5.)

Beschluss des Nationalrates vom 8. Juli 2026 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Begründung von Vorbelastungen durch den Bundesminister für Innovation, Mobilität und Infrastruktur genehmigt wird (563 d.B.)

 

 

 6.)

Beschluss des Nationalrates vom 8. Juli 2026 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesbezügegesetz geändert wird (935/A und 564 d.B.)

 

 

 7.)

Beschluss des Nationalrates vom 8. Juli 2026 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Klubfinanzierungsgesetz 1985 geändert wird (950/A und 565 d.B.)

 

 

 8.)

Beschluss des Nationalrates vom 7. Juli 2026 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Alternative Investmentfonds Manager-Gesetz, das Immobilien-Investmentfondsgesetz, das Investmentfondsgesetz 2011 und das Wertpapieraufsichtsgesetz 2018 geändert werden (502 d.B. und 543 d.B.)

 

 

 9.)

Beschluss des Nationalrates vom 7. Juli 2026 betreffend ein Protokoll zwischen der Republik Österreich und der Republik Usbekistan und Zusatzprotokoll zur Abänderung des am 14. Juni 2000 in Taschkent unterzeichneten Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Republik Usbekistan zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (506 d.B. und 544 d.B.)

 

 

 10.)

Beschluss des Nationalrates vom 7. Juli 2026 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb 1984 geändert wird (528 d.B. und 552 d.B.)

 

 

 11.)

Beschluss des Nationalrates vom 7. Juli 2026 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz, das Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz, das Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz, das Bauarbeiter-Schlechtwetterentschädigungsgesetz 1957 und das Arbeitsinspektionsgesetz 1993 geändert werden (917/A und 574 d.B. sowie 11832/BR d.B.)

 

 

 12.)

Beschluss des Nationalrates vom 7. Juli 2026 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Ärztegesetz 1998 und das Suchtmittelgesetz geändert werden (532 d.B. und 546 d.B.)

 13.)

Beschluss des Nationalrates vom 7. Juli 2026 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Gesundheitstelematikgesetz 2012 geändert wird (938/A und 547 d.B.)

 14.)

Beschluss des Nationalrates vom 7. Juli 2026 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Qualität im Gesundheitswesen, das Zahnärztegesetz, das Zahnärztekammergesetz und das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert werden (Zahnärztequalitätssicherungsgesetz 2026) (529 d.B. und 548 d.B.)

 15.)

Beschluss des Nationalrates vom 7. Juli 2026 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über das Herstellen und das Inverkehrbringen von Tabakerzeugnissen und verwandten Erzeugnissen sowie die Werbung für Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse und den Nichtraucherinnen- bzw. Nichtraucherschutz (Tabak- und Nichtraucherinnen- bzw. Nichtraucherschutzgesetz – TNRSG) geändert wird (531 d.B. und 549 d.B. sowie 11834/BR d.B.)

 16.)

Beschluss des Nationalrates vom 7. Juli 2026 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz geändert wird (518 d.B. und 551 d.B.)

 17.)

Beschluss des Nationalrates vom 6. Juli 2026 betreffend einen Einspruch der Republik Österreich gegen den Beitritt der Demokratischen Volksrepublik Algerien zum Übereinkommen zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung (466 d.B. und 537 d.B.)

 18.)

Beschluss des Nationalrates vom 7. Juli 2026 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Pflichtschulabschluss-Prüfungs-Gesetz, das Schulorganisationsgesetz und das Schulunterrichtsgesetz geändert werden (524 d.B. und 540 d.B.)

 19.)

Beschluss des Nationalrates vom 6. Juli 2026 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Luftfahrtgesetz geändert wird (951/A und 579 d.B. sowie 11833/BR d.B.)

 20.)

Beschluss des Nationalrates vom 6. Juli 2026 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Kraftfahrgesetz 1967 geändert wird (42. KFG-Novelle) (952/A und 581 d.B.)

 21.)

Beschluss des Nationalrates vom 6. Juli 2026 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesstraßengesetz 1971 geändert wird (497 d.B. und 582 d.B.)

 

           Es ist in Aussicht genommen, die Tages­ordnungs­punkte 1 und 2, 3 bis 7, 8 und 9 sowie 12 bis 14 jeweils unter einem zu verhandeln.

 


           Für die Vorberatung in den Ausschüssen des Bundesrates ist folgender Terminplan in Aussicht genommen:

 

Dienstag, 14. Juli 2026

 

 

14.00 Uhr            Finanzausschuss

Lokal 4                (zuständig für die Punkte 3 bis 9 der Sitzung am 16. Juli)

 

14.30 Uhr            Justizausschuss

Lokal 5                (zuständig für die Punkte 1 bis 5 der Sitzung am 15. Juli)

 

15.00 Uhr           Gesundheitsausschuss

Lokal 6                (zuständig für die Punkte 12 bis 16 der Sitzung am 16. Juli)

 

15.30 Uhr            Ausschuss für Verkehr

Lokal 4                (zuständig für die Punkte 19 bis 21 der Sitzung am 16. Juli)

 

16.00 Uhr           Unterrichtsausschuss

Lokal 5                (zuständig für den Punkt 18 der Sitzung am 16. Juli)

 

16.00 Uhr           Ausschuss für Verfassung und Föderalismus

Lokal 6                (zuständig für die Punkte 1 und 2 der Sitzung am 16. Juli)

 

16.30 Uhr            Kinderrechteausschuss

Lokal 4                (zuständig für den Entschließungsantrag der Bundesräte Mag. Daniela Gruber-Pruner, Ferdinand Tiefnig, Andreas Arthur Spanring, Claudia Hauschildt-Buschberger, Kolleginnen und Kollegen betreffend bestmögliche Umsetzung der Kinderrechte)

                            (431/A(E)-BR/2025)

                            (Wiederaufnahme der am 7. Oktober 2025 und 16. Dezember 2025 vertagten Verhandlungen)

 

17.00 Uhr            Ausschuss für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz

Lokal 5                (zuständig für den Punkt 11 der Sitzung am 16. Juli)

 

17.30 Uhr           Wirtschaftsausschuss

Lokal 6                (zuständig für den Punkt 10 der Sitzung am 16. Juli)

 

18.00 Uhr            Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten

Lokal 4                (Wahl einer/eines 2. Stv. Vorsitzenden sowie zuständig für den Punkt 17 der Sitzung am 16. Juli)

 

 

Wien, 2026 07 10

 

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Es wird darauf hingewiesen, dass die angegebenen Nummern der Beilagen,

sofern sie nicht ausdrücklich mit dem Zusatz “BR" versehen sind, Beilagen zu

den Stenographischen Protokollen des Nationalrates bezeichnen.