Antrag! Wo ist der Antrag? Liegt ein Antrag vor?)
– Der Antrag lag mit den Originalunterschriften vor, und es war von hier aus auch sichtbar, daß Kopien davon vorlagen. (Abg. Dr. Haider: Zur Geschäftsbehandlung!)Herr Abgeordneter Dr. Haider zur Geschäftsbehandlung. – Bitte.
19.49
Abgeordneter Dr. Jörg Haider
(Freiheitliche) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Im Antrag selbst ist ja darauf hingewiesen, daß es sich dabei um Haftungsübernahmen handelt, die die Republik Österreich – als Voraussetzung für die Erteilung der Durchführung der Olympischen Spiele – gegenüber dem Internationalen Olympischen Comité zu tätigen hat. Das bedeutet: Es ist das zweifelsohne eine mit den hier in Verhandlung stehenden Finanzmaterien typischerweise verbundene Materie und daher überhaupt keine Frage, daß dieser Antrag mit in Verhandlung steht. (Beifall bei den Freiheitlichen.)19.50
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Ich erteile Herrn Klubobmann Kostelka noch das Wort und werde nachher die Sitzung unterbrechen, damit dieser Antrag beigeschafft werden kann. – Bitte.19.50
Abgeordneter Dr. Peter Kostelka
(SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung) : Sehr verehrter Herr Präsident! Die Sache ist sehr einfach: Heute stehen ganz bestimmte Punkte des Bundesfinanzgesetzes 1998 zur Diskussion. Diese haben zur Olympiade 2006 sicherlich keinen Bezug. (Ruf bei den Freiheitlichen: Leikam! – Abg. Dr. Haider: Ausserwinkler ist Präsident, und ihr verhindert das!) Es wird auch in diesem Antrag in keiner Weise eine Haftungsübernahme für das Budgetjahr 1998 gefordert.Morgen haben wir erstens einmal eine Generaldebatte, die Budgetkapitel Oberste Organe und Bundeskanzleramt stehen auf der Tagesordnung; da ist auch der Sportbereich dabei. Da ist bis zu einem gewissen Grad ein inhaltlicher Bezug gegeben – heute jedoch sicherlich nicht! (Beifall bei der SPÖ.)
19.51
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Ich unterbreche nun die Sitzung, um in diesen Antrag noch einmal Einsicht zu nehmen.Die Sitzung ist unterbrochen.
(Die Sitzung wird um 19.51 Uhr unterbrochen und um 19.55 Uhr wiederaufgenommen. )
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf.
Zur Geschäftsbehandlung hatte sich vor der Unterbrechung Herr Abgeordneter Haider gemeldet. – Er zieht die Meldung zurück.
Herr Klubobmann Dr. Khol gelangt zu Wort. – Bitte, Herr Klubobmann.
19.55
Abgeordneter Dr. Andreas Khol
(ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung) : Herr Präsident! Ich verlange eine Sitzungsunterbrechung bis morgen früh, damit wir in einer "normalen" Sitzung bis dahin den inneren Zusammenhang klären und dann die Abstimmung durchführen können. (Rufe bei den Freiheitlichen: Nein! – Abg. Dr. Haider: Kommt überhaupt nicht in Frage!)Ich möchte auch wissen, ob der Antrag ordnungsgemäß eingebracht ist. Er ist mir beispielsweise nicht zur Verfügung gestanden. (Abg. Mag. Stadler: Bereits enunziert!)
19.56
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Ich darf letztere Frage aufklären: Der Antrag war ordnungsgemäß eingebracht, er ist auch entsprechend unterstützt. Er lag mir hier am Präsidium