Als erster Debattenredner ist Herr Abgeordneter Böhacker gemeldet. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
14.53
Abgeordneter Hermann Böhacker
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Präsident des Rodelverbandes! Herr Berichterstatter Höchtl! Die nächsten Wochen und Monate werden sicherlich spannend werden, und zwar deswegen, weil soeben die Regierungsparteien die Haftungsübernahme für die Durchführung der Olympischen Spiele in Klagenfurt abgelehnt haben. Gleichzeitig hat der Herr Finanzminister vor wenigen Minuten erklärt, daß er sich dafür verwenden wird, im Ministerrat entsprechende Beschlüsse herbeizuführen. Jetzt kenne ich mich nicht mehr aus. Will die Bundesregierung etwa gegen die Mehrheit im Hohen Haus eine Entscheidung treffen? Will sie das Hohe Haus ausschalten? Das ist wirklich eine hochinteressante Situation. Herr Kollege Leikam! Bedeutet das wirklich das Ende für eine Bewerbung um die Olympischen Spiele in Klagenfurt? Das ist eine wirklich interessante Sache. (Abg. Dr. Mertel: Sie wissen nicht, wovon Sie sprechen!) Meine Damen und Herren von den Regierungsparteien! Mit Ihrem Stimmverhalten haben Sie meiner Meinung nach dem Land Kärnten und der Republik Österreich einen schlechten Dienst erwiesen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)Nun aber zum Tagesordnungspunkt Dienstrechts-Novelle 1998. Ich habe schon im Ausschuß gesagt, daß dieses Konvolut, diese Regierungsvorlage, mit der 21 Gesetze novelliert beziehungsweise geändert werden, absolut unlesbar ist. (Zwischenbemerkung des Bundesministers Edlinger. ) Nahezu unlesbar. Herr Finanzminister! Ich habe nur 4 Minuten Zeit. Wenn Sie im Ausschuß gewesen wären, dann hätten Sie auch die Argumentation von Vertretern der Regierungsparteien gehört, aber Sie haben Ihren Beamtenstaatssekretär geschickt, der auch fachlich zuständig ist. Das wird ja anerkannt.
Tatsache ist aber, daß diese Regierungsvorlage praktisch unlesbar ist. Jeder, der heute diesem Gesetz zustimmt, handelt aus meiner Sicht verfassungsrechtlich bedenklich. Selbst Herr Kollege Stummvoll, der im Ausschuß erklärt hat, er hätte eine Infrastruktur zur Verfügung, die wesentlich besser sei als jene der anderen Abgeordneten, war nicht in der Lage, den Abänderungsantrag entsprechend durchzuarbeiten.
Herr Kollege Stummvoll! Es ist schon nett, daß Sie sich heute wieder darüber alteriert haben, daß die Freiheitlichen kurzfristig einen Antrag eingebracht haben. Sie selbst haben zu diesem Abänderungsantrag im Finanzausschuß inhaltlich folgendes gesagt: Hinsichtlich des Abänderungsantrages ist meine Fraktion, die ÖVP-Fraktion, aber das letzte Mal bereit, eine derart kurzfristige Vorgangsweise zu akzeptieren. – Soweit Herr Kollege Stummvoll.
Wer hat denn diesen Abänderungsantrag eingebracht? – Nowotny, Stummvoll. Herr Kollege Stummvoll! Sie kritisieren Ihre eigene Vorgangsweise. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Fekter: Keine Ahnung, worum es geht!) Das ist wirklich bezeichnend. Allein dieses Dienstrechtsgesetz bietet im gesamten gesehen Anlaß genug, ein neues, modernes und leistungsorientiertes Vertragsbedienstetenrecht zu schaffen.
Ich darf daher nachstehenden Entschließungsantrag einbringen:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Böhacker, Mag. Stadler, Rieß und Kollegen betreffend Schaffung eines modernen leistungsorientierten Vertragsbedienstetenrechtes, eingebracht am 9. Juli 1998 im Zuge der Debatte zur Regierungsvorlage 1258 der Beilagen betreffend die 1. Dienstrechts-Novelle 1998
Der Nationalrat wolle beschließen: