Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 37. Sitzung / Seite 105

volksbegehren?" Untertitel: "Haider kann sich das vorstellen, rät aber den Parteien, das nicht zu initiieren." (Abg. Dr. Haider: Also!)

Dann kommt der Artikel: "Den Frust der Bevölkerung mit der Umsetzung des Beitritts schätzt FPÖ-Obmann Jörg Haider extrem hoch ein. Er kann sich deshalb sogar vorstellen, daß sich Wirtschaftsleute und Arbeitnehmer zusammentun und ein Volksbegehren zum Austritt aus der EU auf die Beine stellen." (Abg. Dr. Krüger: Das steht in der Verfassung!)

Entschuldigen Sie! Ich habe gesagt, daß indirekt mit einer solchen Austrittsbewegung geliebäugelt wird. (Abg. Dr. Haider schlägt die Hände über dem Kopf zusammen. – Abg. Scheibner: Das ist eine miese Unterstellung!) Der "freiheitliche" Spitzenkandidat der Grünen, Voggenhuber, stellt sich sogar hin und sagt: Jawohl, wir sollten über eine solche Sache nachdenken! - Da sage ich: Da hört sich das europapolitische Programm auf! So kann es nicht gehen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Haider: Lügen haben kurze Beine, Herr Vizekanzler!)

Für mich als Demokraten – und das empfehle ich auch allen anderen – ist das Ergebnis der Volksabstimmung vom 12. Juni 1994 bindend. Man soll eine solches Referendum akzeptieren und nicht indirekt oder direkt zu einem Austritt aufrufen, wo noch dazu der freiheitliche Spitzenkandidat Linser erklärt, das wäre eine Blamage für Österreich. Das glaube ich übrigens auch! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Khol: Zur Geschäftsbehandlung!)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zur Geschäftsbehandlung: Herr Abgeordneter Dr. Khol. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Andreas Khol (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Es ist in diesem Haus noch nicht vorgekommen (Abg. Dr. Haider: Daß ein Abgeordneter als "wirr" beschimpft wird!), daß ein Klubobmann einer Partei ein Regierungsmitglied als geisteskrank und als Lügner bezeichnet hat. (Abg. Dr. Haider – in Richtung Regierungsbank zeigend –: Er! – Abg. Dr. Khol – in Richtung des Abg. Dr. Haider –: Lügen haben kurze Beine! – Weitere heftige Zwischenrufe.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Ich bitte um Ruhe! Ich werde mir – ich habe es den Beamten schon gesagt – das Protokoll kommen lassen, sobald es fertig ist.

Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich (anhaltende Zwischenrufe) – ich bitte um Ruhe! – Herr Abgeordneter Dr. Haider gemeldet. – Bitte, Herr Abgeordneter. Redezeit: 2 Minuten.

Abgeordneter Dr. Jörg Haider (Freiheitliche): Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Der Herr Vizekanzler hat, so glaube ich, deutlich gemacht, daß er aus keiner Passage des Redetextes und des Gedruckten der "Vorarlberger Nachrichten" entnehmen konnte (Rufe bei der ÖVP: Wo ist die tatsächliche Berichtigung?), daß ich für eine Einleitung eines Volksbegehrens zum Austritt aus der EU eingetreten bin. Daher ist diese Behauptung von ihm unrichtig (Bundesminister Dr. Schüssel: Welche?), die wir entsprechend zurückweisen. Aus dem Redetext geht hervor, daß ich meiner Partei empfehle, das nicht zu tun, sondern nur, daß ich auf die verfassungsmäßigen Möglichkeiten aller Österreicher – der Arbeitnehmer, der Gewerbetreibenden, der Pensionisten – hingewiesen habe, ein Volksbegehren einzuleiten, wenn sie aus der EU austreten wollen.

Wenn das für die ÖVP schon ein Grund ist, so ein Theater zu machen, dann haben sie den Bundesstaat und die Verfassung gründlich mißverstanden. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist nun Herr Abgeordneter Ing. Maderthaner. – Herr Abgeordneter, ich mache Sie darauf aufmerksam, daß ich nach 7 Minuten unterbrechen muß.