Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 40. Sitzung / Seite 72

Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite

Gesetzes hervor. Kollege Stummvoll hatte jedoch vorher gesagt – wahrscheinlich haben Sie sich darüber nicht geeinigt –, daß ihm nach der Zustimmung schwante, was es bedeutet, diesem Gesetz zuzustimmen, und daß es unbedingt reparaturbedürftig ist.

Herr Kollege Stummvoll! Sie haben heute die Möglichkeit, den verschiedenen Anträgen zur Aufhebung dieser Werksvertragsregelung zuzustimmen! (Rufe bei der SPÖ: Werkvertrag!) Es hindert Sie ja niemand daran, Ihr freies Mandat auszuüben! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Kein Mensch hindert Sie daran! Gehen Sie doch hinaus! Draußen reden Sie aber ganz anders, als Sie hier dann abstimmen! Aus Ihrer Praxis werden Sie jedoch wissen, daß diese Werksvertragsregelung wirklich Nonsens ist. (Abg. Parnigoni: Es heißt: "Werkvertrag"!)

Vor zwei Jahren, als ich hier in diesem Hohen Hause meine erste Rede gehalten habe, habe ich diese mit dem Sprichwort eingeleitet: Der Weg zur Hölle ist mit guten Vorsätzen gepflastert. – Herr Minister! Damit ist nicht irgendein Weg zur Hölle gemeint, Herr Bundesminister Hums, sondern etwa der Weg, den Sie mit diesen Werksverträgen der Bevölkerung in kleinen Schritten zur Hölle bereiten, und zwar in die Hölle der Arbeitslosigkeit, in die Hölle der Frustration und in die Hölle trister Zukunftsaussichten.

Das stimmt, Sie wissen es ganz genau, auch wenn Frau Kollegin Silhavy lächelt. Aber Sie sind ja nicht unter denen, die vorher ein normales Dienstverhältnis hatten, denen jetzt gekündigt wird und die einen Werksvertrag zugesprochen bekommen. (Rufe bei der SPÖ: Werkv ertrag!) Die einen Werkvertrag zugesprochen bekommen. (Zwischenruf der Abg. Silhavy. ) Sie schütteln den Kopf! Sie sind schon so weit abgehoben, daß Sie nicht mehr wissen, was in der Bevölkerung los ist! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Das ist typisch! Sie brauchen nicht den Kopf zu schütteln! Ich habe mit Hunderten Frauen gesprochen, die jetzt davon betroffen sind, Frau Kollegin! Diese Frauen haben gesagt: Jetzt bekomme ich einen Werksvertrag ... (Abg. Parnigoni: Es heißt Werkv ertrag! ) Stürzen Sie sich nicht auf das eine Wort! Sie müssen den Sinn erfassen! Aber wahrscheinlich sind Sie überhaupt nicht mehr in der Lage, etwas sinngemäß zu erfassen, weil Sie verbohrt sind und mit Scheuklappen Ihr Handerl heben, weil es einen Klubzwang bei Ihnen gibt! (Beifall bei den Freiheitlichen. )

Diese Frauen – Frau Kollegin Haller hat es ganz richtig gesagt – haben jetzt eine andere Regelung: Mit den sozialen Errungenschaften, mit denen Sie immer hausieren gehen und auf die Sie so stolz sind, wie etwa Mutterschaftsgeld, Karenzurlaubsgeld, Jugendarbeitslosenregelungen ....

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Frau Abgeordnete! In einer halben Minute müßte ich Sie unterbrechen. Ich mache Sie nur darauf aufmerksam.

Abgeordnete Elfriede Madl (fortsetzend) : Meine Damen und Herren! Heute haben Sie Gelegenheit, diese irre Regelung aufzuheben, bis sich wirklich die Expertenkommission einig geworden ist, was nun mit diesen Fällen zu geschehen hat. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

15.30

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Hohes Haus! Ich unterbreche nunmehr die Verhandlung über die Punkte 1 bis 4 der Tagesordnung, um die verlangte Behandlung einer Dringlichen Anfrage gemäß Geschäftsordnung um 15.30 Uhr aufzurufen.

Dringliche Anfrage

der Abgeordneten Dr. Friedhelm Frischenschlager, Mag. Thomas Barmüller, Dr. Volker Kier und Genossen betreffend eine beschäftigungs- und umweltpolitisch wirksame Steuerreform (1284/J)


Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite