Wünscht einer der Berichterstatter das Wort? – Das ist nicht der Fall.
Wir kommen daher zur Abstimmung. Ich werde über jeden Ausschußantrag getrennt abstimmen lassen.
Zuerst kommen wir zur Abstimmung über den Antrag des Finanzausschusses, den Bericht des Bundesministers für Finanzen (III-46 der Beilagen) zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die ihre Zustimmung erteilen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Angenommen.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Öllinger und Genossen betreffend Reform des Arbeitslosenversicherungsrechts.
Im Falle Ihrer Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Öllinger und Genossen betreffend Anspruch auf Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung für Frauen mit Betreuungspflichten.
Im Falle Ihrer Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Antrag des Finanzausschusses, seinen Bericht 268 der Beilagen über den Antrag 12/A (E) der Abgeordneten Mag. Dr. Heide Schmidt und Genossen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Angenommen.
Nun kommen wir zur Abstimmung über den Antrag des Finanzausschusses, seinen Bericht 270 der Beilagen über den Antrag 64/A (E) der Abgeordneten Mag. Dr. Heide Schmidt und Genossen betreffend Novellierung des Einkommensteuergesetzes zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist abermals die Mehrheit. Angenommen.
Weiters gelangen wir zur Abstimmung über den Antrag des Finanzausschusses, seinen Bericht 273 der Beilagen über den Antrag 68/A (E) der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die ihre Zustimmung erteilen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Angenommen.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Haselsteiner und Genossen betreffend Pensionssystem der Oesterreichischen Nationalbank.
Im Falle Ihrer Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag des Finanzausschusses, seinen Bericht 274 der Beilagen über den Antrag 70/A (E) der Abgeordneten Sigisbert Dolinschek und Genossen zur Kenntnis zu nehmen.
Im Falle Ihrer Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Angenommen.