Unterrichtsausschuß:
Antrag 328/A (E) der Abgeordneten Mag. Karl Schweitzer und Genossen betreffend Begabtenförderung in der Schule;
Verfassungsausschuß:
Staatsdruckereigesetz 1996 (502 der Beilagen),
Antrag 327/A der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka und Genossen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz – B-VG geändert wird (B-VGNov 1996);
Verkehrsausschuß:
Änderungen zum Übereinkommen über internationale Beförderungen leicht verderblicher Lebensmittel und über die besonderen Beförderungsmittel, die für diese Beförderung zu verwenden sind (ATP) (437 der Beilagen);
Ausschuß für Wissenschaft und Forschung:
Abkommen zwischen der Republik Österreich und dem Fürstentum Liechtenstein über Gleichwertigkeiten im Bereich der Reifezeugnisse und des Hochschulwesens samt Anlagen (412 der Beilagen).
*****
Ankündigung einer dringlichen Anfrage
Präsident Dr. Heinrich Neisser: Die Abgeordneten Dipl.-Ing. Prinzhorn und Genossen haben das Verlangen gestellt, die vor Eingang in die Tagesordnung eingebrachte schriftliche Anfrage 1554/J der Abgeordneten Dipl.-Ing. Prinzhorn und Genossen an den Bundeskanzler betreffend Steuern senken – Arbeit schaffen dringlich zu behandeln.
Gemäß der Geschäftsordnung wird die Dringliche Anfrage um 15 Uhr behandelt werden.
Fristsetzungsanträge
Präsident Dr. Heinrich Neisser: Vor Eingang in die Tagesordnung teile ich auch mit, daß die Abgeordneten Mag. Schweitzer und Genossen beantragt haben, dem Unterrichtsausschuß zur Berichterstattung über den Antrag 158/A der Abgeordneten Mag. Stadler und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Schulzeitgesetz 1985 geändert wird, eine Frist bis 10. Dezember 1996 zu setzen.
Der gegenständliche Antrag wird gemäß der Geschäftsordnung nach Beendigung der Verhandlungen in dieser Sitzung zur Abstimmung gebracht werden.
Weiters haben die Abgeordneten Dr. Schmidt, Dr. Petrovic und Genossen beantragt, dem Verfassungsausschuß zur Berichterstattung über den Entschließungsantrag 275/A (E) der Abgeordneten Dr. Schmidt, Dr. Petrovic und Genossen betreffend Anfechtung der Kärntner Landtagswahlordnung beim Verfassungsgerichtshof eine Frist bis 15. Jänner 1997 zu setzen.
Ferner liegt das von fünf Abgeordneten gemäß § 43 Abs. 3 der Geschäftsordnung gestellte Verlangen vor, eine kurze Debatte über diesen Fristsetzungsantrag durchzuführen.
Da für die heutige Sitzung die dringliche Behandlung einer schriftlichen Anfrage verlangt wurde, wird die kurze Debatte im Anschluß an diese stattfinden.
Die Abstimmung über den Fristsetzungsantrag wird nach Schluß dieser Debatte erfolgen.