Eine bescheidene Frage sei mir in diesem Zusammenhang gestattet: Welche Erkenntnisse sollen der Bundestheaterverband oder der Bundesfeuerwehrverband beisteuern, während zum Beispiel die Hochschule für Bodenkultur oder die Tierschutzvereine und -verbände nicht erfaßt sind?
Meine Damen und Herren! Ich beziehe mich auf den Antrag der Abgeordneten Khol und Kollegen an den Verfassungsausschuß und auf den Anhang, nach dem die Anträge vorzulegen sind. Ich hoffe doch, daß dieses Einbeziehen von Institutionen, die sich mit Tieren befassen, nachträglich nachgeholt werden kann.
Meine Damen und Herren! Abschließend möchte ich noch einmal auf die Frage der Tiertransporte zu sprechen kommen. Nachdem der Verwaltungsgerichtshof die Kernbestimmung unseres Tiertransportgesetzes gegenüber Transporten aus Drittländern für nicht anwendbar erklärt hat, müssen wir uns ohnehin einen neuen Anlauf überlegen und schauen, ob wir die Frage der Tiertransporte nicht gleich in ein neues Tierschutzgesetz integrieren können.
Wir haben uns darüber hinaus auch auf europäischer Ebene um dieses Thema zu kümmern. Hier möchte ich die Österreichische Volkspartei aufrufen, gerade gegenüber ihrem Parteifreund Kommissär Fischler tätig zu werden, zumal aus einer Anfragebeantwortung an Europaabgeordneten Frischenschlager klar hervorgeht, daß die Europäische Kommission amtlich feststellt, daß die Transportkosten für die Ausfuhr von Lebendtieren zum Beispiel von Irland nach Ägypten bei ungefähr 168 bis 210 Ecu pro Tonne und die Transportkosten für gefrorenes Rindfleisch bei ungefähr 84 Ecu pro Tonne liegen.
Meine Damen und Herren! Ich weiß, daß wir Lebendtiertransporte nicht verbieten können, aber ich rufe alle österreichischen EU-Abgeordneten auf, sich dafür einzusetzen, daß wenigstens bei Lebendtierexporten keine Subventionen mehr bezahlt werden. (Beifall beim Liberalen Forum.)
Meine Damen und Herren! Ich unterstütze deshalb in diesem Zusammenhang den Entschließungsantrag betreffend Abschaffung der Subventionen für Lebendtierexporte der Kollegin Dr. Petrovic, den sie noch einbringen wird. Ebenso werden die Liberalen dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Petrovic betreffend die Reparatur des österreichischen Tiertransportgesetzes-Straße ihre Zustimmung geben. (Beifall beim Liberalen Forum.)
16.55
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Petrovic. 15 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung werden angezeigt.16.55
Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic
(Grüne): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Dr. Petrovic stellt eine Tafel mit der Aufschrift "G – Ein Recht für Tiere" vor sich auf das Rednerpult. – Abg. Haigermoser: Sie müssen alles nachmachen, Frau Kollegin! Für Taferl haben wir das Urheberrecht!) Der freie Warenverkehr ist in der Europäischen Union grundrechtlich abgesichert. Das bedingt, daß Tiere als Waren behandelt und über die Grenzen der Nationalstaaten hinweg wie Waren gehandelt werden. Das Tierleid, das dabei entsteht, ist grenzenlos, tatsächlich grenzenlos.Meine Damen und Herren von der ÖVP! Wie wollen Sie denn in Brüssel für einen einheitlichen europäischen Tierschutz auf hohem Niveau argumentieren, wenn wir in Österreich neun ganz verschiedene Gesetze, neun ganz unterschiedliche Schutzniveaus und vor allem neun unterschiedliche Behördenzuständigkeiten haben, die Verfolgungen von Übertretungen der Gesetze sogar innerhalb des Bundesgebietes unmöglich machen? (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten des Liberalen Forums.) – Welche Glaubwürdigkeit soll diese Argumentation haben?
Das, meine Damen und Herren, ist mittlerweile Ihre Masche. Es ist Ihre Art und Weise, nicht offen und ehrlich zu sagen: Nein, wir wollen den Tierschutz nicht. Denn Sie wissen, daß das nicht sehr populär ist. Deswegen schieben Sie es auf irgendwelche Vereinbarungen, von denen Sie wissen, daß sie so nicht funktionieren, und Sie schieben es auf die höhere Ebene der EU, von der Sie wissen, daß dort nichts passieren wird, wenn nicht einzelne Staaten eine Vorreiterrolle übernehmen.