19.53
Abgeordneter Mag. Thomas Barmüller
(Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Edler! Es stimmt schon, die Leute kommen noch zur SPÖ, nur: Ihre Probleme werden dort wieder nicht gelöst. Ich darf Ihnen das nur deshalb auch noch sagen, weil Sie im Ausschuß ganz dezidiert nicht das verfolgt haben, was Sie und auch Ihr Kollege Svihalek unterschrieben haben. Ich glaube, das sollte man nicht verschweigen. Sie haben im Ausschuß von vornherein w. o. gegeben und haben diese Entschließung, die jetzt im Bericht enthalten ist, mitgetragen und auch präferiert. Sie haben alles andere von vornherein fallengelassen.Es ist nur deshalb verwunderlich, weil Sie hier – genauso wie Ihr Kollege Svihalek – unter Punkt 2 unterschrieben haben, daß Sie auch der Ansicht sind, daß die verbindlichen Zusagen aller politischen Gruppierungen zur Einführung eines Nachtflugverbotes nie erfüllt wurden. Jetzt haben Sie zwar auf der einen Seite unterschrieben – als Sie vor Ort waren, haben Sie gesagt, das sei wirklich ungeheuerlich, die machten das nicht, versprächen es aber immer –, bloß dann machen Sie hier genau das, von dem Sie vor Ort gesagt haben, daß das Politiker fälschlicherweise immer tun. Und das kann nicht sinnvoll sein.
Daß ich im Ausschuß – daran liegt mir auch, das klarzulegen – den Antrag des Abgeordneten Wabl unterstützt habe und in meiner Fraktion auch gemeint habe, es wäre sinnvoll, das auch hier im Plenum gesamthaft als Fraktion zu vertreten, liegt einfach daran, daß ich davon überzeugt bin, daß das, was hier steht, richtig ist. Der Antrag läßt nämlich die Dauer des Nachtflugverbotes für Chapter-III-Flugzeuge, also für die leisesten Flugzeuge, offen – das ist im Antrag gar nicht festgelegt. Es geht nur darum, daß man in einer politischen Verhandlung dann sagt: Es gibt eine Zeitspanne, in der Chapter-III-Flugzeuge in der Nacht nicht fliegen sollen. Aber wie groß dieser Bereich ist, ist nach dieser Entschließung offen.
Es hat auch Abgeordneter Peter klar gesagt, daß eine Verlängerung, also eine Ausdehnung, des Nachtflugverbotes für Chapter-II-Flugzeuge, also für lautere Flugzeuge, sinnvoll ist. Aber auch dazu läßt dieser Antrag einen Spielraum offen.
Daß man im Zusammenhang mit einer Optimierung der An- und Abflugrouten ohnehin nur einer Meinung sein kann, daß man, was auch Abgeordneter Peter ausgeführt hat, selbstverständlich in diesem Zusammenhang nur eine stärkere Berücksichtigung der Raumordnung befürworten kann, steht im Grunde genommen außer Zweifel. Aber es ist im Antrag der Regierungsparteien nicht enthalten.
Daher noch einmal: Ich werde diesem Antrag meine Zustimmung geben. Es tut mir leid, daß es nicht möglich war, in der kurzen Zeit, die uns zur Verfügung gestanden ist, meine Fraktion davon zu überzeugen, daß dieses Vorgehen sinnvoll ist, aber ich glaube, auch bei Ihnen könnte es zu einzelnen Fragen durchaus unterschiedliche Abstimmungsverhalten geben, zum Beispiel beim Antrag über 0,5 Promille Alkoholgehalt im Blut im Bereich des Schiffahrtsgesetzes. Wenn das gemacht würde, bekämen wir vielleicht über die Fraktionen hinweg einmal eine Mehrheit für eine sinnvolle Maßnahme. – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.)
19.56
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Parnigoni. – Bitte.19.56
Abgeordneter Rudolf Parnigoni
(SPÖ): Es gibt ein kleines Mißverständnis. Abgeordneter Wabl hat einen Antrag eingebracht, in dem gefordert wird, daß ein Alkoholgehalt der Atemluft von 0,4 Milligramm pro Liter im § 6 Abs. 1 eingeführt werden soll. Es geht darum, daß auch im Schiffahrtsgesetz die Kapitäne dieser Bestimmung unterworfen werden. Das ist in Wirklichkeit eine Angleichung an jene Regelung, die im Bereich der LKWs bereits eine 0,0-Promille-Grenze vorsieht. Daher sollte diesem Antrag auch die Zustimmung erteilt werden.Wir haben uns im Ausschuß, Kollege Kukacka, darauf geeinigt, diesbezüglich einen Fünfparteienantrag zu machen. Jetzt wäre es eigentlich ganz interessant, wie Sie dazu stehen. Das