auf der Strecke bleiben, wogegen man sich in diesem Hause offensichtlich zu wenig wehren kann.
Heute Lauschangriff, gestern Rauschangriff in diesem Parlament. Der gestrige Rauschangriff steht in unmittelbarem politischem Zusammenhang mit dem heutigen Lauschangriff. Rauschangriff und Lauschangriff haben etwas miteinander zu tun. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Es gibt sozusagen schon eine Tradition der letzten Wochen: In jedem Konfliktfall der letzten Wochen, bei jedem Skandal der ÖVP war es die sozialdemokratische Fraktion, die der ÖVP die Mauer gemacht hat. Stichwort Kurden-Skandal: Die ÖVP ist tief verstrickt, aber die SPÖ macht ihr die Mauer und verteidigt sie. Stichwort – wie soll man es nennen? – Schüssel-Affäre – ich versuche, es ganz diplomatisch auszudrücken –: Die ÖVP ist tief verstrickt und in großen Schwierigkeiten, aber die SPÖ macht ihr die Mauer.
Und dann passiert der Koalitionsbruch der gestrigen Nacht. Daß es ein Koalitionsbruch war, traut sich nur heute keiner mehr zu sagen, aber in der ersten Emotion wurde das klar zum Ausdruck gebracht. Denn im koalitionsfreien Raum ist es ja nur um die 0,5 Promille gegangen und nicht um die StVO-Gesamtnovelle! Daher war das ein klassischer Koalitionsbruch. Und was passiert hier? – Die ÖVP bremst die SPÖ geradezu klassisch aus, und trotzdem geht es heute so weiter, als wäre gar nichts geschehen, trotzdem lassen sich viele Mandatare und Mandatarinnen der SPÖ, so als wäre in den letzten Wochen nichts geschehen, als wären sie nicht skeptisch und hätten nicht größte Bedenken gegen diesen Abbau der Grundrechte, wiederum als Mehrheitsbeschaffer für die Österreichische Volkspartei mißbrauchen. – Das ist eigentlich ein Armutszeugnis, meine sehr verehrten Damen und Herren von der SPÖ!
Der gestrige Rauschangriff hat nicht dazu geführt, daß die Sozialdemokratie aufgewacht ist, der gestrige Rauschangriff hat de facto gar nichts bewirkt außer einige Dutzend Verkehrstote mehr pro Jahr. Aber das müssen Sie verantworten, meine sehr verehrten Damen und Herren von der Österreichischen Volkspartei! (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Dr. Khol. )
Was ich nicht verstehe, ist, daß genau jene Parteien, die gestern vor mehr Kontrolle gewarnt haben, die gestern davor gewarnt haben, einen Polizeistaat auf Österreichs Straßen zu errichten, die sich gestern im Zusammenhang mit Alkoholismus Sorgen um die Bürgerrechte gemacht haben, daß genau diese Fraktionen heute beim Abbau der Grundrechte völlig bedenkenlos drüberfahren. Auch das läßt einige Schlüsse zu. (Beifall bei den Grünen.)
19.04
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Klubobmann Dr. Khol zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Klubobmann.19.04
Abgeordneter Dr. Andreas Khol
(ÖVP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich berichtige die Ausführungen meines Vorredners (Abg. Ing. Langthaler: Daß das kein Rauschangriff war!), daß die zwischen den beiden Regierungsparteien vereinbarte Stapo-Reform eine große Mogelpackung sei.Dem stelle ich den berichtigten Sachverhalt entgegen. Es haben diese und letzte Woche Gespräche zwischen Minister Schlögl und einer Delegation der Volkspartei stattgefunden, wobei eine große Stapo-Reform vereinbart wurde, die parallel mit einer rechtlichen Fundierung der militärischen Nachrichtendienste läuft. Die entsprechende Koordinationsfunktion wird gemeinsam noch in diesem Herbst im Ministerrat beschlossen werden. (Beifall bei der ÖVP.)
19.05
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesminister Mag. Schlögl. – Bitte, Herr Bundesminister.19.05
Bundesminister für Inneres Mag. Karl Schlögl:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte an das, was Herr Abgeordneter Jarolim gesagt hat, anknüpfen, der gemeint hat, sowohl die Skeptiker als auch die Befürworter hätten es sich bei der Diskussion