unserem Sinne, noch einmal 100 Jahre zu warten, denn so habe ich die Worte von Frau Kollegin Moser interpretiert.
Ich glaube, daß es nicht mehr möglich sein wird, diesbezüglich zu einer sachlichen und inhaltlich begründeten Diskussion zu kommen, weil sich ja schon abzeichnet, was passieren wird. Man tauscht Frauen mit Familie ab, man versucht in bezug auf Fragen, die schon seit Jahren klar auf dem Tisch liegen, billige Tauschgeschäfte zu machen. Das passiert nicht deshalb, weil die österreichische Politik, geschweige denn die österreichischen Parteien so fortschrittlich wären, sondern weil es ganz klare und eindeutige Vorgaben und Normen von seiten der EU gibt. Dadurch entsteht ein bestimmter Handlungszwang für und ein zeitlicher Druck auf dieses Parlament. (Zwischenruf des Abg. Dr. Ofner. ) Ob die Frist 15. September, 17. September oder 30. September ist, ...
Präsident Dr. Heinz Fischer: Meine Damen und Herren! Kollege Ofner hat gerade die Rednerin aufgefordert, lauter zu sprechen. Die Alternative wäre, daß die übrigen Abgeordneten ein bißchen leiser sind. – Bitte, setzen Sie fort!
Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (fortsetzend): Es geht überhaupt nicht um die Frage, welche Frist in unserem Antrag beinhaltet ist. Ich kann mich in den sieben Jahren, seit ich hier bin, nicht daran erinnern, daß die Koalitionsparteien jemals einem Fristsetzungsantrag einer Oppositionspartei zugestimmt hätten. Wenn Herr Bundesminister außer Dienst Löschnak meint, mit Recht, dann kann ich ihn nur daran erinnern, daß das, was heute zwar nicht inhaltlich, aber fristmäßig Gegenstand der Debatte ist, ein Antrag einer sozialdemokratischen Bundesministerin ist, Herr Kollege Löschnak! (Abg. Marizzi: Aber nicht terminlich!) Ich meine, daß Sie einer Fraktion angehören, die in dieser Republik vor allem um Gleichheit und Gleichberechtigung gekämpft hat. Damals hat es grün nur als Farbe gegeben, das hatte mit politischer Bewegung gar nichts zu tun! Damals haben die Sozialdemokraten für Gleichberechtigung und Gleichheit gekämpft. (Abg. Koppler: Was hat sich da geändert?)
Meine Damen und Herren! Jetzt geht die Uhr nicht mehr vor, sondern sie ist stehengeblieben oder geht zurück. Wir wollen – das hat Frau Kollegin Pollet-Kammerlander versucht, auszudrücken – davor warnen, daß diese Diskussion gestoppt wird.
Die Signale und die Wortmeldungen Ihres Koalitionspartners haben es eindeutig gezeigt. Dort herrscht das Motto: gleich – gleicher – familiär. Das Wort "Gleichberechtigung" wird unterschwellig durch das Wort "Familie" ersetzt.
Meine Damen und Herren! Ich lege größten Wert darauf, festzustellen, daß mein Kind nicht sächlichen Geschlechts ist. Es ist nicht "das Kind", sondern es ist ein männliches Kind. Jedes Kind in dieser Republik ist später einmal entweder ein Mann oder eine Frau. Deshalb, meine Damen und Herren, ist es geradezu absurd, wenn es um nichts anderes als um die tatsächliche Gleichstellung von Frauen und ihre Chancen gehen sollte, daß man sich diesem Druck – das ist meine Befürchtung – beugt. Das ist nicht die Befürchtung, die ich bei der Frau Bundesministerin habe. Die Ministerinnen waren immer standhaft, aber der Druck auf sie ...
Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich bitte um den Schlußsatz!
Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (fortsetzend): Dem Druck, der von seiten der männlichen Regierungskollegen bis hin zu den Abgeordneten des Parlaments auf sie ausgeübt wurde und der vielfach dokumentiert ist, wollen wir widerstehen und schon im Vorfeld Widerstand leisten. (Beifall bei den Grünen.)
16.01
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zu Wort gemeldet hat sich die Frau Bundesministerin. – Bitte.16.01
Bundesministerin für Frauenangelegenheiten und Verbraucherschutz Mag. Barbara Prammer:
Sehr verehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Ich bedauere schon, daß es einen Fristsetzungsantrag mit dem Datum gibt, mit dem er versehen wurde, weil