
Stenographisches Protokoll
86. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich
XX. Gesetzgebungsperiode
Freitag, 19. September 1997
Gedruckt auf 70g chlorfrei gebleichtem Papier
86. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich
XX. Gesetzgebungsperiode Freitag, 19. September 1997
Dauer der Sitzung
Freitag, 19. September 1997: 19.46 – 19.47 Uhr
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Inhalt
Personalien
Verhinderungen 2
Ausschüsse
Zuweisungen 2
| Nationalrat, XX.GP | 86. Sitzung / Seite 2 |
Vorsitzender:
Dritter Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder.*****
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Ich eröffne die 86. Sitzung des Nationalrates.
Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Aumayr, Dr. Haselsteiner, Hans Helmut Moser, Dr. Mock, Dr. Schmidt, Wurmitzer und Dr. Van der Bellen.
Einlauf und Zuweisungen
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
Zuweisungen in dieser Sitzung:
zur Vorberatung:
Ausschuß für Arbeit und Soziales:
Antrag 567/A der Abgeordneten Mag. Dr. Josef Trinkl und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Berufsausbildungsgesetz (BAG) und das Bundesgesetz über die Beschäftigung von Kindern und Jugendlichen (KJBG) in der derzeit gültigen Fassung hinsichtlich der Förderung der Jugendbeschäftigung durch vermehrte Lehrlingseinstellung geändert werden,
Antrag 568/A der Abgeordneten Friedrich Verzetnitsch und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Beschäftigung von Kindern und Jugendlichen 1987 und das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 geändert werden,
Antrag 588/A der Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler und Genossen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz über die Volksabstimmung aus Anlaß der Währungsumstellung vom Schilling zum Euro;
Kulturausschuß:
Antrag 590/A (E) der Abgeordneten Dr. Michael Krüger und Genossen betreffend Denkmalschutz für historische Gärten und Parks;
Umweltausschuß:
Antrag 564/A (E) der Abgeordneten Mag. Karl Schweitzer und Genossen betreffend Änderung der Zielsetzung des EURATOM-Vertrages,
Antrag 565/A (E) der Abgeordneten Mag. Karl Schweitzer und Genossen betreffend die Errichtung einer 380 kV-Leitung in Österreich,
Antrag 566/A (E) der Abgeordneten Mag. Karl Schweitzer und Genossen betreffend Behandlung der Thematik "Sicherung/Sanierung der Fischer-Deponie";
Unterrichtsausschuß:
Antrag 569/A (E) der Abgeordneten Maria Schaffenrath und Genossen betreffend Reform der Lehrlingsausbildung durch Erweiterung des regionalen Entscheidungsfreiraumes in der Zusammenarbeit der Ausbildungspartner,
| Nationalrat, XX.GP | 86. Sitzung / Seite 3 |
Antrag 571/A (E) der Abgeordneten Maria Schaffenrath und Genossen betreffend Reform der Lehrlingsausbildung durch eine Reform der Ausbildung für BerufsschullehrerInnen,
Antrag 572/A (E) der Abgeordneten Maria Schaffenrath und Genossen betreffend Reform der Lehrlingsausbildung durch Schaffung von Möglichkeiten zur individuellen Regelung der Berufsschulzeit zwischen Lehrling, Berufsschule und Betrieb bei lehrgangsmäßigen Berufsschulen,
Antrag 573/A (E) der Abgeordneten Maria Schaffenrath und Genossen betreffend Reform der Lehrlingsausbildung durch die Organisation des Berufsschulstoffes in Form von Modulen und durch Definition verschiedener Bildungsziele beziehungsweise Bildungsabschlüsse,
Antrag 574/A (E) der Abgeordneten Maria Schaffenrath und Genossen betreffend Reform der Lehrlingsausbildung durch die Abschaffung der Polytechnischen Schule bei gleichzeitiger Einführung eines Berufsorientierungsjahres als Überleitung zur Ausbildung im dualen System und als erstes Jahr aller berufsbildenden Schulen;
Verfassungsausschuß:
Antrag 591/A der Abgeordneten Mag. Dr. Udo Grollitsch und Genossen betreffend Änderung des Bundes-Sportförderungsgesetzes 1969, BGBl. Nr. 2/1970, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 292/1986;
Wirtschaftsausschuß:
Antrag 575/A (E) der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend Reform der Lehrlingsausbildung durch Erweiterung des regionalen Entscheidungsfreiraumes in der Zusammenarbeit der Ausbildungspartner,
Antrag 576/A (E) der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend Reform der Lehrlingsausbildung durch Verlagerung der Verantwortung für die innere Organisation und die Unterrichtsorganisation in die Autonomie der Ausbildungspartner (Lehrling, Berufsschule und Betrieb),
Antrag 577/A (E) der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend Reform der Lehrlingsausbildung durch eine Reform der Ausbildung für BerufsschullehrerInnen,
Antrag 578/A (E) der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend Reform der Lehrlingsausbildung durch Schaffung von Möglichkeiten zur individuellen Regelung der Berufsschulzeit zwischen Lehrling, Berufsschule und Betrieb bei lehrgangsmäßigen Berufsschulen,
Antrag 579/A (E) der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend Reform der Lehrlingsausbildung durch die Organisation des Berufsschulstoffes in Form von Modulen und durch Definition verschiedener Bildungsziele beziehungsweise Bildungsabschlüsse,
Antrag 580/A (E) der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend Reform der Lehrlingsausbildung durch die Abschaffung der Polytechnischen Schule bei gleichzeitiger Einführung eines Berufsorientierungsjahres als Überleitung zur Ausbildung im dualen System und als erstes Jahr aller berufsbildenden Schulen,
Antrag 581/A (E) der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend Reform der Lehrlingsausbildung durch Anpassung des Kinder- und Jugendschutzgesetzes an eine flexibler werdende Arbeitswelt für bestimmte Branchen bei voller Aufrechterhaltung des Kinder- und Jugendschutzes,
| Nationalrat, XX.GP | 86. Sitzung / Seite 4 |
Antrag 583/A (E) der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend Reform der Lehrlingsausbildung durch die Abschaffung der vom Lehrherrn zu übernehmenden Prüfungstaxen (§ 9 Abs. 7 BAG),
Antrag 584/A (E) der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend Reform der Lehrlingsausbildung durch die Erleichterung der Kündigung des Lehrverhältnisses durch den Lehrherrn bei mehrfachem negativen Abschluß des Berufsschuljahres, mangelnder Bereitschaft oder Qualifikation des Lehrlings in einem außerstreitigen Verfahren,
Antrag 585/A (E) der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend Reform der Lehrlingsausbildung durch Ausweitung der Probezeit bei Lehrverhältnissen auf drei Monate,
Antrag 586/A (E) der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend Reform der Lehrlingsausbildung durch die Kommunalsteuerbefreiung der Lehrlingsentschädigung,
Antrag 587/A (E) der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend Reform der Lehrlingsausbildung durch völlige sozialrechtliche Gleichstellung der Lehrlinge während der Berufsschulzeit (Karenz während der Berufsschulzeit) mit den Schülern,
Antrag 589/A (E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn und Genossen betreffend Entlastung der österreichischen Ausbildungsbetriebe und Attraktivierung der Lehre.
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Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Die nächste Sitzung des Nationalrates, die für Mittwoch, den 8. Oktober 1997, 9 Uhr, in Aussicht genommen ist, wird auf schriftlichem Wege einberufen werden.
Die Sitzung ist geschlossen.
Schluß der Sitzung: 19.47 Uhr