Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Es wird immer wieder – vor allem von den Freiheitlichen – die Frage gestellt: Subventionen oder Ausgleichszahlungen?
Herr Dr. Haider! Wie viele Gesichter haben Sie eigentlich? – Ich nehme das Protokoll der Budgetdebatte vom 21. März 1996 her, laut dem Abgeordneter Dr. Jörg Haider gesagt hat: "Zweiter Punkt: Ein Land, das sich leistet, allein auf Bundesebene 54 Milliarden Schilling im Jahre 1995 für Subventionen auszugeben, muß sich die Frage stellen, ob da nicht ein Einsparungspotential vorhanden wäre, das es verhindert, daß auf der anderen Seite den Bürgern in die Tasche gegriffen wird."
In diese 54 Milliarden Schilling sind aber auch alle EU-Zahlungen von Brüssel mit eingerechnet. Da sind es wieder alle Subventionen. In der Zeitschrift "trend" heißt es: Rund 60 Prozent der EU-Subventionen werden für den Agrarbereich aufgewendet. Haider wird dann von der Zeitschrift "trend" gefragt: Halten Sie diese Aufteilung gegenüber Klein- und Mittelbetrieben für zeitgemäß und fair? Darauf sagt Dr. Haider wortwörtlich: Die FPÖ ist grundsätzlich gegen Subventionen und im Gegenzug für niedrige Steuern. – Also davon wird man bei den Klein- und Mittelbetrieben sehr wenig halten können.
Nach einem Agrarprogramm der Freiheitlichen muß man an und für sich lange suchen. Ich habe mir die Mühe gemacht, das Programm der FPÖ, das von ihr an ihrem letzten Bundesparteitag im Oktober 1997 beschlossen wurde, herauszufinden. Da gibt es nur drei sehr allgemein gehaltene Artikel, und betreffend einen dieser Artikel hat Abgeordneter Franz Koller einen Antrag auf Abänderung gestellt. Dazu heißt es: Bundesparteileitung: Ablehnung empfohlen.
Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Wir von der Österreichischen Volkspartei werden weiterhin für die Existenzgrundlage der Bauern kämpfen. (Beifall bei der ÖVP.) Minister Molterer hat den Beweis erbracht, daß er ein Anwalt der österreichischen Bauern in Europa ist. Ich möchte aber diese Gelegenheit auch dazu nützen, sowohl dem Minister als auch den österreichischen Bauern für ihre Leistungen für die gesamte Volkswirtschaft Österreichs zu danken. (Beifall bei der ÖVP.)
12.12
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Zu Wort gelangt jetzt Frau Abgeordnete Aumayr. Ich stelle die Uhr auf 5 Minuten ein. – Bitte, Frau Abgeordnete.12.12
Abgeordnete Anna Elisabeth Aumayr
(Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Kollege Schwarzenberger! Sie haben soeben einen Antrag zitiert, der vom Abgeordneten Koller beim FPÖ-Bundesparteitag in Linz eingebracht worden ist. Sie kennen aber wie immer nur die halbe Wahrheit. Wie immer, Herr Kollege Schwarzenberger! (Beifall bei den Freiheitlichen.)Die Ablehnung des Antrages des Herrn Kollegen Koller ist deswegen empfohlen worden, weil ein gleichlautender Antrag von mir eingebracht worden ist. (Ironische Heiterkeit bei der ÖVP.) Und dieser Antrag ist angenommen worden. Es hätte doch keinen Sinn, zwei gleichlautende Anträge anzunehmen, Herr Kollege! – Halbwahrheiten, wie immer! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Rosemarie Bauer: Schwach! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Herr Kollege Schwarzenberger! Ich stehe dazu, und die Freiheitliche Partei steht dazu: Wir wollen die Bauern befreien von den Subventionen, von Ihren Förderungen, die Sie ja ständig kürzen. Wir wollen, daß die Bauern ein gerechtes Einkommen bekommen und daß dieses Einkommen verfassungsrechtlich abgesichert ist. Das unterscheidet uns von Ihnen! (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen.)
Noch etwas: Herr Kollege Schwarzenberger und Herr Kollege Schwarzböck und auch Sie, Herr Bundesminister, haben negative Stellungnahmen zur Agenda 2000 abgegeben. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Herr Kollege Schwarzenberger! Sie haben mit Herrn Kollegen Schwarzböck und Herrn Minister Molterer negative Stellungnahmen zur Agenda 2000 abgegeben. Das wird auch im Positionspapier des SPÖ-Klubs festgestellt. Herr Dr. Rudolf Kracher gab am 7. Oktober eine