Es geht nicht nur um Österreich!)
Das geht auch, wird Ihnen aber noch Leid tun. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)11.21
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Von der Regierungsbank zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesminister Mag. Molterer. – Bitte, Herr Bundesminister.11.21
Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Mag. Wilhelm Molterer:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Die Unterzeichner des Volksbegehrens, 915 000 Bürgerinnen und Bürger, haben ihre Sorge zum Ausdruck gebracht, und zwar, so meine ich, über Temelín hinaus die Sorge, die mit der Nutzung der Atomenergie verbunden ist.Ich meine, dass eigentlich deutlich mehr Österreicherinnen und Österreicher, als dieses Volksbegehren unterschrieben haben, Sorgen und Ängste im Zusammenhang mit der Atomenergie haben. Es ist daher klar und unmissverständlich zu sagen, dass die österreichische Bundesregierung mit einer proaktiven Anti-AKW-Strategie auf diese Sorgen der Österreicherinnen und Österreicher eingeht. Ich bin auch dankbar dafür, dass sich das Parlament in diesem Sonderausschuss intensiv mit dieser Frage beschäftigt hat.
Die Strategie der österreichischen Bundesregierung ist sehr klar: Auf Basis unserer gemeinsamen Haltung, ein AKW-freies Österreich zu haben, streben wir erstens die Schließung der Hochrisikoreaktoren in Europa an. Zweitens streben wir einheitliche europäische Sicherheitsstandards für die noch in Betrieb befindlichen AKWs an. Drittens streben wir selbstverständlich den Ausstieg aus dieser Atomenergienutzung in Gesamteuropa an.
Das ist unsere Strategie, meine Damen und Herren, die nicht nur die österreichischen Interessen abdeckt, sondern, wie ich meine, auch langfristig die richtige europäische Sicherheits- und Nachhaltigkeitsperspektive bietet. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese Strategie ist diesem Bericht zugrunde gelegt, den ich dem Sonderausschuss und dem Parlament zur Verfügung gestellt habe.
Ich möchte von dieser Stelle aus dafür danken, dass alle Klubs in diesem Parlament diesen Bericht als solide Grundlage begrüßt haben – ich betone: alle Klubs – und alle Klubs letztendlich auch im Sonderausschuss unter anderem auf Basis dieses Berichtes die Arbeit und die Diskussion durchgeführt haben.
Ich gehe daher davon aus, dass dieser Bericht letztendlich auch die gemeinsame Zukunftsstrategie aufzeigt und die gemeinsame Basis für weitere Schritte darstellt.
Ich möchte mich auch für die konstruktive Arbeit im Sonderausschuss bedanken. Ich möchte mich für die Arbeit der Experten bedanken, die intensiv mitgearbeitet haben. Ich möchte mich ausdrücklich bedanken, Frau Abgeordnete Glawischnig und Frau Abgeordnete Moser, für die sehr konstruktive Rolle, die Sie in diesem Ausschuss übernommen haben. Ich denke mir, Sie haben einen Beitrag dazu geleistet, dass nicht die Parteiinteressen, sondern die Sicherheitsinteressen Österreichs und Europas im Mittelpunkt gestanden sind.
Umso mehr bedauere ich – das sage ich sehr aufrichtig –, dass die SPÖ diesen Schritt zu diesem rot-weiß-roten Konsens nicht mitgehen konnte. Der eigentliche "proof of the pudding", der Testfall, Herr Abgeordneter Cap, welcher Teil Ihrer Rede nun stimmt, der erste Teil der Rede oder letzte Teil der Rede, wird bei der Abstimmung über diesen Entschließungsantrag gegeben sein. (Zwischenruf des Abg. Dr. Cap. ) Ich appelliere an Sie, ich appelliere an die sozialdemokratische Fraktion: Gehen Sie den Weg dieses breiten Konsenses mit, weil er ein konstruktiver Konsens ist, ein sachlich orientierter, der letztendlich eine solide Basis für unsere Strategie auf europäischer Ebene und unsere Strategie gegenüber dem tschechischen Nachbarn darstellt.