Wir brauchen im Gegensatz dazu, in internationaler Arbeit herstellbar, eine Allianz der Alpenregionen für eine sensible Zone Alpen, für welche spezifische, spezielle Verkehrsregelungen gelten und in welcher höhere Mauten verlangt werden können sowie Fahrverbote für den Schwerverkehr erlassen werden können, um Natur, Umwelt und Anrainer zu schützen.
Wenn wir dieses Modell einer sensiblen Zone Alpen für den Verkehrsbereich als Perspektive auf europäischer Ebene anbieten und mit unseren alpinen Nachbarn verhandeln, wird es auch leichter fallen, eine Übergangsregelung zum Transitvertrag auszuhandeln, denn die Perspektive ist dann international und dann bekommen wir endlich das Prädikat weg, das uns so gerne umgehängt wird, nämlich, dass wir nur aus nationalem Egoismus eine spezielle Regelung wollten. Wenn wir dieses langfristige europäische Projekt zum Schutz der Alpen, die sensible Zone Alpen, international ausverhandeln, dafür Bündnisse gründen, dies als Schutzbestimmung für den Alpenraum umsetzen und mit unseren Nachbarn und für unsere Nachbarn durchsetzen, dann haben wir die Chance, dass Transitregelungen, die jetzt schwer umkämpft sind, viel eher durchsetzbar sind.
Aber dazu, meine Damen und Herren, braucht es das Engagement der gesamten Bundesregierung und nicht auf Verzicht gerichtete Aussagen eines Herrn Bundeskanzlers oder der früheren Ministerin Forstinger, die sich schon begeistert zeigten, als allein die Säule der Ökopunkte weiterhin existieren sollte, ohne dass es eine Obergrenze im Transitvertrag geben sollte.
Meine Damen und Herren in der Regierung! Nützen Sie die Chance, die die Alpenkonvention uns und Ihnen und vor allem den Bewohnerinnen und Bewohnern des Alpenraums für eine ökologische Neugestaltung des Alpenraums bietet, die für eine Umorientierung im Wirtschaftsleben in Europa beispielhaft werden kann. – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Schieder. )
14.55
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Als Nächster spricht Herr Bundesminister Mag. Molterer.Ich mache darauf aufmerksam, dass wir um 15 Uhr die Behandlung einer Dringlichen Anfrage durchführen werden. – Bitte, Herr Bundesminister.
14.55
Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Mag. Wilhelm Molterer:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte mich eingangs dieser Diskussion zur Alpenkonvention bei allen bedanken, die in den letzten Jahren einen Beitrag zu dieser Alpenkonvention geleistet haben. Es ist tatsächlich so, dass in einem positiven Zusammenwirken einer Vielzahl von Menschen, einer Vielzahl von Organisationen aus dem Bereich der Nicht-Regierungsorganisationen, aus dem Bereich der Bundesländer und aus dem Bereich der Interessengruppen sowie auch mit dem Bund gemeinsam der Status erreicht werden konnte, dass wir heute in der glücklichen Lage sind, diese Alpenkonvention durch das österreichische Parlament zu ratifizieren, und dass wir damit einen Beitrag – und möglicherweise sogar die Initialzündung – dafür leisten, dass diese Alpenkonvention rechtskräftig wird. Rechtskräftig ist sie nämlich dann, wenn drei Vertragspartner, drei Vertragsstaaten diese Urkunden und die Dokumente hinterlegt haben.Für Österreich ist diese Alpenkonvention selbstverständlich ein ganz zentrales Anliegen, und zwar einerseits deshalb, weil ungefähr zwei Drittel unseres Staatsgebietes alpine Regionen sind, und andererseits deswegen, weil Millionen von Menschen in Österreich – etwa drei Millionen Menschen – in diesen Regionen leben und wirtschaften müssen. Der Alpenraum ist für alle Menschen auch weit über Österreich hinaus von zentraler Bedeutung. Denken Sie nur daran, dass die Alpen letztendlich eines der größten Wasserreservoirs Europas darstellen, nicht nur die österreichischen Alpen, sondern selbstverständlich der gesamte Alpenbogen! Denken Sie daran, dass der Alpenbogen ein wichtiger Teil der Biodiversität, des Reservoirs an Vielfalt, ist! Denken Sie daran, dass er Wirtschafts- und Erholungsraum für Millionen von Menschen ist!
In diesem Sinne bin ich froh darüber, dass wir heuer, im Jahr der Berge, diesen Schritt tun können. Ich danke auch für die breite – ich nehme an, die einstimmige – Unterstützung in diesem