Nur
unter diesem Aspekt hätte es, weil es ein Herzenswunsch der Volkspartei war, die Zustimmung der Sozialdemokraten für den Ankauf der Abfangjäger gegeben, und zwar sollte dies, wie gesagt, nur "im Rahmen der Möglichkeiten des Gesamtbudgets" erfolgen. Dass dieser Rahmen heute nicht gegeben ist, das ist von Ihnen, sehr geehrter Herr Finanzminister, mehr als einmal belegt worden. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)Ich hatte bis vor wenigen Tagen eigentlich die Hoffnung, dass diese Bundesregierung bei der Anschaffung der Abfangjäger zumindest das Prinzip der Sparsamkeit anwenden wird. Jetzt wissen wir, dass die gewaltige Summe, die für den Ankauf der Abfangjäger benötigt wird und die vorige Woche kolportiert wurde, sogar falsch ist. Ich bin mir nicht sicher, wie ich das verstehen soll. Es wurde nämlich mehrfach gesagt, um 5,5 Milliarden € gebe es Gegengeschäfte. 5,5 Milliarden € und die 200 Prozent – ich hege zumindest den Verdacht, dass Sie schon damals von den 2,4 oder 2,5 Milliarden € ausgegangen sind, die die Anschaffung der Abfangjäger wirklich kostet, und erst viel später nachvollzogen haben, dass das mit Ihrer ursprünglichen Kostenschätzung nicht zusammenpasst.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wer soll das bezahlen? – Seit wenigen Tagen wissen wir – Herr Finanzminister Mag. Grasser hat es nämlich in sehr großer Offenheit und in ehrlicher Weise in einem Interview mit "NEWS" gesagt –, warum Finanzminister Grasser für den "Eurofighter" stimmte und wo er jetzt sparen muss. Er sagte, um die "Eurofighter" kaufen zu können, müssten wir unter anderem auch bei den Pensionen sparen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das ist genau das, was ich Ihnen vorwerfe! Es hat alles eine bestimmte Priorität, aber in der Prioritätensetzung unterscheiden wir uns voneinan-der: Wir wollen, dass die Menschen in unserem Lande ein sozial gerechtes Einkommen haben, dass die Pensionen gesichert werden. – Sie jedoch streichen die Pensionen! Sie haben gesagt, die Sozialleistungen würden steigen. – Ich sage: Wir haben die geringste Einkommensent-wicklung, und da zählen die Transfers dazu. Ihre Politik, meine sehr verehrten Damen und Herren von den Regierungsparteien, lautet: Abfangjäger und geringste Einkommensentwicklung! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Ihre Politik lautet: Abfangjäger und Pensionskürzungen! Ihre Politik lautet: Abfangjäger, aber keine sonstigen wirtschaftlichen Impulse! Infolgedessen haben wir heute das zweitgeringste Wirtschaftswachstum in der Europäischen Union.
Sie haben eine falsche Prioritätensetzung! Sie wollen Prestigeankäufe! Sehr geehrter Herr Finanzminister, Sie haben sich – heute sitzen Sie ja zwischen den beiden Ministern Scheibner und Bartenstein, damit Sie ihnen nicht auskommen – nicht durchgesetzt! Sie sind in Wahrheit der Umfaller dieser Bundesregierung! Das möchte ich Ihnen in aller Deutlichkeit sagen! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Herr Finanzminister! Sie machen großspurige Ankündigungen und unternehmen kleinlaute Erklärungsversuche. Die Budgetsanierung erfolge ausgabenseitig, haben Sie gesagt. In Wirklichkeit haben wir in Österreich die höchste Steuerquote in der Geschichte unseres Landes. Ein-kommen bis 30 000 S sind von Ihren Maßnahmen nicht betroffen. In Wirklichkeit erfolgen Sozialabbau und Sozialdemontage. Statt Nulldefizit gibt es neue Schulden. Das ist die Politik, die Sie machen!
Eines war wirklich "köstlich", nämlich wie großspurig Sie Ihre Tafel "Der Weg zum Nulldefizit" auf der Kärntner Straße montiert haben und wie kleinlaut Sie diese Tafel wieder abmontiert haben. Das sollte man den Österreichern sagen, denn das ist die Strategie Ihrer Politik! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
17.36
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Khol. Restliche Redezeit: 3 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.17.36
Abgeordneter Dr. Andreas Khol
(ÖVP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Edlinger hat mich herausgefordert, ihm zu antworten.