über den Antrag 693/A (E) der Abgeordneten Helmut Dietachmayr, Kolleginnen und Kollegen betreffend kostenlose Schutzimpfung für Feuerwehrleute (1193 der Beilagen)
4. Punkt
Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (1184 der Beilagen): Bundesgesetz, mit dem das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz geändert wird (1200 der Beilagen)
5. Punkt
Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (1185 der Beilagen): Bundesgesetz, mit dem das Bauern-Sozialversicherungsgesetz geändert wird, und
über den Antrag 626/A (E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Änderung der Pflichtversicherung und des Bewertungsgesetzes für bäuerliche Nebentätigkeiten und Direktvermarktung (1199 der Beilagen)
6. Punkt
Bericht und Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Bundesgesetz betreffend die Grundsätze für die Regelung des Arbeitsrechtes in der Land- und Forstwirtschaft (Landarbeitsgesetz 1984 – LAG), BGBl. Nr. 287/1984 idF des BGBl. I Nr. XXXX/2002 geändert wird (1198 der Beilagen)
7. Punkt
Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (1186 der Beilagen): Bundesgesetz, mit dem das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz geändert wird (1197 der Beilagen)
8. Punkt
Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (1187 der Beilagen): Bundesgesetz, mit dem das Notarversicherungsgesetz 1972 geändert wird (1196 der Beilagen)
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Wir gelangen nun zu den Punkten 3 bis 8 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.Wir gehen unmittelbar in die Debatte ein.
Als erste Rednerin ist Frau Abgeordnete Bures zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihr hiemit.
14.31
Abgeordnete Doris Bures
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir verhandeln heute die 60. ASVG-Novelle – eine ASVG-Novelle, die nach Wunsch der Regierung den Eindruck erwecken soll, dass damit die Finanzierung des Gesundheitssystems gesichert wird. Das wäre auch eine sehr wichtige Aufgabe, aber mit dieser Vorlage, die heute im Hohen Hause zu behandeln ist, wird das nicht Realität werden.Sie werden durch diese hier vorliegende Novelle das Notwendige, nämlich die Finanzierung des österreichischen Gesundheitssystems, leider nicht erreichen. Sie haben diese Zusage schon vor mehr als zwei Jahren gemacht. Im April 2000 hat der Ministerrat ein Konzept für ein Kassensanierungspaket vorgelegt. Es ist aber im Zuge einer Änderung im Plenum vor genau