Das Hohe Haus hat darüber zu befinden – dann sind die Redezeiten verbindlich.
Ich stelle die Frage: Gibt es gegen diesen Vorschlag Einwendungen? – Das ist nicht der Fall, dann haben wir das so festgelegt.
1. Punkt
Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 751/A der Abgeordneten Dr. Josef Cap, Mag. Karl Schweitzer, Dr. Andreas Khol, Dr. Alexander Van der Bellen, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die XXI. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates vorzeitig beendet wird (1287 der Beilagen)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir kommen zum 1. Punkt der Tagesordnung.
Der Herr Berichterstatter verzichtet auf eine mündliche Berichterstattung. – Ich nehme an und hoffe, Herr Kollege Zweytick verzichtet auf das Handy.
Zum Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Gusenbauer. Redezeit: 20 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
9.09
Abgeordneter Dr. Alfred Gusenbauer
(SPÖ): Herr Präsident! Mitglieder ... (Das Rednermikrophon beginnt laut zu rauschen.) Ist das die neue Anlage, Herr Präsident? (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)Präsident Dr. Heinz Fischer: Lieber Kollege Gusenbauer! Ich entschuldige mich in aller Form. Ich habe mich heute früh vergewissert, ob auch der letzte Teil der Reparatur durchgeführt wurde, aber es funktioniert offenbar nicht. (Abg. Dr. Khol: Kaum redet der Gusenbauer, funktioniert nichts mehr!)
Ich würde den Techniker bitten, selbst zum Mikrophon zu gehen und die Anlage auszuprobieren. (Abg. Dr. Martin Graf: Der Techniker soll die Rede halten! – Abg. Dr. Khol: Das ist ein schlechtes Vorzeichen! – Weitere Zwischenrufe. – Es wird eine Sprechprobe durchgeführt, während der kein lautes Rauschen zu vernehmen ist. – Ironische Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Mag. Schweitzer: Eieieieiei! – Abg. Edlinger: Der Lautsprecher links geht nicht! – Anhaltende Zwischenrufe.)
Ich entschuldige mich in aller Form, ich fühle mich für das Funktionieren verantwortlich, und ich würde das Nicht-Funktionieren nicht irgendwelchen Abgeordneten zumessen.
Herr Abgeordneter Dr. Gusenbauer, bitte benutzen Sie das Berichterstattermikrophon. (Die Abgeordneten Mag. Schweitzer und Ing. Westenthaler: Wieso? Es geht ja! – Abg. Mag. Schweitzer: Es funktioniert schon! Er kann nur nicht!) – Herr Kollege Schweitzer, das finde ich unfair! (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und Freiheitlichen.)
Abgeordneter Dr. Alfred Gusenbauer (fortsetzend): Herr Präsident! Mitglieder der Bundesregierung! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es kommt manchmal auch auf den Ton an, und ich denke, bei der Geräuschkulisse ist es vernünftiger, wenn wir wieder zur technischen Behelfslösung greifen. Es wird vor allem den Abgeordneten der Regierungsparteien auf Grund der Politik der letzten zweieinhalb Jahre nichts Unbekanntes sein, dass man manchmal zu Behelfslösungen greifen muss. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Am Ende einer Legislaturperiode ... (Anhaltende Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) – Ich finde es außerordentlich amüsant, dass die Abgeordneten der Regierungsparteien außer unverständlichem Geschrei schon am Morgen relativ wenig zu bieten haben. Melden Sie sich zu Wort und sagen Sie, was Sie zu sagen haben, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)