Bundesgesetz, mit dem die XXI. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates vorzeitig beendet wird (751/A)

Einbringung im Nationalrat

Übermittlung an das Bundeskanzleramt, das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten, das Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur, das Bundesministerium für Finanzen, das Bundesministerium für Inneres, das Bundesministerium für Justiz, das Bundesministerium für Landesverteidigung, das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft, das Bundesministerium für öffentliche Leistung und Sport, das Bundesministerium für soziale Sicherheit und Generationen, das Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie und das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit

Vorgesehen für den Verfassungsausschuss

115. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung

116. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Verfassungsausschuss

Verfassungsausschuss: auf Tagesordnung in der 25. Sitzung des Ausschusses

Verfassungsausschuss: Bericht 1287 d.B.

117. Sitzung des Nationalrates: Zweite und dritte Lesung

Wortmeldungen in der Debatte

117. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in zweiter Lesung angenommen
Dafür: S, F, V, G. Dagegen: -

Auf der Tagesordnung der 117. Sitzung des Nationalrates

117. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in dritter Lesung angenommen
Dafür: S, F, V, G. Dagegen: -

Beschluss im Nationalrat 9/BNR

Übermittlung des Beschlusses an den Bundesrat

Einlangen im Bundesrat (Frist: 15.11.2002)

kein Mitwirkungsrecht des Bundesrats

691. Sitzung: Bekanntgabe des Gesetzesbeschlusses