Herr Präsident! Es muss sich da wohl um ein Missverständnis im Zusammenhang mit meiner Intervention bei Ihnen am Präsidium handeln. Wogegen ich mich verwahrt habe, ist folgender Satz des Abgeordneten Dr. Martin Graf – darüber liegt inzwischen auch das vorläufige Protokoll vor; ich zitiere wörtlich –:
"Heute ist Ihre Agitation" – gemeint war der Abgeordnete Pilz – "des Molotow-Cocktail-Werfens geistig fortgesetzt worden." Und dann kommt in Klammern: "(Abg. Dr. Van der Bellen: Und das ist kein Ordnungsruf?)" – Fragezeichen und so weiter. – (Abg. Dr. Graf: Weiterlesen!) "Geistig fortgesetzt worden!", wiederholt der Abgeordnete Graf.
Die Aussage, dass jemand geistig Molotow-Cocktails wirft, ist nach Ansicht des Präsidenten Prinzhorn nicht ordnungsrufwürdig. Ich darf in diesem Zusammenhang nur festhalten, dass die Aussage des Abgeordneten Nürnberger von der sozialdemokratischen Fraktion, der in irgendeinem Zusammenhang, der mir jetzt entfallen ist, lediglich gesagt hat: "Gipfel der Demagogie", es hingegen war. Dafür hat er einen Ordnungsruf erhalten. Aber "geistiges Molotow-Cocktail-Werfen" vorzuwerfen, das ist Ihrer Ansicht nach völlig normal. Das muss ich Ihrer Meldung von heute Mittag entnehmen.
Das werde ich selbstverständlich in der Präsidiale einbringen. Ich wollte hier einmal für das Protokoll festgehalten haben, dass ich diese Art der Vorsitzführung und diese Art der Nichtahndung derartiger Äußerungen für inakzeptabel halte, Herr Präsident. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
18.50
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Herr Abgeordneter Van der Bellen! Ich habe nicht gesagt, dass diese Ausführungen in Ordnung waren, sondern ich habe Herrn Abgeordneten Graf gesagt, dass Form und Inhalt dieser Ausführungen der Würde dieses Hohen Hauses nicht entsprechen. Das habe ich gesagt!Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Kogler. – Bitte.
18.50
Abgeordneter Mag. Werner Kogler
(Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe erlebt, wie sich die FPÖ und die ÖVP in Fragen der öko-sozialen Marktwirtschaft hier gegenseitig anagitiert haben. In der Tat: Der Gewässerschutzbericht ist sicher geeignet, ökonomische und ökologische Ziele in der Zusammenschau zu betrachten. Ich mache Sie aber darauf aufmerksam, dass da, was die vom Kollegen Schweitzer erwähnten Förderungen, Fördersysteme für Kläranlagen betrifft, nämlich einerseits Förderung für Kleinanlagen und andererseits solche für große Anlagen, dieses Fördersystem in Österreich völlig krank ist. Die grüne Fraktion weist seit Jahren darauf hin. Dabei handelt es sich nicht nur um irgendein Öko-Thema, sondern um ein wichtiges wirtschaftliches Thema mit enormen budgetären Konsequenzen.Ich nenne nur eine Zahl: Anschlüsse für Haushalte mit Kleinanlagen würden mit entsprechenden Förderungen auf 60 000 S, 70 000 S, 80 000 S Anschlusskosten kommen, und Anlagen, die über Großfördersysteme zum Zug kommen, würden pro Haushalt mehrere hunderttausend Schilling kosten. Mehrere hunderttausend Schilling! Und die Vertreter von der ÖVP, vor allem von den Landesregierungen entsandt, stimmen diesen Förderungen regelmäßig zu. Das heißt, sie tragen mit die Verantwortung dafür, dass in dieses falsche Fördersystem zig Milliarden Schilling – wenn man das auf den Zeitraum einer Legislaturperiode hochrechnet, kommt dieser Betrag heraus – verschwinden. Das ist aber nur der eine Aspekt, auf den ich Sie aufmerksam machen möchte.
Der zweite – ich bitte Sie, dann beizeiten beizutreten, wenn wir das von der Kontrollseite her aufrollen – besteht darin, dass im Bereich Kanalbauwesen und Anlagenbau für Gewässerschutzanlagen und Kläranlagen ebenfalls eine Lobby und eine – jetzt hätte ich beinahe "Mafia" gesagt, das nehme ich vorläufig zurück; manche Strukturen sind durchaus mafios –, ein Kartell am Werken sind, wo das U-Bahnbau-Kartell in Wien auch nicht viel weniger problematisch ist. Das heißt, das U-Bahnbau-Kartell auf dem flachen Land ist die Kanalbaulobby.