18.11
Abgeordneter Hermann Böhacker
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Herr Kollege Edlinger, Sie sind ein schlechter Verlierer, ein wahrlich schlechter Verlierer! (Beifall bei den Freiheitlichen.)Sie haben bis heute nicht verdaut, dass Sie von der Macht weg sind und dass Sie vom Bürger abgewählt wurden. Ich habe mir doch gedacht, dass Sie im Laufe der Zeit in sich gehen und einmal sagen werden – und heute hätten Sie hier die Möglichkeit dazu gehabt –: Okay, in der Stunde der Übergabe war ich erregt und habe nicht so gehandelt, wie es sich gehört hätte! – Jetzt hätten Sie die Möglichkeit gehabt zu sagen, dass es nicht richtig war, und die Dinge wieder ins Lot zu bringen. Aber nein, Sie haben Ihre Aussagen gebetsmühlenhaft wiederholt!
Herr Kollege Edlinger! Es ist bedauerlich, wenn Sie hier sagen, Sie hätten eine halbe Stunde lang auf den neuen Finanzminister gewartet. (Abg. Dr. Mertel: ... drei Stunden waren!) Sie hätten vielleicht auch eine halbe Stunde länger warten können, denn schließlich bekommen Sie Ihr Ministergehalt auch noch für den ganzen Monat. (Abg. Edlinger: Das ist nicht wahr! Das ist falsch! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Zu den Datei-Löschungen darf ich Sie an eines erinnern, Herr Bundesminister (Abg. Grabner: Denk an den Rosenstingl! Das war dein bester Freund!): Das Hohe Haus hat hier vor einiger Zeit eine Änderung der Bundesabgabenordnung beschlossen, wodurch jeder Unternehmer zu Folgendem verpflichtet worden ist: Wenn er Buchhaltungen über EDV erstellt – EDV-unterstützt –, genügen nicht die Papierausdrucke für die Finanzverwaltung, sondern es ist nötig, dass sowohl die Daten als auch die Betriebssysteme entsprechend auf Transport-Files gespeichert und der Finanzverwaltung vorgelegt werden müssen.
Aber was machen Sie als Finanzminister? – Sie löschen nicht nur die Dateien, sondern auch die Betriebssysteme! Für mich stellt sich hier die Frage, Herr Ex-Finanzminister: Wollten Sie keine ordentliche Übergabe machen, oder haben Sie etwas zu verbergen? – Beides wäre sehr schlecht. Haben Sie etwas von Ihren Dateien zu verbergen, oder wollten Sie nicht wahrnehmen, dass Sie vom Bürger abgewählt wurden? (Abg. Grabner: Rosenstingl, das war dein Freund!)
Herr Ex-Finanzminister! Ich habe in meiner 30-jährigen Laufbahn als Wirtschaftstreuhänder viele Betriebsübergaben mitgemacht – aber eine derartige Desavouierung des Übernehmers konnte ich in diesen 30 Jahren noch nie feststellen. Das ist wirklich eine unglaubliche Art und eine Verhöhnung des neuen Finanzministers! Herr Kollege Edlinger, für diese Vorgangsweise sollten Sie sich schämen! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Parnigoni: Freundschaft muss man sich erwerben, Herr Kollege Böhacker!)
Wie meinen, Kollege Parnigoni? (Abg. Parnigoni: Die muss man sich erwerben, die kriegt man nicht geschenkt!) Haben Sie etwas zu verschenken? – Ich glaube nicht, dass Sie etwas zu verschenken haben – außer den Schulden der SPÖ. 300 Millionen Schilling an Schulden der SPÖ könnten Sie vielleicht verschenken. (Abg. Grabner: So wie Rosenstingl! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Aber wenn Sie wollen, dann privatisieren wir die SPÖ und sanieren sie noch einmal, denn Sie sind dazu wahrscheinlich ohnehin nicht in der Lage. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Grabner: Rosenstingl!)
Meine Damen und Herren! Diese Übergabe ist ein Sittenbild dafür, wie die Sozialdemokratie im Falle des Verlustes der Macht umgeht. Das ist ein Sittenbild dafür, wie die SPÖ die demokratischen Entscheidungen des Bürgers nicht zur Kenntnis nehmen will! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
18.14
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Steindl. – Bitte.18.15
Abgeordneter Mag. Franz Steindl
(ÖVP): Herr Minister! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen! Meine Herren! Nun haben wir es mit dieser Anfragebeantwortung des Finanz