Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 15. Sitzung / Seite 60

darüber, wie eine Übergabe stattfindet oder eben auch nicht. Ich weise Sie aber darauf hin, Kollege Steindl, dass diese Art von Beiträgen hier auch nicht dazu geeignet ist, das Problem künftighin besser zu lösen. (Beifall bei den Grünen.)

Ich komme zum lächerlichen Teil dieser Sache. Die Frage 6 betreffend Lautsprecheranlage ist offensichtlich im Reich des Walt Disney beheimatet. Ich frage mich nur, warum Sie nicht eine Frage 7 angeschlossen haben: warum Herr Finanzminister Edlinger es nicht der Panzerknacker-Bande AG überlassen hat, die Tresore auszuräumen. (Abg. Schwarzenberger: Weil nichts drinnen war!)  – Auf einem solchen Niveau werden wir das Problem nicht lösen.

Ein Letztes dazu: Üblicherweise baut sich nach Machiavelli ein Regime, das innenpolitisch Schwierigkeiten hat, einen außenpolitischen Feind auf. Klare Sache! – Bei Ihnen ist es offensichtlich umgekehrt: Sie haben außenpolitisch die größten Schwierigkeiten und Feinde und bauen daher innenpolitisch einen Gegner auf, und zwar in einer Art und Weise, die einfach lächerlich ist! – Seien Sie mir nicht böse! (Beifall bei den Grünen.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesminister Karl-Heinz Grasser. – Bitte. (Abg. Schieder: Das ist "elegant", als Letzter! Das ist der Stil in dieser Regierung!)

Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Ich darf Ihnen sagen, Sie können beruhigt sein. Ich möchte meine schriftliche Anfragebeantwortung nicht weiter ergänzen, obwohl ich das könnte.

Aber ich wurde darauf hingewiesen, dass es eine Präsidialvereinbarung geben soll, wonach sich der Minister zu Wort melden muss. Um mir zu ersparen, dass Sie mir eine Debatte anhängen, weil ich mich nicht zu Wort melde und sozusagen eine Präsidialvereinbarung nicht einhalten würde (Abg. Dr. Kostelka: Diese Präsidialvereinbarung hätte ich gerne gekannt! Die gibt es nicht!) , darf ich hiermit auf meine schriftliche Beantwortung verweisen und mich für Ihre Aufmerksamkeit bedanken. (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Parnigoni: Das ist die Unwahrheit!)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Herr Abgeordneter Kostelka hat sich zur Geschäftsordnung zu Wort gemeldet. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Peter Kostelka (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Diese Debatte der letzten Minuten war ohnedies nur eingeschränkt ernsthaft. Aber wenn sich ein Finanzminister auf eine Vereinbarung in der Präsidiale beruft, die nicht existiert, so ist das zumindest festzustellen.

Herr Bundesminister! Sie sind noch nicht so lange im Amt, Sie können das vielleicht nicht wissen: Eine Vereinbarung, dass sich ein Minister zu Wort melden muss, hat der Vertreter der Regierung stets abgelehnt. Wenn Sie aber in Zukunft dazu bereit sind, werden wir gerne darauf zurückkommen! (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Zur Geschäftsbehandlung: Herr Abgeordneter Dr. Martin Graf. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Martin Graf (Freiheitliche) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Es gibt zwar keinen Beschluss der Präsidiale, dass sich ein Minister zu Wort melden muss, das ist richtig. (Abg. Parnigoni: Dann hat er die Unwahrheit gesagt!) Aber es gibt eine ständige Courtoisie in diesem Hause, dass sich ein Minister bei Besprechungen von Anfragebeantwortungen zu Wort meldet – ein lang und oft gehegter Wunsch der Opposition. (Abg. Schieder: