Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 17. Sitzung / Seite 26

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Budgetausschuss:

Budgetbegleitgesetz 2000 (61 der Beilagen);

Finanzausschuss:

Bundesgesetz, mit dem das Bankwesengesetz geändert wird (57 der Beilagen),

Bundesgesetz, mit dem das Endbesteuerungsgesetz (Bundesverfassungsgesetz), das Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz 1955, das Finanzstrafgesetz und die Bundesabgabenordnung geändert werden (58 der Beilagen);

Justizausschuss:

Bundesgesetz über den freien Dienstleistungsverkehr und die Niederlassung von europäischen Rechtsanwälten in Österreich (EuRAG) sowie über Änderungen der Rechtsanwaltsordnung (59 der Beilagen);

Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft:

Antrag 120/A (E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Wolfgang Pirklhuber und Genossen betreffend Einrichtung eines Begleitausschusses zum Programm für die Entwicklung des ländlichen Raumes;

b) zur Enderledigung im Sinne des § 28b GOG (vorbehaltlich der endgültigen Entscheidung des Ausschusses):

Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft:

Bericht der Bundesregierung über Maßnahmen für die Land- und Forstwirtschaft im Jahre 2000 gemäß § 9 Abs. 2 LWG (III-34 der Beilagen).

*****

Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir gehen nunmehr in die Tagesordnung ein.

Redezeitbeschränkung

Präsident Dr. Heinz Fischer: In der Präsidialkonferenz wurde Konsens über die Dauer der Debatten wie folgt erzielt: Es wurde eine Tagesblockzeit von 8 "Wiener Stunden" vereinbart, aus der sich folgende Redezeiten ergeben: SPÖ 156 Minuten, Freiheitliche und ÖVP je 116 Minuten, Grüne 92 Minuten. Darüber hat das Plenum zu befinden.

Ich frage daher: Gibt es Einwendungen gegen diese Vereinbarung? – Das ist offensichtlich nicht der Fall. Daher ist das einhellig so beschlossen.

1. Punkt

Erste Lesung der Regierungsvorlage betreffend das Bundesfinanzgesetz für das Jahr 2000 samt Anlagen (60 und Zu 60 der Beilagen)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir gelangen zum einzigen Punkt der Tagesordnung der heutigen Sitzung und gehen sogleich in die Debatte ein.

Erster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Gusenbauer. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 15 Minuten, maximale Redezeit: 20 Minuten. – Bitte.

9.58

Abgeordneter Dr. Alfred Gusenbauer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Zu Beginn der Budgetdebatte kommt man natürlich


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