Das sind keine schlechten Nachrichten. Wichtig ist, dass wir diese Chancen nützen. Und der heute vorgelegte Budgetentwurf für 2000 und alle Strukturmaßnahmen der nächsten Zeit werden nichts anderes tun, als den Menschen hier in Österreich mehr Arbeit und mehr Einkommen zu geben; auch soziale Leistungen, aber mit der entsprechenden sozialen Treffsicherheit. Dazu bekenne ich mich jederzeit. Das war übrigens auch schon in der früheren Regierung und in jenem Arbeitsübereinkommen, das Sie leider nicht unterschrieben haben, außer Streit. (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Jarolim und Huber. )
Das Budget 2000 ist ein erster Schritt vorwärts, ein kleiner Schritt, aber der wichtigste am Beginn dieser Regierung. – Ich hoffe, Sie stimmen zu. (Anhaltender Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
11.40
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Khol zu Wort gemeldet. (Zwischenruf bei der SPÖ.)11.40
Abgeordneter Dr. Andreas Khol
(ÖVP): Das täte Ihnen so passen. – Herr Präsident! Ich berichtige den Vorredner Edlinger, der gesagt hat, die Volkspartei hätte bei der Steuerreform das Ziel verfolgt, die kleinen Einkommen nicht zu entlasten, sondern nur die großen. (Abg. Eder: So ist es!)Ich berichtige tatsächlich und zitiere hier aus dem Vorstandsbeschluss der Bundespartei der Österreichischen Volkspartei, aus dem klar hervorgeht: "... die kleinen Einkommen von bis 100 000 um 18,7 Prozent zu entlasten", die kleinen Einkommen also mit dem höchsten Prozentsatz. (Der Redner zeigt eine Graphik.) Dann steigt das an bis 11 Prozent, und die großen Einkommen werden dann nur mehr bis 4,4 Prozent entlastet. – Das ist der richtige Sachverhalt (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Stummvoll: Das ist die Wahrheit!)
11.41
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Zu einer weiteren tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abgeordnete Dr. Petrovic zu Wort gemeldet. (Abg. Mag. Kukacka: Sie will sich für Berlin entschuldigen! – Abg. Ing. Westenthaler: Jetzt kommt die Entschuldigung für Berlin! – Abg. Schwarzenberger: Österreich ist kein demokratisches Land, hat sie zum Ausdruck gebracht! – Rufe: Die Wolke!)11.42
Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic
(Grüne): Herr Präsident! Hohes Haus! Der Herr Bundeskanzler hat gesagt, ich hätte in Berlin gesagt, die Demokratie kommt nach Österreich zurück. (Abg. Dr. Leiner: Er hat keinen Namen genannt! – Abg. Dr. Stummvoll: Sie fühlen sich betroffen! – Weitere lebhafte Zwischenrufe bei der ÖVP. – Unruhe im Saal.) – Zuerst wollen Sie, dass ich etwas sage, und jetzt schreien Sie heftig. Es war völlig eindeutig, wer gemeint war.Das ist unrichtig. Ich zitiere wortwörtlich (Abg. Ing. Westenthaler: Wir wollen die Berlin-Entschuldigung hören!) – was Sie hören werden, ist das, was ich sage, Herr Westenthaler – aus der medialen Zusammenfassung meines Auftrittes: Petrovic rief den Demoteilnehmern in Anspielung auf den NDP-Aufmarsch, der zu diesem Zeitpunkt auf der anderen Seite des Brandenburger Tores stattfand, zu:
"Die demokratischen Kräfte sind stärker als die rechtsextremen! Die demokratischen Kräfte werden siegen!" – Zitatende. (Lebhafter Widerspruch bei der ÖVP. – Abg. Dr. Leiner: Das ist über das Fernsehen gekommen! – Abg. Dr. Puttinger: Das war im Fernsehen! – Abg. Ing. Westenthaler: Sie haben Österreich schlecht gemacht!)
Der Kontext dieses meines Ausrufes ergibt sich aus einer einstimmigen Entschließung des Abgeordnetenhauses von Berlin, das zum Widerstand gegen den Aufmarsch rechtsextremer, rechtsradikaler Gruppen unter Berufung auf die Regierungsbildung in Österreich aufgerufen hat. (Abg. Haigermoser: Das ist keine Berichtigung!) Und der Aufruf mündet in der Berliner Initiative