in die Höhe.)
Erstens einmal soll man das Kleingedruckte lesen, das heißt, man wird den Gesetzestext genau anschauen müssen. Maximal 25 Jahre Laufzeit einbezahlen, und mit 45 Lebensjahren ist es vorbei. Es wird in Zukunft jemand, der studiert, nie auf seine volle Abfertigung von 12 Monaten kommen. (Abg. Gaugg: Was hat die Gewerkschaft bis jetzt gemacht?) Das ist genau derselbe Trick, den Herr Abgeordneter Van der Bellen aufgezeigt hat, dass eine Frau mit 55 Jahren auf 45 Versicherungsjahre kommen kann. Das ist ein Taschenspielertrick. (Beifall bei der SPÖ.)Aber weil ich schon bei diesem Flugblatt des Herrn Leitl bin (der Redner hält neuerlich ein Schriftstück in die Höhe), darf ich Ihnen noch ein paar Schmankerl vorlesen. Damit sehen Sie, dass es zu einer gesellschaftspolitischen Verschiebung von Arbeitnehmern zu Arbeitgebern kommt. Was verspricht Herr Leitl? Strompreis: minus 40 Prozent für unsere Betriebe. Na, wer wird den Ausgleich zahlen? Die privaten Haushalte werden mehr zahlen müssen. Weiters: Abschaffung der Arbeitsinspektorate, leichtere Auflösbarkeit von Lehrverträgen, Selbstveranlagung für Arbeitnehmer.
Und nun folgt ein ganz großes Schmankerl. Bitte wirklich aufpassen, was jetzt kommt! Jeder weiß, dass die Mindestpension, der Ausgleichszulagenrichtsatz in unserem Land 8 230 S beträgt. Da oben (der Redner blickt Richtung Galerie) sitzen viele Pensionisten, die ihre Pension kennen, die Durchschnittspensionen von 12 000, 13 000, 14 000 S haben. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Und dann verlangt Herr Leitl eine Mindestpension für Unternehmer in Österreich von 20 000 S. Bei der Situation in der Pensionsversicherung, da wir doch wissen, dass die Selbständigen den höchsten Bundesanteil brauchen. Wer wird denn die 20 000 S für die Unternehmer-Mindestpension finanzieren? (Abg. Dr. Puttinger: Aber fordern darf er es schon!)
Jetzt unterstelle ich Herrn Leitl nicht, dass er das wegen der Bundeswirtschaftskammerwahl sagt. Er wird ja nicht auf Stimmenfang gehen, damit er die Wahlen gewinnt. (Abg. Dr. Puttinger: Aber fordern darf er es!) Er schreibt auch nicht, wir wollen das erreichen, sondern wir werden es erreichen, weil er sich sicher ist, dass diese Regierung und dieser Standortminister das durchsetzen werden. 20 000 S Mindestpension für die Arbeitgeber, und die ASVG-Pensionisten haben eine Ausgleichszulage von 8 230 S. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Wollen Sie mir da jetzt noch sagen, dass ich Klassenkampf betreibe, meine sehr geehrten Damen und Herren?
Zum Schluss noch ein Satz (Abg. Dr. Grollitsch: Ah, ist es schon aus?), weil das auch so schön in der Presseaussendung des Herrn Bartenstein steht. "Neben den Rahmenbedingungen ist das An einem Strang ziehen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern" wichtig. (Abg. Dr. Grollitsch: Herr Präsident, was ist mit der Redezeit?) Herr Generalsekretär Stummvoll unter Leitl wird er eh nicht mehr Generalsekretär sein sagt auch immer wieder: Die Wirtschaft sind wir alle, wir sitzen alle in einem Boot. (Abg. Dr. Martin Graf: Redezeit!)
Dazu wiederhole ich das, was ich immer wieder gesagt habe und wozu ich mich bekenne. Ich bekenne mich dazu, ich bekenne mich wahrlich dazu das habe ich auch x-mal bewiesen in meiner Tätigkeit als Gewerkschafter : Wir sitzen sehr wohl alle in einem Boot. Ich sage auch immer wieder klar und deutlich: Der soziale Friede in unserem Land ist ein Standortvorteil, den wir uns nicht kaputtmachen sollen. Aber ich habe auch immer klar und deutlich gesagt du nickst mit dem Kopf, lieber Andreas Khol (Abg. Dr. Khol: Ich bin auch Gewerkschafter! Ich bin Christgewerkschafter!) , eines wird es nicht geben: Das werden sich die Arbeitnehmer nicht gefallen lassen, dass, wenn wir gemeinsam in einem Boot sitzen, die einen rudern, die anderen auf dem Sonnendeck sitzen. Aber so, wie es jetzt ausschaut, rudern nur die Arbeitnehmer, und die Arbeitgeber sind auf dem Sonnendeck. Das werden sich die Arbeitnehmer dieses Landes nicht gefallen lassen! (Lang anhaltender Beifall bei der SPÖ.)
12.45
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Vizekanzler Dr. Susanne Riess-Passer. Bitte.12.46
Vizekanzlerin Dr. Susanne Riess-Passer:
Herr Präsident! Hohes Haus! Das ist eine ganz bemerkenswerte Art der Kindesweglegung, die von Seiten der SPÖ-Vertreter heute in ihren De