Auch im Interesse einer weiteren Verbesserung des Exports brauchen wir die Senkung der Lohnnebenkosten, denn dann werden wir noch wettbewerbsfähiger. Dann habe ich gar keine Sorge um die Zukunft unseres Landes, weil wir tüchtige Leute haben, weil wir risikobereite Unternehmer und Unternehmerinnen haben – und weil wir eine gute Grundvoraussetzung haben. Die haben wir uns auch gemeinsam erarbeitet, das darf ich auch sagen. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
16.08
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Lunacek. – Bitte.16.09
Abgeordnete Mag. Ulrike Lunacek
(Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Herr Kollege Maderthaner, ich möchte auf einige Ihrer Vorwürfe, die heute schon des Öfteren hier im Hause gekommen sind, zunächst einmal eingehen.Sie haben – wie schon einige vor Ihnen – gesagt, dass es die Opposition sei, die das Land im Ausland schlecht mache. (Ruf bei der ÖVP: Jawohl! – Abg. Ing. Maderthaner: Das Wort "Opposition" habe ich gar nicht in den Mund genommen!) Ich möchte hier ein für alle Mal und auf das Schärfste klarstellen, dass wir nicht das Land schlecht machen, auch nicht Österreich schlecht machen, sondern dass wir klarstellen, dass die Ursache für die Situation, in der sich Österreich international befindet, in der Regierungsbildung Ihrer Partei mit der FPÖ liegt. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Wie immer haben Sie nicht zugehört! – Abg. Dr. Puttinger: Das ist euer Problem! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Nichts anderes tun wir: Klarzustellen, hier geht es um eine Regierungsbildung, durch die ein europäisches Tabu gebrochen wurde, und hier geht es nicht darum, dieses Land und die Menschen in diesem Land schlecht zu machen. Das hat Ihre Regierungsbildung zu verantworten. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Voggenhuber! – Abg. Dr. Puttinger: Das ist Ihr Problem!)
Nun möchte ich aber auf das Budget eingehen, das heute das eigentliche Thema ist. (Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Sehr geehrter Herr Finanzminister – er ist jetzt leider nicht mehr anwesend –, Sie haben in Ihrer Budgetrede gestern gesagt, dass das Budget 2000 einen "gelungenen Mix aus Einsparungen und maßvollen einnahmenseitigen Maßnahmen" darstellt. Wie schon des Öfteren ist es, glaube ich, auch hier notwendig, genau auf die Sprache zu achten: Sie haben hier eine Sprache verwendet, die an Werbung und Marketingstrategien erinnert. In diesem Bereich gebraucht man "einen gelungenen Mix" eventuell für Lebensmittel oder Ähnliches.
Ich denke, Sie werden diese Sprache wahrscheinlich auch brauchen, um die Belastungen, die Ihre Budgetmaßnahmen vorsehen, vor allem für die kleinen Leute in diesem Land, zumindest gut zu verkaufen. Schmecken werden sie der Bevölkerung nicht, vielleicht denen, die davon profitieren, die gibt es nämlich schon auch, aber vielen, vor allem den Ärmeren, vor allem den Frauen, werden sie nicht schmecken. Dieser "gelungene Mix" wird nicht wie ein Fruchtjoghurt schmecken und wird auch nicht so zu verkaufen sein, sondern der wird sehr bitter schmecken, und die Menschen werden das merken. (Abg. Kiss: Kein einziges sachliches Argument haben Sie! Reine Parolen! Nachplappern tun Sie, gebetsmühlenartig! Nie ein Argument!)
Viele Beispiele dafür, dass dieser Mix schlecht schmeckt, wurden heute schon genannt. Auf einen Punkt möchte auch ich noch eingehen: Sie haben zwar in Ihrer Budgetrede gesagt, Sie werden die Maßnahmen des "Nationalen Aktionsplanes für Beschäftigung" fortsetzen, und es sollen darin auch zusätzliche Maßnahmen für Arbeitnehmer und für Frauen vorgesehen sein. Das Problem sowohl mit der Regierungserklärung als auch mit der Budgetrede als auch mit sonstigen Stellungnahmen, die wir in den letzten Wochen gehört haben, ist, dass Sie zwar sehr viel sagen, was Sie alles zu tun vorhaben, aber im Konkreten es schuldig bleiben. Wir haben schon etliches an Anfragen und Fragen gestellt – wir haben sie von Ihnen nicht beantwortet bekommen.