Meine Damen und Herren! Das hat Frau Klasnic so lange behauptet, bis die Journalisten das da hergezeigt haben. (Der Redner hält ein Schriftstück in die Höhe.) Was steht denn da drauf? – "Durchgesetzt! Grünes Licht für den Tunnel! Landeshauptmann Waltraud Klasnic hat den Semmering-Basistunnel durchgesetzt."
Meine Damen und Herren! Es ist ein beispielloser Skandal (ironische Heiterkeit bei der ÖVP – Beifall bei der SPÖ), dass die höchste Amtsträgerin der Steiermark bewusst die Öffentlichkeit hinters Licht führt, die Öffentlichkeit für dumm verkauft und die glatte Unwahrheit behauptet. (Abg. Steibl: Das ist die Unwahrheit!)
Ich zitiere noch die "Kronen Zeitung", Ausgabe Steiermark: "Jeder" – ich wiederhole: jeder! – "hatte im Juni gewusst, was gemeint war, nur Klasnic wollte sich nach dem vermutlichen Exitus des Semmering-Tunnels von letzter Woche in Richtung des Plabutsch-Tunnels davonstehlen." – Davonstehlen, meine Damen und Herren!
Ein Wort auch zu Minister Schmid. Er hat immer gemeint, der Semmering-Basistunnel müsse gebaut werden. Er hat das vor kurzem auch noch in "NEWS" gesagt – ich zitiere –: "Wie schon als steirischer Landesrat spreche ich mich auch jetzt ganz klar für den Bau des Tunnels durch den Semmering aus." – Zitatende.
Mit Pomp und Trara wird dann ein Verkehrsgipfel veranstaltet, und was macht Herr Minister Schmid dann? – Er legt ein Handbuch vor, wie Niederösterreich optimal lange den Tunnel blockieren könne – eine Lizenz zum Verhindern für den Herrn Pröll!
Entweder, meine Damen und Herren, ist Minister Schmid so naiv und so unfähig oder – und da glaube ich eher an eine Schmierenkomödie – er bekommt Befehle von Dr. Haider, die ja bekanntlich täglich wechseln, und versucht, politische Bocksprünge nachzuhüpfen. – Einfach lächerlich!
Das Resümee: Der Bundeskanzler tut so, als würde ihn das alles nichts angehen. (Ruf bei der ÖVP: Was ist mir eurem Volksbegehren geworden?) Sein Parteifreund, Landeshauptmann Pröll, übt tiefe Polemik, seine Parteifreundin, Landeshauptfrau Klasnic, gibt Unwahrheiten von sich auf erschütterndem Niveau, Ministerkollege Schmid, hüpft Haiders Bocksprünge nach – kein Kommentar, keine Entscheidungen, keine Zurechtweisungen, kein Machtwort? – Der Herr Bundeskanzler, meine Damen und Herren, versagt kläglich! (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Was ist mit eurem Volksbegehren geworden? Die Antwort darauf bleiben Sie schuldig!)
16.25
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Als Nächste zu Wort gelangt Frau Bundesministerin Gehrer. – Bitte.16.26
Bundesministerin für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten Elisabeth Gehrer:
Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Der Bildungsbereich ist ein ganz wichtiger Bereich. In der Europäischen Union wird während der portugiesischen Ratspräsidentschaft die Bildung als der Mittelpunkt aller Bemühungen apostrophiert – die Bildung, die Wissenschaft und die Forschung, die sowohl die Wirtschaft zu Weiterentwicklungen bringen, als auch den Menschen die Chance geben, die Herausforderungen anzunehmen.Auch in der österreichischen Regierungserklärung und in der Diskussion um die Budgeterstellung hat die Bildung einen sehr großen Stellenwert und einen breiten Raum eingenommen.
Meine Damen und Herren! Ich bin sehr froh darüber, dass unser Herr Bundeskanzler die Regierung nicht diktatorisch führt, nicht zurechtweist, sondern dass wir gemeinsam die besten Lösungen suchen. Ich glaube, dass das der richtige Stil ist, wie eine Regierung geführt werden soll. (Beifall bei der ÖVP.)