Ein besonderes Manko für die Stärke der Betriebe liegt im nicht vorhandenen Risikokapital. Es wäre ein entscheidender Hebel, um einen Wachstums- und Beschäftigungsschub auszulösen. Dagegen wird durch parteipolitische Appelle die Neidgenossenschaft genährt.
Präsident Dr. Werner Fasslabend: Herr Abgeordneter! Ihre Redezeit beziehungsweise auch die gesamte Redezeit der Fraktion ist zu Ende. Ich bitte um den Schlusssatz!
Abgeordneter Robert Egghart (fortsetzend): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Kapitalismus machen manche für Geld alles. Im Sozialismus machen manche auch für Geld nichts. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
19.24
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Kiss. – Bitte.19.24
Abgeordneter Paul Kiss
(ÖVP): Herr Präsident! Werte Herren Bundesminister! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Über lange Strecken dieses Tages konnte ich mich des Eindrucks nicht erwehren, dass es manche in der Sozialistischen Partei mit dieser Bundesregierung schwer haben. No na, werden Sie sagen. Wahr ist, dass manche von Ihnen einen verbalen Amoklauf sondergleichen vom Stapel gelassen haben. Es waren aber auch besonnene Stimmen unter Ihnen, besonnene Stimmen, die ich besonders hervorheben will – abgesehen von einigen kabarettistischen Einsprengseln, wie sie Kollege Grabner zum Beispiel am Schluss geboten hat.Kollegin Hostasch hat in einer Art und Weise, die mir persönlich Respekt abnötigt, ihre Rede gehalten. Es ist aber auch nicht uninteressant, dass jene, die im Innenausschuss gleichsam das Zepter schwingen – Kollege Leikam, Kollege Schlögl –, heute bis dato nicht geredet haben, in jenem Innenausschuss, in dem das Verhältnis zueinander, die Atmosphäre, die Stimmung am letzten Mittwoch durchaus angenehm und positiv gewesen ist. Da sind offensichtlich die Pragmatiker in der SPÖ heute nicht zum Zug gekommen. Die Scharfmacher dürften offensichtlich von Gusenbauer und Kostelka an der kurzen Leine gehalten worden sein.
Geschätzte Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! In den wenigen Minuten, die mir zur Verfügung stehen, kurz zum Kapitel Sicherheit. Die innere und die äußere Sicherheit ist dieser Bundesregierung ein großes, ein persönliches Anliegen. (Abg. Dr. Cap: Mir ist es ja Wurscht – aber Ihr Minister hört Ihnen nicht zu!) Wir alle miteinander wissen, dass gespart werden muss – 400 Millionen Schilling beispielsweise im Bereich der inneren Sicherheit –, aber gespart unter anderem in Bereichen, von denen wir sagen, dass dort der Hebel anzusetzen ist, nämlich dort, wo es in die Strukturen hineingeht, wo es bei der Verwaltung, bei der Organisation auch wirklich anzusetzen gilt. Tiefe Schnitte ins Fleisch, das ist es! Gespart wird nicht dort, wo beispielsweise Vorgänger durch die Schließung von Gendarmerieposten gespart haben – die werden nicht mehr zugesperrt –, und auch nicht dort, wo der Exekutivbeamte auf der Straße präsent ist und von der Bevölkerung wahrgenommen wird. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Es gibt mehr Geld – und dies sei vor allem den Kolleginnen und Kollegen der Opposition gesagt – für vier Bereiche, die Sie vielleicht so nicht wahrhaben wollen. Werte Kolleginnen und Kollegen! Denken Sie daran: Es gibt etwa 225 Millionen Schilling mehr für Opferschutzmaßnahmen. Es gibt mehr für Integration. Es gibt mehr für das Bundesasylamt. Es gibt mehr für die KZ-Gedenkstätte in Mauthausen – Maßnahmen, von denen diese Bundesregierung überzeugt ist, Maßnahmen, die zeigen, dass Toleranz und Menschlichkeit in der guten österreichischen Tradition von dieser Bundesregierung fortgesetzt werden. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Da ist auch das Kapitel Landesverteidigung, zu dem wir sagen: Für uns ist das österreichische Bundesheer unverzichtbar. Es sichert Frieden, Ordnung und Sicherheit, auch in diesem unserem Land, und wir stehen auch zu den Aspekten der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik in Europa, jenem Europa der Vierzehn, das uns in diesen Tagen und Wochen wehtut. Es handelt sich um Sanktionen, die uns wehtun, die auch gegen die Bürger diese Landes gerichtet sind! Es tut vor allem weh, wenn Oppositionspolitiker beispielsweise sagen, wie es Kollege