Herr Kollege Khol! Wir haben Ihnen die Hand gereicht – jetzt und im Juni des vorigen Jahres – und haben erklärt, dass wir zur Sanierung der Getränkesteuer bereit sind. Sie haben wohl angenommen, dass wir das Erkenntnis aus Luxemburg nicht gelesen haben. Wissen Sie, was die Wahrheit und die volle Wahrheit ist? – Dass die Zweckbindung ein entscheidender Punkt ist und dass zweitens in den Ziffern 36 und 37 darauf hingewiesen wird, dass die österreichische Bundesregierung damit argumentiere, dass diese Getränkesteuer den Genuss von alkoholischen Getränken einschränken soll, und dass diese Steuer deswegen nicht EU-konform sei, weil das nicht bezweckt und erzielt wird. Der Beweis wurde erbracht im Zusammenhang mit dem Direktverkauf und dem niedrigen Steuersatz auf Wein. Meine Damen und Herren! Sie argumentieren so, wie Sie es brauchen, aber an der Realität orientieren Sie sich nie! (Beifall bei der SPÖ.)
Meine Damen und Herren! Wenn Sie den Brief von Herrn Abgeordnetem Swoboda wirklich korrekt zitiert hätten, dann hätten Sie den Schlüsselsatz darin gefunden. Der Schlüsselsatz lautet nämlich: Das ist keine Zeit, meine Kolleginnen und Kollegen aus den anderen 14 EU-Staaten, den Kontakt mit Österreich einzuschränken oder den Kontakt überhaupt abzubrechen. Das, was jetzt vielmehr entschieden notwendig ist, ist, ihn aufzunehmen. – Das ist sozialdemokratische Gesinnung! (Beifall bei der SPÖ.)
Sie haben Fragen nicht beantwortet. Ich will hingegen die Frage von Herrn Kollegen Puttinger beantworten. Ich war am 25. Februar in der Schweiz. (Abg. Dr. Puttinger: Zum Abendessen!) Am Tag danach ist eine Resolution der sozialdemokratischen Fraktion im Schweizer Parlament kundgemacht worden. Ich habe allerdings, meine Damen und Herren, erstens in Gesprächen mit meinen Schweizer Freunden dieser Resolution die wesentlichsten zwei Giftzähne genommen (Abg. Dr. Khol: Was Sie nicht sagen! – weitere Zwischenrufe bei der ÖVP), und ich habe zweitens dafür gesorgt, dass Ruth Dreyfuss, Mitglied der Schweizer Regierung, in der Schweizer Regierung nicht dafür stimmt, dass Herr Bundeskanzler Schüssel ausgeladen oder nicht empfangen wird! Ganz im Gegenteil: Auf Grund der Haltung der Sozialdemokraten in der Schweizer Regierung wird der Herr Bundeskanzler am 31. März in der Schweiz sein, und das ist die erste und einzige Einladung, die er in einen europäischen Staat hat! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Präsident Dr. Werner Fasslabend: Herr Abgeordneter! Ihre Redezeit und auch die Ihrer Fraktion ist zu Ende. Bitte um den Schlusssatz!
Abgeordneter Dr. Peter Kostelka (fortsetzend): Der Schlusssatz ist: Meine Damen und Herren! Genau dasselbe trifft auf meine Reise nach Berlin zu: Ich war am 15. März 2000 in Berlin, und ich bin um 18.25 Uhr gelandet. Die Sitzung, auf die Sie sich beziehen, fand zwischen 13 und 14 Uhr statt! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Puttinger: Das stimmt nicht!)
19.58
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Madeleine Petrovic. (Abg. Mag. Kukacka: Entschuldigen Sie sich jetzt für Berlin?)19.58
Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic
(Grüne): Herr Präsident! Hohes Haus! Es ist nicht leicht, in einem Parlament Debatten zu führen, in welchem der eine Teil Dinge, die hier sehr klar vorgetragen werden, nicht hört beziehungsweise nicht hören will. So ist man etwa heute auch gegenüber Kollegen Van der Bellen wirklich schon in – na ja, ich will das jetzt nicht qualifizieren, um dem Präsidenten das Leben nicht schwer zu machen –, zu unglaublichen Anwürfen übergegangen. (Abg. Dr. Khol: Was wollten Sie sagen?) Sie wissen genau: Sie haben eine beckmesserische Genauigkeit, die dann aber einfach falsch wird. Wenn Sie Dinge, die sarkastisch gesagt werden, umdrehen und darauf herumreiten, wird das dadurch nicht richtiger! (Abg. Ing. Westenthaler: Er hat die Regierung als "Schurken" bezeichnet!) Und letztlich blamieren Sie sich dadurch selbst, denn ich weiß nicht, was davon zu halten ist, wenn eine Partei noch vor kurzem in Ihre Richtung als von der "Partei mit Mundgeruch" gesprochen hat! Sie können sich an all das ja offenbar erinnern. (Abg. Ing. Westenthaler: Wie war das mit dem Schurken?)