Stenographisches Protokoll
18. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich
XXI. Gesetzgebungsperiode
Mittwoch, 22. März 2000
Gedruckt auf 70g chlorfrei gebleichtem Papier
18. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich
XXI. Gesetzgebungsperiode Mittwoch, 22. März 2000
Dauer der Sitzung
Mittwoch, 22. März 2000: 20.46 – 20.47 Uhr
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Inhalt
Personalien
Verhinderungen 3
Ausschüsse
Zuweisungen 3
Eingebracht wurden
Regierungsvorlage 3
39: Urkunde zur Abänderung der Verfassung der Internationalen Arbeitsorganisation
Bericht 4
Zu III-11: Nachtrag zum Tätigkeitsbericht über das Verwaltungsjahr 1998; Rechnungshof
Zurückgezogen wurde der Antrag der Abgeordneten
Dieter Brosz und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Wählerevidenzgesetz, das Bundes-Verfassungsgesetz, das Bundesgesetz über die Wahl des Nationalrates (Nationalratswahlordnung) sowie das Bundesgesetz über die Führung ständiger Evidenzen der Wahl- und Stimmberechtigten bei Wahlen zum Europäischen Parlament (Europa-Wählerevidenzgesetz) geändert werden (Senkung des aktiven Wahlalters bei Nationalratswahlen, Bundespräsidentenwahlen, Wahlen zum Europäischen Parlament sowie bei Volksabstimmungen, -befragungen und -begehren) (Zu 118/A)
Anfragebeantwortungen
des Bundeskanzlers auf die Anfrage der Abgeordneten Rosemarie Bauer und Genossen (278/AB zu 265/J)
des Bundesministers für Landesverteidigung auf die Anfrage der Abgeordneten Herbert Scheibner und Genossen (279/AB zu 266/J)
| Nationalrat, XXI.GP | 18. Sitzung / Seite 2 |
der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten auf die Anfrage der Abgeordneten Dr. Gerhard Kurzmann und Genossen (281/AB zu 449/J)
| Nationalrat, XXI.GP | 18. Sitzung / Seite 3 |
Vorsitzender:
Dritter Präsident Dr. Werner Fasslabend.*****
Präsident Dr. Werner Fasslabend: Die Sitzung ist eröffnet.
Als verhindert gemeldet sind der Zweite Präsident des Nationalrates Dipl.-Ing. Prinzhorn sowie die Abgeordneten Lexer, Dr. Mertel, Platter, Verzetnitsch und Ing. Weinmeier.
Einlauf und Zuweisungen
Präsident Dr. Werner Fasslabend: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte schriftliche Mitteilung.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
A) Eingelangte Verhandlungsgegenstände:
1. Anfragebeantwortungen: 278/AB bis 281/AB.
2. Initiativanträge: Zurückziehung: 118/A.
B) Zuweisungen in dieser Sitzung:
zur Vorberatung:
Ausschuss für Arbeit und Soziales:
Urkunde zur Abänderung der Verfassung der Internationalen Arbeitsorganisation (39 der Beilagen),
Antrag 123/A der Abgeordneten Mag. Herbert Haupt, Dr. Gottfried Feurstein und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz und das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz geändert werden (Sozialversicherungs-Änderungsgesetz 2000 – SVÄG 2000);
Außenpolitischer Ausschuss:
Antrag 122/A (E) der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka und Genossen betreffend Brief des Bundespräsidenten Dr. Thomas Klestil an den portugiesischen Ratsvorsitzenden Antonio Guterres – Unterstützung der dort erwähnten Initiative durch die gesamte Bundesregierung;
Bautenausschuss:
Antrag 129/A der Abgeordneten Mag. Walter Tancsits, Mag. Reinhard Firlinger und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz, das Mietrechtsgesetz, das Wohnungseigentumsgesetz 1975, das Richtwertgesetz und das Heizkostenabrechnungsgesetz geändert werden und das Hausbesorgergesetz aufgehoben wird (Wohnrechtsnovelle 2000 – WRN 2000);
Justizausschuss:
Antrag 127/A der Abgeordneten Mag. Walter Posch und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Strafgesetzbuch geändert wird;
| Nationalrat, XXI.GP | 18. Sitzung / Seite 4 |
Antrag 124/A (E) der Abgeordneten Dr. Josef Cap und Genossen betreffend die Entwicklung des Kunstbudgets,
Antrag 126/A der Abgeordneten Dr. Andreas Khol, Dr. Brigitte Povysil und Genossen betreffend ein Bundesgesetz über die Preisbindung bei Büchern;
Ausschuss für Menschenrechte:
Antrag 125/A (E) der Abgeordneten Mag. Walter Posch und Genossen betreffend einen Bericht der Bundesregierung an den Nationalrat über die Einhaltung der Menschenrechte in Österreich (Menschenrechtsbericht);
Rechnungshofausschuss:
Nachtrag zum Tätigkeitsbericht des Rechnungshofes über das Verwaltungsjahr 1998 (Zu III-11 der Beilagen),
Antrag 128/A der Abgeordneten Dieter Brosz und Genossen betreffend Durchführung einer Sonderprüfung des Rechnungshofes gemäß § 99 (1) GOG hinsichtlich der gebarungsrelevanten Vorgänge bei der Abwicklung des "World Sports Award of the Century 1999";
Umweltausschuss:
Antrag 121/A (E) der Abgeordneten Karlheinz Kopf, Mag. Karl Schweitzer und Genossen betreffend Umweltverträglichkeitsprüfungsverfahren (UVP) für ein Hilfsbetriebsgebäude des in Bau befindlichen Kernkraftwerks (KKW) Temelin in der Tschechischen Republik.
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Präsident Dr. Werner Fasslabend: Darüber hinaus weise ich den Antrag 130/A der Abgeordneten Dr. Spindelegger, Mag. Haupt und Genossen betreffend Arbeitsrechtsänderungsgesetz 2000 sowie den Antrag 131/A der Abgeordneten Nürnberger und Genossen betreffend Sozialversicherungs-Änderungsgesetz 2000 dem Ausschuss für Arbeit und Soziales zu.
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Die nächste Sitzung des Nationalrates, die für Mittwoch, den 26. April 2000, um 10 Uhr in Aussicht genommen ist, wird auf schriftlichem Wege einberufen werden.
Die Sitzung ist geschlossen.
Schluss der Sitzung: 20.47 Uhr