Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 43. Sitzung / Seite 34

auszusteigen, nach der Berufspause die Berufsfähigkeit, wie es im Technokratendeutsch heißt, im vollen Umfange wiederhergestellt ist.

Ich glaube, dass auch darüber zu diskutieren ist, inwieweit den Frauen in der Zeit des Kindergeldbezuges auch die Fortbildungsmöglichkeiten ihrer Betriebe offen stehen sollen. Es werden da entsprechende Gespräche mit der Wirtschaft zu führen sein, denn ich weiß, dass in einer Zeit, in der wir Gott sei Dank auf Grund der Bemühungen dieser Bundesregierung in vielen Bereichen Österreichs Vollbeschäftigung erreichen, die Betriebe wieder daran interessiert sind, dass berufsfähige Mitarbeiterinnen mit ausgezeichneten Qualitäten, am letzten Stand der beruflichen Entwicklung in ihrem Beruf, wieder in ihre Berufe zurückkehren.

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Herr Bundesminister! Wir haben in der Präsidiale eine Redezeit von 15 Minuten vereinbart. Ich bitte Sie, zum Schluss Ihrer Ausführung zu kommen. – Danke sehr. (Abg. Ing. Westenthaler: Die Taferl hat man auch nicht vereinbart!)

Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen Mag. Herbert Haupt (fortsetzend): Sehr geehrter Herr Präsident! Ich werde mich an den Zeithorizont halten, darf aber nur kurz noch für meinen Bereich abschließend sagen, dass mir auch die Angelegenheiten des Konsumentenschutzes und vor allem die Angelegenheiten der Invaliden in diesem Staat ein besonderes Anliegen sind. Ich habe es bereits ausgeführt, ich bin selbst als HCV-Positiver davon betroffen. Ich bin daher glücklich und stolz, gerade in jenem Moment Mitglied der Bundesregierung zu werden, in dem die Bundesregierung mit 1 Milliarde Schilling dem Behindertenbereich so viel Geld wie noch nie in der Vergangenheit zur Verfügung stellen wird, damit die Behinderten einen gerechten Anteil an der Arbeitswelt in diesem Staat und endlich die besten Chancen in diesem Staat erhalten.

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich biete Ihnen für die Legislaturperiode ein faire, umfassende Information und eine faire und umfassende Zusammenarbeit meines Ressorts an, so wie wir es in der Vergangenheit gewohnt waren. Ich ersuche Sie im Interesse des sozialen Friedens in diesem Staat, dieses faire Angebot zu nutzen, denn – und ich bin überzeugt davon – nur in einem sozial friedlichen Österreich werden wir alle unsere Vorstellungen zur Verbesserung der Welt für morgen und übermorgen umsetzen können. – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Edlinger. Redezeitbeschränkung: 10 Minuten. – Bitte. (Alle weiblichen Abgeordneten der SPÖ tragen Hosenanzug und Krawatte. – Abg. Haigermoser: Sind die Krawatten auch aus dem Fundus von Edlinger? – Abg. Ing. Westenthaler: Der Pleitegeier ist auf den Krawatten!)

Abgeordneter Rudolf Edlinger (SPÖ): Herr Präsident! Werte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Ich habe den Ausführungen des Herrn Sozial- und Frauen ministers Mag. Haupt sehr aufmerksam zugehört. Ich teile seine Ansicht, dass ein Grundkonsens in der Sozialpolitik erstrebenswert wäre, und ich teile auch seine Ansicht, dass ein Konsens nur dann erzielbar ist, wenn es vorher einen Dialog gibt, und zwar einen Dialog, der von der Fairness getragen ist, dass alle Dialogpartner in gleicher Form gehört werden.

Ich habe allerdings vermisst, dass von Herrn Mag. Haupt bestimmte Positionen, die zu Recht in der öffentlichen Diskussion stehen und die von seiner Amtsvorgängerin vertreten wurden, verändert und hier im Hohen Hause – vielleicht auch auf Grund einiger Ankündigungen in den Medien – präzisiert werden. Darauf habe ich aber vergeblich gewartet.

Ich glaube, dass die Sozialpolitik in der Tat die meisten Menschen interessiert. Ich habe darauf hingewiesen, und zwar erst vorige Woche, dass nicht nur die höchste Steuerquote eine sehr unsoziale Angelegenheit ist (Abg. Gaugg spricht mit dem auf der Regierungsbank sitzenden Bundesminister Mag. Haupt. – Abg. Sophie Bauer: Hören Sie ihm wenigstens ein bisschen zu!), sondern dass auch das Prinzip der sozialen Treffsicherheit von dieser Bundesregierung missverstanden wird, denn es geht aus Sicht der Regierung offensichtlich nicht darum, sozial gerecht