"Ch. Broda, der ehemalige österreichische Justizminister, hat den Ausdruck Medienjustiz geprägt. In der Tat ist die Unschuldsvermutung durch nichts mehr gefährdet als durch andauernde, sich auf bestimmte Personen beziehende Pressekampagnen." Zitatende.
Das sollten wir uns sehr genau überlegen. Ich glaube, was zu tun ist, ist klar: Die Fakten müssen geklärt werden; allen Vorwürfen muss nachgegangen werden; Hausdurchsuchungen sind durchzuführen nach richterlicher Anordnung; Konten sind zu öffnen nach richterlicher Anordnung; strafrechtliche Verantwortung ist von unabhängigen Richtern festzustellen.
Diesbezüglich, meine Damen und Herren, habe ich mehr Vertrauen in die Justiz als in Abgeordnete, die heute schon klar alles gewusst haben. Herr Pilz hat doch genau gewusst: Die Freiheitlichen waren es! Herr Gusenbauer hat von einem blauen, von einem FPÖ-Skandal gesprochen. Ja, was wollen Sie noch untersuchen? Sie wissen ja schon alles! Sie sind Meister der Vorverurteilung ! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. Zwischenrufe bei der SPÖ.) Daher bin ich für eine Justiz, wo weisungsungebundene, richterlich denkende Beamte alles untersuchen.
Wenn die Fakten auf dem Tisch sind, dann kommt die Stunde der Politik. Dann kommt die Stunde, in der man die politische Verantwortung zu klären hat, und dann kommt die Stunde, in der man den Augias-Stall, falls es ihn gibt, durch einen Herkules ausmisten lässt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
12.33
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Zu Wort gemeldet hat sich Frau Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer. Bitte.12.34
Bundesministerin für öffentliche Leistung und Sport Vizekanzler Dr. Susanne Riess-Passer:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren Regierungskollegen! Hohes Haus! Ich freue mich, eingangs zunächst feststellen zu können, dass über alle Parteigrenzen hinweg und quer durch die Medienlandschaft der neue Sozialminister Herbert Haupt als Experte, als Fachmann anerkannt und respektiert wird. Das ist auch heute im Zuge dieser Debatte hier klar und deutlich zum Ausdruck gekommen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)Das Einzige, was man ihm offensichtlich vorwirft, ist die Tatsache, dass er ein Mann ist. Besonders bemerkenswert finde ich, dass dieser Vorwurf von zwei Parteien kommt, in denen "alle Macht den Männern" gehört, nämlich zum einen von den Grünen, bei denen eine Frau als Parteichefin und Klubobfrau ratzeputz abgesetzt wurde, um einem Mann Platz zu machen (ironische Heiterkeit und Oh-Rufe bei den Freiheitlichen Abg. Ing. Westenthaler: Das ist aber peinlich!), und zum Zweiten von einer Partei wie der SPÖ, in der eine Frau erst gar nicht die Chance gehabt hat, sich um den Parteivorsitz zu bewerben, denn ich habe noch sehr gut die Aussage der Wiener Stadträtin Brigitte Ederer im Ohr, die auf die Frage, warum sie sich nicht um den Parteivorsitz in der SPÖ bewerbe, gesagt hat: "Die SPÖ ist noch nicht reif dafür, eine Frau als Vorsitzende zu akzeptieren." (Neuerliche ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen.) Ich darf Ihnen sagen: Andere Parteien sind da schon sehr viel weiter als Sie. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. Abg. Binder eine entsprechende Geste mit den Fingern vollführend : Ja, die haben Marionetten!)
Verantwortungsvolle Frauenpolitik, meine sehr geehrten Damen und Herren, hängt nicht davon ab, wer sie macht, sondern davon, wie sie gemacht wird. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Frauenpolitik besteht auch nicht aus Sonntagsreden und Symbolen, und die Tatsache, dass die Frau Kollegin Prammer heute Krawatte trägt und der Herr Kollege Cap nicht, macht ihn noch nicht zu einem besonders guten Frauenvertreter; genauso wenig wie den Herrn Kollegen Pilz, der auch noch nie Krawatte getragen hat, der aber auch noch nie etwas für die Frauen getan hat. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. Abg. Haigermoser: Sehr gut!)
Frauenpolitik, meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ, erschöpft sich nicht in Symbolen, sondern muss konkrete Taten setzen. (Abg. Dr. Gusenbauer: Ja, das merkt man, die konkreten Taten!) Die Bilanz von 30 Jahren sozialistischer Frauenpolitik ist, dass Frauen immer noch um 30 Prozent weniger verdienen als Männer und die Tendenz unter Ihren Regierungen steigend war. 30 Jahre Frauenpolitik unter sozialistischen Ministern haben bedeutet (Abg.