Glaubwürdigkeit, Herr Bundeskanzler! Das ist es, was mich interessieren würde. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Gradwohl. )
Und, Herr Bundeskanzler, Sie haben noch eine Möglichkeit, etwas dafür zu tun, was ich bis jetzt ebenfalls vermisst habe, nämlich eine Initiative zu setzen, dass zumindest jene, die Opfer geworden sind, erfahren, dass sie Opfer geworden sind. Der Herr Bundesminister für Inneres Dr. Strasser hat, wie ich einem Zeitungsartikel entnommen habe, diesbezüglich in aller Öffentlichkeit geradezu den Wunsch, die Bitte, das Ersuchen an das Hohe Haus gerichtet: Bitte, gebt mir die Möglichkeit, die Kompetenz, die Ermächtigung, damit ich das tun kann! – Wo ist Ihre Initiative dafür, Herr Bundeskanzler, dass das möglich ist? Halten Sie es nicht für eine moralische Verantwortung, dem Ersuchen Folge zu leisten, dass Opfer das Recht haben, zumindest zu erfahren, dass sie überhaupt Opfer sind?
Das sind jene Taten, Herr Bundeskanzler, die Sie setzen können, anstatt uns mit Worten zuzureden, ja zuzuschütten mit einem Tempo wie die Frau Vizekanzlerin! Aber deren Verhalten will ich jetzt nicht kommentieren, denn das, was sie heute hier getan hat, war für mich das Negativbild von Frauen in der Politik schlechthin! Diese Art – so empfinde ich es, deshalb ist es keine Bewertung, sondern die Wiedergabe meines Empfindens –, das, was sie heute getan hat, zeigt genau eben jenes Verständnis von Frauenpolitik, das die ÖVP, aber vor allem die FPÖ hat: Es braucht keinen Auftrag, keinen Zwang, damit die Frau Vizekanzlerin das "einfache Parteimitglied" Haider verteidigt – sie tut das vollkommen freiwillig! All das ist ihr schon so in Fleisch und Blut übergegangen, dass es vollkommen freiwillig geschieht! (Abg. Dr. Pumberger: Redezeit!)
Das, meine Damen und Herren, das ist es, was uns Frauen, uns Frauen in meiner Fraktion und auch, wie ich annehme, den Frauen in der sozialdemokratischen Fraktion Angst macht, wenn solche Beispiele von weiblichen Politikern Schule machen. Das ist es nicht, was wir meinen mit: Die Macht den Männern wegnehmen und uns jenen Anteil nehmen, der uns zusteht, nämlich die Hälfte – und nicht mehr!
Damit wäre ich schon sehr zufrieden, aber mit dem Bundeskanzler, mit der Frauenministerin, mit dieser Vizekanzlerin sehe ich dafür ziemlich schwarz. Aber Sie wissen, Frauen sind bekanntlich geduldig. Wir werden auch diesen Bundeskanzler, diese Frauenministerin und diesen Justizminister, der zweifelsfrei das kürzeste politische Leben in dieser Bundesregierung hat, überstehen! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
13.55
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Mitterlehner. – Bitte.13.55
Abgeordneter Dr. Reinhold Mitterlehner
(ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Frau Vizekanzler! Meine sehr geehrten Herren Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe die Debatte von heute Vormittag mitverfolgt, kann aber bei aller Wichtigkeit von Frauenthemen und bei aller Bedeutung, die einer gewissen Symbolik zukommt, nicht erkennen, wo da die Logik ist, wenn man behauptet, dass Frauenthemen nur von Frauen vertreten werden können. Führt man diese Logik weiter, dann könnte Jugendthemen nur ein Jugendlicher vertreten und Seniorenthemen nur ein Senior! Entscheidend, meine Damen und Herren, ist aber die Kompetenz dessen, der umsetzt, sowie sein Wille zur Umsetzung. Daher glaube ich, dass der neue Herr Sozialminister klar eine Chance in diesem Bereich verdient hat. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)Meine Damen und Herren! Die Regierung hat am 4. Februar zu arbeiten begonnen, die Opposition hat seither zwei Linien probiert.
Die erste Linie lautet: Wenn diese Regierung Aktivitäten setzt, dann steigt die Arbeitslosigkeit. – Wie Sie wissen, es wurde heute schon erwähnt, ist das Gegenteil der Fall: Der Arbeitsmarkt dreht sich in Richtung Vollbeschäftigung. Wir haben de facto die geringste Arbeitslosenrate seit zirka 15 Jahren! Dies ist, auch das wurde schon erwähnt, zwar vor allem ein Verdienst der Arbeitgeber, der Arbeitnehmer in diesem Land, es ist aber meiner Ansicht nach auch ein Faktum,