Ich freue mich, dass eigentlich alle bei dieser Lösung mitgehen, ausgenommen die Grünen, und ich bedauere es, dass die Grünen nicht den Weg gefunden haben, hier mitzumachen. Ich schätze es, dass die SPÖ gesagt hat: Jawohl, das ist eine Lösung, zu der wir uns bekennen. In diesem Sinne, glaube ich, ist es ein wichtiger Schritt, der die Maßnahmen, die wir 1997 eingeleitet haben, nun zu einem vernünftigen Abschluss bringt. (Beifall bei der ÖVP.)
11.59
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Zur Geschäftsbehandlung hat sich Herr Abgeordneter Kogler zu Wort gemeldet. – Bitte.11.59
Abgeordneter Mag. Werner Kogler
(Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident, ich ersuche Sie, sich das Protokoll der vorangegangenen Debatte kommen zu lassen und die Aussage, die Abgeordnete Lichtenberger hier wiedergegeben hat, dass Abgeordneter Haigermoser nämlich behauptet hätte, "Kurzform für Stalin Öllinger ist Stöllinger", auf ihre Ordnungsrufwürdigkeit hin zu überprüfen. – Danke. (Abg. Dr. Martin Graf: Der Öllinger ist kein Stalinist, sondern ein Marxist!)11.59
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Herr Abgeordneter! Sie waren schon bei mir am Präsidium und haben mir das schon mitgeteilt, und ich habe Ihnen gleich zugesagt, dass ich das sofort in die Wege leiten werde.Ich komme daher zur nächsten Wortmeldung, nämlich zu jener des Herrn Abgeordneten Dr. Khol. – Bitte.
12.00
Abgeordneter Dr. Andreas Khol
(ÖVP): Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Meine Damen und Herren, die Sie das Geschehen irgendwie weiterverfolgen können! Ich möchte in dieser Frage Transparenz in dieses Hohe Haus bringen (Beifall bei der ÖVP), denn was hat sich da jetzt abgespielt? Warum, meine Damen und Herren, huscht ein Klubsekretär eilfertig durch die Reihen der SPÖ? Warum? (Abg. Ing. Westenthaler: Wie von einer Tarantel gestochen!) "Wer reitet so schnell durch Nacht und Wind" – ja. (Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Das war der Klubsekretär, der schnell einen Antrag vorbereitete, einen Antrag, der den einzigen Zweck hatte, einen Spalt zwischen die beiden Koalitionsparteinen hineinzubringen. Das war der einzige Zweck! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Oje-Rufe bei der SPÖ.)Meine Damen und Herren! Ich kann Ihnen nicht sagen, wie oft gestern von der größeren Oppositionspartei gerügt wurde (Abg. Edlinger: Bitte, weinen Sie ein bisschen!), dass wir allenfalls durch den 63. Redner einen Antrag einbringen – bei 90 Rednern –, weil man da nicht genügend Zeit habe, den Antrag zu prüfen. Das würde dem § 53 der Geschäftsordnung widersprechen, Herr Kollege Kostelka, weil man nicht Zeit habe, sich ordentlich vorzubereiten und weil Anträge durch Ausschüsse vorbereitet werden müssen. (Abg. Silhavy: Zwischen politischer Willenskundgebung und parlamentarischer Behandlung ist ein Unterschied! – Abg. Edlinger: Drei Zeilen, Herr Khol! Drei Zeilen!)
Ich kann immer wieder nur sagen: Hier wird ganz einfach jeder Grundsatz, den man gestern vom anderen gefordert hat, heute, wenn es einem nützt, über Bord geworfen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Gestern war die Opposition dem psychischen Zusammenbruch nahe, weil wir einen Abänderungsantrag einbrachten, für den sie drei Stunden Zeit hatte, ihn zu lesen. Heute hat der letzte Abgeordnete – hätten wir nicht den eilfertigen Klubsekretär huschen gesehen, wären wir unvorbereitet gewesen (Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen) – im letzten Satz einen Antrag eingebracht (Abg. Edlinger: Drei Zeilen, Herr Khol!), meine Damen und Herren, der mit der Künstler-Sozialversicherung aber schon überhaupt nichts, aber schon gar nichts zu tun hat. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Ich möchte mich in der Sache nicht über jene Frage äußern, die man hier instrumentalisieren wollte, um uns, die neue Regierung, im Abstimmungsverhalten zu spal