Stenographisches Protokoll
53. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich
XXI. Gesetzgebungsperiode
Donnerstag, 14. Dezember 2000
Gedruckt auf 70g chlorfrei gebleichtem Papier
53. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich
XXI. Gesetzgebungsperiode Donnerstag, 14. Dezember 2000
Dauer der Sitzung
Donnerstag, 14. Dezember 2000: 22.10 – 22.14 Uhr
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Inhalt
Nationalrat
Ansprache des Präsidenten Dr. Heinz Fischer 4
Personalien
Verhinderungen 3
Ausschüsse
Zuweisungen 3
Eingebracht wurden
Regierungsvorlage 3
353: Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Usbekistan zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
Bericht 4
III-79: Bericht gemäß § 23 Immissionsschutzgesetz-Luft, BGBl. I Nr. 115/1997; BM f. Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft
Anfragebeantwortungen
der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten auf die Anfrage der Abgeordneten Karl Öllinger und Genossen (1349/AB zu 1459/J)
der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten auf die Anfrage der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka und Genossen (1350/AB zu 1534/J)
der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie auf die Anfrage der Abgeordneten Heidrun Silhavy und Genossen (1351/AB zu 1320/J)
der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie auf die Anfrage der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser und Genossen (1352/AB zu 1333/J)
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des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft auf die Anfrage der Abgeordneten Karl Öllinger und Genossen (1354/AB zu 1358/J)
des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft auf die Anfrage der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka und Genossen (1355/AB zu 1395/J)
des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft auf die Anfrage der Abgeordneten Dipl.-Ing. Wolfgang Pirklhuber und Genossen (1356/AB zu 1379/J)
des Bundesministers für soziale Sicherheit und Generationen auf die Anfrage der Abgeordneten Helmut Dietachmayr und Genossen (1357/AB zu 1413/J)
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Vorsitzender:
Präsident Dr. Heinz Fischer.*****
Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich eröffne die 53. Sitzung des Nationalrates.
Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Müller, Dr. Ofner, Fischl, Dr. Antoni, Gaál, Parnigoni, Kollegin Reitsamer, Schieder und Verzetnitsch.
Einlauf und Zuweisungen
Präsident Dr. Heinz Fischer: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 53 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte schriftliche Mitteilung.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
A) Eingelangte Verhandlungsgegenstände:
Anfragebeantwortungen: 1349/AB bis 1357/AB.
B) Zuweisungen in dieser Sitzung:
a) zur Vorberatung:
Finanzausschuss:
Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Usbekistan zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (353 der Beilagen),
Antrag 351/A der Abgeordneten Mag. Walter Tancsits, Mag. Reinhard Firlinger und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Poststrukturgesetz geändert wird (Poststrukturgesetz-Novelle 2000);
Gesundheitsausschuss:
Bundesgesetz, mit dem das Rindfleisch-Etikettierungsgesetz und das Lebensmittelgesetz 1975 geändert werden (388 der Beilagen);
Justizausschuss:
Bundesgesetz, mit dem das Jugendgerichtsgesetz 1988, das Strafgesetzbuch und das Gerichtsorganisationsgesetz geändert werden (340 der Beilagen);
Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft:
Antrag 353/A (E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Wolfgang Pirklhuber und Genossen betreffend begleitende Vorsorgemaßnahmen in Bezug auf die bovinen und transmissiblen spongiformen Enzephalopathien (BSE- bzw. TSE-Vorsorgeprogramm);
Unterrichtsausschuss:
Antrag 352/A (E) der Abgeordneten Werner Amon, MBA, Mag. Karl Schweitzer und Genossen betreffend Erziehungsvereinbarungen der Schulpartner;
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Antrag 350/A der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka, Ing. Peter Westenthaler, Dr. Andreas Khol, Mag. Terezija Stoisits und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über den Nationalfonds der Republik Österreich für Opfer des Nationalsozialismus geändert wird;
b) zur Enderledigung im Sinne des § 28b GOG (vorbehaltlich der endgültigen Entscheidung des Ausschusses):
Umweltausschuss:
Bericht des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft gemäß § 23 Immissionsschutzgesetz-Luft, BGBl. I Nr. 115/1997 (III-79 der Beilagen).
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Ansprache des Präsidenten
Präsident Dr. Heinz Fischer: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sind damit am Ende der 53. Sitzung des Nationalrates angelangt. Es ist dies zugleich die letzte Sitzung im heurigen Jahr. Ich bin darauf aufmerksam gemacht worden, dass man bei strenger Interpretation – wenn man die Zählung so vornimmt, wie es eigentlich sein müsste – sogar sagen könnte, dass dies die letzte Sitzung in diesem Jahrtausend ist.
Das ändert nichts daran, dass wir ein sehr arbeitsreiches Jahr hinter uns haben. Ich werde jetzt nicht versuchen, irgendwelche Bewertungen vorzunehmen. Das soll die Wissenschaft tun, die diese Aufgabe sicher bestens erfüllen wird.
Meine Aufgabe ist nur, den Mitarbeitern des Hauses, den Mitarbeitern der parlamentarischen Fraktionen und den Mitarbeitern der einzelnen Abgeordneten jetzt vor Weihnachten und vor Jahresende und nach dieser letzten Sitzung in Ihrem Namen ein sehr, sehr herzliches Wort des Dankes auszusprechen. (Allgemeiner Beifall.)
Es gibt auch außerhalb des Hauses Damen und Herren, die mit uns zusammenarbeiten, zum Beispiel die Damen und Herren der Medien, der Redaktion der Sendung "Hohes Haus" und andere. Auch ihnen ein herzliches Wort des Dankes!
Vor allem aber, meine Damen und Herren, darf ich Ihnen als Mitglieder des Nationalrates schöne Feiertage und gute Erholung wünschen! Ich wünsche Ihnen, da ja bis zum Jahresende noch einiges zu erledigen sein wird, dass Sie am Beginn des nächsten Jahres wieder gesund und gestärkt zur Arbeit zurückkehren!
Schließlich darf ich im Namen des österreichischen Nationalrates traditionellerweise der österreichischen Bevölkerung ein schönes und friedvolles Jahr 2001 wünschen!
Die Sitzung ist geschlossen.
(Allgemeiner Beifall. – Die Klubobleute aller vier Fraktionen begeben sich zum Präsidium, um ihrerseits Präsident Dr. Fischer ihre Wünsche zum Ausdruck zu bringen.)
Schluss der Sitzung: 22.14 Uhr