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Ambulanzgebühren bezahlt haben! (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Nehmen Sie das bitte zur Kenntnis! (Beifall bei der ÖVP.)14.31
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dolinschek. – Bitte.14.31
Abgeordneter Sigisbert Dolinschek
(Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Frau Kollegin Prammer, Ihr Redebeitrag war in genau derselben Form gehalten wie die Zuschriften der Interessenvertretung der Arbeitnehmer, des Österreichischen Gewerkschaftsbundes und der Arbeiterkammer, in denen mit Halbwahrheiten operiert und eine neue Form oder Gesetzwerdung nicht objektiv, sondern einseitig beurteilt wird, obwohl das überparteiliche Organe sein sollten. Genauso haben Sie, Frau Kollegin Prammer, hier agiert!Es ist im Sinne des Parlamentarismus, wenn man zu einem Thema verschiedene Meinungen hat. Sie schlagen zum Beispiel Beitragserhöhungen vor, nämlich Erhöhungen im Krankenversicherungsbereich, und die Alternative dazu ist einfach die Ambulanzgebühr.
Mein Wunsch wäre es, wenn es in ganz Österreich überhaupt keine Gebühren gäbe, wenn es keinen Selbstbehalt und auch keine Krankenversicherungsbeiträge gäbe, und wenn auch keine Steuern zu zahlen wären. Das wäre das Beste! Aber dann wären wir im Schlaraffenland und nicht hier in Österreich! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Aber wir haben einen beträchtlichen Schuldenberg und einen erheblichen Abgang bei den Sozialversicherungsanstalten abzutragen. Die Häusermann-Studie wurde zwar schon vor der letzten Gesetzgebungsperiode fertig gestellt, aber geschehen ist diesbezüglich im Hauptverband überhaupt nichts. Der Schuldenberg ist noch immer da, genauso wie früher.
Im Prinzip haben Sie Ihre Sozialminister, die dafür die Verantwortung getragen und diese Häusermann-Studie in Auftrag gegeben haben, nie unterstützt, sondern das einfach unter den Teppich gekehrt. Das kommt mir so vor wie bei einem rostigen Automobil: Man hat einfach drüberlackiert und den Rost nicht so bekämpft, wie er bekämpft werden sollte, nämlich von Anfang an. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Wir haben heute Selbstbehalte in den unterschiedlichsten Systemen, und es gibt unterschiedliche Leistungen und unterschiedliche Beiträge. Die öffentlich Bediensteten, die Bauern, die Selbständigen, die Eisenbahner, sie alle zahlen längst einen Selbstbehalt, sie haben immer einen Selbstbehalt getragen, auch in jener Zeit, in der Sie von der SPÖ allein an der Regierung waren. 30 Jahre lang haben Sie den Bundeskanzler gestellt, den Sozialminister gestellt, aber Sie haben das nicht geändert. Sie haben es offenbar nicht für notwendig gehalten, dass man hier etwas ändern sollte. Und es ist heute schon erwähnt worden: Auch Herr Gesundheitsstadtrat Rieder hat einmal eine Ambulanzgebühr in Erwägung gezogen.
Der Herr Sozialminister hat ein simples Beispiel gebracht. Und auch ich habe mir überlegt: Wie oft geht man eigentlich in eine Ambulanz? Wie oft geht jemand zum Arzt? – Und die Rechnung, die er aufgestellt hat, hat ergeben, dass Ihr Vorschlag den österreichischen Versicherten teurer kommen würde als die Ambulanzgebühr. Das ist die Tatsache! Das bleibt am Schluss übrig.
Und wenn der Herr Klubobmann der SPÖ von Arroganz, von einer arroganten Vorgangsweise spricht, so muss ich fragen: Wer hat das Ganze zu verantworten? – Es ist die größte Arroganz, jetzt, nach einem Jahr in Opposition, diese Bundesregierung, diese Koalition für Dinge zu prügeln, die eigentlich seine Fraktion verursacht hat. Das ist das Problem! (Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel. )
Interessant waren auch die Aussagen der "Experten" heute im Ausschuss, wie zum Beispiel desjenigen, der vom ÖGB gekommen ist. Das ist ja ein Wahnsinn! Das ist ja kein Experte! Der hat dort parteipolitisch agiert wie ein Abgeordneter, der seine Positionen vertritt, aber nicht objektiv! Es gab kein objektives Abwiegen, sondern reine Polemik. Auf solche "Experten" kön