auch neue Volksanwältinnen und Volksanwälte, neue Kompetenzen und einen neuen Modus. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)
14.59
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.Wir gelangen damit zur Wahl.
Da nur ein Wahlvorschlag vorliegt, lasse ich, wenn sich keine Einwendung erhebt, über diesen im Sinne des § 87 Abs. 7 der Geschäftsordnung durch Aufstehen und Sitzenbleiben abstimmen. – Da kein Einwand erhoben wird, gehe ich so vor.
Ich bitte nunmehr jene Damen und Herren, die dem Antrag des Hauptausschusses in 623 der Beilagen, Dr. Peter Kostelka, Landesrat Mag. Ewald Stadler und Rosemarie Bauer mit Wirksamkeit ab 1. Juli 2001 zu Mitgliedern der Volksanwaltschaft zu wählen, ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Ich stelle fest, das ist die Mehrheit und damit angenommen.
Ich gratuliere den neuen Volksanwälten. (Anhaltender Beifall bei der SPÖ, den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Khol gratuliert Abg. Rosemarie Bauer zur Wahl und überreicht ihr einen Blumenstrauß. – Abg. Mag. Prammer gratuliert Abg. Dr. Kostelka zur Wahl und überreicht ihm einen Blumenstrauß. – Zahlreiche Abgeordnete übermitteln den Abgeordneten Dr. Kostelka und Rosemarie Bauer ebenfalls ihre Glückwünsche zur Wahl.)
Meine Damen und Herren! Ich habe großes Verständnis dafür, dass sich insbesondere bei Frau Abgeordneter Rosemarie Bauer besonders lange Schlangen zum Gratulationskuss anstellen, aber ich möchte trotzdem ersuchen, diesen für ein wenig später anzusetzen.
Ich bin sicher, dass in den Klubs und auch im Plenum noch Gelegenheit sein wird, auf die Verdienste der beiden Abgeordneten und des Landesrates Ewald Stadler, der diesem Hause lange angehört hat, einzugehen.
Ich gratuliere noch einmal und wünsche alles Gute, ersuche aber, jetzt wieder Platz zu nehmen, denn wir haben noch eine Abstimmung durchzuführen, bevor wir zu den kurzen Debatten über die Anfragebeantwortungen kommen.
Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Stoisits und Genossen betreffend Wahl der VolksanwältInnen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Ich stelle fest: Das ist die Minderheit und damit abgelehnt.
Bevor wir zur ersten Kurzdebatte kommen, übergebe ich den Vorsitz an Kollegen Fischer.
Kurze Debatte über die Anfragebeantwortung 2197/AB
Präsident Dr. Heinz Fischer (den Vorsitz übernehmend): Wir gelangen nun zur Durchführung der Kurzdebatte über die Anfragebeantwortung 2197/AB.
Die erwähnte Anfragebeantwortung ist im Sitzungssaal an alle Mitglieder des Hohen Hauses verteilt worden, sodass eine Verlesung durch einen Schriftführer nicht erforderlich ist.
Wir gehen in die Debatte ein.
Ich mache darauf aufmerksam, dass der Erstredner zur Begründung eine Redezeit von 10 Minuten hat und eine allfällige Stellungnahme von Mitgliedern der Bundesregierung ebenfalls nicht länger als 10 Minuten dauern soll.