Sie sehen, was wir wollen, welche Art von Sicherheitsrats-Beschlüssen wir wollen. Hier liegt der Unterschied, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Grünen.)
Sie machen es sich mit der Neutralität, glaube ich, zu einfach. Es passt Ihnen im Moment nicht. Wir nehmen die Neutralität so ernst, wie sie es auf Grund dieses Verfassungsgesetzes verdient. (Abg. Kiss: Sie argumentieren falsch, Herr Kollege Van der Bellen! Es geht um die UNO-Resolution 1999! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Das hat nichts mit "Oberlehrer" zu tun, Herr Kollege, überhaupt nicht (Beifall bei den Grünen), sondern ich versuche, Ihnen zu erklären, was Neutralität bedeutet. Ich kann Sie natürlich nicht daran hindern, das nicht zur Kenntnis nehmen zu wollen. (Abg. Kiss: Es geht um die UNO-Resolution 1999!)
Abschließend würde ich darum bitten, in unserem Antrag einen wesentlichen Unterschied zu erkennen: Wir betonen die Bestimmungen über die österreichische Neutralität, so wie es ihnen zukommt! (Beifall bei den Grünen.)
Aber es gibt auch viele Gemeinsamkeiten. In Bezug auf den Nationalen Sicherheitsrat in Österreich werden wir wahrscheinlich eine Einigung erzielen. Ich denke, wenn sich jeder ein bisschen bewegt, wird das möglich sein. Sehr viele Maßnahmen der Terrorbekämpfung werden gemeinsam beschlossen werden können.
Als kleines atmosphärisches Signal am Rande möchte ich abschließend noch zum Ausdruck bringen: Ich honoriere, ich begrüße, dass sich Herr Bundeskanzler Schüssel seit Ausbruch der Krise darum bemüht hat, auch uns, die Grünen, namentlich mich persönlich, über anstehende Entwicklungen oder Beschlüsse im Rahmen der EU oder sonstige Ereignisse persönlich zu informieren. Dafür danke ich, und ich hoffe, dass das auch so bleibt. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
11.58
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Ich gebe bekannt, dass der soeben in seinen Kernpunkten erläuterte Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Van der Bellen und Genossen betreffend Solidarität gegen terroristische Akte auch schriftlich überreicht wurde und genügend unterstützt ist. Er steht daher mit in Verhandlung.Im Hinblick auf den Umfang des Antrages lasse ich ihn gemäß § 53 Abs. 4 der Geschäftsordnung vervielfältigen und verteilen. Darüber hinaus wird dieser Antrag auch dem Stenographischen Protokoll beigedruckt werden.
Der Antrag hat folgenden Wortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Dr. Alexander Van der Bellen, Mag. Ulrike Lunacek, Dr. Peter Pilz betreffend Solidarität gegen terroristische Akte
Die grauenhaften und verbrecherischen Terroranschläge in New York, Washington und Pennsylvania haben weltweit und auch in Österreich Erschütterung, Entsetzen und Trauer hervorgerufen. Überall in der Welt haben diese entsetzlichen Attentate auch dazu geführt, dass sich die Menschen solidarisch mit den Opfern und deren Angehörigen fühlen. Eine weitere Konsequenz dieser Anschläge ist, dass sich alle Menschen, die sich der Freiheit, der Demokratie, den Menschenrechten und der Menschlichkeit verpflichtet fühlen, gemeinsam für eine wirksame Bekämpfung des Terrorismus und seiner Ursachen eintreten. In diesem Sinn hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in seiner einstimmig gefassten Resolution 1368 die Anschläge als Gefährdung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit verurteilt und sich bereit erklärt, alle notwendigen Schritte zu unternehmen, um auf die Terroranschläge vom 11. September 2001 zu reagieren und alle Formen des Terrorismus in Übereinstimmung mit der Verantwortung gemäß UNO-Charta zu bekämpfen. Der UN-Sicherheitsrat hat ferner alle Staaten zur Zusammenarbeit aufgerufen, um die Täter, die Organisatoren und Unterstützer dieser terroris