aufmerksam zu sein! Ich bin froh darüber, dass sich der Herr Bundeskanzler und die Frau Vizekanzlerin auch überlegt haben, wie man die Einwanderungspolitik, die Asylpolitik, die Sicherheitspolitik unter diesen neuen Aspekten angreifen und sehen muss.
Sehr geehrter Herr Abgeordneter Pilz! Sie haben schon wieder gesehen, wie der Rechtsstaat ins Wanken gerät, wenn von den Bürgern Fingerprints genommen werden oder nun ein internationaler Haftbefehl ermöglicht werden soll. Der Rechtsstaat ist nur dann in Gefahr, wenn die Kontrollpflichten nicht wahrgenommen werden, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
12.58
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Lunacek. – Bitte.12.58
Abgeordnete Mag. Ulrike Lunacek
(Grüne): Meine Damen und Herren Minister! Herr Kanzler! Frau Vizekanzlerin! Frau Partik-Pablé! Zu Ihnen nur ganz kurz: Der Rechtsstaat ist dann in Gefahr, wenn Methoden, wie sie die FPÖ vorschlägt, eingeführt werden, die dann nicht kontrolliert werden können. (Widerspruch bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Gaugg: Euch ist nicht mehr zu helfen! – Abg. Achatz: Sie können es nicht lassen! – Abg. Mag. Trattner: Geschmacklos!)Wenn Sie sagen, wie Sie es einmal getan haben, dass gerade Systemkritiker das Land nicht verlassen – das war damals auf Afghanistan bezogen –, dann hoffe ich, dass Sie Ihre Meinung diesbezüglich geändert haben. Außerdem hoffe ich, dass Sie jetzt derselben Meinung sind wie wir Grünen, nämlich dass Flüchtlinge aus Afghanistan, die in den österreichischen Botschaften in Islamabad oder in Teheran Ansuchen auf Asyl stellen, nicht zurückgewiesen werden, wie das in den letzten Monaten und Jahren ständig passiert ist, sondern dass sie sehr wohl als Flüchtlinge anerkannt werden. (Beifall bei den Grünen.)
Meine Damen und Herren! Gegenüber Terrorismus sind Grüne auf keinen Fall neutral, aber das bedeutet nicht, dass wir Kriegsvorbereitungen oder Kriegshandlungen gutheißen. Das darf nicht sein, denn Krieg ist kein geeignetes Mittel gegen Terrorismus, und das ist allgemein bekannt.
Es braucht rechtsstaatliche Verfahren, es braucht Beweise, eine Anklage muss erhoben werden, es muss einen internationalen Haftbefehl geben, und dann sind Polizeiaktionen, eventuell mit militärischer Assistenz, möglich, aber dafür ist ein zweiter Beschluss des Sicherheitsrates nötig.
Was es aber auch dringend braucht, ist eine neue Außenpolitik, die kohärent auch die Außenhandels-, die Außenwirtschaftspolitik gestaltet, wo klar ist, dass die Einhaltung von Menschenrechten, von Demokratie gewährleistet sein muss, dass es keine Ausgrenzung von Frauen geben darf. Es braucht eine österreichische Wirtschafts- und Handelspolitik unter außenpolitischen Kriterien. Deswegen auch unser Bemühen, einen Auswärtigen Rat neben einem Sicherheitsrat aufrechtzuerhalten, denn außenpolitische Themen sind nicht nur Sicherheitsthemen. Gerade in Zeiten wie diesen ist eine Außenkulturpolitik notwendig. So etwas gehört zum Beispiel in einem Auswärtigen Rat diskutiert, und ich hoffe sehr, dass das Signal, auch von Herrn Dr. Khol, hier zu einer Einigung zu kommen, in diese Richtung geht.
Noch ein Letztes: Flüchtlinge. Österreich soll, wie das heute in der Früh der UNHCR gefordert hat, die Beiträge zum UNO-Hochkommissariat verdoppeln. Wir stehen hier an 26. Stelle. Das wird Österreich nicht gerecht. Wir müssen diese Beiträge verdoppeln, um Flüchtlingen zu helfen. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
13.00
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Einem. – Bitte.13.01
Abgeordneter Dr. Caspar Einem
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine Herren Minister! Frau Vizekanzlerin! Hohes Haus! Die heutige Debatte war ein gutes Zeichen für dieses