schenrechtskonvention und der Europäischen Grundrechtscharta. – Was hindert Sie also daran, diesen weitreichenden Beschluss für uns, für Sie alle wie auch für alle, die diesem System dienen, also alle Soldaten und Reservesoldaten, mitzutragen? Ich forderte Sie dazu auf! Es ist dies eine gemeinsame Möglichkeit, diesbezüglich einen historischen Beschluss zu fassen! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
20.39
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Antrag des Landesverteidigungsausschusses, den vorliegenden Bericht III-87 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für dessen Kenntnisnahme eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit, und damit ist der Antrag angenommen.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die dem Ausschussbericht 939 der Beilagen beigedruckte Entschließung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit, und damit ist die Entschließung angenommen. (E 114.)
3. Punkt
Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über die Regierungsvorlage (806 der Beilagen): Bundesgesetz, mit dem das Sicherheitspolizeigesetz geändert und ein Bundesgesetz über die Einrichtung und Organisation des Bundeskriminalamtes erlassen wird (908 der Beilagen)
Präsident Dr. Werner Fasslabend: Wir kommen nun zum 3. Punkt der Tagesordnung.
Wir gehen in die Debatte ein.
Als Erster zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Parnigoni. Ich erteile es ihm hiemit.
20.40
Abgeordneter Rudolf Parnigoni
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Die Sicherheit der Bevölkerung in allen Dörfern und Städten ist der SPÖ immer ein Anliegen. (Abg. Mag. Schweitzer: Parnigoni, hast viel zu tun!) Kollege Schweitzer, das ist Schicksal: manchmal lange nicht, manchmal hintereinander. So ist es eben.Präsident Dr. Werner Fasslabend: Meine Damen und Herren! Ich bitte, dem Erstredner zu diesem Tagesordnungspunkt die Chance zu geben, gehört zu werden. Ich bitte, darauf Bedacht zu nehmen!
Abgeordneter Rudolf Parnigoni (fortsetzend): Danke, Herr Präsident. – Die SPÖ hat sich sehr ernsthaft mit der Vorlage zum Bundeskriminalamt auseinander gesetzt. Wir haben in allen Gesprächen nie verhehlt, dass wir grundsätzlich für eine Verbesserung der Kriminalitätsbekämpfung sind, vor allem für eine Stärkung der Zusammenarbeit im Bereich Europas im Bereich der "Eupol", der Interpol, im Rahmen der internationalen Verbrechensbekämpfung. Es ist uns auch ein Anliegen, die Entwicklung der Kriminalitätsanalyse zu forcieren, die Forschung zu stärken und die Kriminaltechnik entsprechend auszubauen. Wir halten es für sinnvoll, Verbesserungen in der Koordination herbeizuführen, etwa bestimmte Einheiten – Organisationseinheiten, Sondereinheiten – zusammenzuziehen, hier Teile der Wirtschaftspolizei und von der Gruppe C das Schlepperunwesen mit einzugliedern und die eine oder andere überlegenswerte Vorgangsweise zu wählen.
Wir waren zu Verhandlungen bereit und haben durchaus konstruktive Gespräche geführt. Wir haben auch über das Bundeskriminalamt als eigene Behörde verhandelt. Allerdings wollen wir