schützend vor die kriminellen Unternehmer. Und das ist zu verachten! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Wie kommen Sie dazu, so etwas zu behaupten? – Abg. Haller: Das ist so mies!)
Meine Damen und Herren! Frau Dr. Partik-Pablé! Jetzt sage ich Ihnen noch etwas: Sie haben hier Herrn Dr. Schneider mit 291 Milliarden Schilling als Größe für die Schattenwirtschaft zitiert. Das Wifo gibt 100 Milliarden Schilling als Untergrenze an: Das macht dann auf Grund der Abgabenquote von 47 Prozent – auf diesen hohen Prozentsatz haben Sie sie geschraubt! – 47 Milliarden Schilling aus; 47 Milliarden Schilling, die Sie nicht antasten (Abg. Dr. Partik-Pablé: Wie kommen Sie auf diese Idee, zu dieser Unterstellung?), die Sie auf der Straße liegen lassen, weil Sie eine entsprechende Kontrolle und ein entsprechendes Kontrollorgan verhindern.
Sie, meine Damen und Herren von der Koalition, schämen sich aber nicht, gleichzeitig Unfallrenten zu besteuern (Abg. Böhacker: Das ist blanker Unsinn!), Ambulanzgebühren einzuführen, die Rezeptgebühren zu erhöhen, Pensionsraub zu betreiben. Dort aber lassen Sie das Geld auf der Straße liegen, wo es die Wirtschaft für sich nimmt und unlauteren Wettbewerb betreibt!
Meine Damen und Herren! Das kann nicht die Lösung sein, und Ihr Antrag ist auch nicht die Lösung. Mein Vorredner hat es bewiesen: Es geht nicht nur um das Frächtergewerbe. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Noch schneller! Schneller!) – Frau Dr. Partik-Pablé, Sie haben das doch heute selbst angesprochen. Sie sollten sich dazu bekennen, wenn Sie etwas ansprechen.
Sie haben es bis heute verabsäumt, den Unterausschuss, den Sie beschlossen haben, überhaupt nur zu besetzen, die Personen zu nominieren. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Ich bin empört über die Unterstellungen! Unglaublich!) Sie verhindern die Arbeit hier in diesem Haus, mit der wir endlich etwas gegen Schwarzunternehmer tun könnten. Sie schützen offensichtlich Schwarzunternehmer, und dies zu Lasten der fleißig arbeitenden Menschen in Österreich, die Sie mit Ihren Maßnahmen bestrafen! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
17.09
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als Nächster ist Herr Abgeordneter Mag. Kogler zu Wort gemeldet. Restliche Redezeit: 1 Minute. – Bitte. (Abg. Gaugg: Ob sich das ausgeht?)17.09
Abgeordneter Mag. Werner Kogler
(Grüne): Herr Präsident! Herr Minister! Vor der Abstimmung sollte man noch einmal in Erinnerung rufen, wer der Antragsteller ist, denn bei diesem Verlauf der Debatte könnte man das aus den Augen verloren haben (Abg. Dr. Partik-Pablé: Nur Sie!): Es ist eine Regierungsfraktion auf der Flucht nach vorne mit der Parole "Haltet den Dieb!" ertappt worden.Was wir auch festhalten wollen und was kontrollpolitisch sehr interessant ist, ist, dass die Frau Bundesministerin – sie ist jetzt nicht anwesend – ein ganzes Konvolut auf den Tisch bekommen hat, worin die Vorwürfe erhärtet wurden, wie Kollege Wattaul ausgeführt hat.
Wir halten also, bevor wir es vergessen, fest: Es handelt sich hiermit um die erste "Dringliche Selbstanzeige" in Form eines Antrages einer Regierungsfraktion! – Ich bitte, das in der nächsten Debatte über die Geschäftsordnung aufzunehmen. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
17.10
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Selbständigen Antrag 589/A (E) der Abgeordneten Dr. Partik-Pablé, Kiss, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen gegen die Ausbeutung illegal beschäftigter Fremder.