Stenographisches Protokoll
93. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich
XXI. Gesetzgebungsperiode
Donnerstag, 31. Jänner 2002
Gedruckt auf 70g chlorfrei gebleichtem Papier
93. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich
XXI. Gesetzgebungsperiode Donnerstag, 31. Jänner 2002
Dauer der Sitzung
Donnerstag, 31. Jänner 2002: 20.26 20.27 Uhr
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Inhalt
Personalien
Verhinderungen 2
Ausschüsse
Zuweisungen 2
Eingebracht wurden
Anfragebeantwortungen
des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft auf die Anfrage der Abgeordneten Dr. Josef Cap, Kolleginnen und Kollegen (3140/AB zu 3160/J)
der Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur auf die Anfrage der Abgeordneten Gerhard Reheis, Kolleginnen und Kollegen (3141/AB zu 3166/J)
| Nationalrat, XXI.GP | 93. Sitzung / Seite 2 |
Vorsitzender:
Dritter Präsident Dr. Werner Fasslabend.*****
Präsident Dr. Werner Fasslabend: Die 93. Sitzung des Nationalrates ist eröffnet.
Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Sodian, Hagenhofer, Dr. Hlavac, Reheis und Huber.
Einlauf und Zuweisungen
Präsident Dr. Werner Fasslabend: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisung verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
A) Eingelangte Verhandlungsgegenstände:
Anfragebeantwortungen: 3140/AB und 3141/AB.
B) Zuweisungen in dieser Sitzung:
zur Vorberatung:
Außenpolitischer Ausschuss:
Antrag 607/A (E) der Abgeordneten Mag. Ulrike Lunacek, Kolleginnen und Kollegen betreffend eine österreichisch-tschechische Erklärung zu den Bene-Dekreten;
Finanzausschuss:
Antrag 598/A der Abgeordneten Hermann Böhacker, Dkfm. Dr. Günter Stummvoll, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Umsatzsteuergesetz 1994 geändert wird,
Antrag 599/A der Abgeordneten Hermann Böhacker, Dkfm. Dr. Günter Stummvoll, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Zweckzuschussgesetz 2001, das Finanzausgleichsgesetz 2001, das Katastrophenfondsgesetz 1996, das Bundesstraßengesetz 1971, das Bundesstraßenfinanzierungsgesetz 1996, das ASFINAG-Gesetz, das ASFINAG-Ermächtigungsgesetz 1997, das Bundesgesetz betreffend Maßnahmen im Bereich der Bundesstraßengesellschaften, die Straßenverkehrsordnung 1960 und das Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 geändert werden und das Bundesgesetz über die Auflassung und Übertragung von Bundesstraßen erlassen wird (Bundesstraßen-Übertragungsgesetz);
Gesundheitsausschuss:
Antrag 606/A (E) der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Lebensmittel: Kürzere Haltbarkeitsfristen und effektivere Kontrollen";
Ausschuss für innere Angelegenheiten:
Antrag 602/A (E) der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits, Kolleginnen und Kollegen betreffend eine Aktion zur Regularisierung des Aufenthaltsstatus von AusländerInnen ohne Aufenthaltsrecht ("Legalisierungsaktion");
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Zivilverfahrens-Novelle 2002 (962 der Beilagen);
Ausschuss für Menschenrechte:
Antrag 601/A (E) der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits, Kolleginnen und Kollegen betreffend unverzügliche Umsetzung des VfGH-Erkenntnisses zu zweisprachigen Ortstafeln nach dem Volksgruppengesetz;
Umweltausschuss:
Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über eine nachhaltige Abfallwirtschaft (Abfallwirtschaftsgesetz 2002 AWG 2002) erlassen und das Kraftfahrgesetz 1967 und das Immissionsschutzgesetz Luft geändert werden (984 der Beilagen);
Verkehrsausschuss:
Antrag 600/A (E) der Abgeordneten Dr. Evelin Lichtenberger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schaffung einer EU-weiten "Schwarzen Liste" sozial- und arbeitsrechtlich unzuverlässiger Güterbeförderungsunternehmen,
Antrag 603/A (E) der Abgeordneten Dr. Evelin Lichtenberger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verschärfung und Anwendung der Bestimmungen zum Konzessionsentzug im Güterbeförderungsgesetz,
Antrag 604/A (E) der Abgeordneten Dr. Evelin Lichtenberger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Beendigung des Personalabbaus und Aufstockung des Personals im Bereich der Kontrolle des Straßengüterverkehrs,
Antrag 605/A (E) der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Um- und Ausbau des Hauptbahnhofes Salzburg",
Antrag 608/A (E) der Abgeordneten Kurt Eder, Mag. Reinhard Firlinger, Mag. Helmut Kukacka, Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Novellierungsbedarf für das Telekommunikationsgesetz.
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Präsident Dr. Werner Fasslabend: Die nächste Sitzung des Nationalrates, die für Mittwoch, den 27. Februar 2002, 9 Uhr, in Aussicht genommen ist, wird auf schriftlichem Wege einberufen werden.
Die Sitzung ist geschlossen.
Schluss der Sitzung: 20.27 Uhr