Ich glaube, erst wenn Vernunft einkehrt, wird man auch wieder konstruktive Vorschläge einbringen können. Aber wichtig ist, dass sich auch die Koalition in dieser Frage einigt, dass die Koalition nicht gegeneinander, sondern miteinander werkt.
Herr Abgeordneter Khol, eines noch zu dieser Behauptung und zur Wahrhaftigkeit: Mir liegt eine Meldung vom 2. Juli 1969 vor, bei dem der damalige Minister, der Ihrer Fraktion angehört hat, erklärt hat: Nun sind die Würfel endgültig gefallen, die Inbetriebnahme des ersten österreichischen Kernkraftwerkes ist für 1975/76 geplant. – Das war ÖVP-Politik: Befürwortung der Atomenergie! (Abg. Rauch-Kallat: Mein Gott! Damals war Kreisky Bundeskanzler und hat das umgesetzt!)
In einer Meldung vom 2. Februar 1969 hieß es: Landeshauptmann Maurer sagt: Selbstverständlich großer Erfolg! Wir sind damit einverstanden, dass das neue Kraftwerk seinen Standort in Niederösterreich hat. – Zitatende.
Und zur Schuldenpolitik – was Sie dem ehemaligen Minister Edlinger vorgeworfen haben –: Eines möchte ich festhalten: Die meisten Schulden wurden mit Zustimmung des jetzigen Bundeskanzlers Schüssel aufgenommen, und er war einer jener Minister, die die höchste Verschuldungsquote dieses Landes zustande gebracht haben. (Abg. Rauch-Kallat: Er war nie Finanzminister, Herr Kollege! – Abg. Schwarzenberger: Glauben Sie das selbst?)
Ich denke, wir werden in diesem Ausschuss zu konstruktiven Punkten finden müssen. Wir werden unseren Beitrag dazu leisten, wir werden objektiv an die Sache herangehen, aber ein Veto kann nicht das Maß aller Dinge sein. (Beifall bei der SPÖ.)
12.41
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Khol zu Wort gemeldet. (Rufe bei den Grünen: Das ist die Zweite! – Gegenrufe bei der ÖVP.) – Er hatte noch keine.Herr Abgeordneter Dr. Khol, Sie sind am Wort.
12.42
Abgeordneter Dr. Andreas Khol
(ÖVP): Ich berichtige meinen Vorredner im Hinblick auf die Behauptung, die ÖVP habe nicht immer eine Anti-Atompolitik verfolgt.Ich stelle den richtigen Sachverhalt dar: Ab dem Moment, ab dem es um Zwentendorf ging, sind wir alle gegen Zwentendorf aufgetreten. Ich selbst, der ich damals sogar erwogen habe, ob ich nicht für die Atomkraft eintreten soll, habe gegen die Atomkraft Stellung bezogen, so wie die gesamte Österreichische Volkspartei gegen die Atomkraft Stellung bezogen hat.
Eine weitere tatsächliche Berichtigung im Rahmen dieser tatsächlichen Berichtigung: Nicht Wolfgang Schüssel war Finanzminister, sondern es war Rudolf Edlinger, den ich daher zu Recht in meiner letzten Erwiderung als "Schulden-Rudi" bezeichnet habe. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
12.43
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Hofmann. Die Redezeit beträgt 7 Minuten. – Bitte.12.43
Abgeordneter Dipl.-Ing. Maximilian Hofmann
(Freiheitliche): Herr Präsident! Sehr geehrte Herren Bundesminister! Meine geschätzten Damen und Herren! Es war schon bezeichnend, wie sich Herr Kollege Wittmann der Öffentlichkeit präsentiert hat – Herr Kollege Wittmann, der immerhin der Vorsitzende des Sonderausschusses, der das Thema Temelín zum Inhalt hat (Abg. Ing. Westenthaler: Hätte sein sollen!), hätte sein sollen.Der Ausschussvorsitzende stellt sich hierher und bezeichnet die Ausschussthematik als schändlich, und zwar nicht nur ein Mal, er hat das hier in aller Öffentlichkeit mehrmals wiederholt. – Ich frage mich, Herr Kollege Wittmann, ob Sie tatsächlich dafür geeignet sind – ich