Beginn der Sitzung: 9 Uhr
Vorsitzende: Präsident Dr. Andreas Khol, Zweite Präsidentin Mag. Barbara Prammer, Dritter Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn.
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Präsident Dr. Andreas Khol: Die Sitzung ist eröffnet. Ich begrüße die Damen und Herren im Hohen Hause.
Das Amtliche Protokoll der 102. Sitzung vom 5. April 2005 ist in der Parlamentsdirektion aufgelegen und unbeanstandet geblieben.
Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Dr. Fasslabend, Schieder sowie Dr. Gabriela Moser.
Präsident Dr. Andreas Khol: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.
Die
schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
A)
Eingelangte Verhandlungsgegenstände:
Regierungsvorlagen:
Bundesgesetz über die Erfassung von Umgebungslärm
und über die Planung von Lärmminderungsmaßnahmen
(Bundes-Umgebungslärmschutzgesetz – Bundes-LärmG) (857 d.B.),
Bundesgesetz,
mit dem die Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO 1960) geändert wird (21. StVO-Novelle) (859 d.B.),
Bundesgesetz
über lärmbedingte Betriebsbeschränkungen auf Flughäfen (860 d.B.),
Bundesgesetz,
mit dem im allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuch das Zessionsrecht geändert wird
(Zessionsrechts-Änderungsgesetz – ZessRÄG) (861 d.B.).
B)
Zuweisungen in dieser Sitzung:
a) zur
Vorberatung:
Finanzausschuss:
Bundesgesetz,
mit dem das Scheidemünzengesetz 1988 geändert wird (854 d.B.),
Bundesgesetz über die Leistung eines Beitrages zum Asiatischen Entwicklungsfonds (ADF-IX) und zum Technische Hilfe Sonderfonds der Asiatischen Entwicklungsbank (855 d.B.);
Gesundheitsausschuss:
Antrag 579/A (E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kennzeichnungspflicht von Lebensmitteln von Tieren, die mit gentechnisch veränderten Futtermitteln ernährt wurden;