Parlamentarische Materialien

Stenographisches Protokoll

105. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich

XXII. Gesetzgebungsperiode

Donnerstag, 7. April 2005

Stenographisches Protokoll

105. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich

XXII. Gesetzgebungsperiode Donnerstag, 7. April 2005

Dauer der Sitzung

Donnerstag, 7. April 2005: 19.00 – 19.17 Uhr

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Tagesordnung

1. Punkt: Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Dr. Andreas Khol, Mag. Barbara Prammer, Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn, Dr. Alexander Van der Bellen, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Geschäftsordnung des Nationalrates (Geschäftsordnungsgesetz 1975) geändert wird (588/A)

2. Punkt: Ersuchen des Landesgerichtes für Strafsachen Wien (094 Hv 7/05 w) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Peter Pilz

3. Punkt: Ersuchen des Landesgerichtes Klagenfurt (19 Hv 2/05 t) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung der Abgeordneten zum Nationalrat Marialuise Mittermüller

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Inhalt

Personalien

Verhinderungen ................................................................................................................ 3

Ordnungsrufe ............................................................................................................ 7, 8

Geschäftsbehandlung

Redezeitbeschränkung nach Beratung in der Präsidialkonferenz gemäß § 57 Abs. 3 Z. 2 der Geschäftsordnung ............................................................................................................ 4

Ersuchen des Abgeordneten Mag. Wilhelm Molterer auf Erteilung eines Ordnungsrufes 7

Wortmeldung des Abgeordneten Dr. Caspar Einem im Zusammenhang mit der Erteilung eines Ordnungsrufes ................................................................................................................. 8

Ausschüsse

Zuweisungen ............................................................................................................... 3, 9

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Verhandlungen

Redner/Rednerinnen:

Mag. Wilhelm Molterer .............................................................................................. 4, 7

Dr. Caspar Einem ........................................................................................................... 5

Herbert Scheibner .......................................................................................................... 6

Dr. Alexander Van der Bellen ....................................................................................... 7

Zuweisung des Antrages 588/A an den Geschäftsordnungsausschuss ......................... 9

Gemeinsame Beratung über

2. Punkt: Bericht des Immunitätsausschusses über das Ersuchen des Landesgerichtes für Strafsachen Wien (094 Hv 7/05 w) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Peter Pilz (849 d.B.) ................................................................................................... 8

3. Punkt: Bericht des Immunitätsausschusses über das Ersuchen des Landesgerichtes Klagenfurt (19 Hv 2/05 t) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung der Abgeordneten zum Nationalrat Marialuise Mittermüller (850 d.B.) ...................................................................................................... 8

Annahme der beiden Ausschussanträge ......................................................................... 9

Eingebracht wurden

Anfragebeantwortungen

des Bundeskanzlers auf die Anfrage der Abgeordneten Mag. Ulrike Lunacek, Kolleginnen und Kollegen (2611/AB zu 2636/J)

des Bundesministers für Landesverteidigung auf die Anfrage der Abgeordneten Mag. Brigid Weinzinger, Kolleginnen und Kollegen (2612/AB zu 2644/J)

19.00.00

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Beginn der Sitzung: 19 Uhr

Vorsitzende: Zweite Präsidentin Mag. Barbara Prammer.

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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.

Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:

A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:

Anfragebeantwortungen: 2611/AB und 2612/AB.

B. Zuweisungen in dieser Sitzung:

zur Vorberatung:

Ausschuss für Arbeit und Soziales:

Antrag 585/A (E) der Abgeordneten Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Anhebung der Mindestpensionen auf die Armutsgefährdungsschwelle;

Justizausschuss:

Bundesgesetz, mit dem im Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch das Zessionsrecht geändert wird (Zessionsrechts-Änderungsgesetz – ZessRÄG) (861 d.B.);

Umweltausschuss:

Bundesgesetz über die Erfassung von Umgebungslärm und über die Planung von Lärmminderungsmaßnahmen (Bundes-Umgebungslärmschutzgesetz – Bundes-LärmG) (857 d.B.),

Antrag 587/A der Abgeordneten Karlheinz Kopf, Klaus Wittauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Umweltförderungsgesetz geändert wird;

Unterrichtsausschuss:

Antrag 589/A (E) der Abgeordneten Dieter Brosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kassasturz im Schulbereich;

Verkehrsausschuss:

Bundesgesetz, mit dem die Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO 1960) geändert wird (21. StVO-Novelle) (859 d.B.),

Bundesgesetz über lärmbedingte Betriebsbeschränkungen auf Flughäfen (860 d.B.),

Antrag 586/A (E) der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Rücknahme der auf fragwürdiger rechtlicher Grundlage erfolgten Trassenverordnung zur Autobahnanschlussstelle Innsbruck-Mitte (AIM),

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Antrag 590/A (E) der Abgeordneten Heidemarie Rest-Hinterseer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein konkretes Maßnahmenpaket für mehr Verkehrssicherheit.

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Behandlung der Tagesordnung

19.02.00

Abgeordneter Mag. Wilhelm Molterer (ÖVP): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die vier Parlamentsfraktionen haben heute einen gemeinsamen Initiativantrag zur Veränderung der Geschäftsordnung des Nationalrates eingebracht. Gemäß Bedingungen der Geschäftsordnung ist darüber eine erste Lesung abzuhalten.

Dieser Initiativantrag zur Novelle des Geschäftsordnungsgesetzes sieht vor, dass wir in Zukunft hier im Hohen Haus eine bessere Möglichkeit, eine intensivere Möglichkeit haben, uns auch mit europäischen Themen zu beschäftigen. Jede der Fraktionen wird bei diesem Europatag ein Thema zu definieren haben, und ich denke, das es ein gutes Beispiel und Zeichen ist, dass sich auch nationale Parlamente verstärkt mit europäischen Anliegen beschäftigen, weil Europaanliegen selbstverständlich auch Teil der Innenpolitik sind und nicht ausschließlich Brüssel berühren. Wir begrüßen daher diesen Antrag und werden ihm auch zustimmen.

Ich mache aber auf etwas aufmerksam und sage das mit einer durchaus auch persönlichen Betroffenheit im Sinne der Fairness und der Verlässlichkeit der Zusammenarbeit der Fraktionen hier im Hohen Haus: Wir haben jetzt das Budget für das Jahr

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2006 abgestimmt – ohne Anwesenheit von Klubobmann Gusenbauer und geschäftsführendem Klubobmann Cap. (Abg. Dr. Jarolim: Wo ist Khol? Der ist schon in Rom!) Wir haben jetzt eine erste Lesung, hinsichtlich der vereinbart ist, dass eine Stellungnahme abgegeben wird – ohne Abgeordneten Gusenbauer und ohne Abgeordneten Cap. (Abg. Dr. Jarolim: Wo ist Khol? – Abg. Krainer: Wo ist Präsident Khol? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Auch für uns wäre es wichtig gewesen, an anderen Ereignissen teilzunehmen. Wir haben diese Möglichkeit leider nicht. Wir bekennen uns dazu, dass wir die Arbeit hier ernst nehmen. Aber ich bin persönlich enttäuscht, dass Absprachen nicht jene Haltbarkeit haben, von der ich ausgehe, dass sie in der Politik gelten sollte. (Abg. Krainer: Wo ist Präsident Khol?) Das wird für uns und für mich persönlich auch eine Lehre sein. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Jarolim: Das war ziemlich mies!)

19.04

19.04.00

Abgeordneter Dr. Caspar Einem (SPÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Auch wir von der SPÖ begrüßen diesen Gesetzentwurf zur Änderung des Geschäftsordnungsgesetzes, weil er ein wichtiger Schritt ist, Europa den Stellenwert zu geben, auch im Plenum des Nationalrates, der Europa in der Politik in Österreich zukommt. (Abg. Zweytick: Das ist so ein Schwachsinn, was Sie da sagen!) Wir haben das Problem ... (Abg. Zweytick: So ein Schwachsinn!) Sie sind der Meinung, das ist Schwachsinn? Sagen Sie es laut genug, dann ist es vielleicht für einen Ordnungsruf gut genug, Herr Kollege Zweytick.

Wir sind der Überzeugung, dass es darum geht, das wir Europaangelegenheiten nicht nur im Hauptausschuss besprechen, dass er darum geht, auch im Plenum den europäischen Fragen das notwendige Interesse zuzuwenden und bei der Gelegenheit auch die Chance zu schaffen, dass auch eine weitere Öffentlichkeit an diesen Debatten teilnehmen kann.

Wir stimmen daher vollen Herzens diesem Gesetzentwurf zu. Wir werden ihn natürlich mittragen.

Herr Klubobmann Molterer, ich möchte nur eines auch noch bemerken, von wegen Vereinbarungen: Erstunterzeichner des Antrages, über den wir jetzt sprechen, ist Präsident Khol. Er ist nicht hier. Ich denke, wir sollten nicht den allzu großen Aufwand treiben, anderen irgendeine moralische Schuld zuzuweisen. (Abg. Mag. Molterer: Das war mit Ihren Klubobmännern vereinbart! Das können Sie nicht wissen, denn sie sind nicht einmal da!) Es ist eine bestimmte Redzeit heute vereinbart worden. Diese Redezeit ist ausgeschöpft worden, und jetzt sind wir erst am Ende der Tagung. So ist es. Das können Sie ruhig zur Kenntnis nehmen! (Beifall bei der SPÖ. – Lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ.)

19.05

19.06.00

Abgeordneter Herbert Scheibner (Freiheitliche): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Auch meine Fraktion unterstützt selbstverständlich diesen Antrag. Ich glaube, es ist gut und notwendig, dass man nach zehn Jahren Mitgliedschaft Österreichs in der Europäischen Union und in einer Zeit der Erweiterung und Vertiefung auch signalisiert,

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dass sich der österreichische Nationalrat mehr als bisher mit den Fragen der Europäischen Union befasst und sich durchaus auch aktuell mit Vorlagen und Materien der Europäischen Institutionen auseinander setzen kann. Viermal im Jahr werden wir hier in strukturierten Sitzungen zusammentreffen, und es wird an uns liegen, dass diese Sitzungen auch entsprechend lebhaft, und zwar lebhaft im Sinne von inhaltsvoll, gestaltet und umgesetzt werden.

In diesem Sinne selbstverständlich Zustimmung, aber ich gehe davon aus, dass das auch bei den anderen Fraktionen so sein wird.

Zu dem anderen Punkt bezüglich der Vereinbarungen muss ich leider schon auch noch zwei, drei Sätze sagen, denn in diesem Sinn ist heute in dieser Debatte sehr viel kaputtgegangen. Es steht jeder Fraktion frei, hier politische Debatten zu führen, auch harte Debatten zu führen, selbstverständlich auch sozusagen den Daumen auf die Wunde anderer Fraktionen zu legen. Das ist unser politisches Geschäft, auch unsere Aufgabe.

Ich habe auch schon andere Zeiten hier in diesem Hohen Haus erlebt, aber ich war bis jetzt sehr stolz darauf, dass wir ... (Abg. Dr. Puswald: Sie werden nicht mehr viele Zeiten hier erleben!) Ja, lieber Kollege Puswald, einmal still sein und zuhören, bevor man irgendwelche merkwürdigen Zwischenrufe macht, würde auch dir gut anstehen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ.) Im Gegensatz zu dir meine ich das, was ich hier am Rednerpult sage.

Ich sage Ihnen, meine Damen und Herren, ich habe andere Zeiten hier erlebt. Aber in den letzten Jahren war ich stolz darauf, dass wir abseits aller politischen Differenzen und harten Debatten in der Präsidiale ein Klima der Zusammenarbeit gehabt haben, von dem wir alle profitiert haben. (Abg. Dr. Matznetter: Und warum ist dieses Klima verschlechtert worden?) Es war immer so, lieber Kollege Matzenetter, dass Vereinbarungen gehalten haben. (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Wenn sie nicht eingehalten werden konnten, dann haben wir das vorweg abgesprochen und haben die Vereinbarungen geändert.

Heute sind mehrere Vereinbarungen nicht eingehalten worden. Wenn Sie sagen: Präsident Khol ist auch nicht da!, so darf ich Ihnen sagen: Das war in der Präsidiale vereinbart; die Frau Präsidentin ist Zeugin dieser Vereinbarung. Es war weiters vereinbart, dass wir neben all den Sonderaktionen, die auch ursprünglich anders vereinbart gewesen sind, darauf achten werden, dass alle Abgeordneten in diesem Hause, die das möchten, am Requiem heute im Stephansdom teilnehmen können. Und es war wieder die sozialdemokratische Fraktion, die sich nicht an die Kürzungsvereinbarungen bezüglich Redezeit gehalten haben, meine Damen und Herren! (Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Bures: Das stimmt nicht! Das stimmt überhaupt nicht!)

Auch in Ordnung, denn man kann noch immer sagen: Es ist unsere Aufgabe, hier zu diskutieren und auch Abstimmungen abzuführen! Und dieser Aufgabe haben wir uns selbstverständlich auch gestellt. (Abg. Bures: Sie sagen die Unwahrheit!) Und es nicht pietätlos, wie ich das gehört habe, wenn man kritisiert (Abg. Dr. Jarolim: Das ist hinterfotzig! – Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Neudeck: „Hinterfotzig“ – da ist ein Ordnungsruf angebracht!), dass die beiden Klubobleute zwar Vereinbarungen treffen (anhaltende Zwischenrufe – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen), aber dann dafür sorgen, dass diese Vereinbarungen nicht eingehalten werden, und dann trotzdem nicht bei den Schlussabstimmungen und bei den Debatten hier anwesend sind. (Abg. Bures: Sie reden die Unwahrheit!)

Das ist nicht pietätlos, aber das ist nicht kameradschaftlich, das ist ganz einfach eine schlechte Verhaltensweise. Und das ist auch ein schlechter Tag für die Zusam-

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menarbeit aller Fraktionen in der Präsidiale. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

19.09

19.10.42

Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Namens der Grünen begrüße ich ausdrücklich die Geschäftsordnungsgesetz-Novelle, die wir jetzt in erster Lesung behandeln – eine gemeinsame Initiative des Präsidiums und der vier Klubs in diesem Haus.

Damit möchte ich es zu diesem Punkt schon bewenden lassen, schließe mich den Ausführungen meiner Vorredner, soweit sie diesen Punkt, die Geschäftsordnungsgesetz-Novelle, betreffen, durchaus an.

Was den Verlauf der heutigen Sitzung betrifft, Herr Kollege Molterer, so wissen Sie, dass wir durchaus bereit waren, auch in letzter Sekunde noch irgendwie zu versuchen, dafür zu sorgen, dass man rechtzeitig um 19 Uhr im Stephansdom sein kann. Ich muss Ihnen allerdings schon sagen, bevor wir uns hier alle gegenseitig moralisch ent- und aufrüsten, dass nach unserer Durchzählung heute 46 Redner und Rednerinnen der ÖVP am Wort waren – inklusive der Redner bei der Dringlichen und inklusive aller Redner bei tatsächlichen Berichtigungen und so weiter – und elf von den Grünen. Also ein bisschen ... (Abg. Dr. Fekter: Aber nur jeweils drei Minuten!) Na, es ist Ihr gutes Recht. Es können sich auch 70 – ich weiß nicht, wie viele Abgeordnete Sie haben – melden. (Abg. Mag. Molterer – auf die Plätze der Abgeordneten Dr. Gusenbauer und Dr. Cap weisend –: Aber wo sind die zwei? Das ist ja die Schweinerei!) Dazu kann ich nicht Stellung nehmen, das ist nicht mein Klub und nicht meine Partei. (Beifall bei den Grünen.)

Ich würde glauben, Herr Kollege Scheibner, wenn wir das nächste Mal so ein Zeitproblem haben ... (Abg. Scheibner: Sie waren nicht angesprochen! – Abg. Mag. Molterer: Sind Sie der Pflichtverteidiger der SPÖ? Das ist aber sehr komisch: Sie hier als Pflichtverteidiger! – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen. – Abg. Mag. Molterer: Fühlen Sie sich angesprochen?) Nein, ich bin ja hier.– Wenn wir das nächste Mal so ein Zeitproblem haben, Herr Kollege Molterer und meine anderen

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Kollegen von den Klubs, dann müssen wir eben bei den „Wiener Stunden“ entsprechend heruntergehen, um die entsprechende Zeit zu haben. Die sieben waren zu viel, wenn wir sechs vereinbart hätten, dann wären wir vor einer Stunde in etwa fertig gewesen und es wäre sich ausgegangen.

Also insofern: Nehmen wir uns alle ein bisschen an der Nase! Diese Zeitplanung ist leider schief gegangen. Das nächste Mal wird es besser gehen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Steibl: Wo ist der Gusenbauer?)

19.13

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen nun zu den Punkten 2 und 3 der Tagesordnung.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Zu Wort ist niemand gemeldet.

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Wir gelangen nun zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme.

Zunächst kommen wir zur Abstimmung über den Antrag des Immunitätsausschusses in 849 der Beilagen, Folgendes zu beschließen:

In Behandlung des Ersuchens des Landesgerichtes für Strafsachen Wien um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Peter Pilz wird im Sinne des Artikels 57 Abs. 3 B-VG festgestellt, dass ein Zusammenhang zwischen der vom Privatankläger behaupteten strafbaren Handlung und der politischen Tätigkeit des Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Peter Pilz besteht.

Daher wird einer behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Peter Pilz nicht zugestimmt.

Ich bitte jene Damen und Herren, die sich diesem Antrag anschließen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig, und damit ist dieser Antrag angenommen.

Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Antrag des Immunitätsausschusses in 850 der Beilagen, Folgendes zu beschließen:

In Behandlung des Ersuchens des Landesgerichtes Klagenfurt um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung der Abgeordneten zum Nationalrat Marialuise Mittermüller wird festgestellt, dass die inkriminierte Handlung zu einem Zeitpunkt begangen worden ist, zu dem die Beschuldigte kein Mandat innehatte.

Daher wird einer behördlichen Verfolgung der Abgeordneten zum Nationalrat Marialuise Mittermüller zugestimmt.

Ich bitte jene Damen und Herren, die sich diesem Antrag anschließen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig, und damit ist dieser Antrag angenommen.

Die Tagesordnung ist erschöpft.

19.16.56Zuweisung