Es geht uns darum, dieses Geld auch kinderlosen Frauen zukommen zu lassen. (Rufe bei den Freiheitlichen: Das ist keine tatsächliche Berichtigung!) – Danke. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
19.03
Präsident Dr.
Andreas Khol: Diesen Redebeitrag, Frau Abgeordnete, hätten Sie ohneweiters
wirklich als Redebeitrag halten können. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Berichterstatterin/Berichterstatter wünschen kein Schlusswort.
Wir kommen nunmehr zu einer Serie von Abstimmungen, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme.
Zuerst gelangen wir zur Abstimmung über den Gesetzentwurf betreffend Anerkennungsgesetz 2005 samt Titel und Eingang in 1024 der Beilagen.
Hiezu haben die Abgeordneten Mag. Stoisits, Dr. Jarolim, Kollegen und Kolleginnen einen Abänderungsantrag eingebracht.
Weiters haben die Abgeordneten Mag. Stoisits und Dr. Jarolim je ein Verlangen auf getrennte Abstimmung gestellt.
Ich werde zunächst über die vom erwähnten Abänderungsantrag betroffenen Teile des Gesetzentwurfes unter Berücksichtigung der Verlangen auf getrennte Abstimmung und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen.
Wir kommen zunächst zur getrennten Abstimmung über Artikel I § 1 des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür eintreten, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Damit angenommen.
Die Abgeordneten Mag. Stoisits, Dr. Jarolim, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend Artikel I § 2 eingebracht.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem zustimmen, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Daher abgelehnt.
Nun kommen wir zur Abstimmung über Artikel I § 2 sowie den Gesetzestitel des Artikels I in der Fassung des Ausschussberichtes.
Wer hiefür ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Daher angenommen.
Schließlich kommen wir zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichtes.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür eintreten, um ein bejahendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene
Damen und Herren, die auch in dritter Lesung für den vorliegenden Gesetzentwurf
eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mit Mehrheit in
dritter Lesung angenommen.
Ferner kommen wir
zur Abstimmung über die dem Ausschussbericht 1024 der Beilagen angeschlossene Entschließung.